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Deutschland hat ein strukturelles Problem, das echten Wandel fast unmöglich macht. Aus genau diesem Grund wird der AfD, die frischen Wind ins politische Berlin gebracht hat, über kurz oder lang die Luft ausgehen, zumal ihr Wählerpotenzial derzeit auf etwa 35% begrenzt zu sein scheint.
Die typischen Wähler der etablierten Mitte-links-Altparteien sind Menschen, die direkt oder indirekt vom Staat leben oder eng mit ihm verflochten sind: Beamte, Lehrer, Hochschullehrer, Polizisten, Soldaten, Angestellte im öffentlichen Dienst (Verwaltung, Sozialämter, Jobcenter, Kommunen), Beschäftigte im Gesundheitswesen, Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender (ARD, ZDF, Deutschlandfunk), NGO- und Stiftungsangestellte, Sozialarbeiter und Erzieher, Kulturschaffende und Kulturbetriebsangestellte (Theater, Museen, öffentlich subventionierte Kunst), Angestellte in Beratungs- und Diversity-Abteilungen großer Unternehmen und Behörden, Gewerkschaftsfunktionäre, Teile der Wissenschaft und urbane Akademiker im Allgemeinen, insbesondere in geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern, sowie Studierende dieser Fächer, Bürgergeld- und Transferleistungsempfänger und, last but not least, viele Immigranten.
Wem das zu pauschal oder klischeehaft erscheint, sollte sich die deutsche Staatsquote von mittlerweile über 50% vor Augen führen. Das bedeutet: Mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung fließt durch staatliche Hände, sei es über Beamtengehälter, Löhne im öffentlichen Dienst, Rentenzahlungen, Bürgergeld, Krankenkassenzuschüsse oder Subventionen. Zählt man die direkt beim Staat Beschäftigten und die indirekt vom Staat abhängigen Gruppen zusammen, also Transferempfänger, Rentner und Angestellte staatsnaher Betriebe wie Bahn oder öffentlich-rechtlicher Rundfunk, kommt man auf einen Gesamtanteil von 40% bis 50% der Bevölkerung, der vom Staat abhängig ist und deshalb in aller Regel kein Interesse an einem Wandel hin zu weniger Staat, niedrigeren Steuern und weniger Zuwanderung hat.
Ganz im Gegenteil: Dieses Klientel will alles noch schlimmer machen. Es will mehr Staat, höhere Steuern und mehr Zuwanderung. Damit sind wir wieder bei den Wählern, die Deutschland diesen Schlamassel bescheren, auch in Zukunft. Denn innerhalb dieses Spektrums sind es vor allem Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Lehrer, Hochschullehrer, NGO-Mitarbeiter, Sozialberufe, Bürgergeld-Empfänger sowie Immigranten, die bei SPD, Grünen und Linken klar überrepräsentiert sind. Besonders Lehrer, Professoren und der sozial-kulturelle Bereich bilden eine klassische Grünen- und Linken-Hochburg.
Bei CDU/CSU und dem progressiven FDP-Flügel um Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist das Bild gemischter: Ältere Beamte, Polizisten und Soldaten wählen oft noch Union und FDP, jüngere und akademisch geprägte Beamte sowie der städtische, progressive Teil der Mitte tendieren dagegen deutlich zu den Grünen oder zum linken Spektrum.
Das Bild ist klar: ein Milieu, das entweder direkt vom Staat bezahlt wird oder beruflich von einer expansiven, umverteilenden Staatsstruktur profitiert, sei es als Sachbearbeiter im Jobcenter, als Referent in einer Landesbehörde oder als Angestellter einer parteinahen Stiftung, und das entsprechend ein strukturelles Eigeninteresse an deren Fortbestand und Ausweitung hat, unabhängig von der inhaltlichen Programmatik der jeweiligen Partei.
Da sich dieser staatliche Block langsam, aber sicher auf deutlich über 50% zubewegt, und da aus der übrigen Wählerschaft ohnehin immer 10% bis 15% den Altparteien treu bleiben, allein aus Gewohnheit, wird die AfD wohl vorerst über kein größeres Wählerpotenzial als 35% verfügen. Die strukturelle Beschaffenheit Deutschlands lässt das schlicht nicht zu, und es wird eher noch schlimmer: Durch noch mehr Bürokratie und noch mehr bewusst zugelassene Zuwanderung und Einbürgerung wird es für die AfD tendenziell noch schwieriger.
Hinzu kommt, dass die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla seit Monaten mit einem ganz anderen Problem kämpft: Es will ihr partout nicht gelingen, in Umfragen auf 30% und mehr zu kommen, geschweige denn Richtung 35% durchzustoßen. An der Börse würde man von einem technischen Widerstand sprechen, an dem die AfD derzeit abzuprallen scheint.
