Stadt Recklinghausen

Der öffentliche Teil der #Ratssitzung der Stadt #Recklinghausen ist beendet. Die #Pressestelle bedankt sich für das Interesse und wünscht einen schönen Restabend.

Die #Mehrheit des Rates gibt grünes Licht für einen B-Plan und den Abschluss entsprechender städtebaulicher Verträge im Bereich Auf dem Berge/Albert-Maschulla-Weg im Ortsteil #Hochlar. 25 Prozent sind der Wohneinheiten sind öffentlich gefördert.

Zwei Flächennutzungsplanänderungen bringt der #Rat auf den Weg. Diese betreffen den Bereich der #Trabrennbahn und ein Areal am Westring, auf dem eine neues regionales #Trainingszentrum für die #Polizei entstehen soll. Für letzteres Projekt wird auch ein #B-Plan aufgestellt.

Leicht angehoben werden die #Abwassergebühren im Jahr 2025 in #Recklinghausen. Diese steigen um rund 3,9 Prozent.

Die #Abfallgebühren in #Recklinghausen steigen im kommenden Jahr um 1,14 Prozent. Die entsprechende #Gebührensatzung beschloss der #Rat mit großer Mehrheit. Angepasst werden auch die #Gebühren für #Straßenreinigung. Diese steigen um 1,49 Prozent.

Leicht steigen werden die #Friedhofsgebühren in der Stadt #Recklinghausen. Die durchschnittliche Gebührenanpassung, die der #Rat beschlossen hat, beträgt 0,48 Prozent.

Eine neue Ordnungsbehördliche #Verordnung über die Durchführung von #Osterfeuern hat der #Rat beschlossen. Damit reagiert die #Politik auf zunehmende Beschwerden aus der #Bürgerschaft. Empfehlungen von #Städtetag und #Umweltministerium NRW sind in das neue Regelwerk eingeflossen.

Der #Rat gibt grünes Licht für den verkaufsoffenen Sonntag, der am 6. Juli 2025 anlässlich des Westfälischen Hansetags in der #Altstadt von #Recklinghausen stattfinden soll.

Mit großer Mehrheit beschließt der #Rat die Freigabe zusätzlicher Mittel von 1,1 Mio. Euro für den Offenen #Ganztag an den #Grundschulen.

Mit großer Mehrheit beschließt der #Rat die #Haushaltssatzung 2025 und den #Stellenplan 2025. Kalkuliert wird mit einem Haushaltsminus von rund 23,87 Mio. Euro. Nur AfD, UBP und FDP lehnen den Haushalt ab.

Der #Rat macht bei der Neuregelung der #Grundsteuer von der Möglichkeit Gebrauch, für Wohn- und Nichtwohngrundstücke unterschiedliche #Hebesätze festzulegen. Das Volumen von rund 25 Mio. Euro wird sich so wohl nicht nennenswert verändern. Nur #AfD und #FDP stimmen dagegen.

Letzter Redner der #Haushaltsdebatte ist Einzelratsmitglied Hans Knoblauch. Er kritisiert u.a. die Energiewende als misslungen. Die Stadt müsse ihre Sparbemühungen verstärken und die Situation am Neumarkt verbessern.

Vorletzte Rednerin der #Haushaltsdebatte im Rat ist Irina Oberpichler. Sie vertritt "Die PARTEI". Sie will über den Haushalt der Stadt nichts sagen, das sei öde.

Für die UBP hält die #Fraktionsvorsitzende Claudia Ludwig die #Haushaltsrede. Sie moniert, dass die Umgestaltung von Mühlenstraße und Friedrich-Ebert-Straße gegen den Bürgerwillen durchgezogen worden sei. Das Haushaltsprobleme der Stadt seien keineswegs nur hausgemacht.

Für die #FDP hält die Parteivorsitzende die Haushaltsrede. Sie kritisiert, dass Aufgaben zwar von #Bund und #Ländern auf die Kommunen übertragen würden, aber der finanzielle Rückhalt unzureichend sei. Unter diesen Bedingungen sei es schwer, die Stadt attraktiv zu halten.

#Ratsherr Erich Burmeister hält die Haushaltsrede für die #Linke. Er monierte, dass dem großen privaten #Reichtum im Land eine verarmte öffentliche #Infrastruktur gegenüberstehe. Und: "Armut hat auch in Recklinghausen Gesichter."

Die #Haushaltsrede für die #AfD hält Sascha Menkhaus. Er erklärt, dass die finanzielle Schieflage der Stadt nicht hausgemacht, sondern an die Probleme von #Bund und #Land geknüpft sei. Die #Fehlbeträge der Stadt würden sich bis 2028 auf 147 Mio. Euro summieren.

Die Positionen von Bündnis 90/Die Grünen vertritt #Fraktionssprecher Thorben Terwort. Er betont, dass #Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Er forderte alle Fraktionen auf, die Vorzüge der Demokratie gemeinsam sichtbar zu machen.

Die #SPD wird laut ihrem Vorsitzenden Michael Materna dem Haushalt 2025 zustimmen. Auch wenn er u.a. Kritik am Umgang mit städtischen Baugrundstücken und dem Investitionsstau in städtischen Liegenschaften geübt hat.

Für die #SPD hält deren #Fraktionsvorsitzender Michael Materna die #Haushaltsrede. Er betont gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass es Aufgabe der Stadt bleibt, Flüchtlinge angemessen zu betreuen. O-Ton: "Integration findet in der Kommune statt."