Sebastian Wippel

Heute finden Sie mich mit einem Infostand von 11:30 bis 14:30 Uhr am Georgsbrunnen. Kommen Sie gerne vorbei!

Görlitz steht vor einer entscheidenden Phase der Verwaltungsmodernisierung. Digitalisierung ist kein Trend und kein Prestigeprojekt – sie ist eine strukturelle Aufgabe, die darüber entscheidet, wie leistungsfähig unsere Stadtverwaltung in Zukunft arbeitet. Es geht nicht darum, analoge Angebote abzuschaffen oder Menschen zu überfordern. Es geht darum, Prozesse klug zu ordnen, Doppelarbeit zu vermeiden und die Mitarbeiter im Rathaus spürbar zu entlasten. Nur eine effiziente Verwaltung kann auch bürgerfreundlich sein. Deshalb will ich als Ihr Oberbürgermeister eine zentrale Koordinierungsstelle für Digitalisierung schaffen, die Verantwortung bündelt und Projekte strategisch steuert. Externe Fachleute sollen gemeinsam mit den Beschäftigten Abläufe prüfen und vereinfachen. Parallel dazu wird ein verbindliches Ideen-System eingeführt, mit dem Verbesserungsvorschläge aus der Verwaltung systematisch aufgenommen und umgesetzt werden – in der freien Wirtschaft kennt man dieses Konzept als Betriebliches Vorschlagswesen (BVW). Digitalisierung soll Wege verkürzen, Bearbeitungszeiten transparenter machen und Unternehmen Planungssicherheit geben. Und gleichzeitig gilt: Wer den persönlichen Kontakt wünscht, wird ihn weiterhin erhalten. Als Ihr Oberbürgermeister stehe ich für eine Modernisierung mit Maß und Verstand. Bringen wir gemeinsam unsere Verwaltung aufs nächste Level – jetzt erst recht!

Gemeinsam unterwegs für Görlitz!

Windkraft ist alles andere als ein Allheilmittel für saubere Energie! Die Realität ist viel komplexer: Windkraftanlagen verursachen erhebliche Umweltbelastungen. Sie schaden Vögeln und Fledermäusen, erzeugen Abrieb, der Böden und Wasser belastet, und sie sind stark wetterabhängig. Von Rodungen und kontaminierenden Betonausgüssen in Wäldern und Äckern ganz zu schweigen. Ohne großdimensionierte Speicher ist die Energieproduktion unregelmäßig, was den Netzausbau und zusätzliche Infrastruktur nötig macht. Gleichzeitig verändern sie massiv das Landschaftsbild und beeinträchtigen das ästhetische Erleben unserer Heimat – ein Faktor, der für den Tourismus, Naherholung und Lebensqualität entscheidend ist. Ich stehe für eine realistische Energiepolitik, die die Nachteile von Windkraft nicht aus ideologischen Motiven ignoriert. Görlitz als Kommune hat dabei einige Handlungsmöglichkeiten. Z.B.: Kommunale Flächen: Wenn Windkraftanlagen auf städtischem Grund entstehen sollen, kann die Stadt ihre Flächenvergabe gezielt steuern oder ablehnen – etwa wenn Naturschutz, Lärmschutz, Abstand zu Wohngebieten oder Landschaftsschutz betroffen sind. Stellungnahmen: Bei Planungen auf privaten Flächen kann die Stadt fachlich fundierte negative Stellungnahmen einbringen. Diese werden bei Genehmigungsverfahren ernst genommen und können Entscheidungen beeinflussen. Rechtliche Wege: Kommt es zu Verfahrensfehlern oder Missachtung von Umwelt- und Genehmigungsvorschriften, kann die Stadt Klage einreichen. Beispiele anderer Kommunen zeigen: Mit korrekt begründeten Verfahren lassen sich Windprojekte erfolgreich stoppen oder verändern, um Risiken für Natur, Landschaft und Bevölkerung zu minimieren. Ich sage klar: Als Oberbürgermeister werde ich mein Möglichstes tun, um weitere Windkraftanlagen zu verhindern. Nüchtern betrachtet liegt das zwar letztlich nicht in unserer Hand, aber ich kann versprechen, dass es mit mir im Büro des Oberbürgermeisters für die Windkraftlobby künftig ungemütlicher wird.

