Xernium

Merz sagte eben in einer Pressekonferenz, er sei "tief enttäuscht" dass die Chatkontrolle in Brüssel heute abgelehnt wurde. Bis Sommer soll es eine nationale Regelung dazu geben. Ich fürchte, das muss wieder bis zum Verfassungsgericht laufen.

🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen #Chatkontrolle!!! t-online.de/nachrichten/au… SPD @spdbt, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️ #digitalesBriefgeheimnis

Chat Control 1 is dead. Let’s end Chat Control 2. Members of The European Parliament: stand firm in your position – no mass surveillance whatsoever!

Zur Debatte über eine Klarnamenpflicht im Netz widerspricht Rechtsanwalt @Steinhoefel den Forderungen des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mit klaren verfassungsrechtlichen Argumenten. ➡️ Anonymität ist Teil der Meinungsfreiheit: Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, § 19 Abs. 2 TDDDG sowie Rechtsprechung (u. a. OLG Hamm) zeigen, dass freie Rede nicht an Namensnennung gebunden ist. ➡️ Historisch war anonyme politische Kommunikation Normalität – von Flugblättern bis zu den Federalist Papers – um Argumente zu schützen statt Personen angreifbar zu machen. ➡️ Eine Klarnamenpflicht würde Grundrechte faktisch auf gesellschaftlich abgesicherte Personen beschränken und die Trennung zwischen beruflicher, privater und politischer Sphäre aufheben. ➡️ Abschreckungseffekte wären die Folge: Bürger würden aus Angst vor Kündigung, Mobbing oder sozialer Ächtung seltener von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen. ➡️ Besonders gefährdet wären Whistleblower, Opfer von Gewalt oder Minderheiten; zugleich würde Doxing erleichtert und politische Einschüchterung ins reale Leben verlagert. ➡️ Die Pflicht wäre ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, da umfassende Persönlichkeitsprofile durch staatlich erzwungene Identifizierbarkeit möglich würden. ➡️ Internationale Erfahrungen wie in Südkorea zeigen: Klarnamenpflichten scheitern verfassungsrechtlich und erzielen nicht die erhofften Effekte gegen Hass oder Kriminalität. ➡️ Kriminelle umgehen Identitätszwänge technisch, während gesetzestreue Bürger die Risiken tragen – einschließlich großer, hackeranfälliger Ausweisdatenbanken. ☑️ Wer Grundrechte an „Gesicht zeigen“ knüpft, verwandelt Freiheit in Mutprobe – eine Klarnamenpflicht wäre daher mit dem liberalen Geist des Grundgesetzes unvereinbar.

Wer ernsthaft diskutieren möchte, braucht im Ausgangspunkt präzise Begriffe. Also:

Whether it is called "Chat Control" or "indiscriminate chat scanning" doesn't matter. Europeans reject the whole idea behind mass surveillance. And you have to accept that. You cannot keep pushing a vote with slightly different wording and hope it someday passes.

Repeating the vote until the desired outcome is reached, that's the level of respect for democracy that you can expect from the European Union.

Es gibt auch gute Nachrichten, wenige und nur vorübergehend: Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle verhindert. Mit der Chatkontrolle sollte jede E-Mail, jeder Facebook-Post, jede WhatsApp-Nachricht zensiert werden. Das ist jetzt vom Tisch. Aber nur vorerst. Ursula Von der Leyen und viele EU-Regierungen wollen die Chatkontrolle unbedingt einführen, weil sie die kritischen Bürger fürchten. tichyseinblick.de/kolumnen/aus-a…

🇩🇪 ✅ #Chatkontrolle gestoppt - Massenscans enden am 4. April ❌ Aber: Altersverifikation und neue Massenscans drohen Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht: patrick-breyer.de/entscheidungss…

You did it! 🥳 European Parliament just decided that Chat Control 1.0 must stop. This means on April 6, 2026, Gmail, LinkedIn, Microsoft and other Big Techs must stop scanning your private messages in the EU. #PrivacyWins 💪

Sieht so aus, als ob meine Stimme den Ausschlag (beim entscheidenden Änderungsantrag) gegen die Chatkontrolle gegeben hat… Die Fahrt nach Brüssel hat sich gelohnt… Smiley

Das Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt…

🇪🇺 🏆✨ Tears of joy: EU Parliament buries #ChatControl - on April 4, tech giants must stop indiscriminate scanning of our chats! A historic day for democracy and privacy! THANK YOU for your incredible resistance! ❤️ 🔥 But beware: they will keep trying... ⚔️

🇩🇪 🏆✨ Tränen der Freude: EU-Parlament beerdigt die #Chatkontrolle - am 4. April müssen Techkonzerne aufhören! Historischer Tag für Demokratie und Privatsphäre! DANKE für euren unfassbaren Widerstand! ❤️ 🔥 Aber Achtung: Sie werden es wieder versuchen... ⚔️

Habe ich das richtig verstanden? Nur 4 Staaten lehnen die Chatkontrolle ab: 🇵🇱🇳🇱🇮🇹🇨🇿 Nur Polen, die Niederlande, Italien und die Tschechische Republik kämpfen noch für die Freiheitsrechte ihrer Bürger? Alle anderen Staaten wollen Stasi-Methoden und Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger Europas, wie sie sonst nur in autoritären Regimen wie in Nordkorea, China, dem Iran oder Russland an der Tagesordnung sind? Wenn das passiert, werde ich endgültig zum erbitterten EU-Gegner. Ich bin nicht 1989 gegen das SED-Regime und gegen die Stasi auf die Straße gegangen und habe für die Freiheit demonstriert, um 37 Jahre später wieder in einer totalitären EUdSSR aufzuwachen.

Nachdem die #Chatkontrolle bereits abgelehnt worden war, hat man im EU-Parlament gerade dafür gestimmt, morgen erneut darüber abzustimmen (klingt bescheuert, ist es auch). Hauptverantwortlich dafür übrigens CDU und ihre Freunde (EVP-Fraktion). Willkommen in der EU, wo einfach so oft abgestimmt wird, bis der selbsternannten Elite das Ergebnis passt.

Patrick is doing God's work, whoever is supporting chatcontrol must be replaced by a competent politician, i don't care about anything else they might be doing that is "good": this is fundamentally anti-democratic

Es.ist.einfach.nur.noch.zum.Kotzen… Weil das Ergebnis der ersten Abstimmung nicht passte, stimmt man noch mal ab. #Chatkontrolle soll wohl so lange abgestimmt werden, bis es passt.

🇩🇪Liebe EVP, ihr sagt #Chatkontrolle schütze Jugendliche? Die Betroffenen widersprechen! Laut Episto-Umfrage (13-17J) sind Medienkompetenz & gezielte Ermittlungen der beste Weg. app.episto.fr/surveys/3bda4c… Opfer von Missbrauch KLAGT gegen die Chatkontrolle! freiheitsrechte.org/themen/freihei…

We say NO to Chat Control - & so did the EU Parliament. 💪 But now the Conservative EPP wants the Parliament to vote AGAIN 😡 ⚡️Call on your MPs to stay strong & fight for #privacy! fightchatcontrol.eu ⚡️ Read the open letter by EDRi that our founders Arne & @matthiaspfau signed: edri.org/wp-content/upl…