Hr. Mautz

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#Oenr Habe mir den sogenannten „Rechtsextremismusbericht“ jetzt selbst durchgelesen. Mein Eindruck: Das ist weniger ein neutraler Sicherheits oder Gerichtsbericht, sondern stark eine ideologische Lage und Diskursanalyse aus DÖW-Perspektive. Schon in der Methodologie steht sinngemäß: Das DÖW entscheidet selbst, welche Akteure, Narrative und Inhalte als „relevant“ gelten und dargestellt werden. Dazu kommt eine sehr breite Definition: Nicht nur Neonazis, Gewalt oder strafbare Handlungen werden behandelt, sondern auch Narrative rund um Migration, Corona, Gender, Identität, Globalismus oder „Anti-Eliten“-Denken werden in Richtung „extreme Rechte“ eingeordnet. Besonders wichtig: Im Bericht werden nicht nur Verurteilungen behandelt. Es fließen auch Verdachtsfälle, Meldungen, NGO-Dokumentationen, Social-Media-Auswertungen, Narrative, Milieus und ideologische Zuschreibungen ein. Und die Zahlen zeigen: 2020–2023 gab es über 10.000 Vorgänge nach dem Verbotsgesetz. Aber gleichzeitig tausende Einstellungen und nur ein Bruchteil endete tatsächlich mit Verurteilungen. Genau deshalb sollte man diesen Bericht kritisch lesen, nicht wie ein objektives Gerichtsurteil. Besonders auffällig wird das beim Thema „Remigration“ und Martin Sellner. Der Begriff wird im Bericht nicht nüchtern zwischen illegaler Migration, Asylmissbrauch, Rückführung, Abschiebung und politischer Forderung getrennt betrachtet, sondern stark in ein rechtsextremes Umfeld eingeordnet. Sellner wird dabei nicht nur über konkrete Handlungen behandelt, sondern über Begriffe, Sprache, „Metapolitik“, Social Media, Narrative und Einfluss auf Debatten. Damit wird Sprache selbst zum Verdachtsmoment. Und genau hier passt auch Correctiv/Potsdam ins Bild: Öffentlich entstand der Eindruck, es sei dort um einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegangen. Das Landgericht Berlin II hat Correctiv diese Darstellung untersagt. Laut Gericht durfte diese Tatsachenbehauptung so nicht verbreitet werden. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, Correctiv hat Berufung eingelegt — aber es zeigt trotzdem ein Problem: Aus einem politischen Begriff wie „Remigration“ wurde medial ein maximal aufgeladener Vorwurf gemacht. Und genau dieses Muster sieht man auch im DÖW-Bericht: Begriffe, Narrative und Milieus werden politisch aufgeladen, und am Ende steht schnell das Etikett „rechtsextrem“. Man kann Sellner kritisieren. Man kann die FPÖ kritisieren. Man kann über Migration hart streiten. Aber wenn Kritik an Migration, Corona-Politik, Gender-Ideologie, EU-Zentralismus oder Elitenpolitik schon als Teil eines rechtsextremen Narrativs behandelt wird, dann ist das keine neutrale Sicherheitsanalyse mehr. Dann ist es politische Einordnung. Und genau so sollte man diesen Bericht auch lesen: als DÖW-Lageanalyse mit ideologischem Blickwinkel — nicht als Gerichtsurteil über Millionen Bürger, die einfach eine andere Meinung haben. Quellen für Screenshots: DÖW-Bericht .; LG Berlin II Pressemitteilung vom 17.03.2026; LTO zur Urteilsbegründung; Correctiv-Einordnung zur Berufung. parlament.gv.at/dokument/XXVII…

Als Frau fühle ich mich von einer Ministerin wie @eviholz nicht vertreten! Unser politisches Personal ist mehr als grenzwertig. #OeNr x.com/i/grok/share/c…

@DerMaerzAT Der ist bald seinen Job los. 😂