Wim Welle

@JoanaCotar Von mir aus könnten Die das doppelte verdienen, wenn wir eine fähige Regierung bekommen.

Wofür Deutschland so Geld ausgibt? z.B. für den Bundestag: 2020:    939 Mio. Euro 2022:    1 Milliarde Euro 2024:    1,15 Milliarden Euro 2025:    1,25 Milliarden Euro 2026:    1,28 Milliarden Euro 🥳🤡 P.S.: Der Bundestag wurde 2025 von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert.

@von_blauweide Arbeitnehmer brauchen dringend mehr Netto das geht am besten durch Steuersenkung. Die letzten Lohnerhöhungen haben nichts gebracht und sind durch Steuern und Sozialabgaben wieder aufgefressen worden.

Der gewerkschafts -Verrat schlägt brutal zu! 🔥 Jahrzehntelange Speichelschleckerei bei den Altparteien rächt sich bitterlich. Während die Bonzen kuschelten, wurde die eigene Basis geopfert! Das Ergebnis Wirtschaftlicher Totalschaden! Unsere stolze Autoindustrie wird sehenden Auges zertrümmert. Ihr habt falschen Heilsbringer vertraut und erntet den nackten Ruin 🔥

@Libertas2906 Die schizophrene Denkweise ist mir richtig klar geworden bei der 1000 Euro Entlastungsprämie erst wird Das beschlossen und dann wird auf Länder Ebene dagegen gestimmt.

