Sandra Breiteneder

Am 12. Februar 1934., heute vor 91 Jahren, setzten sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich gegen den Austrofaschismus zur Wehr. Monate davor wurde unter Dollfuß die Demokratie ausgehöhlt und nach und nach abgeschafft. Die Ausschaltung des Parlaments. Die Zensur der Presse. Die Auflösung von Parteien. Was darauf folgte, war der Beginn des Faschismus in Österreich. Heute gedenken wir all jenen, die im Kampf für Freiheit, Demokratie und die Republik ihr Leben lassen mussten. Gleichzeitig müssen wir wachsam sein, denn in ganz Europa erstarken Stimmen, die unsere demokratischen Grundwerte bedrohen oder angreifen. Niemals vergessen - das muss bedeuten, sich diesen Stimmen zu widersetzen. Es muss bedeuten, unsere Republik, unsere Demokratie, Freiheits- und Menschenrechte immer und überall zu schützen und zu verteidigen. Dafür müssen wir alle mehr zusammenstehen.

Österreich verdient Stabilität. Wenn die ÖVP nicht bereit ist, die Verhandlungen mit der SPÖ wieder aufzunehmen, sind wir bereit, einen Schritt weiter zu gehen.

EZB-Ratsmitglied Holzmann: Bankenabgabe zur Budget-Sanierung sinnvoll - Institutional Money institutional-money.com/news/maerkte/h…

@heimolepuschitz Auch hier: Haben wir nicht. Wir wollten ein sozial ausgeglichenes Paket, in der Form hätten wir dem nicht zugestimmt.

Jetzt hat Wiens Bürgermeister doch glatt vergessen zu erwähnen, dass neben ÖVP und Neos auch die SPÖ mit Babler und Bures der Erhöhung der KV Beiträge in den Ampelverhandlungen zugestimmt hat. Zufälle gibts.

Das passt nicht zusammen: während FPÖ/ÖVP Frauen mit einer #Herdprämie vom Arbeitsmarkt fernhalten wollen, verkündet #Hattmannsdorfer im Ö1-Journal, dass Mehrarbeit in der Pension sich lohnen soll und dezidiert gewünscht ist.

Ich gratuliere Hans Peter Doskozil und dem gesamten Team der SPÖ Burgenland zum Wahlerfolg! Das Burgenland bleibt rot, eine blau-schwarze Mehrheit konnte verhindert werden - eine gute Nachricht für alle Burgenländerinnen und Burgenländer.

@BirnstinglausRo Und nein. Das war nicht der Plan von ÖVP/SPÖ/Neos. Es war ein Vorschlag der ÖVP, den wir abgelehnt haben. Die jetztige PK hat aber auch nur 2025 präsentiert. Da kommt noch was...

In der #Pressekonferenz wurde das klar dementiert. Das war Plan der #Zuckerlkoalition. Ist,es so schwierig, auch gegenüber der Regierung aus #FOÖ und #ÖVP einfach einmal bei so etwas wie der #Wahrheit zu bleiben?

@heimolepuschitz Das stimmt nicht. Wir haben der Absschaffung des Klimabonus nicht zugestimmt. Wir waren in Verhandlung, eine Lösung zu finden, die Pendler eben nicht zusätzlich belastet.

Die SPÖ, die den Klimabonus auch abgeschafft hätte, aber die CO2 Steuer weiter erhöht, wettert jetzt also gegen die Abschaffung des Klimabonus ohne Erhöhung der CO2 Steuer. Bablers Profitruppe. Die sind beinand.

ÖVP und FPÖ sprechen von „redimensionieren", dabei meinen sie kürzen. Dass sie dabei nur über 2025 sprechen, lässt offen, wie in den darauffolgenden Jahren mit dem Budget umgegangen wird und deutet darauf hin, wer das Budgetloch eigentlich stopfen soll: die Bevölkerung.

Meine Einschätzung dazu im heutigen Ö1 Morgenjournal nachzuhören: 2/2 youtu.be/XVJ5AwAkob0

Wir stehen erst dann von einem Verhandlungstisch auf, wenn es ein Ergebnis gibt - das bin ich so von unseren KV-Verhandlungen gewohnt. Mit großer Sorge blicke ich nun einer möglichen blau-schwarzen Regierung der sozialen Kälte entgegen. 1/2

Bei einer FPÖ/ÖVP Regierung wird es auch darum gehen, sich vor unabhängige Medien zu stellen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht kaputt schlagen zu lassen. Die Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit steht bei allen rechten Regierungen auf der Tagesordnung.

Stellungnahme unseres Bundesgeschäftsführers Klaus Seltenheim: ots.at/presseaussendu… 3/3

Weder besitzt die SPÖ gesundheitsbezogene Daten ihrer Mitglieder noch würden wir private Informationen über unsere Mitglieder annehmen. Uns das zu unterstellen, entbehrt jeder Grundlage. Wir prüfen dementsprechend rechtliche Schritte. 2/3

Heute wurden in einer Pressekonferenz unhaltbare Vorwürfe in den Raum gestellt. Unser Bundesgeschäftsführer weist diese vehement zurück. 1/3

Bundespräsident @vanderbellen hat heute Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und ihn gebeten, mit uns Gespräche zu führen. Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit. Eines ist klar: Kein Weiter wie bisher. Wir wollen reale Verbesserungen für die Bevölkerung.

Nein zu Spitalsschließungen in Niederösterreich! Video: Oe24.tv

Danke für über 46.000 persönliche Vorzugsstimmen. Jetzt richten wir den Blick in die Zukunft. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Für uns ist klar: Keine Koalition mit der FPÖ. Und: Wir bleiben weiter eime starke Stimme der Bevölkerung.

In tiefer Trauer. Unsere ehemalige Bundesvorsitzende der @SPOE_Frauen und Frauenministerin Helga Konrad ist verstorben. Sie war durch und durch Feministin und Kämpferin für Menschenrechte. Legendär war ihre Kampagne "Ganze Männer machen halbe-halbe".

Sind das die vernünftigen Kräfte in der FPÖ, von denen Sie sprechen, @KarlNehammer? Wach nicht auf mit 5 Jahren Blau-Schwarz. Deine Stimme für die SPÖ schützt unsere Demokratie. derstandard.at/story/30000002…