Peter Heller

Bald ist Merz soweit, dass er öffentlich von dem afrikanischen Fernseher schwärmt, der Energie erzeugt.

The EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that governments can better represent their people

Welche 20 Steuern wollen wir in Deutschland abschaffen?

Introducing Figure 03

Jede staatliche Forderung wird durch Gewalt erzwungen. Hinter jedem Gesetz befindet sich die Staatsgewalt. Am logischen Ende jeder staatlichen Verordnung befindet sich eine Waffe. Nur weil man die Waffe nicht sieht, heißt das nicht, dass es die Waffe nicht gibt. Wenn ein System letztlich auf die Möglichkeit physischer Gewalt zurückgreifen kann (z. B. Erzwingungshaft bei Nichtzahlung oder bei Verweigerung von Auskünften), dann bleibt es irrelevant, wie viele bürokratische oder juristische Zwischenschritte eingebaut sind, der Kern bleibt Zwang unter Androhung oder Anwendung von Gewalt. Bei jedem Gesetz sollte man sich daher fragen: Bin ich bereit, selbst dafür die Waffe zu ziehen und andere zu zwingen? Man sollte einem Staat nur das Recht geben, jene Gewalt auszuüben, zu der man auch persönlich bereit ist. Wenn ich mir heute die deutsche Gesetzgebung anschaue, sehe ich sehr viele Gesetze, bei denen ich nicht bereit bin, jemandem dafür eine Knarre an den Kopf zu halten. Ich verstehe nicht, warum ich meinen Mitmenschen mit Waffengewalt vorschreiben soll, wann sie ihren Laden zu schließen haben, an welchen Tagen sie zu ruhen haben, welche religiösen Steuern sie zu entrichten haben, welchen Preis sie für ihre Ware zu nehmen haben, was sie sagen dürfen, welche Impfungen sie nehmen sollen und welche Fernsehsender sie zu finanzieren haben. In all diesen Fällen plädiere ich für deutlich mehr staatlichen Pazifismus. Alle Gesetze werden mit Gewalt exekutiert. Es gibt jedoch viele Menschen, die diese Gewalt einfach leugnen. „Das Ladenschlussgesetz wird doch nicht mit Waffengewalt durchgesetzt“, sagen sie. Natürlich wird es das. Jedes Gesetz wird mit Waffengewalt durchgesetzt. Auch die Grenzen des Landes werden mit Waffengewalt verteidigt – auch wenn es immer wieder Menschen gibt, die schockiert sind, wenn man sie daran erinnert. Deshalb spricht man in der juristischen Praxis in solchen Fällen ja auch von „Zwangsvollstreckung“, „Zwangsgeld“, „Zwangshaft“. Wer sich nicht an ein Gesetz hält, bekommt am Anfang vielleicht nur ein Bußgeld, aber wenn er sich verweigert, die Strafe zu zahlen, kommt irgendwann ein Mensch mit einer Waffe, der einen letztendlich vor einen Richter führt, der ihn in letzter Konsequenz in den Knast stecken kann. Am Ende jeder staatlichen Forderung steht die Waffe. Menschen wollen Gerechtigkeit, sind aber blind gegenüber der Gewalt, die notwendig ist, um diese Gerechtigkeit zu schaffen. Moral ist dort, wo der Mensch Gewalt ausübt. Die moralische Frage ist: Welche Gewalt ist wofür gerechtfertigt? Je mehr der Mensch die Gewalt aus den Augen verliert, die für seine Art zu leben notwendig ist, umso mehr kann sie eskalieren. Wer die Gewalt aus seinem Bewusstsein verbannt hat, ist empört, wenn die Gewalt klar angesprochen wird. „Das ist was völlig anderes“, heißt es dann. Wir müssen uns mit der Gewalt auseinandersetzen, die von den Organen unseres Staates ausgeübt wird, um Gerechtigkeit zu schaffen und unsere Sicherheit zu garantieren und zu verteidigen. Wenn wir diese Gewalt ignorieren, wenn wir sie so weit von uns weg delegieren, dass wir sie aus den Augen verlieren und vergessen, dann kann die Gewalt in der Anonymität des Staates wuchern. Wenn Gewalt ausgeübt wird, darf diese Gewalt nicht verleugnet werden. Sie muss stets begründet werden. Wofür bist du also bereit, die Waffe zu ziehen? Für einen Mindestlohn? Für gendergerechte Sprache? Für ein Kopftuchverbot? Für ARD und ZDF? Für ein Tanzverbot an Karfreitag? Für ein Verbot von Abtreibung? Für einen Impfzwang? Für eine Maskenpflicht? Für ein Löschen von Texten im Internet? Was immer du vom Staat verlangst, er wird es mit Gewalt exekutieren. Und wenn du vom Staat verlangst, diese Gewalt auszuüben, dann ist es auch deine Gewalt!