Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose. netzpolitik.org/2023/intellige…

Lufthansa-Passagiere: #BER führt Gesichtsscanner als Zugangskontrolle ein #Gesichtserkennung #Flughafen glm.io/174231?s

Solange die Datenschutz-Aufsichtsbehörden nicht konsequent durchgreifen und dazu passend ausgestattet werden, werden Unternehmen wie Tesla in diesem Beispiel teslamag.de/news/bericht-t… weiterhin rechtswidrig Daten in großem Stil sammeln.

Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH heise.de/news/Vorratsda… #vorratsdatenspeicherung #Bundesverfassungsgericht

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die #Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung. Details in unserem Blog: digitalcourage.de/blog/2023/vorr… #vds

#Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht entscheidet morgen über die Verfassungsbeschwerde, die ich vor 7 Jahren zusammen mit Digitalcourage, AK Vorrat, Verbänden, Künstlerinnen, Journalisten, Anwältinnen und Ärzten eingereicht habe! vorratsdatenspeicherung.de/content/view/7…

Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht Grundrechte | heise online heise.de/-7535711

Das große europäische Bündnis „Stop Scanning Me“ hat eine Online-Petition gegen die #Chatkontrolle -Verordnung gestartet. Mit der Petition wollen die Bürgerrechtsorganisationen mehr zivilgesellschaftlichen Druck ausüben. netzpolitik.org/2023/europawei…

🥱🥱🥱

Fluggastdaten: Verwaltungsgericht untersagt BKA Himmels-Rasterfahndung heise.de/news/Fluggastd… #Fluggastüberwachung #Rasterfahndung

Irische Datenschutzbehörde untersucht Twitter-Datenleck mit 5 Millionen Konten heise.de/news/Irische-D… #DPC #DSGVO

#BVerfG Mündliche Verhandlung in Sachen „Automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg“ am Dienstag, den 20. Dezember 2022, um 10.00 Uhr bverfg.de/DE/bvg22-090

.@NancyFaeser will #Massenüberwachung: Sie will ohne Anlass (!) Internet-Adressen der kompletten Bevölkerung (!) speichern. Hartnäckig begründet sie ihre Pläne mit einem Mythos zu #Kinderschutz. Mein Statement: patrick-breyer.de/innenministerk… IP-#Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Am Freitag hat die europäische Kampage #ReclaimYourFace den Ehrenpreis für digitales Bürgerengagement entgegengenommen. Den Mitschnitt der Preisverleihung mit einer Laudatio von Frau Leutheusser-Schnarrenberger@sls_fdp. Findet Ihr bei uns im Blog: digitalegesellschaft.de/2022/12/ehrenp…