Basti🇩🇪🇯🇵

@GFreiNews Beim Öffnen lag das Glas in der Flüssigvariante vor?

Das ist tatsächlich ein unlösbares Problem. Also die Frau, nicht die Heckklappe. 😀

@tomdabassman Sie sind wirklich durchgeknallt. Und dann erzählen sie etwas von Wissenschaft. Das ist eine Sekte. Eine religiöse Sekte

Erschreckend, was für ein unwissenschaftlicher Blödsinn im Staatsfunk Reichweite bekommt. Der Eingangstext behauptet, daß Deutschland ein eigenes Klima habe, welches an den Staatsgrenzen endet und mit Milliarden-Investitionen geregelt werden könne. Tatsächlich verteilt sich CO2 binnen kurzer Zeit vom Ort der Emission über die ganze Welt. Der Rest des Textes, Kemferts wirre volkswirtschaftliche Rechnung, ist durch diese absurde Prämisse komplett wertlos - shit in, shit out. ndr.de/nachrichten/in…

In Niedersachsen wurde ein Mechanismus etabliert, der das Demokratieprinzip aushebelt. Politiker werden vom Wahlzettel getilgt, weil sie einer Oppositionspartei angehören. NIUS liegen die Gutachten vor, in denen ihre vermeintlich mangelnde Verfassungstreue begründet wird. Sie lesen sich wie Dokumente aus einer überwunden geglaubten Zeit, verfasst in fensterlosen Büroräumen, in denen Bürokraten an der Diffamierung und Zersetzung des politischen Gegners arbeiten. Lesen Sie mein beängstigendes Dossier und verbreiten Sie es bis tief hinein in die WhatsApp-Gruppen unseres Landes. Keine Übertreibung: Es geht nun ans Eingemachte der Demokratie. nius.de/politik/operat…

@fragmichdoch23 Geht's schon wieder los? "Steigen könnten..." Schön im Konjunktiv, um wieder Panik verbreiten zu können. Werden es dann nur 30 Grad, heißt es, es war ja nur eine Prognose

42° im Backofen ist ziemlich mau

@ulfposh Hauptsache gendern. Wir sind wirklich verloren

das ist staatsfunk aus venezuela

@GFreiNews Was sagt sie? "Luke, ich bin dein Vater"

Der Wunsch aller Frauen war es schon immer, wie eine Mischung aus Nazgûl-Gespenst und Asbestschutzverplanung auszusehen. Die tragen das freiwillig.🤡🤪

Ein internes Dokument des SPD-geführten Innenministeriums Niedersachsen, das Apollo News exklusiv vorliegt, zeigt, nach welchen Kriterien man Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüft – und dass faktisch allein die Tatsache, dass ein Bewerber aktiver AfD-Politiker ist, kann für einen Wahlausschluss bei Landrats- und Bürgermeisterwahl ausreichen. Dieser „Leitfaden zur Prüfung der Verfassungstreue bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten“ schildert dabei im Detail jene internen Kriterien zur Verfassungstreue; dieses Votum des Innenministeriums ist dann die Entscheidungsgrundlage der lokalen Wahlausschüsse. Apollo News macht den gesamten Leitfaden hier öffentlich. apollo-news.net/leitfaden-des-…

@niusde_ Warum sollte Energie extrem billig werden, wo wir doch genau davon viel mehr brauchen, wenn das alles Realität werden soll? Ich denke, den Staaten, die Energie im Überfluss zum exportieren haben, wird es in Zukunft am besten gehen

Roboter produzieren praktisch alle Güter, Energie wird extrem billig, Menschen erleben einen „unglaublichem Überfluss“: Das ist die Vorhersage von Tech-Genie Elon Musk. Im Interview beim Economist äußert er sich auch zur Politik im Westen, zur Migration und rechten Parteien. nius.de/politik/interv…

@E_Boeminghaus 30 von 31. Dafür sind wir bei Gesamtabgaben in der Spitzengruppe. Nur Belgien ist da "besser"

