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Es ist nur noch unfassbar, was sich in Berlin gerade hinter verschlossenen Türen abspielt. Während die Bürger in diesem Land jeden verdammten Tag hart arbeiten, exorbitante Steuern zahlen und sich am Küchentisch fragen, wie sie am Ende des Monats noch ihre Rechnungen begleichen sollen, hecken Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil im Geheimen den nächsten Generalangriff auf unseren Wohlstand aus. Die BILD hat die Details ans Licht gebracht – und was man da liest, treibt einem den Blutdruck in gefährliche Höhen.
Seit Monaten sitzen Merz und Klingbeil im Kämmerlein zusammen und feilen an einem sogenannten „Reform-Turbo“. Bis Ende April soll alles in trockenen Tüchern sein. Und worum geht es? Um Steuern, Rente, Gesundheit und Pflege. Das übersetzt man am besten so: Es geht wieder einmal ans nackte Überleben der arbeitenden Mitte. Da hat die schwarz-rote Koalition durch maßlose Ausgaben ein gigantisches Milliardenloch in den Haushalt gerissen, das bis 2030 gestopft werden muss. Und wer soll die Zeche für diese völlig verfehlte Politik zahlen? Natürlich wir. Der dumme Steuerzahler darf es wieder richten.
Besonders abartig ist das Schauspiel bei der Steuerreform. Die SPD fordert völlig ungeniert einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Fast die Hälfte des hart erarbeiteten Geldes soll der Staat einfach einkassieren! Und was macht die Union, die sich einst als Schutzpatron der Wirtschaft und des Mittelstands aufspielte? Sie knickt ein, wie ein nasser Pappkarton. Es gibt bereits deutliche Signale der Kompromissbereitschaft aus den Reihen von CDU und CSU. Man lockt mit der angeblichen Abschaffung des „Mittelstandsbauchs“, nur um im Gegenzug die Leistungsträger dieses Landes noch gnadenloser auszuquetschen. Das ist kein Kompromiss, das ist ein dreister politischer Ausverkauf unserer Zukunft!
Lars Klingbeil stellt sich dann noch hin und behauptet allen Ernstes, man wolle die entlasten, die das Land am Laufen halten. Was für ein Hohn! Die Wahrheit ist doch: Wer in Deutschland Leistung erbringt, wird bestraft. Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent trifft doch nicht die Superreichen, die ihre Milliarden längst in Stiftungen oder im Ausland in Sicherheit gebracht haben. Er trifft den Handwerksmeister, den erfolgreichen Mittelständler, den Ingenieur und den Facharbeiter mit Schichtzulagen. Er trifft genau die Leute, die morgens um sechs aufstehen und diesen dysfunktionalen Laden hier überhaupt noch am Laufen halten!
Und während man uns immer tiefer in die Tasche greift, wird an anderer Stelle das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Ein 600-Milliarden-Sondervermögen hier, ein völlig ausufernder Sozialstaat da. Das einstige Bürgergeld heißt jetzt kosmetisch umbenannt „Grundsicherung“, aber an der grundlegenden, kranken Fehlkonstruktion, dass Nichtarbeiten in Deutschland oft attraktiver ist als Arbeiten, ändert das exakt gar nichts. Man saniert den Staat auf dem Rücken der Fleißigen, um die Faulen und das eigene Versagen weiter zu finanzieren.
Friedrich Merz hatte versprochen, die Union wieder auf Kurs zu bringen. Er wollte die Wirtschaft stärken und die Bürger entlasten. Was wir jetzt erleben, ist das genaue Gegenteil. Es ist eine Politik der Belastung, der Bürokratie und der Bevormundung. Ein geheimer Pakt, der an den Parlamenten und an den Wählern vorbei geschmiedet wird, um uns nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz die bittere Medizin zu verabreichen.
Wir dürfen uns das einfach nicht länger gefallen lassen. Es reicht endgültig! Wir brauchen keine elenden, geheimen Hinterzimmer-Deals, die uns noch mehr Steuern und Abgaben aufbürden. Wir brauchen endlich eine Politik, die Leistung wieder belohnt, diesen aufgeblähten Staat radikal verschlankt und den Bürgern verdammt noch mal mehr von ihrem eigenen, hart verdienten Geld lässt. Dieser Merz-Klingbeil-Pakt ist ein beispielloser Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Wacht endlich auf!
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