Sebastian Vorbach

Cem Özdemir ist nun der zweitbeliebteste Politiker des Landes. Nicht weil Deutschland plötzlich grüner geworden ist, sondern weil er abseits von Partei-Ideologie Politik anbietet, die nah am Bürger und fern der Parteizentralen ist: strenge Migrationspolitik, gemäßigte Klimapolitik und Fokus auf Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen - all das formuliert in klarer Sprache. Daran könnte sich durchaus der eine oder andere ein Beispiel nehmen

Internationale Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu schützen, ist keine Kriegsbeteiligung und durchaus in unserem wirtschaftlichen Interesse. Trumps Bitte so schnell und klar abzuweisen, kann sich noch als Fehler erweisen. Es schwächt Trumps Vertrauen in das transatlantische Bündnis und liefert ihm Argumente, den Ukraine-Krieg zu „nicht unser Krieg“ zu erklären

95% zweckentfremdet. Trotz Sondervermögen praktisch keine zusätzlichen Investitionen. Zu diesem Ergebnis kommt das Ifo-Institut. Mit der Zweckentfremdung bestätigt die Bundesregierung sämtliche zynischen Klischees: „Die sparen nicht bei sich selbst“, „Schulden statt Kompromisse“, „Politik auf Pump auf Kosten zukünftiger Generationen“. Bis heute gibt es keine konkreten Reformen - dafür hohe Zinslasten für künftige Generationen

Nach Jan Fleischhauer und Norbert Bolz wurde nun auch Rainer Zitelmann angezeigt (§ 86a StGB). Es wird zum Sport, unliebsame Kolumnisten mit solchen Anzeigen zu drangsalieren und mürbe zu machen - denn es kostet Geld und Nerven. Hoffentlich sorgt das bei den politischen Meldestellen-Förderern für ein Umdenken und eine gesetzliche Reform der Äußerungsdelikte. Es gleitet ins Absurde ab @RZitelmann

Ob Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz, wird in Rheinland-Pfalz nicht viel ändern - aber für den Bund zum Dilemma. Verliert die SPD, verliert sie einen bekannten Ministerpräsidenten und dürfte endgültig in eine Krise rutschen. Verliert die CDU, wird Friedrich Merz der Kanzler der gebrochenen Versprechen, mit dem man Wahlen trotz Vorsprung verliert. Beide Seiten würden darauf wohl mit stärkerer Profilierung reagieren. Dass dabei große und wichtige Reformpakete fürs Land beschlossen werden, dürfte leider das unwahrscheinlichere Szenario bleiben

3,2 Millionen Menschen sind laut UNHCR seit Ausbruch des Kriegs innerhalb des Irans geflüchtet. Während Flüchtlingen jeder Schutz in einem sicheren Drittstaat zusteht, muss Europa und vor allem Deutschland bei einer neuen Welle beweisen, dass es gelernt hat: Wer kommt? Ausnahmslose Registrierung und Überprüfung. Es ist weder den Bürgern noch den Iranern zuzumuten, in Europa auf geflüchtete Regime-Handlanger zu treffen, die Terror und islamistische Ideologie gefördert haben

Fast jeder zweite Muslim unter 40 in Deutschland ist mindestens latent islamismusaffin. Das ergibt die BKA-Monitor-Studie zu Radikalisierung. Die Auswirkungen im Alltag werden sichtbarer, doch solange das Thema noch weitgehend tabuisiert wird und Politiker, die diese Probleme klar ansprechen, in ihren Parteien geächtet werden, wird sich nichts bessern

Statt einen Maulkorb zu verhängen, könnte die SPD auch die Wähler-Klatsche ehrlich aufarbeiten. Selbstkritische Analyse und gezogene Lehren könnten den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz beflügeln und den Generalsekretär etwas bekannter machen

Der Wählerwille in Baden-Württemberg war eindeutig: Die Wähler haben bürgerliche CDU-Politik und Cem Özdemir gewählt. Das Ministerpräsidentenamt jetzt teilen zu wollen wäre genauso am Wählerwillen vorbei wie klassische Grünen-Positionen ins Regierungsprogramm aufzunehmen.

