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Veranstaltungshinweis:
"Der Verfassungsschutz ist ein sehr, sehr gefährliches Instrument" (aus einem Interview mit Prof. Dr. Gerd Morgenthaler):
Prof. Dr. Gerd Morgenthaler:
"Der Verfassungsschutz ist ein sehr, sehr gefährliches Instrument. Andere Staaten, auch der westlichen Welt, kennen keinen Verfassungsschutz, wie wir ihn haben und lehnen ihn ab, weil sie ihn für demokratiewidrig halten. Bei uns in Deutschland aufgrund besonderer historischen Erfahrungen haben wir einen Verfassungsschutz, der allerdings dann ganz besonders kontrolliert werden muss, denn er wirkt sich ja aus, oder seine Tätigkeit wirkt sich aus auf die politische Meinungsbildung im Land. Und die Missbrauchsgefahr ist immens. Und deswegen müssen auch wir auch hier sehr aufpassen, dass alle staatlichen Instanzen wirklich dafür sorgen, dass dieser Verfassungsschutz nur innerhalb seiner Kompetenzen tätig wird und nur zu den Zielen, zu denen er auch eingesetzt wird, nämlich die Verfassung zu schützen gegenüber Parteien oder Gruppierungen oder notfalls auch Einzelpersonen, die versuchen, ihn in einer aggressiven Weise abzuschaffen, also die freiheitlich demokratische Ordnung in einer aggressiven Weise abzuschaffen. Und da muss der Verfassungsschutz im Vorfeld solche Gefährder erkennen und der Politik melden. Mehr hat er nicht zu tun. Er hat sich nicht einzumischen in die politische Willensbildung des Volkes. Und er darf schon gar nicht von einer Mehrheit im Bundestag oder in der Bundesregierung missbraucht werden, um die politische Opposition klein zu halten oder ganz zu bekämpfen.
Der Verfassungsschutz muss wahrscheinlich reformiert werden. Ich denke, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass der Verfassungsschutz wieder seine Kernaufgabe wahrnimmt. Er muss insgesamt verkleinert werden, er muss daraufhin zurückgeführt werden, dass er tatsächlich nur Personen oder Gruppen und Bewegungen beobachtet, die tatsächlich in einer aggressiven Weise auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgehen, und zwar nachgewiesenermaßen. Und dass er nicht andere Personen ins Visier nimmt und vielleicht gar noch darüber berichtet. Verdachtsberichterstattung und damit diese Menschen lädiert, einschüchtert und auf diese Weise die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränkt.
Mit der Kettensäge sozusagen durch das Strafrecht und in einige andere Bereiche, wo in den letzten Jahren Fehler gemacht wurden. Fehler in Form von einschränkenden Gesetzen, Meinungsfreiheit, einschränkenden Gesetzen, Gesetzen, die einschüchtern. Das muss alles wieder weg. Ich glaube, wir können sehr viel mehr Freiheit vertragen. Wir müssen unseren Bürgern vertrauen und eben unseren Verfassungsschutzämtern etwas weniger vertrauen als bisher. Wir müssen sie kontrollieren. Das ist keine verfassungsfeindliche Aussage, sondern das ist liberale Grundhaltung, wie wir sie über 100 Jahre lang gepflegt haben und als selbstverständlich hielten. Im Moment gerät das etwas unter die Räder. Deswegen muss man es ansprechen und wieder einfordern, den Bürgern Vertrauen schenken, ihnen mehr Freiheit geben und den Behörden etwas engere Zügel anlegen, damit sie wieder auf den rechten Weg kommen."
Mehr zum Thema am 26.10.2025 im Congress Hotel Weimar!
Prof. Morgenthaler spricht über "„Delegitimierung des Staates“ und die Meinungsfreiheit in Deutschland" auf der Veranstaltung:
Zensur und politische Verfolgung? Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Veranstaltung von MEthiG e.V. Leitung und Moderation: Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl
26. Oktober 2025, 9-14 Uhr
Congress Hotel Weimar Kastanienallee 1, 99438 Weimar
ANMELDUNG unter: methigev@posteo.de (nur bis 14.10.2025 möglich!)
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