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Katılım Mart 2022
431 Takip Edilen292 Takipçiler
Olaf
Olaf@Olaf11996688·
@SMller07600392 Gott sei Dank ist er nicht frei und das ist gut so. Nazis können das natürlich nicht verstehen. Für euch ist es normal, wenn jemand an der Planung eines bewaffneten Staatsstreich beteiligt war.
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S. Müller 🙏💊🐸💪🏻🖤🤍❤️💙💙💙
Michael Fritsch sitzt seit 2022 ohne Urteil in Untersuchungshaft. Er war ehemaliger Polizist gewesen, er hatte Mut sich dem System zu stellen, dafür wurde er als Reichsbürger bezeichnet. Heute hat er Geburtstag. Wünschen wir Gerechtigkeit für ihn !!
S. Müller 🙏💊🐸💪🏻🖤🤍❤️💙💙💙 tweet media
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@CFSS_MUC @janfleischhauer Das Verbot der Befeuchtung von Baustellen gegen Staubentwicklung halte ich aber für problematisch, denn diese Stäube sind alles andere als gesund (und Masken für die Bauarbeiter eine gesundheitliche Zumutung).
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Tigerfee
Tigerfee@CFSS_MUC·
@janfleischhauer Münchnerin hier - wo ist das Problem? Tomaten und Kräuter werden ab 19:00 gegossen. Auto kommt in die Waschanlage und wer seine Terrasse bis Mitte Juli nicht gereinigt hat, hat den Frühling verpennt.Münchner kommen damit klar. Im Rest der Republik wird wohl nur um 12:00 gegossen.
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Jan Fleischhauer
Jan Fleischhauer@janfleischhauer·
Der neue Oberbürgermeister von München, Dominik Krause, führt sich in sein Amt ein.
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@EmmanuelMacron Cessez enfin votre terrible bellicisme ! Vous entraînez votre pays et toute l'Europe dans une guerre que la population ne souhaite pas et dans laquelle vous-même ne combattrez certainement pas et ne risquerez pas votre vie. C'est lamentable !
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Emmanuel Macron
Emmanuel Macron@EmmanuelMacron·
Fier de voir les militaires ukrainiens défiler aux côtés de nos forces. Un symbole de fraternité, de courage et de destin partagé. Pensées au peuple ukrainien qui lutte pour sa liberté et, avec elle, pour celle de tous les Européens.
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@welt In meinem Wohnzimmet auch. 🤷🏻‍♀️
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WELT
WELT@welt·
„Im Kreml nennt man die ‚Koalition der Willigen‘ die ‚Koalition der Kriegstreiber‘“ to.welt.de/DlKtyVi
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@Beatrix_vStorch @DieUngarnKommen Ort der politischen Auseinandersetzung ist also das Plenum des Bundestags. Wäre interessant zu sehen, was passiert, wenn Sie dort die deutsche Fahne schwenken. 🤭
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Beatrix von Storch
Beatrix von Storch@Beatrix_vStorch·
🇩🇪 🇩🇪 🇩🇪 Nun habe ich es schriftlich: Mein Schwenken der Deutschlandfahne vom Balkon eines Bundestagsbüros war ein VERSTOSS GEGEG DIE HAUSORDNUNG- weil das ein „wahrnehmbares Zeichen“ der Zustimmung zum Meer aus Schwarz-Rot-Gold unter dem Balkon war. Nun denn. Was denkt Ihr? Weiterschwenken? Oder Fahne einrollen? 🇩🇪 🇩🇪 🇩🇪
Beatrix von Storch tweet media
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@Libertas2906 Nun, das war absehbar. Kompetente Politiker sind den Herrschaften natürlich ein Dorn im Auge, insbesondere in der Gesundheitspolitik. Im Grunde wird Herr Sichert auch eher im Bundestag gebraucht.