Der eigentliche Skandal an Söders Weimar-Warnung ist nicht die Warnung. Es ist die politische Selbstauskunft, die darin steckt. Wenn ein Ministerpräsident sagt, eine Regierung dürfe jetzt nicht scheitern, weil sonst „der Weimarer Weg“ drohe, dann klingt das im ersten Moment staatstragend. Nach historischer Verantwortung. Nach Ernst der Lage. Beim zweiten Hinhören klingt es anders. Dann klingt es nach der alten Berliner Erpressungsformel: Wir liefern schlechte Politik, aber ihr müsst sie trotzdem stabil halten, weil die Alternative angeblich der Abgrund ist. Das ist kein Ausweg aus der Krise. Das ist die Krise. Natürlich ist die AfD ein Symptom einer massiven politischen Verwerfung. Natürlich ist es gefährlich, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlt. Natürlich kann man nicht so tun, als sei ein Land völlig gesund, in dem immer mehr Bürger ihr Kreuz aus Protest, Wut oder Überzeugung bei einer Partei machen, die vom politischen Betrieb längst zum permanenten Ausnahmefall erklärt wurde. Aber wer daraus den Schluss zieht, Schwarz-Rot müsse schon deshalb halten, weil sonst die Wähler falsch wählen könnten, hat Demokratie nicht verstanden. Oder schlimmer: Er hat sie verstanden und hält sie für zu riskant, sobald sie nicht mehr das gewünschte Ergebnis produziert. Die Weimarer Republik ist kein rhetorischer Feuerlöscher für jede Regierungskrise. Wer Weimar sagt, muss auch erklären, was genau er meint. Institutionenzerfall? Präsidialkabinette? Gewalt auf der Straße? Verachtung des Parlaments? Ökonomische Schocks? Elitenversagen? Parteienzersplitterung? Oder meint er schlicht: Die Bürger könnten bei Neuwahlen anders entscheiden, als es den Regierenden lieb ist? Denn genau da liegt der Punkt. Die AfD wächst nicht, weil es in Deutschland zu wenig moralische Belehrung gibt. Sie wächst nicht, weil noch ein paar Talkshowrunden fehlen, in denen den Menschen erklärt wird, was sie zu denken haben. Sie wächst auch nicht, weil die Bürger plötzlich historisch ungebildet wären. Sie wächst, weil zentrale Probleme jahrelang kleingeredet, ausgelagert oder mit Haltungssätzen überpinselt wurden. Migration. Innere Sicherheit. Energiepreise. Deindustrialisierung. Wohnungsmarkt. Bürokratie. Schulen. Steuerlast. Kontrollverlust. Vertrauensverlust. Das alles verschwindet nicht, nur weil ein Ministerpräsident die große historische Glocke läutet. Im Gegenteil: Genau diese Art von Politik verstärkt das Problem. Erst wird jahrelang regiert, als seien Einwände bloß Störgeräusche. Dann wundert man sich über die Wut. Dann erklärt man die Wut zum Sicherheitsrisiko. Und am Ende soll ausgerechnet die Fortsetzung derselben politischen Maschine die Demokratie retten. Das ist schon bemerkenswert. Söder sagt sinngemäß: Wenn diese Regierung scheitert, profitieren die Falschen. Also darf sie nicht scheitern. Aber eine Regierung hat nicht deshalb Bestand verdient, weil ihre Gegner stark sind. Sie hat Bestand verdient, wenn sie das Land besser regiert. Wenn sie Probleme löst. Wenn sie Freiheit schützt. Wenn sie Ordnung herstellt. Wenn sie dem Bürger nicht täglich das Gefühl gibt, er sei Zahler, Objekt, Belehrungsfall und Stimmvieh zugleich. Demokratie ist nicht die Kunst, unangenehme Mehrheiten zu verhindern. Demokratie ist die Zumutung, sich ihnen politisch stellen zu müssen. Auch die pauschale Verachtung einer Minderheitsregierung verrät viel. Eine Minderheitsregierung wäre unbequem. Sie müsste werben. Sie müsste Mehrheiten suchen. Sie müsste im Parlament argumentieren, statt Koalitionsdisziplin als Ersatz für Überzeugung zu benutzen. Sie müsste den Abgeordneten wieder zumuten, Abgeordnete zu sein. Man kann gegen eine Minderheitsregierung gute Gründe vorbringen. Aber sie reflexhaft als Vorstufe zur Katastrophe zu behandeln, zeigt vor allem eins: die Angst vor Kontrollverlust im Maschinenraum der Macht. Diese Republik leidet nicht an zu viel parlamentarischem Risiko. Sie leidet an zu viel Kartellroutine. Immer neue Brandmauern, immer neue Alternativlosigkeiten, immer neue historische Drohkulissen. Und darunter ein Staat, der den Bürgern immer mehr nimmt, immer mehr vorschreibt, immer mehr verspricht und immer weniger zuverlässig liefert. Das Vertrauen in die Demokratie erholt sich nicht durch Appelle. Es erholt sich durch Leistung. Durch Ehrlichkeit. Durch Begrenzung staatlicher Anmaßung. Durch sichtbare Korrekturen. Durch den Mut, Fehler einzugestehen. Durch Politik, die nicht zuerst fragt, wie man Konkurrenz moralisch delegitimiert, sondern warum so viele Menschen überhaupt dorthin abwandern. Wer wirklich verhindern will, dass dieses Land in eine gefährliche Lage rutscht, sollte weniger Weimar sagen und mehr Bundesrepublik können. Weniger Alarmismus. Mehr Problemlösung. Weniger moralische Erpressung. Mehr politische Verantwortung. Weniger Angst vor dem Wähler. Mehr Respekt vor ihm. Denn wenn die Botschaft der Regierenden am Ende lautet: „Haltet uns an der Macht, sonst wird es gefährlich“, dann ist das keine Verteidigung der Demokratie. Dann ist es die Bankrotterklärung einer politischen Klasse, die den Unterschied zwischen Stabilität und Selbsterhaltung nicht mehr sauber erkennt. welt.de/politik/deutsc…

@TichysEinblick Dazu ist doch dass Grundgesetz geändert worden?

Jahrelang wurden Klimaschäden, Verbote, CO2-Budgets und Milliardenprogramme mit Extrem-Szenarien begründet. Nun ziehen ausgerechnet Klimawissenschaftler selbst dieses Schreckensszenario zurück. Jetzt muss die Klimapolitik geändert werden. tichyseinblick.de/podcast/te-wec…

@DrLuetke @tagesschau Während der Fußball WM wird die Mehrwertsteuer erhöht das müsste gerade noch so zu schaffen sein.

@TineUndFiene Lieber Gott behüte uns vor Schwarz Rot Grün.

