Bernd Riexinger ☮︎

Spät aber dafür endlich mal deutlich. Bundespräsident Steinmeier bezeichnet den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und fordert mehr Distanz zur US-Regierung. Bundeskanzler Merz kann sich zu einer klaren Aussage nicht durchringen. Fast 4 Wochen Krieg machen deutlich. Krieg muss geächtet, Diplomatie und Völkerrecht verteidigt werden.

Katharina Reiche hat als Staatssekretärin vor 14 Jahren mit einer massiven Kürzung bei der Solarförderung dazu beigetragen, dass nahezu die komplette Solarindustrie den Bach runtergegangen ist. Jetzt folgt Teil zwei: Es soll bei der Einspeisung des Solarstroms gekürzt werden wie auch bei den Entschädigungen für entgangene Erlöse, wenn das Netz überlastet ist. Reiche entpuppt sich wieder einmal als Lobbyistin der fossilen Energiewirtschaft. Gerade in Zeiten massiver Verteuerung von Gas und Öl müsste die Energiewende beschleunigt, vorangetrieben und nicht gebremst werden. Klimapolitik ist mit dieser Wirtschaftsministerin ohnehin nicht zu machen.

Der Schrecken des Krieges nimmt kein Ende. Jetzt schlugen Raketen in der Nähe einer israelischen Atomanlage ein und verletzten mehrere Menschen. Unvorstellbar was passiert, wenn ein Atomkraftwerk getroffen wird. Trump droht mit der Bombardierung iranischer Kraftwerke. Ohne Energieversorgung würden große Teile der Bevölkerung in große Not geraden. Die weniger einkommensstarken Teile der Welt zahlen den Preis durch gestiegene Energiekosten, Entlassungen und Wirtschaftskrisen. Das Regime im Iran scheint fest im Sattel zu sitzen, zum Leid der iranischen Bevölkerung. Wann gibt es die ersten Großdemonstrationen gegen Trump und Netanyahu?

Die israelische Regierung ist wahnsinnig geworden und Trump ohnehin. Das weltweit größte Gasfeld zu bombardieren, eine dramatische Umweltkatastrophe zu riskieren und die Weltwirtschaft in die Krise zu stürzen ist Wahnsinn. Die Folgen dieses sinnlosen Krieges werden immer verheerender. 3 Millionen Iraner und eine Million Menschen im Libanon auf der Flucht, die Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur auf Jahre hinaus ist furchtbar. Netanyahu und Trump gehören vor den internationalen Gerichtshof und wegen ihrer Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen.

Es ist unfassbar. Trump sagt:“ glaube, mir wird die Ehre zuteil Kuba zu übernehmen“. Und dann: „ich kann damit machen, was ich will“. Das ist nicht mehr nur offener Imperialismus, sondern Machtgehabe und Arroganz. Durch permanente Kriegsführung soll nicht nur die Hegemoniebder USA wiederhergestellt, sondern vom innenpolitischen Versagen abgelenkt werden. Ein Drama für die Menschen, die unter den Kriegen getötet oder verletzt werden, aber auch für die US amerikanische Bevölkerung. Ein Trauerspiel, dass die europäischen Regierungen nicht einmal deutliche Worte gegenüber solchen verheerenden Aussagen finden.

Es ist unfassbar. Trump sagt:“ glaube, mir wird die Ehre zuteil Kuba zu übernehmen“. Und dann: „ich kann damit machen, was ich will“. Das ist nicht mehr nur offener Imperialismus, sondern Machtgehabe und Arroganz. Durch permanente Kriegsführung soll nicht nur die Hegemoniebder USA wiederhergestellt, sondern vom innenpolitischen Versagen abgelenkt werden. Ein Drama für die Menschen, die unter den Kriegen getötet oder verletzt werden, aber auch für die US amerikanische Bevölkerung. Ein Trauerspiel, dass die europäischen Regierungen nicht einmal deutliche Worte gegenüber solchen verheerenden Aussagen finden.

Es ist unfassbar. Trump sagt:“ glaube, mir wird die Ehre zuteil Kuba zu übernehmen“. Und dann: „ich kann damit machen, was ich will“. Das ist nicht mehr nur offener Imperialismus, sondern Machtgehabe und Arroganz. Durch permanente Kriegsführung soll nicht nur die Hegemoniebder USA wiederhergestellt, sondern vom innenpolitischen Versagen abgelenkt werden. Ein Drama für die Menschen, die unter den Kriegen getötet oder verletzt werden, aber auch für die US amerikanische Bevölkerung. Ein Trauerspiel, dass die europäischen Regierungen nicht einmal deutliche Worte gegenüber solchen verheerenden Aussagen finden.