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Libertas 🇩🇪
Libertas 🇩🇪@Libertas2906·
Während Martin Sichert in Washington mit Vertretern der amerikanischen Regierung über die transatlantischen Beziehungen spricht, bereitet man ihm zu Hause in Friesland ein ganz anderes Empfangskomitee. Kein Handschlag, kein Gespräch auf Augenhöhe – sondern ein Behördenschreiben, das ihm im Kern mitteilt: Deine Verfassungstreue steht infrage. Nicht wegen einer Aussage. Nicht wegen einer Tat. Sondern weil du Mitglied deiner eigenen Partei bist, für die du als Kandidat antrittst. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze Absurdität zu erfassen, und selbst dann bleibt einem die Spucke weg. Sichert, Bundestagsabgeordneter und Kandidat für das Landratsamt Friesland, soll sein Bundestagsmandat niederlegen, sollte er gewählt werden. Stattdessen droht ihm nun etwas ganz anderes: gar nicht erst auf dem Stimmzettel zu stehen. Die stellvertretende Kreiswahlleiterin beruft sich in ihrem Schreiben auf ein „starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue“ – begründet allein mit der Mitgliedschaft in einer Partei, die der niedersächsische Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt führt. Man beachte die Konstruktion: Nicht Sicherts Handeln, nicht seine Worte, sondern seine Parteizugehörigkeit selbst wird zum Verdachtsmoment erklärt. Wer nominiert wird, gilt damit automatisch als potenziell verfassungsfeindlich. Das ist keine Einzelfallprüfung mehr. Das ist Sippenhaft für Parteimitglieder. Und dabei ist Sichert nicht einmal der Mann, den man sich als Zielscheibe eines solchen Verfahrens aussuchen würde, wenn es tatsächlich um Inhalte ginge. Er gehört dem bayerischen Landesverband an, der vom dortigen Verfassungsschutz gerade nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Er hat sich wiederholt öffentlich gegen den sogenannten Höcke-Flügel positioniert. Wer in der AfD selbst innerparteilich gegen die radikaleren Strömungen anschreibt, wird nun trotzdem mit derselben Elle gemessen wie jene, gegen die er sich abgrenzt. Das zeigt, worum es hier eigentlich geht: nicht um die Person, sondern um das Parteibuch. Die Botschaft an jeden AfD-Kandidaten in Niedersachsen lautet unmissverständlich: Es spielt keine Rolle, wer du bist oder was du sagst. Es reicht, dass du für die falsche Partei antrittst. Sichert selbst brachte die Ironie der Situation auf den Punkt, als er aus Washington erklärte, es sei paradox, dass ausgerechnet die Amerikaner, die das Grundgesetz mitgestaltet hätten, die AfD als Gesprächspartner ernst nähmen – während man ihm im eigenen Wahlkreis die Verfassungstreue abspreche, weil er von seiner Partei nominiert wurde. Man kann zu den USA-Reisen von AfD-Politikern stehen, wie man will. Aber der Kontrast könnte kaum deutlicher ausfallen: international als relevanter politischer Akteur behandelt, zu Hause als potenzieller Verfassungsfeind vorgeführt, ohne dass ihm auch nur eine einzige konkrete Handlung vorgeworfen wird. Sichert ist dabei längst kein Einzelfall mehr, sondern nur der vorläufig letzte Name auf einer Liste, die stetig länger wird. In Lüneburg trifft es den stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, der als Landratskandidat antritt. In Hannover die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke, die sich um das Amt der Oberbürgermeisterin bewirbt. In Wilhelmshaven den Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße. In Bersenbrück den Bürgermeisterkandidaten Adrian Maxhuni, dem der dortige Wahlausschuss nach eigenen Worten „Anhaltspunkte für eine fehlende Verfassungstreue“ attestiert. Vier Verfahren, dann ein fünftes mit Sichert – und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es nicht das letzte sein wird. Das Muster ist immer dasselbe: kurz vor der Wahl, mit denkbar knapper Zeit für eine gerichtliche Klärung, unter Verweis auf vage „Anhaltspunkte“, die in der öffentlichen Begründung auffällig oft auf nichts anderes hinauslaufen als die Parteimitgliedschaft selbst. Dass diese Verfahren keine improvisierte Einzelaktion überforderter Kreiswahlleiter sind, sondern politisch gewollte Systematik, zeigt ein Blick auf die Gesetzeslage. Der niedersächsische Landtag hat Ende April