Man denkt immer schlimmer geht's ja eigentlich nicht mehr, aber Schwarz-Grün wäre nochmal eine deutliche Steigerung zur jetzigen Koalition in Richtung schlimmer. Gott behüte uns davor. 🙏

@welt Wird nichts.

Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter to.welt.de/u63VA2G

@ManfredRouhs Polizei anrufen.

Ein Asylbewerber aus Afghanistan wütet im Supermarkt. Eine Angestellte ringt sich durch zu der Aufforderung: „Nicht machen!“ – Was würden Sie in dieser Situation tun?

@Libertas2906 Ich habe eine gut funktionierende Ölheizung in meinem Keller, da werde Ich auf keinen Fall irgendeinen Biokleister einfüllen. Hoffentlich sind die Spezialisten bald weg.

Das große Versprechen, der kleine Mut – wie die Union das Heizungsgesetz zum Zombie macht Es war eine der lautesten Versprechen im Wahlkampf. Die Union werde dieses Habeck'sche Bürger-Schikane-Gesetz abschaffen. Punkt. Fertig. Ende der Diskussion. Millionen Hausbesitzer, Vermieter und Mieter atmeten auf. Endlich jemand, der den Irrsinn stoppt. Endlich wird aufgeräumt mit dem größten regulatorischen Übergriff auf privates Eigentum, den diese Republik in Friedenszeiten je erlebt hat. Das war der Wahlkampf. Das war die Versprechen-Industrie CDU/CSU auf Hochtouren. Und heute? Heute liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der sich „Reform des Gebäudeenergiegesetzes" nennt, und wer ihn nüchtern liest, dem wird schlecht. Nicht wegen Habeck – der ist weg. Sondern wegen der Erkenntnis, dass seine Nachfolger das Erbe seines Gesetzes mit Kusshand verwalten. Was tatsächlich passiert ist Ja, die 65-Prozent-Regel fällt. Das ist nicht nichts. Eigentümer müssen beim Heizungstausch nicht mehr zwingend zu 65 Prozent auf erneuerbare Energien setzen. Gas- und Ölheizungen dürfen wieder eingebaut werden. Das klingt nach Befreiung. Und es ist tatsächlich eine Erleichterung – aber eine, die sofort mit dem nächsten Knebelvertrag wieder eingehegt wird. Denn was kommt stattdessen? Die sogenannte „Bio-Treppe". Ab 2029: 10 Prozent CO2-neutrale Brennstoffe beigemischt. Ab 2030: 15 Prozent. Ab 2035: 30 Prozent. Ab 2040: 60 Prozent. Das heißt im Klartext: Wer sich heute eine neue Gasheizung kauft, kauft sich ein Gerät, das er in wenigen Jahren nicht mehr so betreiben darf, wie er es möchte. Er kauft sich ein Versprechen mit eingebautem Ablaufdatum, verwaltet durch Brüssel und Berlin. Von Selbstbestimmung keine Spur. Und die Kosten? Die fallen nicht weg. Die werden umverteilt. Ab 2028 teilen sich Mieter und Vermieter die CO2-Abgaben und Netzentgelte hälftig. Ab 2029 auch die Kosten für klimaneutrale Brennstoffe. Klingt fair, ist es aber nicht. Wer glaubt ernsthaft, dass ein Vermieter diese Mehrkosten nicht in die nächste Mieterhöhung einpreist? Das ist keine Entlastung der Mieter. Das ist eine Verschiebung der Zahlungsströme mit dem politischen Feigenblatt der „Gerechtigkeit". Der echte Skandal: Brüssel bleibt der Chef Das Entscheidende steht am Ende des Artikels, fast beiläufig: Auch Reiches Gesetz setzt die EU-Gebäuderichtlinie um. Diese Richtlinie verlangt, dass bis 2030 der Primärenergieverbrauch um 16 Prozent gesenkt wird – gegenüber 2020. Rund die Hälfte davon soll durch die Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude erreicht werden. Laut der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen zählen etwa 2,4 Millionen Wohnhäuser zu diesen 15 Prozent schlechtester Gebäude in Deutschland. Allein um diese Häuser um eine einzige Energieeffizienzklasse hochzustufen, wären bis 2030 Investitionen von mindestens 17,2 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Pro Jahr. Wohlgemerkt. Die angebliche Entlastung durch Reiches Gesetz? 