Deutschland fällt im Expat Ranking erneut fast ans Ende. Internationale bewerten Bürokratie, Integration und Wohnen besonders kritisch. #Deutschland #InterNations #Expat #Auswandern Ranking: Deutschland belegt im Expat Insider Survey 2026 von InterNations Rang 30 von 31 bewerteten Ländern. Besonders schlecht schneiden die Bereiche Eingewöhnung und Expat Essentials ab. Nur Norwegen wurde noch schlechter bewertet. Probleme: 62 Prozent der Befragten empfinden das Erlernen der deutschen Sprache als schwierig. Nur 43 Prozent halten die Menschen in Deutschland für freundlich. Zusätzlich werden Bürokratie, langsames Internet, Wohnungsmangel und Verwaltungsabläufe häufig kritisiert. Die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland aus Sicht vieler internationaler Fachkräfte bei wichtigen Standortfaktoren weiterhin deutlichen Verbesserungsbedarf hat. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: IamExpat auf Basis des InterNations Expat Insider Survey 2026 iamexpat.de/expat-info/ger…

@apollo_news_de Boaa, wie sehr muss man als Mutter sein eigenes Kind hassen, ihm solche Prozedur zumuten zu wollen. Eigentlich müsste der Mutter das Sorgerecht entzogen werden. Sie kann offensichtlich nicht für das Kindeswohl sorgen.

In Sachsen wollte eine Mutter ihrem Kind Pubertätsblocker verabreichen. Doch der Vater war gegen diese Medikamente, die eine natürliche Geschlechtsentwicklung unterdrücken. Sie zog deshalb vor Gericht – und unterlag nun in zweiter Instanz. apollo-news.net/gericht-unters…

@martin_kreiter @MdlBehrendt Nein nein, es ist doch so: Ihr Klimahysteriker dreht immer nur dann auf, wenn es warm wird. Also dann, wenn das Wetter(!) ist wie es ist. Klima wäre ja 365 Tage im Jahr. Aber bei Temperaturen wie jetzt hört man nichts von euch. Auch nicht im Herbst, im Winter oder im Frühling.

@MdlBehrendt Und wieder so eine hohldrehende AFD Tussi, die Wetter und Klima nicht unterscheiden kann. Oder doch, aber eben ganz bewusst den intellektuellen Bodensatz der Bevölkerung anspricht, der nach neueren Studien den Erfolg der AFD weitgehend erklärt.

Es ist Ende Juli und ich stehe kurz davor, im dicken Wollpullover den Kamin anzuwerfen, weil es draußen schockfrostige 15 Grad regnet. ​Aber klar: Das ist bestimmt die neue „unterkühlte Super-Hitze“. Die 15 Grad auf der Anzeige sind in Wahrheit gefühlte 45 Grad – wir merken es nur nicht, weil der Wind uns sofort schockgefriert! ​Hauptsache, wir frieren im Hochsommer für den guten Zweck. Prost Glühwein!

@MdlBehrendt Keine Sorge, die Tweets sind schon längst geschrieben und warten auf ihre Veröffentlichung, dann nämlich, wenn es nächste Woche endlich wieder Richtung 30 Grad gehen wird. Dann werden wir alle wieder verglühen und nur sofortiger Degrowth kann Deutschland und die ganze Welt retten

@Rina_Kay_x3 15 oder 16 Uhr. Davor ist Mittag, und danach Abend, bzw. Vorabend.

Wenn sich jmd mit euch "Am Nachmittag" treffen möchte, welche Uhrzeit ist das dann für euch?

Man kann keine Wahlen mehr verlieren, wenn der politische Gegner gar nicht erst auf dem Wahlzettel steht. Ein wahrhaft brillanter Schachzug der etablierten Parteien in Niedersachsen, um die lästige Demokratie endlich auf ein erträgliches Maß zurechtzustutzen! Das Meisterstück dieser rot-grünen Machtarchitektur: Erst ändert die Landesregierung im Parlament praktischerweise die Spielregeln und weist die Wahlausschüsse an, die „Verfassungstreue“ von Bürgermeister- und Landratskandidaten plötzlich strenger zu prüfen. Dann liefert der weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst das passende Etikett für den politischen Konkurrenten. Und schon können ehrenamtliche Parteikader in den Ausschüssen bequem per Handzeichen entscheiden, wen der mündige Bürger überhaupt noch wählen darf. Die Opfer dieses administrativen Kahlschlags sind durchweg AfD-Bewerber. Martin Sichert im Kreis Friesland? Ausgeschlossen. Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg? Ausgeschlossen. In Lüneburg versucht die Kreiswahlleiterin verzweifelt, den Vize-Landeschef Stephan Bothe zu verhindern, und in Gifhorn knöpft man sich Robert Preuß vor. Bei Jessica Schülke in Hannover hat der Wahlausschuss nach langem Zögern zwar zähneknirschend grünes Licht gegeben – aber der flächendeckende Einschüchterungsversuch gegen die Opposition ist nicht zu übersehen. Das ist keine wehrhafte Demokratie; das ist die blanke Panik eines Establishments, das den Rückhalt in der Bevölkerung längst verloren hat. Wenn politische Konkurrenten durch Bürokraten aussortiert werden, weil man sich inhaltlich nicht mehr zu helfen weiß, hat das mit freiheitlichen Wahlen nichts mehr zu tun. Das ist eine reine Demokratiesimulation. Aber bitte, macht genauso weiter. Nichts entlarvt das moralisch aufgeladene Demokratiegerede der Etablierten schneller als die nackte Angst vor dem Wähler. Jede verhinderte Kandidatur ist eine unfreiwillige Bankrotterklärung – und der beste Wahlkampf für die Opposition. #Niedersachsen #AfD hna.de/lokales/northe…