Bundesregierung plant das Ende des Ehegattensplittings: Familienfeindlich und teuer! Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen durch Lars Klingbeil ist eine klassische Steuererhöhung durch die Hintertür, die vor allem normale Paare und Familien treffen wird. Das System behandelt die Ehe seit 1958 fair als Gemeinschaft: Einkommen werden addiert, halbiert, besteuert und verdoppelt, sodass Paare mit großen Verdienstunterschieden deutlich weniger zahlen. Klingbeil will das jetzt für neue Ehen killen, angeblich um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu holen. Laut Berechnungen würden für Paare, je nach Einkommen, Tausende von Euro pro Jahr mehr an Steuern anfallen. Nur bei exakt gleichem Verdienst ändert sich nichts. Der Staat weiß angeblich besser, wie Paare Arbeit und Kinder aufteilen sollen. Die meisten entscheiden das bewusst, oft wegen der eigenen Betreuung. Studien, die plötzlich Zehntausende neue Vollzeitjobs versprechen, überschätzen das massiv. Statt Steuern zu senken und Arbeit attraktiver zu machen, bestraft man genau die Familien, die Verantwortung übernehmen und nicht beide in Vollzeit-Burnout hetzen wollen. Das bringt dem Staat Milliarden, vor allem von Familien mit Kindern. Besonders frech wird das Ganze in Kombination mit der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer und der gleichzeitigen Abschaffung der Familienkrankenversicherung. Der Staat nimmt den Bürgern auf immer mehr Wegen das Geld aus dem Portemonnaie – und leistet dafür gleichzeitig immer weniger. Während Familien schon durch das Ende des Ehegattensplittings massiv belastet werden, steigen die Preise im Alltag und der Schutz für Kinder und Partner in der Krankenversicherung wird geschwächt. Am Ende zahlen vor allem die, die Verantwortung für die nächste Generation übernehmen, die Zeche für eine Politik, die Familien nicht fördert, sondern systematisch ausnimmt. Am Ende treibt so eine Politik junge Leute eher davon ab, zu heiraten oder Kinder zu kriegen. Deutschland hat schon genug hohe Abgaben und Bürokratie – da braucht es keine weiteren Eingriffe in private Lebensentscheidungen.

+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++ Am Dienstag, den 31. März, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 11:30 bis 14:30 Uhr auf dem Platz der friedlichen Revolution. Ich freue mich auf Sie!

Mehr gescheiterte Abschiebungen im Freistaat: Sachsens Rückführungspolitik versagt! Die aktuellen Zahlen zu Abschiebungen und Flugrückführungen im vierten Quartal 2025 zeigen erneut, wie groß die Lücke zwischen politischem Anspruch und tatsächlicher Umsetzung in Sachsen ist. Die Zahl der erfolglosen Abschiebungsversuche ist weiter gestiegen. Gleichzeitig sind Abschiebungen aus dem Gewahrsam von 204 auf 193 gesunken, während die Zahl der nicht vollzogenen Abschiebungen aus dem Gewahrsam deutlich auf 53 angestiegen ist. Das ist besonders bemerkenswert, denn Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft sollen gerade dazu dienen, Rückführungen überhaupt zu ermöglichen. Wenn selbst aus dem Gewahrsam heraus immer mehr Abschiebungen scheitern, dann zeigt das, wie schlecht das System inzwischen funktioniert. Ein Instrument, das eigentlich der Durchsetzung staatlicher Entscheidungen dient, verliert damit seine Wirkung. Die Kosten für Flugrückführungen sind zwar auf rund eine Million Euro gesunken – nach über 2,3 Millionen Euro im Vorjahr. Das klingt auf den ersten Blick positiv, ist aber in Wahrheit kein Erfolg. Niedrigere Kosten entstehen hier nicht durch effizientere Verfahren, sondern schlicht dadurch, dass weniger Abschiebungen tatsächlich stattfinden. Das Ergebnis ist ein System, das immer häufiger scheitert. Abschiebungen werden vorbereitet, Ressourcen gebunden, Maßnahmen eingeleitet – und am Ende werden sie dennoch nicht vollzogen. Für den Rechtsstaat ist das ein fatales Signal. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Wenn selbst Abschiebungen aus dem Gewahrsam zunehmend scheitern, dann zeigt das vor allem eines: Die sächsische Staatsregierung bekommt die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts immer weniger in den Griff.