eigens das Kommunalwahlrecht geändert, um den Wahlausschüssen mehr Handhabe für genau solche Prüfungen zu geben. Die zuständige Innenministerin nennt das einen Baustein für eine „wehrhafte Demokratie“. Man fragt sich, wehrhaft gegen wen eigentlich – gegen eine Partei, die in Umfragen zulegt und der SPD-Grün-geführten Koalition ihre kommunalen Hochburgen streitig macht? Die AfD selbst spricht von „Daumenschrauben“, um unliebsame Kandidaten schneller aus dem Rennen zu werfen, und wenn man sich die Chronologie ansieht – Gesetzesänderung im April, seither eine Prüfung nach der anderen –, fällt es schwer, dieser Einschätzung zu widersprechen. Der bundesweite Präzedenzfall liegt in Ludwigshafen, wo der AfD-Politiker Joachim Paul im vergangenen Jahr von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde. Die Gerichte, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, bestätigten den Ausschluss – gestützt allerdings auf konkrete öffentliche Äußerungen Pauls und seine Nähe zu Auftritten des österreichischen Aktivisten Martin Sellner, nicht auf die bloße Parteimitgliedschaft. Genau dieser Unterschied ist entscheidend, und genau dieser Unterschied droht in Niedersachsen zu verschwinden. Was in Ludwigshafen wenigstens noch als Einzelfallprüfung mit individueller Begründung daherkam, wird hier zur Blaupause für ein Verfahren, das sich allein aus der Zugehörigkeit zu einer Partei speist. Aus einer seltenen juristischen Ausnahme wird eine politische Routine. Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Das Grundgesetz kennt einen klar geregelten Weg, um eine Partei als verfassungswidrig aus dem demokratischen Wettbewerb zu entfernen: das Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mit hohen Hürden, öffentlicher Verhandlung und letzter Instanz in Karlsruhe. Diesen Weg meidet man, weil man seinen Ausgang fürchtet oder weil man den politischen Preis eines gescheiterten Verbotsantrags scheut. Stattdessen verlagert man die faktische Entscheidung über Zulassung oder Ausschluss auf Kreiswahlleiter und Wahlausschüsse vor Ort, die im Zweifel mit den Stimmen der etablierten Parteien besetzt sind und binnen weniger Wochen über die politische Existenz eines Konkurrenten entscheiden. Ein Parteiverbot durch die Hintertür, exekutiert von Verwaltungsbeamten statt von Verfassungsrichtern, ohne die Schutzmechanismen, die das Grundgesetz für einen so schwerwiegenden Eingriff eigentlich vorsieht. Wer diese Praxis für einen Randaspekt der niedersächsischen Kommunalpolitik hält, hat die Dimension nicht verstanden. Es geht hier nicht um Sympathie oder Antipathie für die AfD, sondern um die Frage, ob eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl zweistellige Ergebnisse einfuhr und in mehreren Bundesländern zur stärksten Kraft aufgestiegen ist, noch mit denselben Chancen antreten darf wie jede andere. Wer diese Frage mit Verweis auf „wehrhafte Demokratie“ verneint, sollte sich klarmachen, dass Wehrhaftigkeit keine Einbahnstraße sein darf. Eine Demokratie, die glaubt, sich nur schützen zu können, indem sie ihren stärksten innenpolitischen Konkurrenten über Verwaltungsverfahren vom Stimmzettel fernhält, hat aufgehört, sich selbst zu vertrauen – und genau das sollte jeden, der noch an demokratische Grundregeln glaubt, weit mehr beunruhigen als jede AfD-Kandidatur. apollo-news.net/pruefung-auf-v…
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@donaldtusk Coalition of the Warmongers. Standing shoulder to shoulder for forced recruitment and profit.
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Donald Tusk
Donald Tusk@donaldtusk·
Coalition of the Willing. Standing shoulder to shoulder for peace and freedom.
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@TimurHusein @StefanEvers_Bln Schön und gut. Aber Sie hatten nun schon ein paar Jährchen Zeit, all das durchzusetzen. Und in Anbetracht einer nicht ganz neuen Tradition in ihrer Partei, „kommunikative Fehler“ zu begehen, fragt sich der Wähler dann doch, was man Ihnen noch glauben mag. 🤷🏻‍♀️
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Timur Husein, MdA
Timur Husein, MdA@TimurHusein·
Unser neuer Spitzenkandidat @StefanEvers_Bln : „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten." Deswegen am 20.09. CDU wählen! bz-berlin.de/berlin/evers-k…