Und dann wundert sich die SPD ernsthaft, warum sie Monat für Monat in den Umfragen weiter sinkt. Solch eine Forderung unterstützt kein Mensch. Nur Perverse wollen eine Toilette für alle. Und natürlich gibt es nur zwei biologische Geschlechter. Auch das wissen die Menschen. Was denn auch sonst?

Es wird immer absurder in diesem Land. Christian Gaebler (SPD) und Hendrik Tonne (SPD) möchten Frauentoiletten abschaffen. - „Die harte Vorgabe nach getrennten Toiletten ist nicht mehr praktikabel.“ - „Außerdem haben wir nicht nur zwei Geschlechter.“ Dieses Land ist mittlerweile schon unsicher genug. Unisex-Toiletten stellen ein weiteres Sicherheitsrisiko da. Die SPD ist absolut nicht wählbar.

@julius__boehm Seltsamer Move. Bei der ursprünglichen Kabinettsbildung wollte er nicht, um jetzt den Lückenfüller zu geben. Eigentlich ist er bereits beschädigt. Wünsche im trotzdem viel Glück, da er, unter all den Linken in der CDU, noch zu den Normalen gehört.

Klassische Text-Körpersprache-schweres-Atmen-Schere. Man sieht Carsten #Linnemann den Zweifel, die Schmerzen, das Unbehagen in einer sagenhaften Deutlichkeit an – wirklich bemerkenswert.

@UlrichVosgerau Das ist ja alles schön und gut. Aber wie bekommen wir es hin, hier bei zukünftigen Wahlen nicht wieder über dasselbe Thema reden zu müssen? Es gibt in 16 Bundesländern Kommunalwahlen. Das muss doch ein für allemal geklärt werden! Meine Meinung.