Bundesregierung plant Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent: Statt zu sparen, wird weiter der Bürger gemolken! Mehrere Quellen besagen, dass die Bundesregierung intern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent durchrechnen lässt. Demnach soll diese Maßnahme Teil eines größeren Pakets sein, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt werden könnten. Das Ganze ist ein klassisches Berliner Manöver, das einen sofort auf die Palme bringt. Statt die offensichtlichen Probleme des Landes an der Wurzel anzupacken – den aufgeblähten Staatsapparat, die hohen Ausgaben und die wachsenden Haushaltslöcher –, greift man wieder zum einfachsten Mittel: dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Die Mehrwertsteuer ist dabei besonders heimtückisch, weil sie nicht nach Leistung oder Einkommen unterscheidet, sondern jeden beim täglichen Einkauf, bei Reparaturen, beim Restaurantbesuch oder beim Kauf von Möbeln und Kleidung gleichermaßen belastet. Gerade Normal- und Geringverdiener, Familien und Rentner, die den Großteil ihres Geldes für den laufenden Konsum ausgeben müssen, spüren diese Steuer besonders stark, während sie die Preise insgesamt nach oben treibt und damit zusätzlich inflationsfördernd wirkt. Statt endlich Ausgabendisziplin zu üben, unnötige Subventionen zu streichen und den Staat auf seine eigentlichen Kernaufgaben wie Sicherheit, Infrastruktur und Rechtssicherheit zurückzuführen, wird hier wieder der alte Reflex bedient: Mit der einen Hand mehr nehmen und mit der anderen scheinbare Entlastungen versprechen, die am Ende meist nur ein fauler Tausch oder sogar ein Verlust für den arbeitenden Bürger bleiben. In einer Phase, in der Deutschland ohnehin mit hoher Abgabenlast, Energieproblemen und bürokratischer Lähmung zu kämpfen hat, signalisiert eine solche Überlegung vor allem eines: Der Staat sieht im Bürger weiterhin primär eine Melkkuh und nicht den Motor der Wirtschaft. Deshalb bleibt das Land wirtschaftlich hinterher; weil man lieber Steuern erhöht, als den Mut aufzubringen, den Staatskonsum zu drosseln und echte Freiheit und Leistungsanreize zu schaffen. Wer bei solchen Nachrichten nicht wütend wird, hat entweder vom Status quo zu viel zu profitieren oder hat noch nicht begriffen, wie sehr diese Politik den Normalbürger langfristig ausblutet.

