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Hey @Polizei_Thueringen, wann wird dieser #Faschopolizist aus seinem Amt entlassen? #Polizeiproblem #Problempolizei

Dass 300 Fälle rechter Straftaten beim #Staatsschutz nicht bearbeitet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rechter #Gewalt in Berlin.« meinen Niklas Schrader und Ferat Koçak von der Linken. 👉 nd-aktuell.de/artikel/117800…

Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen. #bullshitbusters netzpolitik.org/2023/bullshit-…

Das alberne Schauspiel mit dem biometrischen Kinderpass: Der teure Quatsch mit Kleinkindern in Biometrie-Schablonen soll weitergehen, jahrelang. Ein Erlebnisbericht, keine Satire netzpolitik.org/2023/keine-sat…

Neuigkeiten bei meiner wg. twitter.com/MarvinOppong/s… erhobenen Klage gegen die #Bundespolizei. Das Verwaltungsgerichts #Dresden wird am 13.12.2023, 11 Uhr, Saal 5, die Klage verhandeln. Bitte teilt und kommt alle zahlreich, um Öffentlichkeit zu schaffen. #RacialProfiling #Rassismus

Gesundheitsdaten: Ökonomischer Nutzen der beiden geplanten Gesetze im Mittelpunkt. Im „Gesundheitsdaten-Bullerbü“ der Bundesregierung gebe es keine Datenlecks oder Hacks netzpolitik.org/2023/debatte-i…

Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. netzpolitik.org/2023/lobbycont…

„Als ich verklagt wurde, war ich noch Schüler.“ @BarakatLuca „Der Richter unseres Prozesses war bis 2018 AfD-Mitglied.“ @LangLINKE @VVNBdASachsen Das haben uns Menschen erzählt, die unseren #Gegenrechtsschutz genutzt haben. Was sie erlebt haben: fragdenstaat.de/blog/2023/11/0…