Der Ausschluß etlicher AfD-Politiker von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen (weswegen erst vor kurzem § 45d Abs. 7 KommunalwahlG geändert wurde!) ist in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig! Allerdings geht in der Berichterstattung viel durcheinander: – die Verteidiger von AfD-Politikern wie Martin Siechert verstehen oft das rechtliche Problem nicht und werfen verschiedene Dinge durcheinander, und – auch zur Rate gezogene Verfassungsrechtler, die die Dinge (wie ich) kritisch sehen, gehen mit ihrer Kritik längst nicht weit genug! Also, (A) Es geht hier nicht um den "Entzug des passiven Wahlrechts". Deswegen hat die Sache mit Art. 18 GG sehr wenig und mit § 45 StGB gar nicht zu tun. Es stimmt daher nicht, wenn gesagt wird, der Ausschluß von der Landratswahl sei rechtswidrig, weil ja das passive Wahlrecht nur bei Straftaten oder durch das BVerfG entzogen werden könne. (B) Es geht darum, daß Landräte und Bürgermeister kommunale Wahlbeamte sind und Beamte eben Gewähr dafür bieten müssen, jederzeit für die FDGO einzutreten. Die große Frage ist, wie man das sicherstellen will. I) Das Verfahren, das in Rheinland-Pfalz angewendet worden ist und nun in Niedersachsen angewendet wird, kommt ursprünglich aus Mecklenburg-Vorpommern und wurde dann von anderen Bundesländern übernommen. Stichwort: vorgelagerte Prüfung! Die "Verfassungstreue" des Kandidaten wird vorab vom Wahlausschuß geprüft, wird sie verneint, darf er gar nicht erst antreten. Das ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig: 1) Der Staat darf in Grundrechte immer nur in dem Maße eingreifen, wie es absolut erforderlich ist, um gleichwertige Rechtsgüter zu schützen ("Verhältnismäßigkeitsprinzip"). Es ist aber ein gravierender Grundrechtseingriff, wenn ein Kandidat in aller Öffentlichkeit als vermeintlicher "Verfassungsfeind" hingestellt wird, obwohl man gar nicht weiß, ob er später überhaupt gewählt werden würde! Daher muß – um völlig überflüssige Grundrechtseingriffe zu vermeiden – erstmal abgewartet werden, wer die Wahl gewinnt. Erst, wenn ein bestimmter Bewerber gewählt worden ist, an dessen Verfassungstreue Zweifel bestehen, wird eine Prüfung überhaupt erst erforderlich! Daher ist die vorgelagerte Prüfung verfassungswidrig. 2) Die vorgelagerte Prüfung verstößt aber auch gegen das Demokratieprinzip, da wegen der "präventiven Verhinderung" niemand erfährt, wie viele Wähler denn den vermeintlich verfassungsfeindlichen Kandidaten gewählt haben würden. a) D.h., eine Feststellung des wahren Willens des Elektorats wird durch eine Maßnahme der Exekutive verhindert, was sich so auswirkt, als dürften bei einer Wahl nur Stimmen gezählt werden, deren Zählung die Exekutive "erlaubt" hat. Nebenher widerspricht das auch der Gewaltenteilung! b) Außerdem widerspricht es dem Demokratieprinzip wie dem Gewaltenteilungsgrundsatz, daß in Gestalt des "Wahlausschusses" eine Verwaltungsbehörde, die zudem von den politischen Konkurrenten des Bewerbers kontrolliert wird, über die Zulassung zur Wahl entscheidet – und nicht z.B. ein Gericht. c) Jetzt ist ja auch noch die Erkundigung beim Verfassungsschutz hinzugekommen! Und der schreibt, was der Landesinnenminister will. Daher gilt jetzt faktisch: als Bürgermeisterkandidat antreten darf nur, wer die Erlaubnis des Landes-Innenministers (Exekutivorgan und parteipolitisch kontrolliert!) hat. Das ist selbstverständlich verfassungswidrig! (C) Aber eigentlich ist das Problem noch viel grundsätzlicher, und das wird selbst von vielen Verfassungsrechtlern verkannt! Also: Kommunale Wahlbeamte sind Beamte und müssen daher verfassungstreu sein. Stellt ja niemand in Abrede. Aber die Frage ist nicht nur, wie das festgestellt werden kann und darf (s.o.), sondern v.a. auch, wer das überhaupt feststellen soll. Das müßte beamtenrechtlich eigentlich die "Einstellungskörperschaft" machen. Gewählt wird der Wahlbeamte aber eben von den Bürgern – und nicht vom Land oder einem Wahlausschuß, der sich vom Land beraten läßt. D.h.: bei richtiger Betrachtungsweise wird die Verfassungstreue z.B. von Martin Siechert von den Wählern überprüft und beurteilt! Wählen sie ihn zum Landrat, haben die damit festgestellt, daß er ihres Erachtens hinlänglich verfassungstreu ist. Es mag ja sein, daß das Land Niedersachsen Herrn Siechert derzeit nicht als "Verwaltungsrat zur Einstellung" nehmen würde. Das will er aber auch nicht werden! Das Land Niedersachsen tut hier so, als stelle es selber die Bürgermeister und Landräte ein, und die Wähler hätten allenfalls ein Vorschlagsrecht! Richtigerweise hat also bei kommunalen Wahlbeamten gar keine "externe" Prüfung der Verfassungstreue stattzufinden, weder vor noch nach der Wahl, weder durch einen Wahlausschuß noch durch ein Gericht! Die Prüfung wird durch die Bürger in Gestalt der Wahl durchgeführt!