Görlitz genießt überregional einen hervorragenden Ruf als Filmstadt. Dieses Image ist kein Zufall, sondern das Ergebnis vieler Jahre erfolgreicher Produktionen. Doch Image allein reicht nicht aus – wir müssen es in wirtschaftliche Impulse übersetzen. Meine Vision: In Görlitz soll ein Movie Park entstehen; ein Erlebnispark mit filmischen Themenwelten und Attraktionen für die ganze Familie – orientiert an erfolgreichen Vorbildern, wie dem Movie Park Germany in Bottrop. Die Filmstadt Görlitz wird so endlich erlebbar: für Familien, Touristen und internationale Gäste. Ein Film- und Erlebnispark ist dabei kein Selbstzweck. Er ist ein strategischer Baustein, um Besucherströme zu verstetigen, neue Zielgruppen anzusprechen und unsere touristische Infrastruktur zu stärken. Wichtig ist mir dabei ein verantwortungsvolles Modell: Ein solches Projekt kann nur als Gemeinschaftsvorhaben mit privaten Investoren entstehen. Die Stadt wäre Partner und Ermöglicher, nicht Alleinfinanzierer. Selbstverständlich werden Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und langfristige Tragfähigkeit sorgfältig geprüft. Groß zu denken bedeutet nicht, unvernünftig zu handeln. Es bedeutet, Chancen ernsthaft zu prüfen und Potenziale nicht vorschnell kleinzureden. Wenn wir dieses Projekt klug entwickeln, entsteht mehr als ein Freizeitangebot: Es entsteht ein neuer wirtschaftlicher Impuls für Handel, Gastronomie und Hotellerie – und eine sichtbare Weiterentwicklung unserer Filmstadt-Identität. Machen wir gemeinsam aus einem guten Ruf einen echten wirtschaftlichen Impuls – jetzt erst recht!

Die Bundesregierung plant ernsthaft, die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Betroffene sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen (200 Euro KV + 25 Euro PV). Ausnahmen nur bei kleinen Kindern oder Pflegefällen. Das trifft vor allem Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege in Teilzeit oder gar nicht arbeiten – Millionen Familien werden spürbar belastet. Währenddessen fließt weiter Milliarden für Migration, Unterbringung und Sozialleistungen an Zuwanderer, der Verteidigungshaushalt explodiert Richtung 80+ Milliarden, und die Krankenkassen geben jeden Tag über eine Milliarde Euro aus – mit steigenden Kosten bei Krankenhäusern, Ärzten und Medikamenten. Statt bei den Ausgaben radikal zu sparen oder beitragsfremde Leistungen aus dem Steuertopf zu finanzieren, wird wieder bei den eigenen Leuten abkassiert, die sowieso schon hohe Abgaben stemmen. Das Muster ist klar: Immer mehr Geld für Waffen, Krieg und Migranten, aber die arbeitende Mittelschicht und Familien müssen bluten. Das solidarische System wird ausgehöhlt, während Prioritäten komplett verdreht sind. Kein Wunder, dass der Frust wächst. Es braucht endlich echte Strukturreformen statt neuer Belastungen für die, die das Land eigentlich tragen.

Alarmierende Zahlen: Immer mehr Straftaten mit Messern und Waffen in Sachsen – Die Sicherheitslage spitzt sich zu! Die neuesten Zahlen zu Straftaten mit Waffen, Messern und anderen gefährlichen Gegenständen im zweiten Halbjahr 2025 in Sachsen zeigen eine alarmierende Entwicklung. Besonders deutlich wird dieser Umstand bei den Delikten mit Stichwaffen. Hier wurden im Jahr 2025 insgesamt 2.349 Straftaten registriert – ein deutlicher Anstieg gegenüber 1.968 Fällen im Jahr zuvor. Messer und andere Stichwaffen werden damit immer häufiger zum Mittel der Gewalt. Auch in der Obergruppe der sogenannten Rohheitsdelikte sowie bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. 2025 wurden hier 2.007 Straftaten mit Waffen registriert, gegenüber 1.822 im Jahr 2024. Diese Delikte umfassen unter anderem Raub, gefährliche Körperverletzung und schwere Bedrohungen – also Straftaten, bei denen Menschen unmittelbar in ihrer körperlichen Unversehrtheit angegriffen werden. Besonders besorgniserregend ist der sprunghafte Anstieg bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Einsatz von Waffen. Hier stieg die Zahl von vier Fällen im Jahr 2024 auf 15 im Jahr 2025. Auch wenn die absolute Zahl vergleichsweise gering ist, zeigt die Entwicklung, dass Gewalt und Einschüchterung mit Waffen zunehmend auch in diesem besonders sensiblen Deliktsbereich eine Rolle spielen. Diese Zahlen sind ein deutliches Warnsignal. Wenn Gewaltkriminalität immer häufiger unter Einsatz von Waffen begangen wird, dann verändert sich die Sicherheitslage spürbar. Für viele Bürger entsteht ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum. Die Staatsregierung darf diese Entwicklung nicht länger beschönigen. Es braucht endlich eine konsequente Sicherheitspolitik: mehr Polizeipräsenz, konsequente Strafverfolgung, konsequente Abschiebung von Straftätern und eine klare Strategie gegen Gewaltkriminalität.

