matti🇩🇪.eth

Thanks to all who voted for me and my picture at the photo contest of @DennisSchmelz . So many great pictures and a really strong competition. I actually made it to the third place. Congrats to all the other 12 winners as well. Some information about the photo: This picture was taken on a rainy day in December. Blåvand is a small town in Denmark with 200 inhabitants, located directly on the beach of the North Sea. After a nice walk by the sea, my wife and I saw this great "cottage of Blåvand" and immediately fell in love with it. I pulled out my Iphone and snapped this moment for eternity. @danskde #nft #photocontest #NFTCommuntiy #aufreisenbydennisschmelz

@bundeskanzler Bei allem Respekt aber Sie sind komplett Weltfremd. Senken Sie die Steuern oder deckeln Sie die Preise. Alles andere ist doch nur eine Milchmädchen Rechnung. Warum können alle anderen Länder das nur wir nicht?

Die gestiegenen Benzinpreise durch die Krise um den Iran bereiten vielen Menschen Sorgen. Deswegen hat die Bundesregierung beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal täglich die Spritpreise erhöhen dürfen. So entlasten wir Verbraucherinnen und Verbraucher.

Auto rast in Mannheim in Menschenmenge @BILD weiter geht es!!! ⁦@_FriedrichMerz⁩ ⁦@Bundeskanzler⁩ bild.de/news/buerger-s…

@FabioDeMasi Das ist die richtige Einstellung!!! Immer mit Blick nach vorn!

Es schmerzt wenn es so knapp verfehlt wird eine geradlinige Opposition zu Hochrüstung und Sozialabbau im Bundestag zu verankern. Aber 4,97 Prozent bei der ersten Bundestagswahl in einem der schmutzigsten Wahlkämpfe der Nachkriegszeit, etwa 2,5 Mio Wählerinnen und Wähler sowie zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer in nur einem Jahr sind ein deutliches Signal, dass es in Deutschland eine politische Lücke und Hoffnungen gibt, die auf uns ruhten. Ein solcher Erfolg ist in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig! Wir haben Friedensdemonstrationen organisiert als Waffenstillstand und Diplomatie ein Schimpfwort waren und Recht behalten. Es wird genug zu tun geben unter einem Kanzler Merz, der den reichsten Familien in diesem Land dienen und unser Land für den Rüstungswahnsinn wirtschaftlich und sozial vor die Wand fahren wird. Wir werden jetzt mit Leuten, die mit Herzblut und Überzeugung dabei sind, das BSW neu erfinden. Wir müssen sehr bald anfangen in den Dörfern und Stadtvierteln sichtbar zu sein und Wort zu halten. Wenn man fällt, klopft man sich den Staub von der Hose, wischt die Träne aus dem Auge, kümmert sich um seine Leute und hakt sich unter.

@HeikoThomas1960 @FabioDeMasi So ist es! Man muss schauen, was man beim nächsten Mal besser machen kann. Für eine so junge Partei ist es dennoch ein Erfolg, in so kurzer Zeit ein solches Ergebnis zu erzielen.

Mich erreichten bereits heute Nacht zahlreiche Zuschriften von Auslandsdeutschen, die wütend sind, dass sie an ihrem Wahlrecht faktisch gehindert wurden und darum bitten die Wahl überprüfen zu lassen. Etwa aus Dänemark. Für Beschwerden ist zunächst der Wahlausschuss des Bundestages zuständig. Dann steht der Weg nach Karlsruhe offen. Es ist bemerkenswert mit welcher Aggressivität allein dem Erwägen dieser Möglichkeit von vermeintlich aufgeklärten Zeitgenossen begegnet wird und Vergleiche mit Donald Trump gezogen werden. Zur Erinnerung: Zahlreiche Verfassungsrechtler haben bereits im Vorfeld der Wahl Bedenken geäußert. Die Überprüfung der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl ist ein hohes Gut in einem Rechtsstaat. Die eventuelle Anrufung des Verfassungsgerichtes als Angriff auf das Grundgesetz zu werten - da dies Herr Merz evtl. bei einer GroKo stört - offenbart ein bizarres Verständnis der Gewaltenteilung! #Karlsruhe

@DPolGHH Und das sind nur die offiziellen Statistiken – die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Übrigens: Ausländer, die bereits eingebürgert wurden, zählen in den Statistiken selbstverständlich als Deutsche.

#DPolGHH #Justiz Verurteilte nach Staatsangehörigkeit: »Im Jahr 2023 waren 61,1 Prozent der in Deutschland gerichtlich verurteilten Personen Deutsche; 38,9 Prozent hingegen Ausländer. Damit erreichte der Ausländeranteil bei den Verurteilten einen erneuten Höchststand, nachdem er schon in den Vorjahren kontinuierlich gestiegen war.« Quelle: Statista 2025

@c_lindner Bitte setzen Sie sich da auch zu durch! Das darf nicht in Vergessenheit geraten

Baerbock liegt falsch und schadet deutschen Interessen: Die nächste Bundesregierung muss mit Afghanistan (und baldigst Syrien) über die Rücknahme von Staatsangehörigen verhandeln. Sonst darf es keine Entwicklungshilfe mehr geben. CL

@frank_thelen @marionhorn So ist es!!!! Einfach nur noch traurig und letztendlich profitiert wieder nur eine Partei

Stimme @marionhorn zu: “Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber ALLE Demokraten, die am vergangenen Freitag NICHT für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt haben (und stattdessen Merz’ CDU als Faschos beleidigen), sollten sich spätestens heute in Grund und Boden schämen.”

