Bernd Riexinger ☮︎

VW-Chef Blume bestätigt das Ziel 100 000 Arbeitsplätze bei VW zu vernichten. Die Gegenrechnung: VW hat zwischen 2021 und 2025 28 Milliarden Euro Dividenden ausgezahlt. Die größten Profiteure sind die Familien Porsche und Piëch. Obwohl 2025 der Gewinn um 44 % einbrach, Stellen und Standorte infrage gestellt wurden, hat VW noch Dividenden von insgesamt 2,6 Milliarden € beschlossen. Die Krise soll auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Diese haben allen Grund sich zu wehren.

Heute wurde ein Teilpaket des größten Angriffs auf unsere erkämpften Sozialsysteme im Bundestag verabschiedet. Höhere Zuzahlungen, Abbau von Leistungen und noch größere Unterfinanzierung der Krankenhäuser werden die Folge sein. Weitere Verschlechterungen bei der Pflege und der Rente werden im Herbst folgen. Leidtragende sind Beschäftigte, Beitragszahler*innen, Rentner*innen und Erwerbslose. Milliardäre werden wie immer verschont. Das Ganze ist unsozial, ungerecht, geht in die falsche Richtung. Massenhafte Proteste sind dringend angesagt.

Der Baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beweist wieder einmal besondere ökonomische Kompetenz zur Rettung der Automobilindustrie. „Die Standortkosten sind schlicht zu hoch.“ sagte Özdemir. Die IG-Metall müsse erkennen, „dass wir auch an der Frage der Standortkosten etwas machen müssen“. D.h. übersetzt, Löhne senken und/oder Arbeitszeiten verlängern. Das hat noch nie Arbeitsplätze gesichert, im Gegenteil. Von der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung durch die Konzernführungen, von einer falschen Modell Strategie (Luxusmodelle) und fehlender staatlicher Regulierung kein Wort. Dabei müsste man sich mit den Automobilkonzern anlegen, deren Nähe Özdemir doch ständig sucht. Die IG-Metall sollte diesen Vorschlag klar zurückweisen.

Warum appelliert Außenminister Wadephul lediglich an den Iran ernsthafte Verhandlungen zu führen und nicht an die USA? Beide Seiten sind offensichtlich unfähig und unwillig ernsthafte Verhandlungen zu führen. Beide Seiten spielen mit dem Feuer. Wer verhandeln will bombardiert nicht. Warum verschont Wadephul Trump, der die Handelsbeziehungen zu Spanien abbrechen will, wieder einmal Grönland beansprucht und die NATO-Verbündeten beschimpft. Wadephul könnte von Spanien lernen, wie man mit durchgeknallten Autokraten umgeht.

Infantino ist ungefähr so glaubwürdig wie Trump, nur dass Trump keine Ahnung von Fußball hat, geschweige denn davon, was ein Foul ist.

Finanzminister Klingbeil bringt mal wieder die gesamte Widersprüchlichkeit der SPD in einen Satz: „Ihr müsst euch nicht krank zum Arzt schleppen“, sagte er im ARD Sommerinterview. Genau das hat seine Regierung aber beschlossen, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag. Das ist nichts anderes als eine Misstrauenserklärung an Millionen Beschäftigte. Er braucht sich nicht wundern, wenn die sich von der SPD mehr und mehr verabschieden.

Die geplanten Einschnitte der Regierung werden vor allem der AfD nützen, obwohl deren Programm noch unsozialer ist. Ein Bollwerk gegen die AfD und die Faschisierung von Politik und Gesellschaft muss deshalb vor allem durch außerparlamentarische Bündnisse und Gegenwehr entstehen und natürlich von links. Gut, dass in Erfurt Zehntausende aus ganz verschiedenen Gruppen und politischen Kräften gegen die rechtsradikale und zum Teil faschistische AfD auf die Straße gegangen sind.

Der Protest von mehr als 30000 Mercedes-Beschäftigten gegen die Sparpläne des Managements sind ein wichtiges Signal. Die Belegschaften sind bereit zu kämpfen und akzeptieren nicht, dass die von ihnen nicht verursachte Krise auf ihrem Rücken abgeladen wird. Die Proteste können nur ein Anfang sein, wenn sie Erfolg bringen sollen.

Die DGB-Vorsitzende begrüßt das Reformpaket und sieht darin „wichtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Das Programm, nimmt man noch die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, Pflege und der Rente dazu, ist ein neoliberales Deregulierungsprogramm mit nicht akzeptablen Zumutungen für die meisten Beschäftigten und Entlastungen für Unternehmen und Konzerne. Dagegen habe ich als Gewerkschafter immer gekämpft. Mit dieser Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Fahimi bin ich nicht einverstanden.

Und ein weiterer Hammer: Durch Bundesgesetz soll verboten werden, dass Landesregierungen per Landesgesetz Wohnungsbaukonzerne enteignen können. Da werden sich die Miethaie von Deutsche Wohnen und Co. freuen. Ihre Aktienkurse werden steigen und keine einzige bezahlbare Wohnung mehr wird gebaut.

Deutschland wird vorangebracht indem Arbeitsverträge 4 Jahre ohne sachlichen Grund befristet werden können. Leidtragende sind Jugendliche und Arbeitssuchende, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen landen und ihre Zukunft nicht planen können. Krankschreibungen schon ab dem 1. Tag sind Schikane und werden auch von den Ärzteverbänden zurecht kritisiert. Die Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen sind äußerst bescheiden. Außerdem keine Vermögenssteuer und keine Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften. Die Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung und der Pflege kommen noch dazu, wie auch bei der Rente. Die SPD arbeitet hart an einstelligen Wahlergebnissen.