Manuel Hagel holt das Ergebnis, das sich sein Wahlkampf verdient hat

Gut die Hälfte des Spritpreises sind Steuern. Statt in der aktuellen Notlage eine davon zu senken, gibt Umweltminister Carsten Schneider einen Tipp à la Marie Antoinette: „Am besten fahren Sie ein batterieelektrisches Auto, dann sind Sie nicht davon abhängig, wie hoch der Benzinpreis ist.“ Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der hohen Preise für E-Autos ist das blanker Hohn. Welche Wählerschaft vertritt er eigentlich?

Jetzt gleichauf in den Umfragen! Manuel Hagel wollte partout keinen Wahlkampf führen, in dem die ideologischen Unterschiede der Parteien klar werden. Nun fällt ihm das auf die Füße: Wenn die Koalition Schwarz-Grün schon feststeht, entscheiden die Wähler, wer ihnen als Ministerpräsident lieber ist. Da führt Özdemir klar mit 47 %. Die Gegenseite hingegen war sich für ein bisschen Kulturkampf und Schmutzeleien nicht zu schade.

„Als sie den MIMA-Beitrag gesehen hat, hat mir meine Frau den Kopf gewaschen und erklärt, dass es Mist war, da mitzumachen“

DM-Chef Christoph Werner war zum Interview bei uns. Neben spannenden Vorschlägen für Wirtschaft und Politik, hat mich vor allem sein Plädoyer für Meinungspluralismus begeistert. Er selbst ist im Herbst letzten Jahres in einen Shitstorm geraten. Anstelle es sich leicht zu machen und schnell zu distanzieren, wie es viele geraten haben, hat er Ruhe bewahrt, Kurs gehalten und sensibel hingehört. Trotz enormen öffentlichen Drucks war das Feedback der Kunden und Zuschriften: richtig so. Es war eine Entscheidung gegen Polarisierung und für Offenheit

„Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen“: In Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke noch vor der Wahl eine Parlamentsreform beschließen. Während manche Punkte durchaus Sinn machen, greifen andere zu weit. Wenn der Bürger das Gefühl bekommt, mit seiner Wahl nichts mehr ändern zu können, zerstört das Vertrauen in die Demokratie

Nur noch ein Prozent: Aus Vorsicht hat Manuel Hagel seinen Wahlkampf verschlafen. Statt den Antrag der MIT für die Anpassung der Klimaziele zu unterbinden, hätte er genau so eine Auseinandersetzung, die Cem Özdemir auf grüne Positionen drängt, gebraucht. So verliert er Boden an einen sympathischen ultra-realo Kandidaten, der bei Migrationsfragen so antwortet, wie es die Unions-Wähler hören wollen

Ihren letzten Freitag als Ministerin wollte Nancy Faeser noch einmal medienwirksam nutzen. Nun wird diese Einstufung der AfD zur Klatsche für den Verfassungsschutz. Mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts im Eil-Verfahren dürfte auch die Idee eines AfD-Verbotsverfahren begraben sein. Es bleibt wohl nur: im Sinne der Bürger gut regieren. Die Justiz wird es wohl nicht für die Regierung richten

Ein Schauspieler spielt in einem Theaterstück einen Faschisten und wird vom Publikum beschimpft, bedrängt und sogar attackiert. Wie kann das passieren? Ist der vermeintliche „Kampf gegen Rechts“ reine Selbstdarstellung, so dass es egal ist, ob das Gegenüber wirklich ein Faschist ist oder nur spielt? Jakob Hayners Bericht in der @welt über „Catarina oder Von der Schönheit, Faschisten zu töten“ im Schauspielhaus Bochum lässt einen erschaudern

Der Fall Peter Steinberger zeigt, was in Europa falsch läuft: Der Entwickler des aktuell wohl spannendsten KI-Projekts OpenClaw verlässt Europa und schließt sich OpenAI an. ‚In Europa werde ich beschimpft, Leute schreien REGULIERUNG und VERANTWORTUNG‘, schreibt Steinberger und klagt über überbordende Arbeitsregulierungen hier. So vertreibt Europa einen potentiellen KI-Champion. Diese Innovationen werden so oder so auf dem Markt kommen, nur nicht aus Europa