aus der beliebten Reihe: " #Digitalisierung in Deutschland, wie sehr kann man verkacken" heute: #Koblenz und die iPads. was ist denn nun schon wieder? 😩 "An zwei Koblenzer Gymnasien arbeiten die Schüler mit iPads." Ja ist doch toll, wo ist das Problem? 🤔 "Der Schülersprecher spricht von Tränen und hysterischen Reaktionen" wegen iPads? 😳 Naja, nicht so direkt: "in Koblenz kümmere sich die Stadt um das Schulnetz und stelle Schülern und Lehrern Geräte wie Tablets oder Laptops zur Verfügung. Ihr hat die Stadtverwaltung gesagt, viele Schüler nutzten auf ihren Geräten eine App, mit der sie sich im Unterricht Notizen machen." Ja schön, und weiter? "An zwei Koblenzer Gymnasien haben 485 Schüler und Lehrer all ihre Notizen verloren." Sapperlot, echt jetzt? 😟 "Alle digitalen Mitschriften an zwei Koblenzer Gymnasien gelöscht" ja krass 😬 "Er erzählt, dass wirklich alles weg ist – außer ein paar Fotos und Screenshots" Die Stimmung unter den Schülern und Lehrkräften ist bestimmt großartig. 🥺 "dass die Stimmung bei den Schülerinnen und Schülern sehr, sehr schlecht sei." da wäre jeder sauer. Was sind die Konsequenzen für die Schüler? 🤔 "Laut Marotta ist das gerade für die Schüler, die im nächsten Jahr Abi machen, eine absolute Katastrophe. „Wir reden über die gesamte Oberstufe“, sagt Rayan Marotta. Sie wüssten jetzt nicht, wie sie sich auf die Prüfungen vorbereiten sollen. Und offenbar werde an den Prüfungsbedingungen für das Abitur trotz dieser Situation nichts verändert." also eine Katastrophe ☹️ "Gerade die Schülerinnen und Schüler, die sowieso Probleme mit Leistungsdruck und Prüfungsängste haben, fühlten sich jetzt noch mehr unter Druck gesetzt. Der Schülersprecher spricht von Tränen und hysterischen Reaktionen." Uff, und wie zum Fffff..ck konnte das passieren? "Und ausgerechnet die sei durch eine Netzwerk-Panne auf den Geräten gelöscht worden. Und damit eben auch alle Mitschriften." äh was? 😯 "Ursache ist ein technisches Problem im städtischen Schulnetz." äh wie bitte? 😳 "Ein von der Stadtverwaltung als „Fehler im städtischen Schulnetzwerk“ bezeichneter Fehler hat dazu geführt, dass 485 von insgesamt 7.500 der den Schülern zur Verfügung gestellten Geräten, die meisten davon wohl iPads, abgemeldet wurden. In der Folge seien die auf diesen Geräten genutzten Lern-Apps und damit alle verbundenen Daten gelöscht worden." Ja gut, dann macht eben einen Restore aus dem Backup und alles ist wieder gut. "Die Schule selbst hat offenbar keine Backups von den ins Schulnetz integrierten Geräten gemacht." nicht euer Ernst. Ihr betreibt eine Infrastruktur, die so gebaut ist, daß sie Daten auf den iPads der Schüler löschen kann und habe keine Backups? „Schüler müssen selbst Backups machen“ äh was? 😟 "Dies sei der Stadt Koblenz zufolge die Aufgabe der Schüler." Habt ihr noch alle Murmeln beisammen?! Ihr stellt euren Usern ein System zur Verfügung und erwartet, daß die selber Backups machen. Abgesehen das das an Dilettantismus nicht zu überbieten ist, wußten die das denn? "Die städtischen Verantwortlichen bedauern die Schwierigkeiten und räumen damit verbunden ein, dass man inzwischen wisse, dass die Notwendigkeit dieser Datensicherungen nicht ausreichend kommuniziert worden sei." Mein lieber Schieber. 😤 "Die Stadt Koblenz betont demnach auch, dass sich die Schülerinnen und Schüler beim Anlegen eigener Sicherungskopien an bestimmte Sicherheitsstandards halten und ihre Daten nicht in Clouds speichern dürften, deren Server außerhalb der EU betrieben werden." ihr seid wirklich nicht ganz dicht? Was ist denn das für ein Scheiß. Wenn man seine Daten verschlüsselt, warum denn nicht? Ja und nun? "es gibt eine "Tauschbörse für noch vorhandene Informationen" "Aktuell tragen die Betroffenen dann wohl auch im Stil eines Community-Projekts all jene Daten zusammen, die sich noch irgendwo finden. Ein Teil der Studenten hatte wohl auch entgegen der eigentlichen Regeln private iPads und dergleichen in Verwendung, was zumindest einen Teil der Daten zurückbringen könnte." Digitalisierung in Deutschland. Wir können es nicht, wir können es einfach nicht. 😡 Bleibt einfach bei euren Faxgeräten, daß richtet weniger Schaden an. Mann Mann Mann! Quellen: swr3.de/aktuell/nachri… und ifun.de/datenpanne-sch…

Links: Fahrradparkplätze am Berliner Hauptbahnhof. Rechts: Fahrradparkplätze am Amsterdamer Hauptbahnhof. Keine weiteren Fragen!

Nächste Woche wollte ich Rahmen der Ausstellung von @herz_kampf in #Freital aus „Unter Nazis“ lesen. Dem Soziokukturellen Zentrum vor Ort war das scheinbar zu politisch - die Veranstaltung wird abgesagt. Keine Pointe und einfach zum Kotzen. #Sachsen tag24.de/dresden/dresde…

Die Senkung der #Stromsteuer zahlt der Steuerzahler am Ende durch ein Defizit im Bundeshaushalt doppelt zurück. Aber vorher darf er die Senkung vollumfänglich bezahlen, weil Energiekonzerne den Preis ja nicht einfach senken, sondern Ausgleich verlangen. Danke Ampel für nichts.

