Sebastian Vorbach

Mit der Mär der „1-Prozent-Totalverweigerer“ im Bürgergeld, die in politischen Diskussionen immer wieder als Gegenargument angeführt wird, räumt die ZDF-Reportage von Sarah Tacke auf. Sie erklärt das System, das es praktisch unmöglich macht, in diese Kategorie zu fallen und lässt Jobcenter-Mitarbeiter zu Wort kommen, die von 30 bis 40 Prozent berichten. Nur wenn das System vor Missbrauch geschützt wird, kann es wieder an Akzeptanz gewinnen.

Was mich in Gesprächen mit Unions-Bundestagsabgeordneten diese Woche doch überrascht hat: nicht Klingbeil, Bas, einzelne Kompromisse oder noch ausstehende Reformen werden genannt, wenn man nach der schlechten Stimmung und den Umfragewerten fragt. Recht deutlich wird ein Führungsproblem genannt und Kanzler Merz unverblümt kritisiert

Sie wollen es einfach nicht kapieren - die Gleichstellungsstelle der Stadt Erlangen verschickte an die Wirte und Betreiber der Bergkirchweih eine Liste mit Songs, die „keinen Platz" mehr haben. Darunter Klassiker wie „Skandal im Sperrbezirk”. Wann werden sie kapieren, dass Politik in diesen Bereichen besser nichts verloren hat und man mit der Aktion nur die Akzeptanz solcher Stellen verliert?

Carsten Linnemann fordert bei @Bild eine 'Grundsicherungsreform Nr. 2' bis zum Sommer. Im Fokus sollen Maßnahmen gegen Missbrauch stehen. Fraglich, ob Arbeitsministerin Bas da so schnell zustimmt. Ein schneller Kompromiss wäre mal eine Überraschung

@Tom__K Bei einem günstigen, familienfreundlichen E-Neuwagen habe ich tatsächlich nicht sofort an den Fiat500e gedacht

@SebastianVorb Wusste nicht das der Fiat500 aus China kommt. Vielleicht gehen Sie wieder zu Nius.

Über die neue E-Auto-Förderung dürften sich vor allem chinesische Anbieter freuen. Warum ich, der sich kein Auto leistet, das mit Steuergeld mitfinanzieren muss, wäre eine weitere gute Debatte

„Wir müssen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden“ - vor allem sollten die hohen Schulden, die diese Regierung macht, nicht zweckentfremdet werden

Auch wenn man durchaus der Forderung, ÖRR-Spitzengehälter anzupassen, da sich dieser dem freien Markt entzieht, einiges abgewinnen kann, wirkt der Vorstoß der CDU-Sachsen-Anhalt doch wie ein Abklatsch einer populären AfD-Forderung, der wahrscheinlich nach der Wahl in Vergessenheit gerät

Gewinner ist die Grüne Jugend Österreich: während vermeintliche Israelkritik immer mehr in Antisemitismus und ins Absprechen des Existenzrechts Israels kippt, stemmen sie sich im Rahmen des ESC bewusst dagegen. Davon könnten sich linke Jugendorganisationen gerne eine Scheibe abschneiden 🇦🇹

Frag, was der Staat für dich tun kann - zB Frühstück: Das bewusst überspitzte Video von Jette Nietzard zeigt dennoch ein falsches All-Inclusive-Staatsverständnis mancher junger linker Politiker, die Steuergeld bisher eher als Einnahme und Verfügungsmasse kennengelernt haben

Weder hat die SPD-Spitze heute ihr Klientel auf notwendige Reformen vorbereitet, noch hat der DGB mit seinen Buhrufen gezeigt, dass er ein konstruktiver Partner am Verhandlungstisch sein wird

„Die Bürger haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in der Stadtverordnetenversammlung, sondern wollen konkret sehen, dass wir die Straße bauen“, sagt Gartz' Bürgermeister @LPiwodda . Die Aussage zeigt auch, wie Partei-Politik mittlerweile von vielen wahrgenommen wird

Zum Schutz der Kinder möchte die EU nun auch VPNs regulieren, um die Altersverifikation nicht umgehen zu können bzw. den "Missbrauch von VPNs zur Umgehung gesetzlicher Schutzmaßnahmen". Solche Beschränkungen kennt man bisher nur aus Ländern, wie Russland, Iran oder China. Man muss aufpassen, nicht aus vermeintlich richtigen Gründen, Maßnahmen von denjenigen zu kopieren, die wir zurecht kritisieren

Wer aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung zurecht sparen predigt und Reformen zumuten möchte, darf sich nicht wie in normalen Zeiten die Diäten erhöhen. Außer er möchte signalisieren: wir sind aber anders.

Um ca. 18 Mrd. Euro brechen die Steuereinnahmen 2026 ein. Während der Einbruch mehrere Gründe hat, die nicht nur mit dem Iran-Krieg zu tun haben, hat Lars Klingbeil immer wieder auf diesen verwiesen. Es wirkt, als wolle jemand langsam eine „Notlage“ herbeiargumentieren, anstatt Reformen zu beschließen. Wenig stimmt mich für die Zukunft pessimistischer als die Schuldenpolitik dieser Regierung

Der vorgestellte Antrag sieht dafür klare Regelungen vor. Bei Kindern bzw. nicht mündigen Personen müssen Erziehungsberechtigte, Angehörige, Vormund, gesetzliche Betreuer etc. entscheiden. In vielen Ländern gibt es ja bereits die Widerspruchslösung und damit auch klar geregelte, funktionierende Vorbilder.

widerspruchslösung organspende: @SebastianVorb sie sind dafür, das ist ok aber wie viele werden da wohl, ich nenne es mal, ausgenutzt? heimbewohner, behinderte usw. wir haben das bei den coronaimpfungen gesehen. konnten die tatsächlich alle für sich entscheiden?

Der verpasste Moment der Kehrtwende: Klingbeils Rede in der Bertelsmann Stiftung hätte seiner Partei etwas zugemutet, doch sie blieb unbeantwortet vom Kanzler. Hört man nun seine Reden, hat sich dieses Fenster der Reformbereitschaft geschlossen, und es herrscht Kampfrhetorik. Es drohen nun am Ende schwache Kompromisse zu werden, die weder Bürgern noch der Wirtschaft spürbare Entlastung bringen (siehe Gesundheitsreform)

‚Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein‘ – die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Der deutsche Sozialstaat ist für viele besonders attraktiv. Bärbel Bas unterstreicht mit dieser Aussage einmal mehr, dass Fehlanreize und Probleme des Sozialstaats in ihren Augen offenbar nicht wirklich existieren

Nach einem Jahr Kanzlerschaft muss Friedrich Merz betonen, keine Lizenz zum Töten seiner Partei zu haben. In seinen Analysen liegt Merz oft richtig, verglichen mit seinen Vorgängern liefert er auch markige Sprüche – doch in der Koalition lässt der Kanzler Ansagen und Entscheidungen häufig vermissen