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Die überzogene Stimmungsmache gegen die CDU? Es muss vielmehr endlich aufhören, weiter Stimmungsmache gegen Migrant*innen zu machen und mit Hetze auf deren Rücken Wahlkampf zu machen! #NoMerz #noAfD

"Manche Polizeieinsätze wenden eine Gefahrensituation nicht ab, sondern stellen sie überhaupt erst her" - bitte lest diesen Text zum Urteil im #justice4mouhamed-Prozess. Er ist so wichtig. lto.de/recht/hintergr…

Trotz ihrer Fehleinschätzungen gab es für alle Polizisten Freisprüche: Das Dortmunder Urteil zum Tod von Mouhamed #Dramé offenbare strukturelle Probleme von #Polizeigewalt, kritisieren Kriminologen. #Polizei buff.ly/3ZIUTYS

Die Staatsanwaltschaft #Dortmund hat Revision gegen das Urteil im #justice4mouhamed Prozess eingelegt. Das ist gut, aber: Es geht NUR um den Einsatzleiter, NICHT um den #Erlaubnistatsbestandsirrtum und die Freisprüche für 4 der 5 Angeklagten. www1.wdr.de/nachrichten/ru…

"Am Tag nach dem Ende der Verhandlung wird der 31-Jährige zum Beamten auf Lebenszeit ernannt." Fabian S., der Mouhamed Dramé erschoss, will nun wieder in "seine" Wache Nord. Man hat bei der #Polizei #Dortmund wirklich gar nichts gelernt. #justice4mouhamed waz.de/rhein-und-ruhr…

1.600 Leute bei der Demo #justice4mouhamed in #Dortmund nach den Freisprüchen für alle Cops. Eine zeitgleiche Nazidemo konnte ncht weiter stören Dank Antifabegleitung. #do1412 #antifa

No #Justice4Mouhamed - No Peace For The Police! Ein Flugblatt zur heutigen Demonstration in #Dortmund fasst das Urteil, seine Folgen, noch immer offene Fragen und Forderungen zusammen. #do1412

Last Call! Heute ist die Demo zum Prozessende. Treffpunkt ist um 13:12 Uhr an den Katharinentreppen. Die EA-Nummer für heute lautet +4915212009255. Alle auf die Straße! #justice4mouhamed #Dortmund

Freisprüche in #Dortmund: Keine #Gerechtigkeit für Mouhamed. Das Urteil wird Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen. Unsere Pressemitteilung zusammen mit @solimouhamed: grundrechtekomitee.de/details/gemein…

Den Thread lest ihr in voller Länge drüben bei Mastodon und Bluesky. Dort sind wir auch ansprechbar und offen für Diskussionen. #justice4mouhamed

Aber wir haben auch gesehen, was es bewirken kann, diese Deutungshoheit der Polizei in Frage zu stellen oder gar zu durchbrechen. Das ist ein großer Verdienst der #justice4mouhamed Proteste. Daran gilt es zukünftig, anzuknüpfen. 13/12

Die #Polizei #Dortmund hat auf #justice4mouhamed mit einer beispiellosen #copaganda Kampagne geantwortet. Die Polizei tritt offensiv als politischer und medialer Akteur auf und versucht, die Deutungshoheit über das eigene Handeln zu gewinnen - das ist grundsätzlich falsch. 12/

Ein Prozess ist auch immer der Kampf um die Deutung dessen, was geschehen ist: Das hat im #justice4mouhamed Prozess lange sehr gut im Sinne der Proteste funktioniert. Aber es hat sich gezeigt: So ein Prozess ist ein Marathon, in dem staatliche Institutionen Vorteile haben. 11/

Was "die Medien" angeht: Die gibt es nicht. Es gibt immer noch eine heterogene Presselandschaft. Mit Journalist*innen/Medien, die aus eigener/neutraler Perspektive berichten/einordnen. Das ist bestenfalls ein Spiegel der gesellschaftlichen Debatte. 7/ #justice4mouhamed

"Die Medien" sind eine Chance für Protestbewegungen, nicht ihr Gegner. Und: Wir dürfen Journalismus nicht mit Aktivismus verwechseln -  auch wenn es mal weh tut. Was wir tun sollten: Journalistische Qualität fordern und kritisieren, wenn sie ausbleibt. 10/ #justice4mouhamed

Wir haben vor dem #justice4mouhamed Prozess auch erlebt, wie die Proteste aufgrund medialer Berichterstattung wahrgenommen wurden. Wie hoch der gesellschaftliche Druck wurde, diesen Prozess zu führen. Ohne die Arbeit vieler Journalist*innen wäre das evtl. anders gelaufen. 9/

Gibt es Ungleichgewichte in der Presselandschaft? Ja. Sind die Auswirkungen der (Aufmerksamkeits)Ökonomie problematisch? Ja. Gibt es tendenziöse/handwerklich schlechte Berichte? Ja. Kann man das benennen? Ja. Aber: Das gehört mit zur Debatte und ist legitim. 8/ #justice4mouhamed

Dass die Staatsanwaltschaft #Dortmund ihre Neutralität betont, ist unnötig. Sie muss im gesetzlichen Rahmen agieren, aber sie wird natürlich von gesellschaftlichen Debatten beeinflusst. Und von der Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen der Polizei... 6/ #justice4mouhamed

Politischen Gruppen pauschal die "Instrumentalisierung" des Prozesses zu unterstellen, wie die Staatsanwaltschaft #Dortmund es tat, ist ein Versuch, die politische Debatte, hier über #Polizeigewalt, abzuwürgen. Es ist gut, dass dies nicht funktioniert hat. 5/ #justice4mouhamed

Die Tötung von Mouhamed war nur einer von vielen Fällen von #Polizeigewalt. Und ein Beispiel dafür, wie sich eine hochgerüstete Polizei als Ordnungsmacht in benachteiligten Stadtteilen präsentiert. 4/ #justice4mouhamed

Ein Strafprozess kann nur begrenzt die (gesellschafts-)politische Dimension einer Tat  mitverhandeln. Darum braucht es die kritische Begleitung durch die Zivilgesellschaft. Sie ist Teil der demokratischen kritischen Auseinandersetzung mit staatlichem Handeln. 3/ #justice4mouhamed