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Libertas 🇩🇪
Libertas 🇩🇪@Libertas2906·
Wenn der Staat sich versteckt, während er seine Bürger durchleuchtet Man reibt sich die Augen. Während dieser Staat seinen Bürgern jede Woche ein neues Stück Privatsphäre abverhandelt – Chatkontrolle, Altersverifikation im Netz, demnächst wohl auch die lückenlose Überwachung im eigenen Auto –, soll ausgerechnet das letzte Instrument, mit dem der Bürger seinerseits einen Blick in die Amtsstuben werfen darf, kassiert werden. Nennen wir es beim Namen: Der Koalitionsausschuss aus Union und SPD hat am 2. Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Verpackt wird das Ganze, wie so oft, im Wattebausch der Bürokratieabbau-Rhetorik. Wer das glaubt, glaubt auch, dass Wölfe Vegetarier werden, wenn man sie nur nett genug bittet. Zur Erinnerung, weil es offenbar nötig ist: Das IFG erlaubt seit 2006 jedem Menschen, ohne Angabe von Gründen Einsicht in amtliche Akten zu verlangen. Keine Bittstellerei, kein Kotau vor dem Amt – ein Recht, das den Bürger auf Augenhöhe mit der Verwaltung stellt, die er mit seinen Steuern finanziert. Schweden hat so etwas seit 1766. Seit 1766! Und Deutschland, das sich so gerne als Muster-Rechtsstaat feiert, gehörte europaweit zu den Nachzüglern, die dieses Recht überhaupt erst kodifiziert haben. Jetzt, keine zwei Jahrzehnte später, will dieselbe politische Klasse den Weg zurück antreten. Zurück in eine Zeit, in der der Staat entscheidet, was der Souverän wissen darf – und was nicht. Schauen wir uns an, was konkret geplant ist, denn im Klartext klingt es noch dreister als in den beschönigenden Formulierungen des Koalitionspapiers. Auskunftsrechte sollen künftig nur noch natürlichen Personen zustehen, die ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können und dieses nicht über andere Regelungen erreichen könnten. Das klingt technisch, ist aber in Wahrheit ein chirurgischer Schnitt: Journalisten, die über das Presserecht theoretisch andere Auskunftswege hätten, fielen faktisch aus dem Kreis der Antragsberechtigten heraus. Zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs, Vereine – alle draußen. Übrig bliebe der einzelne Bürger, der sein „berechtigtes Interesse“ gegenüber genau jener Behörde begründen müsste, die er kontrollieren will. Man stelle sich das in einem anderen Lebensbereich vor: Der Angeklagte muss dem Richter erst erklären, warum er überhaupt wissen darf, was ihm vorgeworfen wird. Einzelne Berichte sprechen zudem davon, dass zusätzlich eine „eigene Betroffenheit“ verlangt werden solle – dieser Punkt taucht nicht in jeder mir vorliegenden Quelle in dieser Schärfe auf, ich nenne ihn deshalb mit der gebotenen Vorsicht, aber selbst ohne ihn bleibt die Grundtendenz erdrückend eindeutig. Und dann die Gebühren. Bislang bei 500 Euro gedeckelt, sollen sie künftig offenbar in die Zehntausende gehen können. Das ist keine Verwaltungsvereinfachung, das ist eine Zugangssperre mit Preisschild. Wer sich eine Anfrage nicht mehr leisten kann, stellt sie erst gar nicht. Genau das ist der Punkt. Hinzu kommen weitere Ausnahmetatbestände obendrauf auf die schon jetzt gut drei Dutzend bestehenden Ablehnungsgründe – als hätte die Verwaltung nicht längst genug Werkzeug in der Hand, um unbequeme Anfragen abzuschmettern. Man fragt sich, wie diese Regierung eigentlich auf die Idee kommt, das als Fortschritt zu verkaufen. Die Antwort liegt auf der Hand, sobald man sich ansieht, wer im Koalitionsausschuss sitzt. Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, Vizekanzler Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas – und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dessen Haus den Gesetzentwurf nun ausarbeiten soll. Mit am Tisch: Unionsfraktionschef Jens Spahn, dessen politische Karriere ausgerechnet durch IFG-Anfragen mehrfach ins Wanken geriet, als interne E-Mails aus der Maskenaffäre ans Licht kamen. Man könnte fast lachen, wäre es nicht so bitter: Die Leute, deren eigene Verfehlungen erst durch dieses Gesetz öffentlich wurden, entscheiden nun darüber, ob es weiter existieren darf. Das ist keine Gesetzesreform, das ist Notwehr der Betroffenen in eigener