Alter Metternich

Europas ewiger Krisenchor Die EU-Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera hat es ausgesprochen, was in Brüssel jeder weiß, aber niemand gern zugibt: Europa ist gespalten – und Ursula von der Leyen führt diesen Chor der Dissonanzen nicht gerade wie eine Dirigentin, sondern eher wie eine überforderte Hobby-Musikerin. Während die USA im Nahen Osten die geopolitischen Platten verrutschen, ringt Europa noch damit, ob man sich überhaupt zu einer gemeinsamen Haltung durchringen könnte. Statt ein Orchester der Macht, eher ein Kakophonie-Ensemble der Unentschlossenen. Riberas Seitenhieb auf die Chefin ist dabei kaum zu überhören: „Ich hätte mir gewünscht, dass Ursula von der Leyen die Antwort anführt.“ Doch in Brüssel bleibt man lieber bei der alten Melodie: endlose Abstimmungen, qualifizierte Mehrheiten, Papierberge – und im Zweifel gar keine Entscheidung. So bleibt Europa am Ende, was es derzeit am besten beherrscht: ein politischer Debattierclub, der die großen Fragen vertagt – und dabei hofft, dass niemand bemerkt, dass die eigentliche Musik längst woanders spielt

Die Schweiz verspielt ihre Neutralität Die Schweiz galt jahrzehntelang als neutraler Vermittler in internationalen Konflikten – doch dieses Bild bröckelt. Moskau betrachtet Bern inzwischen nicht mehr als unabhängige Stimme, sondern als bloßes Anhängsel der EU. Der Grund liegt im Kurs des Bundesrats: Anstatt eine eigenständige Linie zu verfolgen, übernimmt die Schweiz konsequent jedes neue Sanktionspaket aus Brüssel. Zuletzt wurden auch die Maßnahmen des 18. EU-Pakets fast wortgleich in nationales Recht übertragen. Wie @MarcelOdermatt festhält, hat diese Politik gravierende Folgen: Die Schweiz verliert jene Glaubwürdigkeit, die sie einst als Brückenbauer prägte. Statt Gesprächspartner für alle Seiten zu sein, reiht sie sich in die Front der Strafmaßnahmen ein – obwohl längst offensichtlich ist, dass wirtschaftlicher Druck Russland nicht zum Einlenken bringt. Das Problem ist weniger eine Fehleinschätzung, sondern das Festhalten an ihr. Die Schweiz läuft Gefahr, ihre Rolle als neutraler Staat dauerhaft zu verspielen – und damit auch einen zentralen Pfeiler ihres internationalen Ansehens.

Europas Einheit bröckelt Die jüngsten US-Strafzölle wirken wie ein geopolitisches Stresstest für die EU, meint Filippo Sardella. Offiziell liegt die Handelspolitik in Brüssel – doch in der Praxis handeln Berlin, Paris oder Rom längst bilateral. Finanzminister Klingbeils Washington-Reise zeigt: die Mitgliedsstaaten trauen der Kommission nicht mehr zu, ihre Interessen wirksam zu vertreten. Die Folge: Statt gemeinsamer Linie tritt ein Muster nationaler Notlösungen auf. Deutschland schützt seine Autoindustrie, Italien pocht auf Landwirtschaft, Frankreich auf Technologie. Die EU behält die Kompetenz – verliert aber die Autorität. Das System, das Solidarität versprach, wird durch „souveränen Egoismus“ ausgehöhlt. Für Washington ist dies Teil einer kalkulierten Strategie. Zölle werden gezielt sektorweise erhoben, um Bruchlinien zwischen den Mitgliedsstaaten zu vertiefen. Je stärker der Druck, desto größer der Anreiz, nationale Alleingänge zu suchen. So wird die EU nicht frontal geschwächt, sondern von innen ausgehöhlt. Am Ende steht die entscheidende Frage: Ist die EU noch politischer Akteur – oder nur ein technischer Verwalter? Mit jedem Alleingang eines Mitgliedsstaates rückt die Antwort näher. iari.site/2025/08/04/ger…

