Ulli G 💙🥝

🚨Sondersitzung im Thüringer Landtag: Während Staat und Konzerne an der Zapfsäule mit Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe mitverdienen, zahlen Pendler und Familien die Zeche. ⛽️Tanken darf kein Luxus sein! Kraftstoffpreise runter, Abgaben senken, Preistreiberei beenden!

Die Fernandes-Geschichte des Spiegel ist das Benzin im Tank eines von langer Hand geplanten Gesetzes. Es nennt sich „Gesetz gegen digitale Gewalt“ und soll angeblich Frauen und Mädchen schützen. Doch es ist ein trojanisches Pferd. nius.de/analyse/netz-g…

„Wer auch immer in der ZDF-Programmplanung den Sendeplatz für den Spielfilm „Eine bessere Welt“ plus anschließende Doku festlegte, hatte ein goldenes Händchen. Oder lief die aktuelle Kampagne gegen „virtuelle Gewalt“ rein zufällig zeitlich so an, dass Film und Doku kurz nach der Demo in Berlin gerade passten?“, fragt sich NIUS-Autor @shlomosapiens. nius.de/medien/dunja-h…

Ist es am Ende eine Relotius-Geschichte? bild.de/news/inland/de…

Der neue Innenminister in Brandenburg macht klar: Für ihn bleibt die AfD unabhängig von Gerichten „rechtsextrem“. Damit zeigt er offen, dass sich an der politischen Einordnung nichts ändern soll, egal was rechtlich möglich wäre. Die Botschaft ist eindeutig: Es geht nicht um Prüfung, sondern um Festlegung.

Der CSU-Bürgermeister von Wülfershausen (Lkr. Röhn-Grabfeld) hat der Staatsanwaltschaft gegenüber gestanden, eine noch unbekannte Anzahl an Briefwahlunterlagen geöffnet und zu Gunsten von sich und seiner Gattin manipuliert zu haben. Der am 8. März "wiedergewählte" Wolfgang S. ist mittlerweile zurückgetreten. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft. Die Ermittlungen dauern an. donaukurier.de/nachrichten/ba…

Es ist einfach nur erbärmlich: AfD-Kandidat Matthias Unglert hat in #BadWörishofen im Allgäu bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen seiner Partei bekommen, dennoch wird ihm der Einzug in den Stadtrat untersagt. Plötzlich hat der Wahlausschuss ein „Amtsantrittshindernis“ gefunden: Unglert ist bei der Stadt beschäftigt und dürfe deswegen nicht in den Rat. Ob man dieses "Hindernis" auch gezogen hätte, wenn es um den Kandidaten einer anderen Partei gegangen wäre? kurierverlag.de/mindelheim/afd…

Weitere Widersprüche im Fall Ulmen: Fernandes behauptet, sie sei von der Staatsanwaltschaft Itzehoe nicht kontaktiert worden. Gegenüber Apollo News widerspricht diese: Ein Schreiben an Fernandes sei unbeantwortet geblieben, sie habe sich nie bei der zuständigen Stelle gemeldet - deshalb wäre das Verfahren eingestellt worden. apollo-news.net/staatsanwaltsc…

NIUS deckt auf: Das angebliche Deepfake-Drama bricht in sich zusammen, ein aufgeblasenes Spiegel-Märchen. Und der Gesetzesentwurf lag natürlich längst fertig in der Schublade. Immer das gleiche Spiel: Erst wird Empörung im Namen von „Opferschutz“ und „Frauen“ aufgebaut und am Ende kommt Zensur und mehr Kontrolle im Netz.