Die Rechte, wählen zu können und gewählt werden zu können - also aktives und passives Wahlrecht - sind in einer Demokratie so elementare (Grund-)Rechte, daß jedwede Verkürzung dieser Rechte vernünftigerweise nur mit äußerster Zurückhaltung in Betracht kommt. Artikel 18 unserer Verfassung nennt einen Verlust dieser Wahlrechte nicht einmal für Menschen als möglich, die gegen die freiheitlich demokratische Ordnung kämpfen. Das heißt: Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht kann einem Gegner der Verfassungsordnung seine Wählbarkeit als verwirkt bestätigen. § 45 StGB ermöglicht Gerichten, Verbrechern ihre Wählbarkeit als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu entziehen. Wer also wegen eines Vergehens strafrechtlich verurteilt wird (und sei es zu einer mehrjährigen Haftstrafe!), kann nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden. Zum Rechtsstaat gehört, daß seine sämtlichen Normen kohärent sein müssen. Widersprüchliche Normanordnungen stehen nicht in Einklang mit dem Rechtstaatsprinzip. Wertungswidersprüche aber sind auch nicht statthaft. Gleiches muß prinzipiell gleich und Ungleiches prinzipiell ungleich behandelt werden. Diese Grundlagen lernt der Jurist zu Beginn seines Studiums. Die materiellrechtliche Vorentscheidung eines kleinen Verwaltungsgremiums, wer würdig ist, sich zur Wahl stellen zu dürfen (und wer nicht), gleicht einer Art demokratischer Vorzensur; für die Pressefreiheit ist ausgesprochen, daß eine solche Zensur unerlaubt ist. Wie könnte legitim sein, per Gremienentscheidung der Wählerschaft Wahlmöglichkeiten im Vorhinein zu nehmen? Ob ein Wahlbewerber überhaupt in ein Wahlamt gewählt wird, weiß vor dem Wahlgang niemand. Vereinigt ein Kandidat genügend Stimmvertrauen auf sich, um Wahlbeamter werden zu können, ist immer noch hinreichend Zeit, um dann - vor seiner Ernennung - seine verfassungsrechtliche Eignung nach etablierten beamtenrechtlichen Regeln zu prüfen und darüber zu entscheiden. Dem Souverän Wahlbewerber vorzuenthalten, weil die staatliche Exekutive durch ein kleines Gremium eine Einschätzungsentscheidung zur möglichen Unzuverlässigkeit des Bewerbers trifft, zäumt das Problem von der falschen Seite auf. Meinungsfreiheit heißt, Äußerungen ertragen zu müssen, die mit der eigenen Meinung nicht übereinstimmen. Demokrat zu sein heißt, Wahlergebnisse hinnehmen zu müssen, bei denen man selbst unterlegen ist - es wird ja anschließend wieder eine weitere Wahl geben. Wer diese Rahmensetzungen infrage stellt, rüttelt am Selbstverständnis unseres Gemeinwesens. Man unterschätze die Vehemenz dieses aktuellen friesischen Angriffs auf die Axiome unseres Staates nicht! Regelbefolgungsbereitschaft ist eine Echokammer eigener Art; wer unfair spielt, riskiert dadurch die aufkommende Auffassung anderer, es ihm gleichtun zu können. In auch meiner persönlichen Weltsicht ist der hier von der BILD-Zeitung thematisierte Ausschluß von der Wahl eine Provokation. Wir wollen hoffen, daß der Rechtsstaat sie mit effektivem Rechtsschutz nach gebotenen rechtsstaatlichen Prinzipien umgehend in die Grenzen des Gesetzes zurückweist. Die Beschädigung einer Idee kann sonst schnell in die Zerstörung einer Idee übergehen. Da sei Gott vor. bild.de/politik/inland…

Es ist ein absoluter Skandal, was gerade in Niedersachsen passiert! Erst werden die Wahlgesetze passend umgestrickt, und jetzt werden Oppositionspolitiker wie Stephan Bothe über bürokratische Willkür kaltgestellt. ​Wenn unbequeme Kandidaten nicht mehr vom Wähler abgelehnt, sondern von politischen Behörden und Wahlausschüssen gar nicht erst auf den Stimmzettel gelassen werden, ist die Grenze zur Gesinnungsjustiz überschritten. ​Wer Angst vor dem Votum des Volkes hat, schaltet einfach die Konkurrenz aus. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern der offene Versuch, die Konkurrenz vom Stimmzettel zu streichen! ​Die Bürger entscheiden, wer regiert – nicht politische Gremien! ​Teilt diesen Beitrag, wenn ihr diese Entmündigung der Wähler nicht schweigend hinnehmt! 👇