Stef HortiCatBot

Geleakt: Tech-Konzerne schreiben offenbar an #Klimagesetz mit! Das zeigen gemeinsame Recherchen von #LobbyControl und #Campact. ________________________ „Eine exklusive Recherche, die es in sich hat: Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche versucht gerade klammheimlich, ein weiteres Klimagesetz auszuhöhlen. Und vieles deutet darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne daran mitarbeiten. Aber von vorne: Seit 2023 gibt es das #Energieeffizienzgesetz. Ein zentrales Instrument, um Energie zu sparen, Kosten zu senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. Doch genau dieses Gesetz will Katherina Reiche jetzt deutlich abschwächen. Wie sehr sich ihr Vorstoß die Interessen der Big Tech-Lobby zu eigen macht, zeigt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Campact e.V. - mit Unterstutzung vom Umweltinstitut München. Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs mit einschlägigen Lobby-Papieren zeigt auffällige Parallelen zu Forderungen großer Digitalkonzerne wie #Microsoft und #Google. Effizienzvorgaben für energieintensive Rechenzentren sollen gelockert werden, obwohl Deutschland seine Ziele in dem Bereich ohnehin schon verfehlt. Das passt leider ins Gesamtbild. Denn parallel arbeitet Reiche auch beim sogenannten #Netzpaket weiter mit fragwürdigen Argumenten: Sie behauptete öffentlich, für ungenutzten Strom aus Erneuerbaren würden jährlich rund drei Milliarden Euro gezahlt. Tatsächlich - darauf weist nun der Journalist Malte Kreutzfeldt hin - lag die Summe laut Angaben ihres eigenen Ministeriums bei nicht einmal einem Sechstel davon. Solche Zahlen sind kein Detail. Sie prägen politische Entscheidungen - und sollen am Ende Reiches verschiedene Maßnahmen rechtfertigen: Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und uns an #Öl und #Gas binden. Erst Montag hat Reiche auf einer Konferenz in Houston explizit das #EU-#Klimaziel für 2050 infrage gestellt. Solche Zahlen sind kein Detail. Die Linie ist damit klar erkennbar: Ob sie Effizienzregeln aufweicht oder erneuerbare Energien schlechtredet - Gewinner*innen sind die Lobbies großer Konzerne, und wir alle zahlen die Rechnung: durch explodierende Strompreise, mehr fossile Abhängigkeit und verfehlte Klimaziele. Aber: Die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes soll Anfang April ins Kabinett. Wir können noch verhindern, dass sie so durchgeht.“(LinkedIn)

#WillyBrandt #SPD