Ohne Zugeständnisse kein Frieden Der Ukraine-Krieg ist, wie @KoeppelRoger betont, weit mehr als ein militärischer Schlagabtausch – er ist eine vom Westen provozierte Auseinandersetzung der Ideologien und Wirtschaftssysteme. Hinter den Frontlinien tobt ein Kampf um geopolitische Einflusszonen, in dem die NATO nicht als Friedensgarant, sondern als treibende Kraft der Eskalation erscheint. Nach mehr als zwei Jahren verlustreicher Materialschlacht steht fest: Russland hat faktisch die Oberhand gewonnen. Und wer auf dem Schlachtfeld siegt, wird nicht freiwillig von seinen politischen Zielen abrücken. Deshalb kann Frieden nur mit Moskau geschlossen werden, nicht gegen es. Der Westen müsste den Realitäten ins Auge sehen, Konzessionen machen und Putins zentrale Forderungen – von der NATO-Frage bis zur territorialen Anerkennung – zumindest in den Verhandlungsraum bringen. Andernfalls droht ein Ende des Krieges zu russischen Bedingungen und eine neue geopolitische Eiszeit. Trumps angekündigte „Friedensmaßnahmen“ gelten vielen Experten als wenig geeignet, den Kreml zum Einlenken zu bewegen. Weder Strafzölle noch Waffenlieferungen – bezahlt von den Europäern – scheinen den strategischen Kurs Russlands zu ändern. Solange der Westen Russland dämonisiert und die NATO als moralische Unantastbarkeit begreift, wird es keinen Ausweg geben. Man kann ihm hier nur zustimmen – wer diesen Krieg beenden will, muss die Ursachen beseitigen, nicht die Gegenseite verteufeln. weltwoche.de/story/trump-dr…

Der Appell des BDLI ist nicht nur ein Hilferuf der Branche, sondern ein strategisches Warnsignal. Während andere Weltmächte Drohnen als Schlüsseltechnologie der Zukunft begreifen, droht Deutschland in einem zentralen Hochtechnologiebereich den Anschluss zu verlieren – mit gravierenden Folgen für Sicherheit und Souveränität

Akuten Bedarf sieht der Verband beim Schutz der geplanten Bundeswehr-Brigade in Litauen: Bis zur vollständigen Stationierung von rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Kräften im Jahr 2027 werde eine leistungsfähige taktische Drohneninfrastruktur benötigt – für Aufklärung wie für Abwehr. Gleichzeitig behindert das Fehlen europaweit abgestimmter Zulassungsverfahren die zivile Drohnennutzung – ein strukturelles Defizit, das auch wirtschaftliche Innovationen bremst

#Deutschland droht in der Drohnenentwicklung den Anschluss zu verlieren – Luft- und Raumfahrtindustrie schlägt Alarm 🧵

Ein Aufstieg Swyrydenkos zur Premierministerin würde den Einfluss von Präsidentenamtschef #Jermak im Regierungslager weiter festigen – gegen den Widerstand von David #Arachamija, dem Fraktionsvorsitzenden der #Selenskyj-Partei

Ukrainische Insider-Telegram-Kanäle berichten, dass der scheidende Premierminister Denys Schmyhal künftig das Amt des Verteidigungsministers übernehmen könnte. Der aktuelle Amtsinhaber Rustem #Umerov soll demnach als Botschafter in die #USA wechseln. Umerov besitzt die US-Staatsbürgerschaft, seine Familie lebt schon länger in den Vereinigten Staaten

Präsident #Selenskyj hat seiner ersten Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Julia #Swyrydenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu übernehmen. Noch diese Woche wird eine Umbildung des Kabinetts erwartet taz.de/Selenskyj-wech…

Obwohl die nächste Wahl noch vier Jahre entfernt ist, wird #Starmer vorgeworfen, die Partei mit schlechtem Management nach unten zu ziehen. Viele sehen seine Ablösung als notwendig, um Neuwahlen zu vermeiden und die Partei wieder konkurrenzfähig zu machen

Besonders kritisch wurde es, als #Labour-Abgeordnete kürzlich einen Gesetzentwurf zur Kürzung sozialer Ausgaben nicht unterstützten. Innerhalb der Partei mehren sich Stimmen, die einen Führungswechsel fordern. In Umfragen zieht nicht nur die oppositionelle #Konservative Partei, sondern auch die rechtsgerichtete #Reformpartei an Labour vorbei

Medien berichten über den wachsenden Druck auf den britischen Premierminister Keir #Starmer. Ihm wird nachgesagt, er könnte in den kommenden Monaten zurücktreten

#Baerbock's internationale Qualifikationen beschränken sich auf einen einjährigen Kurs in Völkerrecht an der LSE sowie ein Praktikum am British Institute of International and Comparative Law. Man könnte sagen: Würdige Organisation, würdige Präsidentin

Ihr diplomatischer Werdegang? Im Wesentlichen vier Jahre im Auswärtigen Amt – eine Amtszeit, die ihre Partei aus der Regierung katapultierte und ihr selbst den Posten kostete. Nun steht ein erfahrenerer Diplomat an der Spitze des Auswärtigen Amts

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena #Baerbock übernimmt den Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen spiegel.de/ausland/annale…