5 Milliarden Euro für die Bürger, 2,3 Milliarden für die Wirtschaft. Das sind die eigenen, sicher wohlwollend gerechneten Zahlen des Ministeriums. Selbst wenn man ihnen glaubt: Der Entlastungseffekt ist kleiner als ein Drittel der allein für die Sanierungspflicht anfallenden Kosten. Das Gesetz gibt mit einer Hand zurück, was die EU mit beiden Händen nimmt – und die Bundesregierung zuckt die Schultern und sagt: Brüssel hat's so gewollt. Ein Ablaufdatum gestrichen – und das soll reichen? Das wirklich Überraschende im Entwurf ist die Streichung von Paragraph 72. Dieser enthielt das absolute Betriebsverbot für alle Gas- und Ölheizungen ab 2045 – unabhängig vom Alter, unabhängig vom Zustand des Geräts. Städte hatten diesen Termin bereits zur Grundlage ihrer Gasnetzsanierungspläne gemacht, manche wollten sogar schneller sein. Dieser Paragraph verschwindet nun. Gut. Das ist richtig. Das ist ein tatsächlicher Fortschritt. Aber er ist das Mindeste. Er ist das Einzige, was sich als echter Kurswechsel bezeichnen lässt. Alles andere ist Feintuning an einem Gesetz, das von Grund auf falsch konzipiert war – und das die neue Koalition nicht abzuschaffen wagt, weil Brüssel ruft und die SPD im Kabinett sitzt und Carsten Schneider bereits am Tag der Eckpunkte-Vorstellung auf die Barrikaden gegangen ist. Versprochen, gebrochen Was bleibt, ist eine bittere Bilanz. Im Wahlkampf wurde die Abschaffung des Heizungsgesetzes versprochen. Im Koalitionsvertrag stand die Abschaffung drin. Nach der Regierungsbildung wurde das Vorhaben monatelang verschleppt. Zu Ostern kamen Eckpunkte. Jetzt kommt ein Gesetzentwurf, der das Habeck'sche GEG nicht abschafft, sondern umbenennt, leicht entstaubt und mit neuen Zwängen versieht. Das SHK-Handwerk – also jene Installateure, Heizungsbauer und Klempner, die jahrelang unter dem Chaos des alten Gesetzes gelitten haben – warnt bereits: rückläufige Aufträge, unsichere Perspektiven, fehlende Planbarkeit. Auch das neue Gesetz gibt ihnen keine. Wie soll ein Handwerksbetrieb investieren, wenn die Regelungen für 2029 jetzt festgezurrt werden, aber niemand garantieren kann, was 2033 aus Brüssel kommt? Die Wahrheit ist: Diese Koalition hat nicht den Mut, das zu tun, was sie versprochen hat. Sie hat nicht den Mut, in Brüssel auf den Tisch zu hauen und zu sagen, dass die EU-Gebäuderichtlinie für Deutschland schlicht nicht umsetzbar ist, ohne Millionen Eigentümer und Mieter in den Ruin zu treiben. Sie hat nicht den Mut, das grüne Ordnungsrecht wirklich zu schleifen, weil dann der Koalitionsfrieden bricht und Schneider wieder auf Sendung geht. Merz wollte angeblich der Kanzler sein, der aufräumt. Was wir sehen, ist Weiterregieren unter anderem Namen. apollo-news.net/einen-paragraf…