Über kurz oder lang wird das für Deutschland vor allem eines bedeuten: weiter so. Wandel lässt sich aus den aktuellen Umfragen nicht ablesen. Es wird im Kern mit einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD weitergehen, die sich je nach Bedarf opportunistisch die Unterstützung weiterer Altparteien holt, mal von den Grünen als schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition oder Afghanistan-Koalition, und wenn das nicht reicht, von der Linken, mit der Merz bereits Hunderte Milliarden neue Schulden durch den Bundestag gebracht hat. Man kennt sich also schon.
So sind auch die Aufregungen über den beeindruckenden Aufstieg der AfD übertrieben. Die derzeit rund 28% für Weidel und Co. sind vorerst nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas, den die Altparteien bewusst durch immer breitere Mitte-links-Koalitionen an sich vorbeiziehen lassen. Katastrophal für Deutschland, gewiss, aber eben nur aus Sicht derer, die rechts der Mitte stehen und nicht wie die meisten Wähler der Altparteien von einem immer größeren Staat profitieren.
Es wird daher nahezu unmöglich sein, dieses „Perpetuum-mobile-Geschäftsmodell“ der Mitte-links-Altparteien ins Wanken zu bringen. Mit einer Ausnahme: Den Schlüssel für den Wandel hält am Ende die CDU/CSU in der Hand. Da die AfD kaum über 30% bis 35% hinauskommen und daher stets auf einen Koalitionspartner im Bund angewiesen bleiben wird, kommt dafür realistisch nur die Union infrage, die interessanterweise immer noch ein Wählerpotenzial von bis zu 33% hat, auch wenn sie derzeit nur bei rund 21% in Umfragen liegt.
Damit zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Rolle der stärksten Kraft zwischen AfD und CDU/CSU ab. Solange sich die Union nicht endlich von dem auf ganzer Linie enttäuschenden Kanzler Merz trennt, wird die AfD weiter in Meilenstiefeln davonziehen, während die Union weiter fällt. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Union unter 20% fällt und die AfD über 30% zieht.
Doch was kommt nach Merz? Mit Hendrik Wüst oder Daniel Günther würde die CDU/CSU noch weiter nach links rutschen, was ein doppeltes Risiko bedeutet: Einerseits sind die entsprechenden linken Wähler bereits gut bei SPD, Grünen, Linken und BSW aufgehoben, andererseits bedeutet jedes Prozent, das die Union weiter nach links rückt, ein Prozent Zugewinn für die AfD. Eine Zwickmühle, aus der die Union kaum entkommen kann.
Zumal Merz seiner eigenen Partei zuletzt einen echten Bärendienst erwiesen hat: Nicht nur wurde der mitte-rechts verortete Fraktionschef Jens Spahn im Zuge eines vermeidbaren kleinen Skandals aussortiert, auch die Nachwuchshoffnung Carsten Linnemann wurde auf den Schleudersitz des Gesundheitsministeriums abgeschoben. Weitere aussichtsreiche Mitte-rechts-Nachfolger sind derzeit noch nicht in Sicht.
Und so wird kommen, was leider kommen muss: Merz wird in absehbarer Zeit gehen müssen, und ein mitte-links geprägter Nachfolger wie Wüst oder Günther wird ins Kanzleramt folgen, was der CDU/CSU eher schaden als nützen wird. Die Folge dürfte sein, dass sich die Union unter 20% bis maximal 25% festsetzt, während sich die AfD bei 25% bis 30% einpendelt oder sogar Richtung 35% ausbricht.
Zumal eine Koalition zwischen CDU/CSU und AfD, wie sie unter einem echten Mitte-rechts-Kanzler der Union noch möglich gewesen wäre, unter Wüst oder Günther wohl ausgeschlossen bliebe. Dadurch würde der Union zumindest auf absehbare Zeit die Chance genommen, in einer solchen Koalition wieder konservative Politik zu gestalten und als größerer Partner den Kanzler zu stellen.
Das wäre nämlich ihr Preis gewesen: Merz endlich loswerden, einen echten Mitte-rechts-Kanzler etablieren, ein paar Prozentpunkte von der AfD zurückholen und dann, idealerweise nach Neuwahlen, wieder als stärkste Partei den Kanzler in einer Koalition mit der AfD stellen. Diese Chance wird es auf mittlere Sicht jedoch so nicht mehr geben.
Denn eines wird am Ende klar sein: Weder unter Merz noch unter seinem mitte-links geprägten Nachfolger wird sich die CDU/CSU zur AfD hin öffnen. Und so werden die Mitte-links-Altparteien auch künftig nur für eines sorgen: dass sich in Deutschland kein Wandel zum Guten vollzieht und wenigstens eines weiter wächst: der aufgeblähte deutsche Staatsapparat und mit ihm das Wählerpotenzial der Altparteien.
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