Peter Seiboth

"1935 plante das Unternehmen, ein Foto von Adolf Hitler mit einer TET-Kekspackung auf Werbepostkarten 'für unsere Propagandazwecke' (im Sinne von Werbung) zu nutzen. Das Innenministerium zog die Karten wegen der Vermarktung von Hitler ein. (...) Ab 1940 mussten mindestens 200 Zwangsarbeiter aus sieben Ländern im Bahlsen-Werk arbeiten, vorwiegend Polinnen und Ukrainerinnen, die zwangsweise in Barackenlagern lebten. 60 Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Bahlsen wurden im Jahr 2000 vom Landgericht Hannover wegen Verjährung abgewiesen. Zudem kooperierte Bahlsen offenbar mit der SS und verwaltete im besetzten Kiew eine Keksfabrik." (Wikipedia) Es geht doch nichts über Konstanz und Berechenbarkeit.

Aber ganz, ganz sicher

@schieritz @Tinimaus1110 Mal im Ernst: wenn sich eine Innenministerkonferenz gegen die Wahlergebnisse der Bevölkerung, also des Souverän, „ verteidigen“ muss, was ist das denn wohl?

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine staatliche Förderung für ihre Jugendprogramme. Der AfD werden die Vorsitze in sechs zentralen Bundestagsausschüssen – Haushalts-, Rechts-, Innen-, Finanz-, Arbeits- und Soziales- sowie Petitionsausschuss – verwehrt. In Rheinland-Pfalz ist es der AfD nicht mehr gestattet, Untersuchungsausschüsse zu bilden, obwohl sie das will. Die AfD bleibt ohne Sitz im Bundestagspräsidium und ohne eigenen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr dies prozedural zusteht. Als zweitstärkste Fraktion wird ihr der Otto-Wels-Saal, der zweitgrößte Sitzungssaal, vorenthalten, weil die SPD sich weigert. AfD-Politiker sind vom parlamentarischen Fußballverein FC Bundestag ausgeschlossen. Einzelnen AfD-Mitarbeitern werden Hausausweise unter fadenscheinigen Begründungen verweigert. Zudem wurde die Geschäftsordnung des Bundestags bereits 2017 im Sinne einer »Lex AfD« angepasst, um Abgeordnete der Partei als Alterspräsidenten und Erstredner auszuschließen. Dies ist der Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie im Jahr 2026 – bei einer Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und bundesweit zwischen 26 und 29 Prozent erreicht (rund 13 bis 15 Millionen Wähler). Und zeitgleich wird (ganz bewusst) ein »gegen Rechts«-Fiebertraum beschwört, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um jedwede demokratische Veränderung im Sinne der AfD zu verhindern. Während das Auslaufmodell der Einheitspartei die Demokratie in Sachsen-Anhalt de facto bereits umgestaltet (x.com/jannibal_/stat…), wird nun in Medien der »heftigste Zugriff auf den Staatsapparat« und ein angeblicher »Staatsstreich« lanciert – obwohl genau diese Praxis, die Besetzung wichtiger Behördenposten mit politisch loyalen Personen, von links-grün-zentristischen Kräften über Jahre hinweg systematisch durchgesetzt wurde. Und obwohl es einer stärksten Partei zustünde, solche Positionen zu besetzen. Es ist alles eine Scharade. Und es liegt auf der Hand, was hier vorbereitet wird: Für den Fall, dass die AfD im Herbst Wahlen gewinnt oder gar die absolute Mehrheit erzielt, werden bereits jetzt Mechanismen geschaffen, die ihre realen Gestaltungsmöglichkeiten empfindlich beschneiden sollen. Das wird dann als »demokratisch« und »wehrhaft« geframt, obwohl es der Inbegriff der autoritären Realitätsverweigerung ist, die alles dafür tun wird, unliebsame demokratische Wahlergebnisse zu delegitimieren. Das ist keine Demokratie, das ist buchstäblich »tiefer Staat«. spiegel.de/politik/deutsc… welt.de/politik/deutsc…

Es wird kein einziger ausreisepflichtiger Syrer abgeschoben. Auch kein krimineller. Diese Bundesregierung bricht damit fortlaufend geltendes Recht. welt.de/politik/deutsc… via @welt

@Birgit_Kelle @Thorwald05 Müssen die uns alles nachmachen

„Psychische Gesundheitsprobleme“ in der Islam Edition

@MyHamster_atX @BeatePfennig Was ist dir lieber, Durchfall oder der Boris

Weil an allen "Umfragen" rumgeschraubt wird?😳

@michael19994035 @76Rolandos Igitt

Mag den hohlen klumpen Fleisch noch einer ? Ich mit Sicherheit NICHT

@AntjeHermenau Das trau ich denen inzwischen zu

Die Frage kommt auf

Also die "Nachrichten" bei SAT1 stehen inzwischen dem Mist der ÖRR in nichts nach

@oida_grantler Ich schau den Dreck seit der Helmut Markwort nicht mehr da ist nicht mehr

Sprachpolizei: Im Bayerischen (!) Fernsehen wird Sarah Wiener von Moderator Kilz angeraunzt, weil sie am BR-Stammtisch bayerischen Dialekt spricht. Und der checkt nicht mal, dass die Köchin gar kein Bayerisch, sondern Wienerisch spricht.

