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Die Schweiz müsse sich von Öl unabhängig machen, sagt Lisa Mazzone. Und stellt einen ganzen Katalog von Forderungen auf, von verbilligten Zugtickets bis zum Verbot von Ölheizungen. #Echobox=1777738830" target="_blank" rel="nofollow noopener">tagesanzeiger.ch/benzinpreis-sc…


Dieser Bundesrat gefährdet die Schweiz Beat Jans’ Kreuzzug gegen die 10-Millionen-Initiative – ein Lehrstück in Hybris und Landesverrat Der selbsternannte Retter mit dem Warnhinweis SP-Justizminister Beat Jans hat es wieder einmal geschafft: Mit der Inbrunst eines selbsternannten Retters der offenen Grenzen stürzt er sich in den Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» und beweist dabei ein Talent für politische Selbstentblössung, das selbst hartgesottene Beobachter sprachlos zurücklässt. Der Mann, der als oberster Hüter von Recht und Ordnung eigentlich Sachlichkeit walten lassen sollte, trampelt mit der Grazie eines Elefanten im Porzellanladen über die eben erst überarbeiteten Grundprinzipien der behördlichen Information vor Urnengängen. Und das, liebe Leser, ist kein Kavaliersdelikt – das ist landesgefährdende Bigotterie in Reinform. Ein Rüffel aus dem Bundeshaus – und doch kein Einsehen Schon der Rüffel, den ihm Bundespräsident Guy Parmelin in der geheimen Bundesratssitzung verpasst haben soll, spricht Bände. Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit? Fehlanzeige. Jans’ Auftritt im Basler Novartis-Campus war ein Meisterwerk der Panikmache: Am Unispital vorbeifahrend, wo tatsächlich viele ausländische Fachkräfte arbeiten, warnte er sinngemäss, die Initiative könne «Ihre Gesundheit gefährden». Ein schöner Satz – nur leider blanker Unsinn. Grenzgänger und bereits hier Wohnende wären gar nicht betroffen, Neurekrutierungen aber massiv erschwert. Doch wen kümmern Fakten, wenn man mit Hybris die eigene Agenda durchpeitschen kann? Medienkonferenz als Wahlkampfshow Dasselbe Schauspiel bei der offiziellen Bundesrats-Medienkonferenz Mitte März: Jans liess sich von Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern flankieren, als wäre er nicht Justizminister, sondern Wahlkampfleiter der Anti-Initiative-Lobby. Die Richtlinien, die genau solche Gastauftritte verbieten, interessieren ihn offenbar herzlich wenig. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat prompt einen Vorstoss eingereicht und Sanktionen gefordert. Zu Recht. Nun nimmt sich sogar die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats der Sache an – auf Antrag von SVP-Nationalrat Erich Hess. Die GPK prüft, ob Jans die Grenze zur verbotenen Kampagne überschritten hat: koordinierte Aktionen mit ausserbehördlichen Organisationen, unsachliche Behauptungen, das volle Programm. Die Kontrolle kommt zwar erst im Oktober, doch der Skandal ist jetzt schon da. Ein Muster der Arroganz Und das ist kein Ausrutscher. Es ist das Muster eines Mannes, der seit seiner Wahl in den Bundesrat mit der Arroganz eines Provinzfürsten regiert. Wer sich erinnert, wie Jans schon früher in Migrationsfragen jede Kritik an offenen Grenzen als «rechtsradikal» brandmarkte, erkennt das System: Hybris gepaart mit einer Bigotterie, die alles, was nicht in sein linkes Weltbild passt, als existenzielle Bedrohung verteufelt. Die Schweiz, dieses kleine, erfolgreiche Land, das jahrzehntelang von Vernunft und Volksnähe lebte, wird von solchen Figuren systematisch demontiert. Auf X, dem freien Forum der echten Schweizer Stimme, ist der Volkszorn ungeschminkt. «Beat Jans ist ein Verräter der Extraklasse», schreiben Nutzer und bringen es auf den Punkt. Andere fordern unmissverständlich den sofortigen Rücktritt: «Er ist ein Lügner und Landesverräter» – «eine Schande für die Schweiz». Die Leute haben genug von diesem Zynismus, der unter dem Deckmantel «Sachinformation» Stimmung macht gegen das eigene Volk. Zeit für Konsequenzen – Jans muss weg Beat Jans ist nicht nur eine Peinlichkeit. Er ist eine Gefahr. Seine Art, mit der er die Neutralität des Bundesrates verhöhnt, grenzt an Landesverrat und ist Amtsmissbrauch – sie ist ein Anschlag auf das Vertrauen in unsere Institutionen. Dieser Mann gehört abgesetzt. Nicht morgen, sondern gestern. Die Schweiz hat Besseres verdient als einen Justizminister, der die Justiz zur Propagandamaschine umfunktioniert. Schande über Beat Jans. Und Schande über jeden, der ihn noch länger deckt. @beat_jans @ParlCH ___ Folge StandPunkt, um hinter die Kulissen zu sehen: TG t.me/standpunkt 𝕏 x.com/StandPunkt_News ⓕ facebook.com/StandPunktNews



