@c_lindner War einfach spitze die Rede! Meine Stimme haben Sie!

Warum Olaf Scholz den Nobelpreis für Physik bekommt. TL #Bundestag #jetztFDP

Pressemitteilung der @DPolGBund mit Statement von unserem Bundesvorsitzenden @HeikoTeggatz Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert die heutige Ablehnung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz hätte einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit und zur effektiveren Steuerung der Migration darstellen können.   Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG und Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung:   „Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ist ein Rückschlag für die Sicherheit in unserem Land. Es hätte der Bundespolizei ermöglicht, ihre Aufgaben im Bereich der Aufenthaltsbeendigung effizienter wahrzunehmen und den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen. Insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD in Bezug auf die Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei verwundert doch sehr, da die SPD in der 19. Wahlperiode einem gleichlautenden Gesetz bereits zugestimmt hatte.“   Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sah vor, das Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Zudem sollte der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf Weiteres beendet werden.   Ferner sollte die Bundespolizei eine eigene Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erhalten, insbesondere für Personen, die sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich, wie Bahnhöfen, antrifft. Dies hätte Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern ohne Duldung sowie solche mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente umfasst. Als aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollte die Bundespolizei auch die Beantragung von Haft und Gewahrsam erlauben, um Abschiebungen zu sichern.   „Diese Maßnahmen wären notwendig gewesen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken“, so Teggatz weiter.   Auch den am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag 1 zum Fünf-Punkte-Plan befürwortet die Deutsche Polizeigewerkschaft ausdrücklich. Er beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen zu allen deutschen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliert bereits seit September 2024 an den Grenzen, sodass es keine Auswirkungen auf das bereits eingesetzte Personal gibt. Es geht lediglich um die Erweiterung der Befugnisse für die Bundespolizei. Künftig sollen alle Personen zurückgewiesen werden, die keine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland haben.   Der Antrag fordert außerdem unmittelbare Haft für Ausreisepflichtige. Hierfür sollen bereits vorhandene Liegenschaften, wie Erstaufnahmeeinrichtungen oder Ankerzentren, ertüchtigt werden – sogenannte Ankerzentren Plus. Diese sollen Personen aufnehmen, deren Anträge abgelehnt wurden und die sofort vollziehbar ausreisepflichtig sind, einschließlich Straftäter und Gefährder. Dadurch werden Abschiebungen erleichtert, da die Personen jederzeit greifbar sind.   Die DPolG sieht keine Probleme bei der Umsetzung der Forderungen des Antrags, erwartet jedoch eine personelle und materielle Aufstockung. Langfristig muss es wieder zu einer Entlastung kommen, was nur mit mehr Personal und Technik gelingt. „Wir fordern deshalb die Einstellung von zusätzlichen 3.000 Tarifbeschäftigten, die die Polizisten bei ihrer Arbeit unterstützen“, betont Teggatz abschließend.

@c_lindner Dann stimmt doch bitte dafür!!!

Was im #Zustrombegrenzungsgesetz steht, muss kommen: eine neue Realpolitik bei der Migration. Es geht um eine Lösung in der Sache – mit der politischen Mitte. Darum bemühen wir uns zur Stunde noch. CL

@CarenLay @dieLinke @HeidiReichinnek Gewalt ist und bleibt Gewalt, ob von Links oder Rechts ! Ihr seid kein Stück besser damit!

Auf die Barrikaden! Habt ihr euch schon Heidis grandiose Rede gestern im Bundestag angehört? (Origrinalfoto 😁) Wehrt euch, leistet Widerstand! Gegen den Faschismus hier im Land. Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden! Heraus auf die Straße und rein in @dieLinke!

Sehr geehrte Abgeordnete von SPD, Grüne & Linke, jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert. Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt. Sie haben sich in dieser Woche eindrucksvoll diesem Schutzversprechen verwehrt und tragen obendrein jetzt mit ihrer Rhetorik indirekt dazu bei, dass diejenigen, die dieses Schutzversprechen von Verfassungsrang, endlich nachhaltig Ausdruck verleihen wollen, in ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Linksradikale bedroht sind. Erklären Sie bitte den Opfern, warum Sie zielführende Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Deutschland ablehnen und eigene Ideologien stattdessen vorrangig behandeln.

@c_lindner Super Rede!!!!

Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag der Union zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun. Immerhin haben die Bürgerinnen und Bürger damit Klarheit, wer wo steht: Mit SPD und Grünen gibt es keinen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. TL #jetztFDP

@c_lindner super Rede Herr Lindner 👏

@_FriedrichMerz Ein riesiger Kindergarten dieser Deutsche Bundestag ! Wenn ich das so höre und sehe wird sich gar nichts ändern. Schade

#Merzrede im Deutschen Bundestag x.com/i/broadcasts/1…

@M_Ostermann Es ist einfach nur noch ein Albtraum. Jetzt behauptet Baerbock auch noch, dass Grenzschließungen europarechtswidrig sind. Wann kümmern wir uns endlich um die Sicherheit unseres Landes, statt ständig Ausreden zu suchen?

Ich möchte den Tag nicht mit einer weiteren Horrormeldung starten, aber die Realität gilt es nicht zu ignorieren oder tabuisieren. Wieder Tatmittel Messer und wieder Straftatverdächtige aus den Asylhauptherkunftsländern. mdr.de/nachrichten/sa…

Ich verstehe es nicht! Ganz ehrlich

@hoss_crypto Absolut unfassbar! Kann man die nicht auch abschieben?!