@boeslummelx5855 @DieterEckehard Der soll erst mal seine Freßsucht bändigen

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Sämtliche relevante Stellen in der Verwaltung und den Institutionen neu zu besetzen, ist kein "Staatsstreich", sondern exakt das, was Linke und Grüne seit Jahrzehnten höchst erfolgreich betreiben und wozu die Union immer zu kleinmütig und verzagt war. Das ganze Versagen der "Politikwende" von Friedrich Merz kann man daran ablesen, dass der grüne Fundamentalist Klaus Müller als Chef der Monstrumbehörde Bundesnetzagentur immer noch zuständig ist für die deutsche Energieversorgung UND die Überwachung der politischen Kommunikation im Land.

Jetzt nimmt die Gates‘sche Shitshow aber gehörig Fahrt auf…..Heute ist Sonntag, was kommt am Dienstag: Vogelgrippe????

Wahre Worte

Harald Martenstein beschreibt den Verfall der deutschen Infrastruktur als finales Stadium eines Staates, der jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren wurde. ➡ Die TU Berlin mit 32.000 Studierenden musste ihr Hauptgebäude wegen akuter Sicherheitsmängel von einem Tag auf den anderen räumen. Auch Mathematik und Chemie sind laut Ex-Präsident Jörg Steinbach ohne sofortige Sanierung am Ende ihrer Lebenszeit. ➡ Die Sanierung der TU wird auf 2,4 Mrd. € geschätzt, allein 300 Mio. € fürs Hauptgebäude. Jahrelang sollte die Uni Instandhaltung aus dem laufenden Haushalt stemmen – eine unmögliche Forderung. ➡ Der Infrastrukturverfall tritt laut Martenstein in seine finale Phase, besonders im Westen; das frühere DDR-Gebiet zehrt noch von Kohl-Investitionen. Einst regnete es Nobelpreise, heute regnet es rein. ➡ In Berlin sind 175 Brücken so marode, dass nur noch zeitnaher Abriss infrage kommt. Der Neubau würde fast 2 Mrd. € kosten – Schulen, Krankenhäuser, Feuerwachen und Sporthallen noch gar nicht eingerechnet. ➡ Wo saniert wird, trifft es oft Prestigeobjekte mit absurden Kosten und Bauzeiten: Pergamon-Museum bis frühestens 2037 oder eher 2043, 1,5 Mrd. €; Deutsches Historisches Museum bis mindestens 2031; Staatsbibliothek 2030 bis 2041, 1,1 Mrd. €. ➡ Deshalb sei es skrupellos, die 500 Mrd. € Sonderschulden für etwas anderes auszugeben als Infrastruktur. Jahrzehntelang wurde dort gespart, Milliarde um Milliarde, zulasten kommender Generationen. ➡ Martenstein richtet den Blick auch auf Bärbel Bas und die SPD: DGB-Applaus reicht nicht über die 5-%-Hürde, wenn aktuelle und frühere SPD-Wähler Schulen ohne Schimmel und Brücken wollen, die nicht einstürzen. ➡ Das gehe nicht ohne Einsparungen, etwa bei überdurchschnittlichen Sozialkosten – besonders für Menschen, die nie eingezahlt haben. Das „Weiter so“ erinnert ihn an Herrscher und Regierungen, die bis zum Zusammenbruch auf ein Wunder hoffen. ☑️ Wer 500 Mrd. € neue Schulden macht und trotzdem nicht zuerst Brücken, Unis, Schulen und Krankenhäuser rettet, betreibt keine Zukunftspolitik – sondern verwaltet den Einsturz.

@KettllMaxi Neue Syrer

Und was kriegen wir dafür?

@Theresa_Finn_ Organisierte Demos gegen Rechts

Kurz vor der Schallmauer! Was wird wohl passieren, wenn die 30% von der AfD überschritten und die 20% von der Union unterschritten werden?

@queru_lant Weil es so großkotzig und weltbelehrend daher kommt

0 Punkte vom Publikum 🥹 Warum ist das grossartige und zahlungsfreudige Deutschland international so unbeliebt?

- Öffne Grenzen - Belohne Nichtintegration mit Bürgergeld - Lasse Familien nachkommen - Erschaffe Schulen, die Deutsche meiden - Wundere Dich über das Ergebnis welt.de/vermischtes/ar…