+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++ Am Dienstag, den 24. März, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 10:30 bis 13:30 Uhr vor den "Zwei Linden" in Görlitz-Rauschwalde. Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich zur OB-Wahl, stellen Sie Fragen und kommen mit uns ins Gespräch. Ich freue mich auf Sie!

Spahn und das Masken-Debakel: Staatsanwaltschaft sieht „keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“ - Milliarden verpulvert, keine Konsequenzen! Wenn man heute liest, dass gegen Jens Spahn wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird, kann man nur den Kopf schütteln. Während der Corona-Zeit wurden Milliarden an Steuergeldern für Masken ausgegeben, ein erheblicher Teil davon wurde später gar nicht gebraucht – und am Ende soll dafür niemand verantwortlich sein. Milliarden versenkt, Lager voller ungenutzter Masken, Verträge in Rekordtempo abgeschlossen – und juristisch bleibt alles folgenlos. Für viele Menschen in diesem bestätigt sich wieder einmal ein Eindruck, der seit Jahren wächst: Für die politische Klasse – konkret: die Altparteien – gelten andere Maßstäbe als für normale Menschen. Wenn ein Handwerker oder Unternehmer mit Steuergeld so umgehen würde, hätte er morgen die Staatsanwaltschaft im Haus. In der Bundespolitik dagegen scheint man Milliarden verpulvern zu können, ohne dass am Ende jemand persönlich Verantwortung tragen muss. Genau dieses Muster zieht sich bei der CDU seit Jahren durch. Fehler werden ausgesessen, Verantwortung wird verwaltet, und am Ende steht der Eindruck, dass sich dieses System gegenseitig schützt. Ein politischer Selbstbedienungsladen, der in der CDU von der obersten bis zur untersten Riege die Ausnahme und nicht die Regel ist. Ein Milieu, in dem am Ende niemand haftet – außer der Steuerzahler.

+++ Einladung zur Infoveranstaltung zur Görlitzer OB-Wahl! +++ Ich lade Sie herzlich zur nächsten Infoveranstaltung zur Görlitzer Oberbürgermeisterwahl am 17. März ein. Wir treffen uns ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Nachtschmied. Dort möchten ich gemeinsam mit Ihnen über die bevorstehende Wahl sprechen, aktuelle Themen in Görlitz diskutieren und Ihre Fragen beantworten. Ich freue mich auf einen interessanten Austausch und Ihr Kommen!

+++ Nächster Infostand zur Oberbürgermeisterwahl! +++ Am morgigen Freitag, den 13. März, sind wir wieder mit einem Infostand in Görlitz vor Ort; diesmal von 12:30 bis 15:30 Uhr auf dem Postplatz. Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich zur OB-Wahl, stellen Sie Fragen und kommen mit uns ins Gespräch. Ich freue mich auf Sie!