@von_blauweide Die macht das.

Ob sie das bringt da bin ich aber mal gespannt 🤷🏻‍♂️

@AliCologne Weiter so!

BlueSky ist putzig. Dieser Thread liest sich wie eine psychische Diagnose des Herrn.

@MarcBernhardAfD Genau darum geht's um die Sabotage zu vollenden und es zu verhindern die noch intakte Leitung wieder in Betrieb zu nehmen.

Deutschland verschenkt Gaskraftwerk an Ukraine – und baut gleichzeitig für Milliarden neue Wirtschaftsministerin Reiche hat angekündigt, für zig Milliarden Euro neue Gaskraftwerke mit bis zu 20 GW Leistung bauen zu wollen, denn Deutschland brauche wegen der „Energiewende“ diese Kapazitäten dringend. Gleichzeitig soll jetzt jedoch ein voll funktionsfähiges 84-Megawatt-Gaskraftwerk in Lubmin demontiert und kostenlos an die Ukraine verschenkt werden. Man muss das wirklich zweimal lesen, um es zu glauben: Wir reißen ab, jagen in die Luft oder verschenken, was wir an grundlastfähigen Kraftwerken noch haben, und kaufen anschließend auf Steuerzahlerkosten nach. Das ist keine Energiepolitik, das ist organisierte Selbstschädigung. Übrigens: Der Bundesgerichtshof sieht starke Hinweise auf einen dringenden Tatverdacht, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im Auftrag der Ukraine erfolgte. Das Kraftwerk in Lubmin war Teil genau dieser Infrastruktur und geht jetzt als weiteres Millionengeschenk an eben jenes Land? Diese Anlage sollte besser unserer eigenen Energiesicherheit dienen. Eine AfD-Regierung wird die Nord Stream-Pipeline wieder in Betrieb nehmen und spätestens dann wird dieses Gaskraftwerk wieder benötigt. Diese verrückte Selbstvernichtungs-Politik muss enden!

@niusde_ Das schlimmste ist dass diese Partei noch 3 Jahre so weiter machen kann.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirbt seit Längerem für den verstärkten Einsatz von „grünem Stahl“ und versucht immer wieder, politische Leitplanken dafür zu setzen. nius.de/wirtschaft/aut…

@Georg_Pazderski Wer denkt an die deutschen Zivilangestellten und die Arbeiter in der Automobilindustrie? Da wird munter darauf los geplaudert und die Folgen trägt der Normalbürger.

Jetzt kommt’s HAMMERHART❗️ TRUMP kündigt an, viel mehr als 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen: „Wir werden die Zahl deutlich reduzieren. Und wir werden weit mehr als 5.000 abziehen.” MERZ HAT GANZE ARBEIT GELEISTET! Und die tumben Amerika- und TRUMP-Hasser freuen sich.

@UlfKollwitz Keine Eisberge in Sicht.

Neuwahlen? Nicht, wenn es nach Frank-Walter Steinmeier geht. Der Bundespräsident stellt sich Medienberichten zufolge fundamental quer, wenn es um eine Auflösung des Bundestages geht. Steinmeier, so berichtet es table. media, habe im Angesicht der aktuellen Regierungskrise Neuwahlen eine absolute Absage erteilt. Es gäbe noch Mehrheiten in der sogenannten politischen Mitte – diese gelte es zu nutzen, soll die Ansage des Staatsoberhauptes gewesen sein. Da gibt es nur ein Problem: Diese Mehrheiten gibt es nicht mehr. Die Erzählung einer ach so demokratischen, handlungsfähigen „Mitte“ ist längst auserzählt, wo doch diese schwarz-rote Koalition, die „letzte Patrone“ der „demokratischen Mitte“ gerade dabei ist, zum Rohrkrepierer zu werden. Kaum noch ein Drittel der Wähler vereinen Union und SPD, die einst großen Volksparteien, noch auf sich. Quelle: apollo-news.net

@MdB_Lucassen Sollen Sie feiern, Ist für mich aber kein Grund dabei mitzumachen.

