Annelie Kaufmann

Neu in Leipzig! Gerne Kaffeetrinkengehen. #JuraBubble, aber ich kann auch über was anderes reden :)

@RA_Conrad @lto_de Nein, aber Bürger würden von „Druck- und Portokosten in nicht konkret bezifferbarer Höhe entlastet“ heißt es.

@lto_de @aka_kaufmann Gibt es im Entwurf auch Ausführungen zu finanziellen Auswirkungen auf die Fax- und Kurierindustrie? 😉

Verfassungsbeschwerde elektronisch einreichen – aber nicht per E-Mail. Das steht im Gesetzentwurf zum elektronischen Rechtsverkehr mit dem #BVerfG. von @aka_kaufmann goto.lto.de/42HpHIY

Was machen Jurist:innen, wenn sie etwas ändern wollen? Sie klagen. Alles über Klimaklagen hier - unter anderem mit RA Remo Klinger. Gerne mal reinhören. Und Freitag früh kommt schon die nächste Folge Klimaparagrafen! #Klima podcasts.apple.com/de/podcast/kli…

🌍🎙Hier hab ich viel Arbeit und Herz drin: Der „Klimaparagrafen“-Podcast via ⁦@lto_de⁩ ist da! In Folge 1/3 geht es um #Klima und Gesetze, u.a. mit ⁦@LeaNesselhauf⁩ ⁦@_GermanZero⁩. Freue mich über jeden der reinhört! podcasts.apple.com/de/podcast/kli…

@markard_chair @GerloffVolker @DavidWerdermann @faznet Dabei war das meine Rettung, es war nämlich wirklich sehr wirr was da los war!

@GerloffVolker @DavidWerdermann @faznet Habe darüber in der Tat seinerzeit mit @aka_kaufmann gesprochen, was ich wieder vergessen hatte! twitter.com/aka_kaufmann/s…

Shocker 🙄. Wurde je geklärt, welches seiner Grundrechte das Land Berlin (!) durch das BAG-Urteil verletzt sah? Übrigens, @faznet, das BAG hat das “Neutralitätsgesetz” nur verfassungskonform (reduzierend) ausgelegt, nicht für verfassungswidrig erklärt. Das dürfte es gar nicht.

@Alex_J_Thiele Stimmt, nur verfassungskonform ausgelegt.

@aka_kaufmann Danke! Das BAG hat, anders als im Artikel suggeriert, zudem auch kein Landesgesetz für verfassungswidrig erklärt.

Für alle die verwirrt sind, warum das Land Berlin (!) Verfassungsbeschwerde (!!) eingelegt hat, um das Neutralitätsgesetz nicht ändern zu müssen: Der Bildungssenatorin ging es damals um Verfahrensrechte, insbes. kein rechtliches Gehör wegen Nichtvorlage (es wurde nix draus).

Zur damaligen Begründung der VB: lto.de/recht/nachrich…

@JustineBtra Das BVerfG prüft ziemlich gründlich, holt Stellungnahmen ein, zieht Akten bei. Das ist gut. Es hätte es sich einfacher machen können.

Der nächste plot twist im Fall #Berlinwahl. Die Wahl am 12. Februar findet statt - und das #BVerfG entscheidet hinterher, ob das verfassungswidrig war. Eine denkbar schlechte Konstellation. lto.de/recht/hintergr…

@m_k_klatt Gerichte kommen halt meist dann ins Spiel wenn was verbockt ist… aber ja, es ist natürlich eine politische Frage und die politische Kommunikation ist jetzt wichtig. Auch zu sagen, Leute geht wählen.

@m_k_klatt Vieles an dieser Wahl war sehr ungünstig, aber durch das schlecht begründete VerfGH-Urteil und nun diese Hängepartie wird es nicht besser...

@JustineBtra Aber man kann natürlich sagen, es ist gut, dass sich das BVerfG intensiv mit dem VerfGH-Urteil auseinandersetzt - insofern wäre ein schnell gemachter Nichtannahmebeschluss noch schlechter gewesen ;)

@JustineBtra Man wird sich ja in Karlsruhe halbwegs im klaren sein, wo es mit der Verfassungsbeschwerde hingehen soll. Da wäre es besser gewesen, jetzt durchzuentscheiden oder den Wahltermin aufzuschieben.

@JustineBtra Juristisch ist das alles nachvollziehbar, aber politisch ist es schwer zu erklären, dass jetzt gewählt wird und dann entschieden.

@JustineBtra Ich fürchte eher die fehlende Begründung macht es nicht besser. In dieser ganzen Wahlgeschichte wird schon viel zu viel spekuliert.

Verfassungsrichter Müller war Berichterstatter und hat an der Entscheidung mitgewirkt. Das ist schon erstaunlich, weil er sich in einem Interview kurz nach dem VerfGH-Urteil dezidiert geäußert hat - Befangenheit hätte nahegelegen.

Mangels Begründung lässt sich zum #Berlinwahl-Beschluss des #BVerfG noch nicht so richtig viel sagen, aber ein paar points: - Begründung wird nicht nur an die Beteiligten nachgeliefert, sondern soll dann auch veröffentlicht werden, wann ist noch nicht absehbar.