VW kündigt Stellenstreichungen von 50.000 Jobs an – Ein weiteres Warnsignal für den Standort Deutschland! Volkswagen meldet einen massiven Gewinneinbruch: Der Konzerngewinn ist 2025 um rund 44 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro gefallen, gleichzeitig sollen bis 2030 etwa 50.000 Stellen in Deutschland abgebaut werden. Auch die Tochter Porsche kämpft mit massiven Problemen und verdient operativ kaum noch Geld. Doch diese Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts. Seit Jahren verschlechtern sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland. Energiepreise gehören zu den höchsten weltweit, Bürokratie wächst ständig weiter, Genehmigungsverfahren dauern ewig, und neue Regulierungen kommen schneller, als Unternehmen sich darauf einstellen können. Gleichzeitig verlagern immer mehr Firmen ihre Produktion ins Ausland oder investieren lieber gleich dort. Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Eine Wirtschaft funktioniert nicht allein durch politische Programme, Fördergelder oder gute Absichten. Sie funktioniert durch Unternehmen, die investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen. Wenn diese Unternehmen aber zunehmend das Gefühl haben, dass der Standort Deutschland zu teuer, zu kompliziert oder zu unsicher geworden ist, dann ziehen sie Konsequenzen. Produktionslinien werden verlagert, Investitionen gehen in andere Länder – und Arbeitsplätze verschwinden. Das ist besonders gefährlich, weil die Industrie in Deutschland das Fundament unseres ohnehin bereits erodierenden Wohlstands ist. Sie sorgt für Millionen Arbeitsplätze und für einen großen Teil der Steuereinnahmen. Diese Steuern finanzieren Schulen, Infrastruktur, Krankenhäuser – und auch den Sozialstaat. Wenn diese industrielle Basis langsam erodiert, dann steht am Ende nicht nur ein einzelner Konzern oder eine Branche auf dem Spiel, sondern die finanzielle Stabilität des gesamten Landes. Die Frage ist also nicht nur, warum Volkswagen Stellen streicht. Die viel wichtigere Frage lautet: Warum wird der Standort Deutschland für viele Unternehmen immer unattraktiver – und warum regieren die Altparteien nicht!?

12.500 Ausreisepflichtige im Freistaat, aber Abschiebungen bleiben aus - Asylverfahren stauen sich! Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Sachsen im vierten Quartal 2025 ist auf 12.527 gestiegen – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 11.878. Gleichzeitig nimmt auch die Zahl der sogenannten Duldungen weiter zu. Das bedeutet im Klartext: Immer mehr Menschen müssten das Land eigentlich verlassen, bleiben aber trotzdem hier. Parallel dazu wächst der Rückstau bei den Verfahren. Über 10.000 Asylverfahren sind derzeit anhängig, deutlich mehr als noch im Jahr zuvor. Ein funktionierendes Asylsystem braucht jedoch schnelle Entscheidungen – sowohl für diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, als auch für diejenigen, deren Antrag abgelehnt wird. Wenn Verfahren sich immer weiter aufstauen, verliert das System seine Steuerungsfähigkeit. Bemerkenswert ist zudem, dass die Zahl der Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis erstmals gesunken ist, während gleichzeitig die Anerkennungen aus einzelnen Herkunftsländern – etwa aus Afghanistan – wieder zunehmen. Das zeigt, wie stark politische Entwicklungen und Entscheidungen die Statistik beeinflussen. Insgesamt ergibt sich ein klares Bild: Die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsrecht wächst, Abschiebungen bleiben hinter den notwendigen Zahlen zurück, und gleichzeitig stauen sich immer mehr Verfahren in den Behörden und Gerichten. Statt immer neuer Ankündigungen braucht Sachsen endlich schnellere Verfahren, klare Entscheidungen und vor allem eine tatsächliche Durchsetzung der Ausreisepflicht. Solange tausende Menschen ohne Aufenthaltsrecht im Land bleiben, verliert das Asylsystem seine Glaubwürdigkeit.