SPD-Krise eskaliert: Sonderparteitag? Stürzen Bas und Klingbeil? Neue Schock-Umfrage! Erschütternd: Nur noch vier Prozent der Wahlberechtigten halten die SPD für eine Partei, die Deutschlands Probleme lösen kann. Im Trendbarometer von RTL/ntv bleiben die Sozialdemokraten zugleich mit 12 Prozent weiterhin deutlich unter ihrem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis. Erste Rufe nach einem Sonderparteitag werden laut. Stürzen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, dann könnte das auch sehr schnell das Ende von Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) bedeuten. Der ist laut „Bild“-Zeitung bereits in Panik. Fakt ist: Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Stimmung unter den Genossen gegen die SPD-Parteichefs, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister/Vizekanzler Lars Klingbeil, immer gereizter. Auf Instagram platzte jetzt Ex-Innenstaatssekretär Mahmut Özdemir der Kragen. Er fordert einen Sonderparteitag mit „schonungsloser Aussprache“. Özdemir, Bundestagsabgeordneter aus Duisburg, rechnet schonungslos mit der Parteiführung ab: Er „verzweifle nach zweieinhalb Jahren“ am internen Umgang mit den „hausgemachten Niederlagen“. Alle täten nach verlorenen Wahlen immer das Gleiche, „in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis“. Man müsse sich endlich von „alten Mechanismen“ lösen, die „einige wenige in den Hinterzimmern“ ausnutzen würden. Rehlinger soll die Partei retten Zuvor hatten bereits die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf und Juso-Chef Philipp Türmer den Rücktritt der Co-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil und eine Neuaufstellung der Parteigefordert. Schröder-Köpf sprach sich für die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Rehlinger als alleinige Parteichefin aus. Die winkte einstweilen ab, hielt aber ihrerseits nicht mit Kritik zurück. Auch an der Basis brodelt es heftig – vor allem in Baden-Württemberg, wo die SPD nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffte. 14 Parteimitgliedern aus dem Raum Tübingen und Reutlingen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem der Landesvorstand der SPD scharf kritisiert wird. Merz bangt um seine Chaos-Koalition Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgt sich laut „Bild“ bereits um den Fortbestand seiner Chaos-Koalition, sollte es zum Sturz der SPD-Führung kommen. In Unionskreisen heiße es, größte Sorge des Kanzlers sei es, die SPD könne „hinschmeißen“. Merz stünde dann von einem Tag auf den anderen ohne Mehrheit im Bundestag da, nachdem er wiederholt und kategorisch jegliche Zusammenarbeit mit der @AfD, also auch die mögliche Duldung einer von ihm geführten Minderheitsregierung, ausgeschlossen hat. Am Ende bliebe dann nur noch der Ausweg von Neuwahlen.

„Lassen Sie sich nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden.“ Hans-Georg Maaßen im Juli 2019 auf X. TM

Neues aus dem Elfenbeinturm.

Two major forces are facing off against each other: those who are pro-war vs. those who are pro-peace. One side puts Ukraine first, the other puts their own people first. We will not give in. We will not be dragged into a war that is not ours. 🕊️🇭🇺

Die smarte Moderatorin erklärt dem ehemaligen Chef des ukrainischen Geheimdiensts SBU, Valentin Nalyvaichenko, dass laut einer Umfrage 61% der Ukrainer einem Frieden mit territorialen Zugeständnissen zustimmen würden. Der SBU Mann reagiert empört, man dürfen solche Fragen nicht mal stellen, das sei "Separatismus"! Tja, die Wahrheit tut halt weh 🤷‍♂️

"AfD-Aussteiger" ist vermutlich ein recht lukrativer Job. Die meisten von ihnen wussten wohl schon beim Eintritt in die Partei, dass sie "Aussteiger" sind. Man nennt sie auch U-Boote oder V-Männer...🙄

Leser, Medien und Politik reagieren auf einen vermeintlichen Deepfake-Skandal. Doch die entscheidende Frage bleibt: Beruht die Aufregung auf belastbaren Aussagen oder auf geschickten Andeutungen? berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Wie lange lassen wir uns noch verarschen? welt.de/politik/deutsc…

Iranische Raffinerien und Ölförder-Anlagen in Katar wurden von Raketen beschädigt: Heute Nacht trafen ukrainische Drohnen die russische Energieregion im Oblast St. Petersburg – der Ostsee-Hafen Ust-Luga steht in Flammen. tichyseinblick.de/wirtschaft/oel… Ein Ausfall von 40 Prozent der russischen Öl-Produktion sei die Folge.

Speichert euch das Video für die nahe Zukunft im Archiv ab. Stichwort Mehrwertsteuer.

Ich stimme Steinhöfel @Steinhoefel hier zu 100% zu! Ihr auch?