Dass rechtsradikale Politiker sich unverschämt bereichern oder korrupt sind ist nichts Neues. Dass der amtierende US-Präsident Trump allein mit Kryptowährungen im Jahre 2025 1,4 Milliarden Dollar verdiente und im Amt bleiben kann dürfte ziemlich einmalig sein. Dass er sich dabei immer noch als Vertreter aus dem Volk gegen die Eliten präsentieren kann, ist völlige Volksverdummung.

Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet, dass Superreiche heute nur noch halb soviel Steuern bezahlen als früher. Bis Mitte der 90er zahlten Milliardäre 60 Prozent Steuern, heute sind es noch 30 Prozent. Menschen mit mittleren Einkommen zahlen hingegen heute genauso viel Steuern wie früher. Wenn also die Regierung die Entlastung mittlerer Einkommen finanzieren will, liegt es klar auf der Hand woher das Geld kommen soll. Es fehlt jedoch der Mut und der politische Wille das zu tun.

Der Ankündigung von VW 100.000 Arbeitsplätze zu vernichten und Standorte zuschließen, ist ein Frontalangriff gegen die Belegschaft, ihre Betriebsräte und die IG-Metall. Die tarifliche Vereinbarung über den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und die Sicherung der Standorte ist Makulatur und im Nachhinein ein zweifelhafter Kompromiss gewesen. Auch das Mercedes Management will da nicht zurückbleiben,verschiebt die Tariferhöhung, fordert ein Ende der 35-Stunden-Woche und längeres unbezahltes Arbeiten. Auch hier soll Produktion ins Ausland verlagert werden. So als wären die Belegschaften schuld an der gescheiterten Luxusstrategie des Managements, der verschlafenen Transformation zur Elektromotorisierung oder einer verfehlten Modellpolitik. Bis heute wird immer noch kein für Normalverdiener*innen bezahlbares Elektroauto auf den Markt gebracht. Die Belegschaften und ihre Interessensvertretungen sollten diese Kampfansage aufnehmen und den Kampf um Arbeitsplätze und Standorte entschlossen führen. Die Interessen und Sichtweisen der Aktionäre und ihrer Manager sind diametral andere als die der Beschäftigten.

Wie soll man das anders als Völkermord nennen? Laut einem UN-Bericht sind in Gaza mindestens 20179 Kinder getötet und mehr als 44000 verletzt worden.

Das renommierte Krankenhaus Marienhospital in Stuttgart Süd musste dieser Tage Insolvenz anmelden. Es wird fortgeführt, muss aber gewaltige Einsparungen vornehmen. Die Insolvenz ist Ausdruck der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Sollte der Sparplan von Gesundheitsministerin Warken Wirklichkeit werden, droht laut einer aktuellen Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine Pleite- und Entlassungswelle. Jede zweite Klinik könnte pleite gehen. Den Preis bezahlen die Beschäftigten und die Patienten. Das muss verhindert werden.

Die Vorschläge der Rentenkommission bedeuten massive Verschlechterungen für Rentner*innen und noch mehr für zukünftige Rentner*innen. Schon heute leben Millionen Menschen von ihrer Rente in Armut oder an der Armutsgrenze. Eine Entkoppelung von den Lohnerhöhungen bedeutet geringere Renten in der Zukunft. Die einzig sinnvolle und nachhaltige Reform, eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen, wurde wieder einmal nicht vorgeschlagen. Dafür soll in Zukunft länger gearbeitet werden. In der Kommission sitzen keine Erzieherinnen, Pflegekräfte, Bauarbeiter*innen oder andere Berufstätige mit enormer Arbeitsbelastung. Sie werden kaum gesund ein Renteneintrittsalter von 69 oder 70 Jahren erreichen. Die Angriffe auf die Sozialsysteme sind massiv und treffen die Mehrheit der Beschäftigten, Rentner und Rentnerinnen. Profite und Vermögen der Superreichen sind nicht betroffen. Dagegen müssen wir uns wehren. Es wird wieder einmal deutlich, wie wichtig eine starke Linke ist.

Warum überrascht es nicht, dass Spahn bei einem der reaktionärsten, religiös verblendetsten und die Demokratie verachtenden Milliardär auf einem Geheimtreffen war. Bei Thiel ist seine absurde Ideologie und Besessenheit bekannt. Spahn muss erklären warum er Geheimtreffen von Demokratiefeinden besucht.

Jetzt ist der Aufschrei der Kapitalverbände und der CDU groß. Bärbel Bas will die Öffnung der Arbeitszeit an Tarifverträge binden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber in Deutschland sind Tarifverträge längst nicht mehr die die Regel. Der Willkür ist damit Tür und Tor geöffnet. Bas rudert auch schon zurück. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes und das Ende des 8-Stunden-Tages war ein großer Fehler der SPD. Aus diese werden sich die Gewerkschaften nicht verlassen können, weder bei den Angriffen auf die Arbeitszeit noch auf die Sozialsysteme. Sie müssen vielmehr ihre Basis zu massiven Protesten auf der Straße und den Betrieben mobilisieren.

Wer erinnert sich noch an die vollmundigen Ankündigen von Klingbeil und Bauministerin Hubertz, dass die Bagger rollen müssen. Das war schon immer hohles Geschwätz und keine wirkliche Lösung für die Wohnungsnot. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay ermittelte nun, dass die Zahl der Sozialwohnungen von 2024 auf 2025 sogar um 20000 gesunken ist. Es kommen immer noch deutlich weniger Sozialwohnungen dazu, als aus der Sozialbindung fallen. Außerdem zeigt eine neue Studie, dass in Deutschland an der falschen Stelle gebaut wird, nicht in den Städten wo die Wohnungsnot am größten ist sondern auf dem Land. Doppeltes Versagen der Wohnungspolitik dieser Regierung zu Lasten der Mieter*innen und Wohnungssuchenden.