Sache. Und Spahn ist beileibe nicht der einzige Fall dieser Art. Auch CDU-Mann Philipp Amthor, der die Abschaffung des IFG schon in früheren Koalitionsverhandlungen vorangetrieben hatte, weiß aus eigener, schmerzhafter Erfahrung, wie unangenehm Transparenz für die eigene Karriere werden kann: Seine Lobbyarbeit für das windige US-Start-up Augustus Intelligence, für die er Aktienoptionen und einen Direktorenposten kassierte, wurde erst durch eine IFG-Anfrage öffentlich. Wer möchte danach noch ernsthaft behaupten, hier ginge es um Bürokratieabbau und nicht um handfeste persönliche Motive? Die Liste ließe sich beliebig verlängern, bis hin zu den Dokumenten aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium, die zeigten, wie wenig „ergebnisoffen“ die vielbeschworene Prüfung des Atomausstiegs tatsächlich war. Jeder einzelne dieser Skandale wäre unter dem neuen Recht schlicht unentdeckt geblieben. Genau das ist der Zweck der Übung. Bemerkenswert ist auch die schäbige Chuzpe, mit der die eigentliche Ursache für den Verwaltungsaufwand verschwiegen wird. Ja, IFG-Anfragen kosten die Behörden Zeit. Aber warum wohl? Weil viele Ämter reflexhaft auf stur schalten, Anfragen verschleppen und sich lieber vor Gericht ziehen lassen, als schlicht zu liefern, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind – und dabei nicht selten verlieren. Wer also wirklich Bürokratie abbauen wollte, müsste bei der Verweigerungshaltung der Behörden ansetzen, nicht beim Auskunftsrecht der Bürger. Stattdessen wird mit der Reform genau das Gegenteil erreicht: mehr Streitfälle, mehr Klagen, mehr Aufwand. Diese Regierung schafft mit ihrer angeblichen Vereinfachung ein bürokratisches Monster, nur damit am Ende weniger herauskommt. Dass sich einzelne SPD-Abgeordnete inzwischen öffentlich gegen das Vorhaben stellen, ist ehrenwert, ändert aber nichts an der bitteren Tatsache, dass es die eigene Parteispitze war, die im Koalitionsausschuss zugestimmt hat. Auch die kritischen Stimmen aus dem Journalismus – etwa von der früheren Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker in der FAZ oder vom Welt-Investigativjournalisten Lennart Pfahler – verdienen Beachtung, weil sie zeigen, dass der Widerstand längst über parteipolitische Grenzen hinausreicht. Über hundert zivilgesellschaftliche Organisationen haben inzwischen einen offenen Brief unterzeichnet. Das ist kein Randphänomen verbitterter Aktivisten, das ist ein Alarmsignal quer durch die gesellschaftliche Mitte. Man muss diese Reform in ihrem eigentlichen Kontext lesen: als Baustein eines größeren Musters. Der Staat, der seinen Bürgern zunehmend misstraut, der sie mit Chatkontrolle und Altersverifikation erziehen und überwachen will, verweigert im gleichen Atemzug jede Rechenschaft über sein eigenes Handeln. Das ist keine Randnotiz, das ist die Grundfrage jeder liberalen Ordnung: Wer kontrolliert wen? Ein Staat, der sich vor seinen eigenen Bürgern verschanzt, hat aufgehört, sich als deren Diener zu verstehen. Er hat begonnen, sich als deren Herr zu begreifen. Genau deshalb darf man bei diesem Vorhaben nicht leise sein. Wer schweigt, während die letzten Fenster zugemauert werden, durch die Bürger auf die Macht schauen können, braucht sich später nicht zu wundern, wenn er im Dunkeln sitzt. apollo-news.net/der-staat-scho…
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: in Ihrem eigenen Land, werter Herr Bundeskanzler, wächst gerade die Koalition der UNWILLIGEN rasant: nämlich jener, die nicht mehr bereit sind, Ihren Kurs der Kriegstreiberei und der Schröpfung der arbeitenden Bevölkerung, kurz, des Niedergangs unseres Landes hinzunehmen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz
Die Koalition der Willigen wächst. Wir stärken der Ukraine den Rücken. Wir erhöhen den Druck auf Russland und stärken die ukrainische Luftverteidigung. Für die Ukraine. Für Europa. Für unsere Sicherheit.
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Sim@Lune
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@Tina35721553896 @welt In der Tat wäre „Stegner versucht Weidel zu beleidigen“ passender gewesen, dennoch ist es gut zu lesen, wes Geistes Kind Herr Stegner ist und dass der 12-%-SPD offenbar die Argumente ausgehen.