Wie groß muss die Sorge der städtischen Pressestelle vor einer Recherche sein, wenn sie in feinster Populisten-Manier auf Presseorgane losgeht und Journalist*innen „Verschwörung, Geheimnis und Schmutz“ unterstellt? Kurz: sehr groß Ausführlich:🔽

Warum verschwieg Scholz laut Stern einen Kontakt zu Benko vor dem umstrittenen Milliarden-Deal und der Auftragsvergabe? Von @MarcNeller & @t_stoneman „Es gab Gerüchte, Scholz könnte mit seinem Bekannten Gusenbauer, Benkos Aufsichtsrat und Lobbyist, vorab über den Turm gesprochen haben. Oder mit Benko selbst. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, musste eine Antwort der Senatsverwaltung erzwingen, mithilfe eines Transparenzgesetzes. Sie gab dann an, Scholz habe sich im Jahr 2013 einmal persönlich mit Benko getroffen. Er wollte demnach das Hamburger Alsterhaus kaufen. Allerdings soll es nach Informationen des @sternde einen weiteren Kontakt der beiden gegeben haben, angeblich angebahnt von Gusenbauer. Da soll es um den Elbtower gegangen sein, kurz vor dem Deal mit Benko. So erzählt es jemand aus Benkos Umfeld. Der Hamburger Senat hat Medienberichten zufolge wiederholt dementiert, dass sich Scholz und Gusenbauer über den Elbtower austauschten. Auch Signa sagte stets, man habe sich mit dem besten Angebot durchgesetzt. Nun sagt ein Sprecher der Senatsverwaltung, die Behörden hätten "alle zur Verfügung stehenden" Informationen mitgeteilt, die das Transparenzgesetz vorsehe. Auf den Terminkalender des damaligen Bürgermeisters Scholz habe man keinen Zugriff und könne deshalb einen direkten Austausch mit Benko zum Elbtower "weder bestätigen noch dementieren". Ein Sprecher der Bundesregierung sagt, er könne sich "grundsätzlich nur zu Vorgängen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundeskanzleramts äußern". Benkos Sprecher antwortete auch dazu nicht. Es gab schon 2018 Gründe für den Bürgermeister einer deutschen Millionenstadt, Benko nicht blindlings ein Milliardenprojekt anzuvertrauen. Andererseits würde ein Spitzenpolitiker fahrlässig handeln, wenn er mit interessierten Großinvestoren nicht spräche. Etwa um ein Gespür für ihre Ideen und ihre Ernsthaftigkeit zu bekommen. All das hätten Scholz oder die Senatsverwaltung erklären können. So aber wirkte es, als hüteten sie die Umstände ihrer Entscheidung wie ein Staatsgeheimnis. Warum? So etwas erwecke doch "zwangsläufig Argwohn", sagt Sozialdemokrat Schreiber.“ stern.de/politik/deutsc…

Hunderte Experten warnen, das Vorhaben stößt auf heftigen Widerstand: Der aktuelle Entwurf von #eIDAS untergräbt das Vertrauen in Browser heise.de/news/Hunderte-…

🇩🇪 Die vertuschte Besetzung der Anti-Verschlüsselungsgruppe der EU Kommission zeigt: Die #Chatkontrolle ist das Produkt der Lobby eines internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplexes. Netzpolitik.org berichtet: netzpolitik.org/2023/geheime-l…

Absurd und gefährlich: Wer in #Thüringen sein Grundrecht ausübt, bei einer angemeldeten Demonstration gegen #Nazis teilnimmt und dabei schwarze Kleidung trägt, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. #g0105 #Gera #thread die-linke-thl.de/aktuelles/star…

VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, sie wolle "durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken". Bei den Antworten auf heikle parlamentarische Anfragen von mir geschieht das genaue Gegenteil. Das mache ich nun immer öffentlich.🧵(1/x)

1/9 Neuer Artikel: In #Kahla gibt es mal wieder eine neue Gruppe junger Neonazis, die zunehmend offen im Stadtbild auftreten, an überregionalen Aufmärschen teilnehmen und Kontakte zu „autonomen Nationalisten“ aus #Weimar pflegen: rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2023/11/0…

In #Köln ist gestern ein Mann nach einem Taser-Einsatz durch die Polizei gestorben. Die Todesursache ist noch unklar. Dass #Taser töten können, steht übrigens nicht in den Dienstanweisungen der Polizei NRW. Wir haben sie freigeklagt ⬇️ fragdenstaat.de/blog/2023/10/2…