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unfertig.
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unfertig.
@ThoughtnMind
Angry Buddhist. Religious studies & social science. 2e. Quite widely-read and interested. Here mainly for societal topics, f.e. politics.
Germany / Deutschland Katılım Kasım 2016
111 Takip Edilen175 Takipçiler
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Seit gestern:
Verschärfung bei den Totalsanktionen!
Am Mittwoch wurde das Gesetz zur "Neuen Grundsicherung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Art. 12 Abs. 2 treten zwei Änderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft:
1. Die Verschärfung der Totalsanktion - es ist keine wiederholte Verweigerung mehr nötig, sondern die Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle reicht für eine Totalsanktion.
2. Eine Mindestdauer der Totalsanktion von 1 Monat.
Damit wird eine Regelung, die schon in der ursprünglichen Form grundgesetzwidrig war, noch grundgesetzwidriger gemacht.
Nach dem Urteil des BVerfG zu Sanktionen aus 2019 hätte die Beschäftigung schon immer bedarfsdeckend sein müssen, damit eine Totalsanktion zulässig ist. Zudem ist nach dem Urteil Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte jederzeit in der Lage sein muss, während der Sanktion die Arbeit anzunehmen. Dieser Punkt ist aber durch die Mindestdauer nicht mehr gegeben, denn die Sanktion soll auch dann noch laufen, wenn die Stelle schon längst durch jemand anderen besetzt wurde.
Es ist davon auszugehen, dass diese Regelung verworfen wird, bis es so weit ist, werden aber einige Betroffene noch eine verfassungswidrige Behandlung durch das Jobcenter über sich ergehen lassen müssen.
Eine ganz schlechte Woche für unsere Demokratie.
Und ein weiterer Sargnagel für die #SPD, der man das "S" inzwischen aus dem Namen streichen muss.
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"Contrary to widespread belief, when you consider both paid and unpaid labor, fathers and mothers do similar amounts of work. In fact, on average, fathers do slightly more."
[Link below.]
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Bei dieser Regierung würde mich nicht wundern, wenn dementsprechend auch bald Haustiere eingezogen würden.
Horia🇷🇴🇺🇦🇪🇺@horia85
Ukrainian cat destroys russian drone.
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ich hab die Schnauze voll von dieser Trümmertruppe
Strom wird in D 4x höher besteuert als Gas, der 6,5 Mrd. Zuschuss zu Netzentgelten versackt größtenteils bei E.On und EnBW, der Tankrabatt bei den Mineralölkonzernen und wir sollen jetzt auch noch ihre Gaspläne finanzieren
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#Warken will ja bekanntlich die Bewohner von Pflegeheimen stärker zur Kasse bitten. Wusstet ihr, dass man für die 100 Milliarden, die sich der Staat jährlich durch #Steuerhinterziehung entgehen lässt, bis zu 2,8 Millionen Pflegeplätze vollfinanzieren kann?
D hat zur Zeit 920 000
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Neues Grundgesetz, Artikel 1: Die Würde des Menschen ist proportional zu dessen Einkommen und Vermögen.
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Contributing factor to why young women hate young men?
Pew Research Center@pewresearch
Teen girls on TikTok are more likely than boys to say they spend too much time on it (33% vs. 23%). Still, both most commonly say that the amount of time they spend on the site is about right. pewresearch.org/internet/2026/…
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@SteveStuWill And from 130 on it’s more supervillain violence?
Less quantity, more quality.
GIF
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Smarter People Are Less Violent
"The prevalence of violent behavior dropped steadily with increasing IQ: 16.3% of individuals with IQs in the 70-79 range reported violent behavior, compared with just 2.9% of those with IQs of 120-129."
stevestewartwilliams.com/p/smarter-peop…
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Übrigens halte ich es für vollkommen richtig die Beiträge zur GKV nicht auf die Beitragszahler umzulegen, sondern aus demselben Topf zu finanzieren, wie die anderen Leistungen.
Saubere Konto- bzw. Kassentrennung ist immens wichtig zur besseren Nachvollziehbarkeit.
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Wäre man im linken Spektrum clever, würde man die #Basissicherung als Argument für ein #Grundeinkommen nutzen.
Denn letztlich läuft die Idee in eine ähnliche Richtung hinaus.
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Nächste Schritte dann:
1. Sterbehilfe erlauben
2. Sterbehilfe aktiv, wie teilweise beim kanadischen MAID, anbieten
3. Eine "Frage der Gerechtigkeit" daraus machen, dass man mit seiner fehlenden Produktivität keine Sterbehilfe annimmt
So viel zum "C" in #CDU.
Karina Moessbauer@K_Moessbauer
*** GKV Reform*** Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger? In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen ➡️ Winkel fordert: „Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“ ➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt. Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“ Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage. Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe
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Wer verbreitet, dass die CDU im Wahlkampf noch für sichere Renten und ein stabiles Renteneintrittsalter geworben hat, beteiligt sich an einer infamen Schmutzkampagne. ☝️
#NiewiederCDUCSU
#Lügenunion
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Das ist so unfassbar, was die CDU da plant. Die wollen ernsthaft die Gesundheitsversorgung von Menschen in Armut gezielt verschlechtern. Wer möchte in so einer Gesellschaft leben?
Karina Moessbauer@K_Moessbauer
*** GKV Reform*** Neuer abgespeckter Leistungskatalog für Bürgergeld-Empfänger? In der Union gibt es dazu erste Stimmen. Ich habe darüber mit @johwinkel und @Pascal_Reddig gesprochen ➡️ Winkel fordert: „Es muss einen Unterschied in der Gesundheitsversorgung machen, ob jemand auf der einen Seite Beiträge zahlt oder wenigstens schon einmal gezahlt hat, oder ob jemand auf der anderen Seite noch nie einen Beitrag gezahlt hat. Für letztere Personengruppe benötigen wir einen neuen Gesundheitstarif, der nur in akuten Notfällen greift, also quantitativ und qualitativ deutlich geringer ausfällt.“ ➡️ Reddig macht seine Forderung davon abhängig, ob Finanzminister Klingbeil die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger (aktuell 12 Mrd. von Beitragszahlern bezahlt) vollständig über Steuerzuschüsse deckt. Es müsse darüber gesprochen werden: „Entweder die Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger zu senken, zum Beispiel durch die Einführung eines günstigeren Basistarifs, oder die nötigen Spielräume zu schaffen.“ Angesichts der Zumutungen für Versicherte (u.a. Zuzahlungen bei Medikamenten, Kürzung des Krankengeldes oder auch das Streichen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern) halten die beiden Politiker die Anpassungen für eine Gerechtigkeitsfrage. Heute im Hauptstadt-Briefing @ThePioneerDe
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