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Tina
Tina@Tina35721553896·
@welt Das Welt sich nicht dumm vorkommt, so eine Schlagzeile rauszubringen zeigt deutlich wessen geistes Kind ihr seid! Stegner teilt nicht aus,sondern ist ein schwacher Charakter gepaart mit politischer Bankrotterklärung, komplett Blank! 🫵🙈
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WELT
WELT@welt·
„Weidel kann auf jeder Geisterbahn arbeiten“ – Stegner teilt gegen AfD aus to.welt.de/om8D7wP
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@cduberlin @StefanEvers_Bln Hier wurde dazu eigentlich alles gesagt: x.com/libertas2906/s…
Libertas 🇩🇪@Libertas2906

Wegner geht – die Lüge bleibt im Kanzleramt Kai Wegner ist politisch am Ende. Am Freitag zog er seine Spitzenkandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zurück, mit trauriger Miene, aber erst nachdem er ausgiebig seine angeblichen Verdienste aufgezählt hatte. Wer aber glaubt, damit sei diese Geschichte auserzählt, hat den entscheidenden Teil noch gar nicht gelesen. Denn was in den letzten Tagen ans Licht kam, ist keine Personalie mehr. Es ist die Geschichte eines Bundeskanzlers, dessen Amt monatelang eine Lüge stützte, bis ein Gericht es zwang, sie fallen zu lassen. Erinnern wir uns, worum es überhaupt geht. Am 3. Januar fiel im Bezirk Steglitz-Zehlendorf der Strom aus, nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf eine oberirdische Leitung. Zehntausende Menschen saßen im Winter ohne Heizung, ohne Licht, teilweise ohne funktionierendes Mobilfunknetz. Es war der längste Stromausfall der nördlichen Nachkriegszeit in dieser Stadt. Und wo war der Regierende Bürgermeister von Berlin, während seine Bürger froren? Er saß zu Hause am Frühstückstisch, verbrachte den Nachmittag beim Tennis mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin, und ließ seinen Sprecher am Abend verkünden, er sei "aktuell im Krisenstab mit allen zuständigen Stellen". Das war schlicht erfunden. Sein erstes dienstliches Telefonat an diesem Tag fand nach eigenen späteren Angaben kurz vor 13 Uhr statt, mit der Wirtschaftssenatorin. Ein einziger dokumentierter Kontakt zum eigentlichen Krisenstab ist überliefert, um 22.37 Uhr abends. Den ganzen Tag über wollte er angeblich telefoniert haben. Er hat es nicht. Das allein wäre schon ein handfester Skandal: ein Bürgermeister, der sich in der größten Versorgungskrise seiner Amtszeit als Krisenmanager inszeniert, während er in Wahrheit Doppelfehler spielt. Doch das eigentlich Bemerkenswerte ist, wie lange die Lüge am Leben gehalten wurde. Erst kam im Januar ein RBB-Bericht, dann im März weitere Tagesspiegel-Recherchen, die zeigten, dass Wegner den Umfang seiner Telefonate am Vormittag falsch dargestellt hatte. Auf jede Nachfrage antwortete er stereotyp, dazu sei bereits alles gesagt, ein Satz, der als Videoschnitt viral ging und zum Sinnbild seiner Amtsführung wurde. Ende März entschuldigte er sich im Landesparlament für "kommunikative Fehler". Und was passierte danach? Die Berliner CDU wählte ihn im Juni mit 92,6 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten. Eine Partei, die einen Mann mitten in einem laufenden Lügenskandal mit einem Ergebnis feiert, das sonst nur Einheitslisten in Einparteienstaaten erreichen, muss sich nicht wundern, wenn ihr niemand mehr glaubt, dass sie aus Fehlern lernt. Doch damit sind wir erst bei der halben Geschichte. Wegner behauptete nämlich nicht nur, selbst durchgehend telefoniert zu haben. Er behauptete auch, mit dem Bundeskanzler persönlich gesprochen zu haben. Am 5. Januar sagte er im RBB, er habe tags zuvor "einmal mehr" mit Friedrich Merz telefoniert, eine seltsam gestelzte Formulierung für jemanden, der angeblich nichts zu verbergen hat. Die Berliner Senatskanzlei legte sogar Details nach: Das Gespräch habe am 4. Januar um 19.57 Uhr stattgefunden und vier Minuten gedauert, der Kanzler habe zurückgerufen. Das Kanzleramt selbst bestätigte am 9. Januar, Wegner habe am ersten Tag des Blackouts "mehrere Gespräche" geführt, darunter eines persönlich mit Merz. Im März legte ein Regierungssprecher noch eins drauf und sprach von mehreren Gesprächen mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Präzise Uhrzeiten, präzise Gesprächsdauer, präzise Namen. Das klingt nicht nach einem Missverständnis. Das klingt nach einer abgestimmten Geschichte. Und dann, Stück für Stück, bröckelte auch diese Version. Im Mai musste eine Regierungssprecherin plötzlich einräumen, es habe lediglich ein Gespräch mit dem Kanzleramtschef gegeben, zu anderen Regierungsmitgliedern lägen keine Informationen vor. Wochenlang verweigerte das Kanzleramt dem Tagesspiegel danach jede weitere Auskunft, sodass die Zeitung Ende Juni