Sachsen in Berlin

Als Staatsregierung sorgen wir dafür, dass sächsische Interessen auf Bundesebene Gehör finden. Deswegen tagt das Kabinett heute und morgen in #Berlin gemeinsam mit den Bundesministerinnen und Bundesministern. Gemeinsam sprechen wir unter anderem über die #Migrationspolitik, den #Bahnausbau Richtung Polen und Tschechien, die High-Tech Agenda des Bundes und über Entlastungen für die Justiz. Die Kabinettssitzung startet mit Bundesumweltminister Carsten Schneider: Vor allem die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur sehen wir in Sachsen kritisch, da es für #Überregulierung und Bürokratieaufbau steht. Wir erwarten eine Aufhebung der Verordnung und einen neuen, praxistauglicheren Ansatz, der auf Freiwilligkeit statt auf Zwang beruht. (SK) 📸 Pawel Sosnowski

#Sachsen und #SachsenAnhalt stehen voll und ganz hinter den Flughäfen #Leipzig/#Halle und #Dresden! Sie sind unverzichtbare Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland und sichern tausende Arbeitsplätze sowie regionale Wertschöpfung. Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze habe ich eine Erklärung unterzeichnet, die gezielte Unterstützungsmaßnahmen für die Mitteldeutsche Flughafen AG vorsieht. Das schafft Planungssicherheit, damit die Flughäfen zukunftsfest aufgestellt werden können. (SK) 📸 picture alliance/dpa | Britta Pedersen #DRS #LEJ @schulzeeuropa

Er ist da 🎄

Mit über 80 Tagesordnungspunkten ist heute in der Ausschusswoche die vorläufige Tagesordnung der 1059. Bundesratssitzung erschienen #Bundesrat bundesrat.de/SharedDocs/TO/…

Das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen in der 1057. Sitzung des @bundesrat ist jetzt online landesvertretung.sachsen.de/1057-bundesrat…

Das Protokoll der 1057. #Bundesratssitzung vom 26. September ist online 👇 bundesrat.de/SharedDocs/dow… Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie in #BundesratKOMPAKT bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Zu Gast beim »Taiwan Sustainability Summit«. #Nachhaltigkeit, #Digitalisierung & #Klimaschutz stehen im Mittelpunkt – Themen, die gerade junge Menschen besonders bewegen. Wir investieren in diesem Bereich, weil wir hier Zukunftsmärkte sehen – und aus Verantwortung für unsere Kinder & Enkel. (SK) 📸 Pawel Sosnowski

Heute endet der Vorsitz #Sachsen​s in der #MPK – ein erfolgreiches Jahr! Die Bilanz: 💸 Forderung nach finanzieller Entlastung für #Kommunen – gemeinsam erarbeitete Vorschläge fließen in die Bundesregierung ein. 📣 Signale für Politikwechsel in #Migration, Wirtschaft & Energie.

Wir stärken die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen #Sachsen & #Taiwan. Mit der Wissenschaftskonferenz „Saxony-Taiwan Science Conference“ geben wir jungen Menschen aus verschiedenen Ländern & Kulturen die Möglichkeit, sich zu begegnen & miteinander zu vernetzen. Denn um den Herausforderungen unserer Zeit wie Klimaschutz, #Digitalisierung oder den Volkskrankheiten zu begegnen, braucht es ein Zusammenwirken von vielen klugen Köpfen. (SK) 📸 Pawel Sosnowski

More than 50 companies and institutions signed - including us.

Guten Morgen aus Asien. Diese Woche geht es von Taiwan über Japan bis nach Singapur. Ziel: unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken & neue Chancen für sächsische Unternehmen schaffen – von Halbleitern über Maschinenbau bis zu Mobilitäts- & Umwelttechnologien. (SK)

Lieferkettengesetz, Betriebsrenten, Reformen am Europäischen Asylsystem, Steueränderungen und Wehrpflicht, das sind nur ein paar Schlaglichter der nächsten Bundesratssitzung . Heute ist die vorläufige Tagesordnung erschienen 👉bundesrat.de/SharedDocs/TO/…

Sächsisches Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zu 35 Jahren Wiedervereinigung Ministerpräsident Kretschmer: »Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung« medienservice.sachsen.de/medien/news/10…

Interessiert an einem spannenden #Job im #Bundesrat? 💻 Wir suchen eine #System- und #Netzwerkadministratorin / einen System- und #Netzwerkadministrator (w/m/d) für unsere #IT. Mehr Infos hier: bundesrat.de/SharedDocs/ste… #Jobs #Karriere #Berlin #Bundesrat #ITJobs #ITKarriere

Der #Bundesrat befasst sich am 26. September mit einem Antrag Bayerns: Die Ausnahme im Jugendschutzgesetz zum „begleiteten Trinken“ für 14- und 15-Jährige soll gestrichen werden. Begründung: Gesundheitsschutz & Suchtprävention. Mehr unter #BundesratKOMPAKT #top-10" target="_blank" rel="nofollow noopener">bundesrat.de/DE/plenum/bund…

Mit der elektronischen #Wohnsitzanmeldung lässt sich der Wohnsitz bald in ganz #Sachsen online ändern. Der Ausweis wird per Smartphone automatisch aktualisiert, Aufkleber für die Dokumente kommen per Post. Der Dienst wird schrittweise auf alle Kommunen ausgeweitet. #Umzug

Wer jetzt unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit das #Verbrenneraus verhindern will, legt die Axt an den Industriestandort Westsachsen & gefährdet Jobs. 👉 Was wir brauchen: volle Rückendeckung für #EMobilität.

BMLEH stärkt Deutschlands Regionen als attraktive Heimat! 🌱 Mit der Fördermaßnahme Land.Heimat.Innovativ gibt es bis zu 300.000 € für innovative Projektideen zur Stärkung ländlicher Räume. 👉 Jetzt bis 29.10. bewerben: bmleh.de/goto?id=125494

Bienvenido a Sajonia! 🇪🇸 #Sachsen und #Spanien rücken immer enger zusammen – besonders mit Andalusien teilen wir viele spannende Gemeinsamkeiten. Beide Regionen sind #Mikroelektronik- und Automobilstandorte und treiben täglich Innovationen voran. Deshalb sind sowohl Sachsen als auch Andalusien teil der Allianz der Mikroelektronik-Regionen Europas (#ESRA) und haben 2025 eine gemeinsame Absichtserklärung zu Wasserstoff, Klimaanpassung und Wasserwirtschaft unterzeichnet. In den letzten drei Jahren ist aus diesen Gemeinsamkeiten eine starke Partnerschaft in Politik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft gewachsen. Der regelmäßige Austausch zeigt: Wir können viel voneinander lernen und gemeinsam noch mehr erreichen. So stärken wir nicht nur den Wirtschaftsstandort Sachsen, sondern auch die europäische Wirtschaft insgesamt – ein Gewinn für uns alle. Herzlichen Dank, Herr Botschafter Pascual Navarro, für den inspirierenden Austausch heute! (SK)

✨ Leipzig wird 2026 zur Bühne für die bundesweite „chor.​com”! #Sachsen fördert das Event mit 240.000€. 🎶 Erwartet werden rund 2.000 Fachteilnehmer, 10.000 Gäste, 200 Workshops & zahlreiche Konzerte. 👉staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabine…