Rolf Wagner retweetledi
Endlich sagt es einer, den sie nicht als Wutbürger abtun können
Es musste also ein Professor für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt kommen, damit eine Wahrheit, die in jeder Werkstatt, in jedem Wartezimmer, an jedem Stammtisch dieses Landes seit Jahren ausgesprochen wird, plötzlich satisfaktionsfähig ist. Christian Stecker nennt die Brandmauer eine „fehlgeleitete Autoimmunreaktion“ – und mit diesem einen Satz reißt er die ganze moralische Kulisse weg, hinter der sich eine politische Kaste seit einem Jahrzehnt versteckt.
Man muss sich das Bild einen Moment auf der Zunge zergehen lassen. Eine Autoimmunreaktion: das ist exakt das, was im Körper passiert, wenn das Abwehrsystem die Orientierung verliert. Wenn es keine echten Feinde mehr findet, sich selbst überschätzt, in Hysterie kippt – und anfängt, gesundes Gewebe zu zerstören. Aus dem Schutzmechanismus wird Selbstverstümmelung. Und genau das, sagt der Professor in nüchternem Ton, machen diese Republik und ihre selbsternannten Wächter mit sich selbst. Mit Millionen ihrer eigenen Bürger. Mit dem Parlament. Mit dem Rechtsstaat. Mit der Demokratie, die sie angeblich verteidigen.
Wer das schreibt, wer das sagt, wer das ausspricht, wird seit Jahren öffentlich hingerichtet. Mit den immer gleichen Vokabeln, aus den immer gleichen Redaktionen, aus den immer gleichen Bundestagsbüros. „Spaltung“. „Tabubruch“. „Dammbruch“. „Rechtsruck“. Ein vorgestanzter Sprachbaukasten, mit dem jede unbequeme Frage schon im Ansatz erstickt werden soll. Aber nun sitzt da einer aus der akademischen Mitte, kein Krawallmacher, kein Aktivist, ein Mann mit Lehrstuhl und Buchveröffentlichungen, und benennt klipp und klar, was hier eigentlich passiert: Die Brandmauer ist nicht das Bollwerk gegen die AfD. Sie ist deren bestes Wahlkampfgeschenk. Sie ist die Erfolgsgarantie der Partei, die sie angeblich kleinhalten soll.
Dass es so kommen würde, war kein Geheimwissen. Wer Wähler in Sippenhaft nimmt, treibt sie zusammen. Wer Millionen Bürger pauschal zu Demokratiefeinden erklärt, weil sie das Kreuz an einer ungeliebten Stelle gemacht haben, der bestätigt jede einzelne Klage über Arroganz, Abgehobenheit und Bevormundung. Wer sich anmaßt, ein Drittel des Landes per Dauerquarantäne aus der parlamentarischen Mehrheitsbildung auszuschließen, der zerstört die Idee der repräsentativen Demokratie viel gründlicher, als es jeder Pegida-Marsch je könnte. Genau das hat Stecker ausgesprochen. Und das ist das Verbrechen, das ihm jetzt noch nachgetragen werden wird.
Schauen wir uns dieses sogenannte Bollwerk doch einmal in seiner ganzen lächerlichen Konstruktion an. Eine „Brandmauer“, errichtet von einer SPD, die in mehreren Ländern fröhlich mit der Linken regiert hat – einer Partei, deren Ahnenreihe direkt in die Mauerschützentruppe der DDR führt. Eine „Brandmauer“, gehütet von Grünen, deren Vorfeldorganisationen offen Antifa-Strukturen romantisieren, in denen junge Leute mittlerweile mit Hammer und Eisenstange auf Andersdenkende einprügeln. Eine „Brandmauer“, gegen die die CDU sich täglich neu verbeugt – während sie bei jedem Migrationsantrag, bei jedem Haushalt, bei jeder Wirtschaftsfrage in Wahrheit längst die Politik der Linken mitexekutiert, weil ihr sonst die Mehrheit fehlt. Diese Mauer steht nicht zwischen Demokraten und Extremisten. Sie steht zwischen einem politischen Kartell und seinen eigenen Wählern.
Und genau hier wird die medizinische Metapher des Professors so unangenehm präzise. Eine Autoimmunreaktion erkennt man nicht an dem, was sie zu schützen vorgibt, sondern an dem, was sie zerstört. Und zerstört wird im Moment alles, was diesem Land einmal Stabilität gegeben hat: das Vertrauen in die Wahlurne, das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit, das Vertrauen in die Polizei, in die Justiz, in die Schulen, in die öffentlichen Sender, in die Medizin, in das Geld. Stück für Stück. Und immer mit demselben Refrain: Wir tun das doch nur, um euch zu schützen. Wir tun das doch nur gegen rechts. Wir tun das doch nur für die Demokratie.
Wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, sieht das Ergebnis. Bahnhöfe, in denen man abends keine Frau mehr alleine warten lässt. Innenstädte, in denen Messerangriffe in die Rubrik „Wochenrückblick“ rutschen. Krankenhäuser, in denen Ärzte verprügelt werden, weil sie nicht schnell genug bedienen. Schulen, in denen Lehrer mehr Angst vor Eltern haben als die Eltern um die Bildung der Kinder. Eine Wirtschaft, die ins Ausland flieht. Eine Energiepolitik, die jedes Schulkind in einer Klassenarbeit als Witz auseinandernehmen würde. Eine Migrationspolitik, die seit zehn Jahren keine einzige der Versprechen einhält, die ihr 2015 vorgelegt wurden. Und gleichzeitig eine politische Klasse, die darüber nicht etwa demütig wird, sondern noch fester die Faust in die Höhe reckt und jeden, der Fragen stellt, in die Nähe von Hitler rückt.
Dass aus dieser Mischung die AfD wächst, ist keine kosmische Strafe und kein Zufallsereignis – es ist Physik. Es ist die unvermeidliche Reaktion eines Volkes, das sich vom eigenen Politpersonal nicht mehr ernst genommen fühlt. Wer das verstehen will, muss kein politischer Beobachter sein. Es reicht, einmal in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg an einem Tresen zu stehen und zuzuhören. Stecker sagt nichts anderes als das, was dort jeder weiß: Die Brandmauer wirkt nicht gegen die AfD. Sie wirkt für die AfD. Jeder neue Empörungsschub, jeder „Schock-Kommentar“ in den Hauptnachrichten, jede dieser albernen Lichterketten in deutschen Innenstädten ist ein weiterer Wahlkampftermin der Partei, die offiziell bekämpft werden soll.
Besonders bitter ist, dass die Union diesen Selbstmord auf Raten freiwillig mitvollzieht. Eine Partei, die einmal das Wort konservativ in ihrem Selbstverständnis trug, lässt sich von einer geschrumpften Funktionärs-SPD und einer in den Umfragen verzwergten grünen Sekte vorschreiben, mit wem sie in Parlamenten reden darf und mit wem nicht. Eine Partei, die mehrheitlich von Wählern lebt, die nichts so sehr verachten wie diese Form der politischen Verlogenheit, wirft sich Tag für Tag in Pose, um nicht das zu tun, wofür sie gewählt wurde. Wer sich an seine eigenen Wähler nicht mehr erinnert, dem werden sie irgendwann auch nicht mehr einfallen, wenn er sie braucht. Genau das geschieht gerade.
Der Professor bringt einen Vorschlag ins Spiel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: rote Linien statt Brandmauer. Inhalte statt Bannflüche. Politische Auseinandersetzung statt moralisches Schminkfest. Mehrheiten dort, wo es sachlich richtig ist – und Streit dort, wo die Inhalte unvereinbar sind. Anders gesagt: Demokratie. Genau die Demokratie, die uns in jeder Sonntagsrede um die Ohren geschlagen wird, sobald sie ihren Trägern unbequem wird. Das ist keine radikale Forderung. Das ist Staatsbürgerkunde, Klasse acht. Dass sie heute von einer Hochschule herab vorgetragen werden muss, sagt mehr über den Zustand dieses Landes als jede Statistik.
Die ehrliche Lehre aus dem Gespräch ist keine, die auf einer Talkshow-Couch noch Platz hätte. Sie lautet: Diese Republik wird nicht von rechts zerstört. Sie wird von einer politischen Klasse zerstört, die das Wort Demokratie noch im Mund führt, während sie ihre eigentliche Substanz – den freien Bürger, den gleichen Wähler, den offenen Streit – aushöhlt. Stecker formuliert es höflich. Er nennt es Krankheit. Wer ehrlich ist, nennt es Verrat. Und Verrat heilt man nicht mit weiteren Lichterketten, weiteren Talkshows, weiteren bigotten Sonntagspredigten. Verrat heilt man nur an der Wahlurne.
Vielleicht ist das die eigentliche Hoffnung in diesem Interview: Dass die Bürger längst weiter sind als ihre Beauftragten. Dass die Brandmauer, von der die Berliner Studios so feierlich sprechen, draußen im Land schon längst Schutt ist. Die Menschen wissen, was los ist. Sie sehen es jeden Tag. Sie spüren es in ihrem Geldbeutel, in ihrer Heizungsrechnung, in ihrer Sicherheit, in ihren Schulen, in ihren Krankenhäusern, in ihren Innenstädten. Das einzige, was diesen Volkskörper jetzt noch krank macht, ist die fehlgeleitete Reaktion seiner eigenen politischen Eliten.
Der Befund ist gestellt. Jetzt fehlt nur noch der Mut zur Therapie.
nius.de/schuler!-frage…
Deutsch
