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2005 hatten 15 Prozent der Bezieher von Grundsicherung keinen deutschen Pass, 2025 waren es 50 Prozent: wer angesichts solcher Zahlen bestreitet, dass es Einwanderung in unsere Sozialsysteme gibt, hat jeden Bezug zur Realität verloren. Dass eine SPD-Ministerin immer noch die Augen vor den Problemen falscher Migrationspolitik verschließt, deren Folgen vor allem die ärmere Hälfte der Bevölkerung ausbaden muss, ist nur ein weiterer Beleg, dass diese Partei mittlerweile jeden Kompass verloren hat. Die SPD ist schon lange kein Anwalt der „kleinen Leute“ mehr. Sie hat selbst massiv dazu beigetragen, dass das Aufstiegsversprechen in Deutschland nicht mehr gilt. Wenn harte Arbeit nicht mehr zu einigermaßen solidem Wohlstand führt, sondern die Menschen in vielen Berufen heute jeden Tag hart arbeiten und trotzdem nur geringfügig mehr haben als die Grundsicherung, dann zerbricht irgendwann jede Leistungsmotivation. Die SPD ist zu einer Anti-Arbeiter-Partei geworden, die dem Normalbürger ins Portemonnaie greift und ihm das Leben schwer macht – daran ändern auch schrille Sprüche zum 1. Mai nichts. Die endlosen Streitereien in der Regierung zeigen nur, dass diese verkorkste Koalition am Ende ist. Die Union sollte den Mut aufbringen, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Bundestagswahl noch einmal korrekt ausgezählt werden muss, ist die vom Wähler sehr wahrscheinlich nie gewählte Koalition sowieso am Ende, denn kommt das BSW in den Bundestag, hat Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr.
m.bild.de/politik/inland…

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