„Wir beobachten die linksextremistische Szene seit den Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Zusammenhang mit Adlershof und dem 3. Januar sehr genau. Wir gehen auf allen Ebenen konsequent gegen linksextremistische Bestrebungen vor." - Bundesinnenminister Dobrindt.
Der Führungsstreit in der FDP spitzt sich zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Parteipräsidium angeboten, als Teil einer Doppelspitze zu kandidieren. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…
Was ich nicht gewußt habe: Collien Fernandes ist Postergirl der üblen NGO HateAid.
Ihre Fake-Pornos sind schon 2 J alt.
Und jetzt, wo die Politik Klarnamenpflicht im Internet durchdrücken will, kommt dann plötzlich eine große Kampagne mit Schmerz+Tränen.
Wie geht es weiter mit religiösen Feiertagen in Deutschland? Die Grünen wollen Freistellungen zu islamischen Festen erleichtern. Gerade Christen sollten das unterstützen – und nicht nur das. #Echobox=1774027643" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/feuill…
Die Parlamentspräsidentin ist in sozialen Medien präsent wie wenige Politiker, aber sie will mehr und lässt dafür etwas springen: Ihrem künftigen Mitarbeiter (w/m/d) bietet sie ein Topgehalt: bis zu 8000 Euro im Monat. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…
„Wir wollen, dass der Sozialstaat sich modernisiert. Und dafür ist das antragslose Kindergeld jetzt ein sehr wichtiger Schritt“, sagt Finanzminister Klingbeil (SPD). Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf sollen Familien das Kindergeld bald automatisch ausgezahlt bekommen.
@handelsblatt Omg. Die Pipeline ist intakt. Unbeschädigt. Sie wollen Ungarn schädigen vor der Wahl und jetzt noch Geld abgreifen. Welche Drogen nehmt ihr bei euch ? Hirt auf das Volk zu verarschen. Ihr macht euch mitschuldig.
Die Ukraine will die beschädigte Druschba-Pipeline reparieren und dafür auf Hilfen der EU zurückgreifen. Ein Schritt, der den Streit mit Ungarn entschärfen könnte. handelsblatt.com/politik/intern…
Wir freuen uns, dass nun auch Paraguay das #EU-Mercosur Handelsabkommen ratifiziert hat. Damit ist der Weg frei für die vorläufige Anwendung des Abkommens. Nun heißt es mehr Handel zwischen 🇪🇺 und #Lateinamerika und damit mehr Wohlstand für beide Seiten.
„Wir halten uns daran, dass die 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen sind und dass wir im Kernhaushalt weiterhin ein Investitionsniveau von 10 Prozent halten.“ – Minister Lars Klingbeil zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Der Benzinpreisanstieg seit dem Irankrieg bleibt moderat. Union und SPD planen hektisch ein Kraftstoffpaket. Sie sollten es lassen. #Echobox=1773847452" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/wirtsc…
In einer Weltordnung der Großmächte ist ein vereintes Europa die einzige Garantie für unsere Zukunft. Vereint haben die europäische Staaten ein großes Machtpotenzial, aber wir müssen uns dessen bewusst werden und wir müssen es gemeinsam nutzen.
es geht nicht anders, und wenn morgen die Polizei vor der Tür steht: Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben uns betrogen. Die neu aufgenommenen Schulden wurden zu 95% nicht in Infrastruktur investiert - sondern verdaddelt. Für all´die linken Lieblingsprojekte bis hin zu höheren Diäten. Mitschuldig: die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und Grünen, die dies ermöglicht - und verschwiegen haben. Es ist alles ein gigantischer Wählerbetrug. tichyseinblick.de/daili-es-senti…
Seit Jahrhunderten ist Russland ein Player in Nahost, doch jetzt droht Moskaus Stern dort zu sinken. Putins Dilemma: Er hat weder politisches Kapital noch militärische Kapazitäten, das iranische Regime zu retten. #Echobox=1773473278" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/podcasts/f-a-z…