einen presserechtlichen Eilantrag vor dem Berliner Verwaltungsgericht stellen musste, um überhaupt Antworten zu erzwingen. Erst durch diesen gerichtlichen Druck kam am vergangenen Freitag die eigentliche Bombe ans Licht: In einem Schreiben an das Gericht erklärte das Kanzleramt nun, soweit feststellbar habe der Kanzler während des gesamten Stromausfalls kein einziges persönliches Gespräch mit Wegner geführt, weder am Telefon noch im direkten Kontakt. Aus "mehreren Gesprächen" mit exaktem Zeitstempel wurde am Ende: gar keins. Und die offizielle Erklärung für diesen kompletten Rückzieher? Ein "Missverständnis in der Kommunikation". Man muss sich diese Chuzpe auf der Zunge zergehen lassen. Monatelang ließ das Kanzleramt eine detaillierte, falsche Darstellung stehen, korrigierte sie nur scheibchenweise, immer erst dann, wenn Journalisten unbequem wurden, und am Ende reicht ein einziges Wort, um sechs Monate Irreführung der Öffentlichkeit wegzuerklären. Wer monatelang schweigt und erst vor Gericht die Wahrheit preisgibt, hat kein Kommunikationsproblem. Der hat etwas zu verbergen gehabt, und zwar so lange, wie es irgend ging. Was sagt das über den Mann im Kanzleramt? Nichts Gutes. Ein Bundeskanzler, dessen Behörde bereit war, eine erfundene Heldengeschichte seines Berliner Parteifreundes über Monate mitzutragen, obwohl sie es hätte besser wissen müssen, stellt sich selbst ein Zeugnis aus. Es geht hier nicht um vier Minuten Telefonzeit. Es geht um die Frage, ob dieser Kanzler und sein Apparat bereit sind, die Öffentlichkeit zu belügen, wenn es einem Parteifreund nützt. Selbst aus dem linken Lager wird inzwischen offen gespottet, wenn auch aus den falschen Gründen: Man wirft dem Kanzler dort nicht vor, dass er eine Krise schlecht managt, sondern nutzt die Episode für billige parteipolitische Punkte. Das ändert nichts daran, dass der Kern der Kritik berechtigt ist. Wer sein Amt derart lässig mit der Wahrheit umgeht, hat jedes Recht verspielt, sich über Vertrauensverlust zu wundern. Und Wegner selbst ist beileibe kein Einzelfall in einer ansonsten sauberen Regierungsmannschaft. Da ist die Fördergeld-Affäre, in der unter dem Deckmantel der Antisemitismusbekämpfung Millionenbeträge offenbar nach Gutdünken verteilt wurden, die frühere Kultursenatorin musste deswegen zurücktreten, gegen sie wird wegen des Verdachts der schweren Untreue ermittelt. Da ist der entlassene Digitalstaatssekretär. Da ist der krachend gescheiterte Versuch, den Görlitzer Park nachts zu schließen. Und da ist ein Bürgermeister, der 2023 mit einem harten Law-and-Order-Versprechen ins Amt kam und anschließend fast überall das Gegenteil dessen tat, was er angekündigt hatte, bis hin zu einem eigenen, mit Steuergeld finanzierten Regenbogenwagen für den Christopher-Street-Day, der selbst den eigenen Koalitionspartnern noch zu billig war. Eine Partei, die glaubt, sich durch Anbiederung an das linke Milieu Wohlwollen zu erkaufen, während sie die eigenen Wähler mit erfundenen Krisenmanager-Geschichten abspeist, hat ihren Kompass verloren. Nachfolger als Spitzenkandidat wird nun Finanzsenator Stefan Evers, ein Mann, der bislang vor allem durch Unauffälligkeit aufgefallen ist und der CDU im Umfragetief vermutlich nicht mehr helfen kann, als es Wegner noch könnte. Am 20. September wird gewählt, und ausgerechnet Die Linke geht mit einer eigenen Kandidatin für das Rote Rathaus ins Rennen, die offen von einer rot-rot-grünen Koalition träumt. Sollte diese Rechnung aufgehen, wäre das die bittere Pointe eines Jahres, in dem die CDU ihre eigene Glaubwürdigkeit in Berlin methodisch demontiert hat, während der Bundeskanzler tatenlos zusah oder, schlimmer noch, mit deckte. Wegner tritt ab, formal bleibt er sogar noch Regierender Bürgermeister, einen sofortigen Rücktritt hat er ausdrücklich abgelehnt. Für die eigentliche Verantwortung interessiert sich in dieser Affäre ohnehin niemand ernsthaft, weder in der Berliner CDU noch im Kanzleramt. Man wartet einfach ab, bis das nächste Thema die Schlagzeilen übernimmt. Genau das ist das eigentliche Problem dieser Regierung: Nicht, dass Fehler passieren, sondern dass niemand mehr dafür geradesteht, wenn sie ans Licht kommen, es sei denn, ein Gericht zwingt dazu. Wenn das schon der Umgang mit einem lokalen Stromausfall ist, darf man sich fragen, wie ehrlich diese Regierung erst dann sein wird, wenn wirklich etwas auf dem Spiel steht. apollo-news.net/jetzt-wird-weg…

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CDU Berlin
CDU Berlin@cduberlin·
Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen: Stefan Evers ist unser neuer Spitzenkandidat zur Berlin-Wahl und übernimmt auch die Parteiführung als kommissarischer Landesvorsitzender.
