Keiner

Die Bezahlkarte für Asylbewerber:innen basiert auf einer fast 30-jährigen Geschichte der Überwachung und Einschränkung von Asylbewerber:innen und führt sogar zu mehr Verwaltungsaufwand und -kosten statt zu Modernisierung und Entlastung. Mehr dazu im @eFin_Diskurs Blog

"Linksextremismus ist ein demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst", meint der Sprecher der @GdPHauptstadt, Benjamin Jendro @Djeron7.

Frankreichs Justiz ermittelt gegen den ehemaligen #Frontex-Chef Fabrice Leggeri wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um #Pushbacks nach Libyen und aus Griechenland. Ein Erfolg für zwei NGOs aus Frankreich: nd-aktuell.de/artikel/119856…

Der 17jährige Walid Ahmed wurde "wahrscheinlich" durch Aushungern ermordet - seine Leiche wird weiter als Geisel gehalten -, doch der Fall wurde nun geschlossen. #Israel sei ein Rechtsstaat und ahnde Verbrechen mittels unabhängiger Gerichte, so das beliebte Märchen im Westen.

Solidarität mit den Betroffenen! Und hier sehen wir die Unterstützung von Repression und Überwachung im feinsten Nazijargon. Beängstigend.

Dass sich die @GdPHauptstadt mit Begriffen wie „Krebsgeschwür“ offiziell zitieren lässt, ist völlig inakzeptabel und höchst alarmierend. Dass zugleich eine Ausweitung der technischen Befugnisse gefordert wird, zeigt deren hohes Missbrauchspotenzial.

So wahr. Liebe Grüße nach Kassel!

„Hass“ wer Völkermord benennt. @tagesschau - ein schlechter Witz

Fanboy trifft Altmeister. Es kommt zusammen was zusammen gehört. Potter 🤝Poschardt. In der Sache vereint!

Warum er beim Iran schreit und zum Genozid in Gaza schweigt: weil er genau die Doppelmoral vertritt, die er anderen vorwirft. #FreeIran und #FreeGaza

Konkret geht es darum, dass @Volker_Beck sich als Abgeordneter der Grünen vom rechtsradikalen Kohelet-Forum briefen ließ und dann ihre Talking Points öffentlich wiederkäute.

The internet used to be for porn but now it’s for AI-generated empire propaganda.

Diese eine arbeitslose Freundin, die sich als Amtsträgerin inszeniert

Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Militärische Interventionen in anderen Ländern sind verboten. Ein Selbstverteidigungsrecht liegt nicht vor. Auch der Schutz der Demokratie rechtfertigt keine militärische Intervention ohne Mandat des Sicherheitsrats. 1/

In Bayern ist es jetzt "antisemitische Gewalt", wenn einem Polizisten bei einem Silvestereinsatz in München durch Böller angeblich die Haare angesengt wurden. So kann man die Statistiken natürlich auch künstlich in die Höhe treiben und Angst erzeugen. sueddeutsche.de/muenchen/muenc…

Volker, du wohnst in Berlin und machst Werbung für einen Unrechtsstaat in Westasien

Neujahrswünsche einer mehrfach Vertriebenen aus einem Zelt in einer Trümmerlandschaft, während wir bequem zu Hause sitzen. Mögen wir alle ein bisschen von diesem Mut und dieser Größe finden.

Was Rassisten so sagen

Exklusiv: Auf israelische Kosten wurden deutschen Polizeivertreter in Tel Aviv neben Propaganda auch israelische Waffen vorgeführt, die in Gaza eingesetzt werden. Eine exklusive Recherche von Itidal zeigt, was Behörden nicht öffentlich machen wollten. Mitte Dezember reiste Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel auf Einladung der israelischen Polizei nach Tel Aviv. Nach Itidal-Recherchen waren Delegationen aus allen 16 Bundesländern eingeladen. Unterkunft und Verpflegung zahlte der Staat Israel; die An- und Abreise sei aus öffentlichen Mitteln finanziert worden. Öffentlich kommunizierte keine Polizeibehörde die Reise. Das Treffen lief unter dem Titel „Multidisciplinary Emergency Management Commissioner’s Conference“ und warb mit Austausch zu Sicherheitsfragen. Interne Unterlagen, die Itidal vorliegen, zeichnen jedoch eine Inszenierung aus Seminar, Propaganda und Verkaufsmesse: Programmpunkte heißen „Gefahren erkennen“ und „Hamas-Bedrohung in Deutschland“. In Beiträgen sei die deutsche Delegation aufgefordert worden, härter gegen israelkritische Inhalte in sozialen Medien vorzugehen. Zugleich traten zwölf israelische Waffenhersteller auf; vier führten Ausrüstung „im Einsatz“ vor, weitere präsentierten sich an Ständen - im israelischen Verteidigungsministerium. Zehn der zwölf Firmen, darunter Skylock, ParaZero und IWI, statteten das israelische Militär nachweislich mit Produkten im Krieg gegen Gaza aus. Der IStGH wirft Israels Führung und Militär Kriegsverbrechen vor; der IGH bezeichnet den Genozid-Vorwurf als „plausibel“ und erklärte 2024 die Besatzung palästinensischer Gebiete sei eine Apartheid. Zuständig für die Aufrechterhaltung der Apartheid: Die Polizei Israels, von der sich die deutschen Polizeibehörden einladen ließen. Auch die israelische Polizei steht wegen übermäßiger Gewalt und Rechtsverletzungen in der Kritik. Gleichzeitig wird das Vorgehen deutscher Behörden – besonders in Berlin – gegen pro-palästinensische Proteste international beanstandet. Zusätzlich stellt sich ein dienstrechtliches Problem: Vorschriften verlangen, schon den „Anschein der Empfänglichkeit“ bei kostenlosen mehrtägigen Einladungen zu vermeiden. Mehr dazu: itidal.de/exklusiv-deuts…

glaube dümmer wird es heute nicht mehr