Es gibt Veranstaltungen, die man als Deutscher mit intakter Beziehung zu Volk und Land meidet. Aus Anstand vor den eigenen Gefallenen und Getöteten und aus historischem Bewusstsein, sich nicht nachträglich auf die Seite der Sieger schlagen zu können. Der "Elbe-Day" (ehrlicher wäre Встреча на Эльбе) gehört dazu. An diesem Tag vor 81 Jahren schlossen die 1. Ukrainische Front und die 69. US-Division Ost- und Westfront zusammen. Ein operatives Ereignis und KEIN politisches. Der "Handschlag von Torgau" ist auch kein "Symbol des Friedens", sondern ein Symbol der kurz bevor stehenden totalen Niederlage Deutschlands, der Teilung unseres Volkes und dem Verlust der Ostgebiete. Während in Torgau ein Rotarmist und ein GI sich die Hand gaben, feuerte der gleiche Großverband (1. Ukrainische Front) wenige Kilometer nord-ostwärts ohne Unterlass in den Kessel von Halbe auf ausgezehrte Wehrmachtssoldaten und Zivilisten. Während des Handschlags tobte die Schlacht um Berlin mit den bekannten Vergewaltigungsorgien. Noch am Tag des Handschlags wurden die Stadt Emden und die kleine Nordseeinsel Wangerooge bombardiert. Ohne jeden militärischen Nutzen. Am Tag zuvor Bad Oldesloe und Singen. Der Krieg war dort schon vorbei. Noch 10 Tage vor dem Handschlag ging Potsdam im Bombenhagel unter. Während des Handschlags wurden die Stacheldrahtverhaue der Rheinwiesenlager gezogen. Wenn Kollegen aus meiner Fraktion "natürlich" an den Torgau-Feierlichkeiten teilnehmen, ist es das eine, betonte Nähe zum russischen Botschafter in Deutschland zu zeigen. Sollte dabei ein Waffenstillstand in der Ukraine herauskommen, dann go for it! (oder besser: Действуй!). Das Andere ist der Anlass. Und da frage ich mich ernsthaft: Wie fühlt man sich als deutscher Patriot - die wir doch alle in unserer Partei sind - wenn man mit den Siegermächten die Kapitulation Deutschlands feiert? Wir alle (!) waren als Deutsche die Verlierer und auch die Väter und Großväter der heutigen ostdeutschen Landsleute waren Soldaten der Wehrmacht, die die Waffen strecken mussten. Unser Land wurde niedergeworfen und leidet an dieser Niederlage bis heute. Um zu gesunden, sollten wir uns auf das Eigene konzentrieren, so wie es jede gesunde Nation tut, auch wenn es in Deutschland besonders schwer fallen mag. Auf Propaganda-Veranstaltungen mit russischen Fahnen und Laiendarstellern in Rotarmistenkluft niederzuknien, ist der falsche Weg. facebook.com/share/p/1d635d…

@RolandTichy War da Alkohol im Spiel? Warum redet der Mann sich so um Kopf und Kragen?

Ach Friedrich Merz! Jetzt muss er sich auch noch von Donald Trump abbürsten lassen. Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst ist: Krach mit Russland UND den USA - ist das wirklich eine gute Strategie? Wie gefährlich wird Merz für unser Land? Wer erlöst uns? tichyseinblick.de/kolumnen/aus-a…

@Beatrix_vStorch Wie war das mit dem Hund der einen Wurstvorrat anlegt ?

Laut Finanzplanung von Klingbeil dienen fast die H ä l f t e ☝️ der neuen Schulden bis 2030 nur dazu, die ❌Z i n s e n❌ für die alten Schulden zu bedienen. Und uns wird immer das Märchen erzählt, dass die Schulden ein Beitrag zum Wirtschaftswachstum sind, wegen der zusätzlichen Investitionen. Da werden aber keine Straßen, Brücken und Schulen gebaut, sondern nur ❌Zinsen❌ bedient. Um die Neuverschuldung zu senken, wird dann bei Familien, Gesundheit, Pflege und Rente gespart...Total sozial.... Das ist keine Regierung, das ist ein Abwrackunternehmen.

@apollo_news_de Schlimmer geht immer ,dann kommt Schwarz Rot Grün.

In Berlin wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz: Medien und Unionspolitiker sprechen offen über Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Zugleich sorgt ein Bericht über Bundespräsident Steinmeiers mögliche Haltung zu vorgezogenen Wahlen für neue Brisanz. apollo-news.net/endzeitstimmun…

@TichysEinblick Ich stand damals auch vor der Entscheidung wegen der Riester Rente, da sind die Vertragsbedingungen aber so schlecht daß es sich erst lohnt wenn man 90. wird.

Die Medianrente liegt bei 1.100 bis 1.200 € im Monat — davon geht noch die Miete und die steigende Krankenversicherung ab. Das ist keine Basisversorgung, das ist Armut per Gesetz, sagt Roland Tichy. Zur vollen Lage der Nation: youtu.be/f8vvAGXkztk?si…