Die aktuellen Spritpreise - als Auswirkung des Irankrieges- treiben vielen Menschen wieder einmal den Puls hoch. Wer heute an der Tankstelle steht – wie hier in Dresden – fragt sich unweigerlich, wie lange das noch so weitergehen soll. Für Pendler, Handwerker oder Familien auf dem Land ist das Auto kein Luxus, sondern schlicht notwendig, um zur Arbeit zu kommen, Kinder zu bringen oder den Alltag zu organisieren. Umso zynischer wirkt die Reaktion aus Berlin. Auf die Nachfrage unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zu den hohen Spritpreisen erklärte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sinngemäß: „Kauft euch halt ein E-Auto.“ Auf Deutsch: „Wenn das Volk kein Brot kaufen kann, soll es doch Kuchen essen.“ Ein Bundesminister mit rund 20.000 Euro Monatsgehalt scheint völlig den Bezug dazu verloren zu haben, dass sich Millionen Menschen in diesem Land weder ein neues Elektroauto leisten können noch einfach ihre Lebensrealität umstellen können. Während die Regierung ideologische Verkehrsexperimente betreibt, zahlen die Bürger an der Zapfsäule die Zeche. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, braucht keine Belehrungen aus dem Ministerbüro, sondern endlich eine Politik, die die Realität der Menschen ernst nimmt. Wir sagen: Schluss mit der CO₂-Abgabe auf Sprit, runter mit der Energiesteuer, Schluss mit der politisch gewollten Verteuerung von Verbrennern!

Heute ist Weltfrauentag – ein guter Anlass, einfach einmal Danke zu sagen. Danke an alle Frauen. Danke an unsere Mütter, die oft im Hintergrund alles zusammenhalten. Danke an unsere Großmütter, die aufgebaut und durchgehalten haben. Danke an unsere Töchter, die mit Neugier, Mut und eigenen Ideen ihren Weg gehen. Frauen tragen unsere Gesellschaft wesentlich mit – in den Familien, im Beruf, im Ehrenamt. Sie erziehen, pflegen, organisieren, führen, entscheiden. Ohne sie würde vieles nicht funktionieren. Das wird im Alltag viel zu selten ausgesprochen. Der Weltfrauentag sollte kein ideologischer Kampftag sein; trotz des historischen Hintergrundes. Er sollte ein Tag der Wertschätzung sein. Für all die Frauen, die Verantwortung übernehmen, die für andere da sind, die Stärke zeigen. Ihr seid wichtig. Für Eure Familien. Für unsere Städte. Für unser Land.

AfD-Einstufung wackelt: Verfassungsschutz verzichtet vorerst auf Beschwerde - Der Fall fällt in sich zusammen! Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln spricht eine klare Sprache: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bemerkenswert ist nun vor allem eines: Die Behörde verzichtet sogar darauf, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen. Wenn der Staat in einem politisch derart aufgeladenen Verfahren nicht einmal bereit ist, den Eilbeschluß anzufechten, dann liegt der Schluß nahe, daß die juristische Grundlage für die Einstufung von Anfang an auf wackligen Füßen stand. Das Gericht hat sich nicht oberflächlich mit der Sache befaßt. Über Monate hinweg wurden tausende Seiten Akten geprüft, Datenberge ausgewertet und Argumente gewichtet. Das Ergebnis ist ein 55 Seiten umfassender Beschluß, der unmißverständlich feststellt, daß die Voraussetzungen für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ nicht vorliegen. Wer dieses Ergebnis ernst nimmt, muß sich zwangsläufig fragen, wie es überhaupt zu dieser Einstufung kommen konnte. Die damalige Bekanntgabe der Einstufung durch die Innenministerin am letzten Tag ihrer Amtszeit war evident ein politischer Akt. Nun zeigt sich, daß dieser Schritt rechtlich nicht standhält. Wenn der Verfassungsschutz selbst darauf verzichtet, im Eilverfahren weiter zu kämpfen, dann ist das ein deutliches Signal. Natürlich wird nun auf das Hauptsacheverfahren verwiesen. Doch wer den Beschluß liest, erkennt schnell: Das Gericht hat die zentralen Fragen bereits umfassend geprüft. Die Hoffnung, im Hauptverfahren plötzlich zu einem völlig anderen Ergebnis zu kommen, wirkt eher wie ein Versuch, Zeit zu gewinnen und den politischen Schaden zu begrenzen.