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@DirtyHarry_tv Und kann man sich auch enharmonisch als Des-Frau identifizieren?
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@riehle_dennis Schade, aber verständlich. Nutzen Sie die gewonnene Zeit für Schönes…
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Dennis Riehle
Dennis Riehle@riehle_dennis·
Nach dem Ende der selbstständigen Tätigkeit als Journalist zum 30.06.2026 nun auch ein Schlussstrich unter meine kommentierende Präsenz in den sozialen Medien. Die Gründe hierfür und ein Dank an alle, die stets respektvoll und wertschätzend geblieben sind, finden sich im Video.
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Apollo News
Apollo News@apollo_news_de·
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt an, nicht wegen der Macht in die Politik gegangen zu sein, sondern für „diejenigen, die nichts selber können, die schwächer sind“. Macht sei hingegen „maßlos überschätzt“ und nie sein Antrieb gewesen. apollo-news.net/macht-ist-malo…
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Sim@Lune retweetledi
ozzy1871
ozzy1871@ozzy0123pi·
🇩🇪 Hammer-Auftritte bei der Emmy-Party 2026! 🔥 Endlich sagen Stars wie Caroline Beil, Tina Ruland und Simone Thomalla laut, was so viele längst denken: Die aktuelle Politik ist am Ende! „Solche Pfeifen braucht kein Mensch!“, „extremst beängstigend“, Lügen als neue Normalität und die bittere Erkenntnis, dass nicht die Bürger, sondern die Altparteien selbst das Erstarken der Ränder verursacht haben. Simone Thomalla zieht als „Kind der DDR“ sogar erschreckende Parallelen und warnt vor einer Wutgesellschaft, in der man bald nichts mehr sagen darf. Diese ehrlichen, ungeschminkten Worte sind ein Weckruf! Statt weiter auszusitzen und sich zu bereichern, muss endlich wieder Politik für die Menschen gemacht werden. Chapeau – das braucht dieses Land 🇩🇪 dringend mehr! 💪 Quellen: youtu.be/SEEhpdCisnY?is… youtu.be/Ua2jO4hsTdE?is… youtu.be/QyfqDJz5MEc?is…
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GFrei.News
GFrei.News@GFreiNews·
Kann mir mal jemand unser Schulsystem erklären? In der Schule werden Dinge gelernt, die absolutes Spezialwissen sind und die hinterher nur jeder Hundertste oder gar Tausendste benötigt. Musiknoten, analytische Geometrie, Kunstgeschichte, chemische Gleichungen, Latein – seien wir mal ehrlich: 80 % unseres Schulwissens war nutzlos und wurden vergessen, weil wir es nie wieder benötigt haben. Aber nichts von den Dingen, die wirklich absolut jeder braucht, wird in der Schule gelehrt. Der Autoführerschein, wie Versicherungen funktionieren, Zinsen, Steuererklärung, Geldanlage, Erste Hilfe usw. Warum wird die Zeit unserer Schüler mit Themen verschwendet, die für die meisten komplett nutzlos sind? Und all das, was absolut jeder benötigt, wird uns in der Schule nicht beigebracht?
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Sim@Lune
Sim@Lune@Sim1Lune·
@jreichelt @_kittypunk „Wir hätten das wahrscheinlich nicht viel besser machen können“ ist vermutlich eine der wenigen wahren Aussagen…
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Julian Reichelt
Julian Reichelt@jreichelt·
Warum hat das Bundeskanzleramt die Lügen von Kai Wegner geschützt und gestützt? Warum gab Merz am 8. Januar eine Pressekonferenz, in der er sagte: "Ich würde mal sagen, in den Abläufen ist nichts zu kritisieren. Wir hätten das wahrscheinlich nicht viel besser machen können, als es so gemacht wurde." Warum hat Merz da nicht klargestellt, dass es keine Gespräche zwischen ihm und Wegner gab, anders als Wegner behauptete? Warum beteiligt sich der Bundeskanzler auf offener Bühne an den Lügen eines CDU-Regenten?
Julian Reichelt@jreichelt

Der Fall Wegner ist kein Fall Wegner mehr, sondern ein Fall Merz. Warum hat der Bundeskanzler über ein halbes Jahr eine Lüge bei einem Terroranschlag gedeckt? Die Frage wird er beantworten müssen.

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