Es ist unfassbar. Trump sagt:“ glaube, mir wird die Ehre zuteil Kuba zu übernehmen“. Und dann: „ich kann damit machen, was ich will“. Das ist nicht mehr nur offener Imperialismus, sondern Machtgehabe und Arroganz. Durch permanente Kriegsführung soll nicht nur die Hegemoniebder USA wiederhergestellt, sondern vom innenpolitischen Versagen abgelenkt werden. Ein Drama für die Menschen, die unter den Kriegen getötet oder verletzt werden, aber auch für die US amerikanische Bevölkerung. Ein Trauerspiel, dass die europäischen Regierungen nicht einmal deutliche Worte gegenüber solchen verheerenden Aussagen finden.

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal Jens Spahn. Er vertritt die Ansicht, dass eine Chatgruppe (mit den rechtsradikalen Parteien)“ keine Form, der Zusammenarbeit„ ist. Genau über diese Chat-Gruppe haben sich jedoch Abgeordnete der rechten Parteien für die gute Zusammenarbeit bedankt, was von einigen konservativen Abgeordneten mit einem Daumen hoch Emoji beantwortet wurde. Die Umleitung von Jens Spahn ist abenteuerlich und doch ziemlich billig.

Die Aussage von EVP-Fraktionschef, Manfred Weber, dass er nichts von der Chat-Gruppe mit der AfD und anderen rechten Parteien gewusst habe, ist wenig glaubwürdig. Schließlich hat er ganz bewusst eine Mehrheit mit den rechten Parteien zur Verschärfung der Migrationspolitik herbeigeführt. Auf die konservativen Parteien ist kein Verlass, wenn es um die sogenannte Brandmauer gegen rechts geht. Sie ist auch in Deutschland längst brüchig geworden. Entscheidender im Kampf gegen rechts, sind die zivilgesellschaftlichen und außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen. Sind Sie stark, wächst auch der Druck auf die Konservativen, keine Allianz mit den Rechtsradikalen einzugehen.

Der Präsident der größten Militärmacht der Welt ist nicht nur ein abscheulicher Lügner und Narzisst, er ist auch ein verantwortungsloser Politiker ohne jegliche Empathie. Nachdem die für die iranische Ölindustrie wichtige Insel Kharg bombardiert wurde, sagte Trump:“ aber wir werden vielleicht noch ein paarmal zuschlagen, nur so zum Spaß.“ Dieser Präsident entscheidet über ein Atomwaffenarsenal, mit dem die Menschheit mehrmals vernichtet werden kann. Er hat einen Verteidigungsminister eingesetzt, der sich selbst als Kriegsminister bezeichnet und sagte: „Amerika gewinnt entscheidend, vernichtend und gnadenlos“. Wann setzen die Menschen in den USA diesem Spuk ein Ende und wann setzen sich die EU und die Regierung in Deutschland von solchen Wahnsinnigen ab?

Trotz großer Versprechungen der Grün/Schwarzen Koalition ist die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg zwischen 2018 und 2026 weiter gesunken. Es fehlen 250 000 bezahlbare Wohnungen. Trotz dieses Versagens der Grün geführten Landesregierung wird es nach den Landtagswahlen zur Neuauflage von Grün/Schwarz kommen. Auf bezahlbare Wohnungen werden die Menschen in Baden-Württemberg die nächsten 5 Jahre vergeblich warten.

Der Krieg von Israel und USA gegen den Iran geht schon 12 Tage und der befürchtete Flächenbrand ist bittere Realität. Tausende von Bomben töten Unschuldige und im Libanon sind über 700000 Menschen auf der Flucht. Das Regime im Iran wurde nicht gestürzt. Im Gegenteil, dem Großteil der Bevölkerung, der einen Systemwechsel will, droht noch größerer Terror. Einen Krieg zu beginnen geht schnell, einen zu beenden meist nicht. Die deutsche und europäische Außenpolitik ist jämmerlich. Wider besseren Wissens ordnet sie sich Trump und Netanyahu unter, anstatt ihnen in den Arm zu fallen.

Nachzutragen wäre noch, dass trotz Gewinneinbruch der VW Vorstand auch in diesem Jahr wieder hohe Boni erhält. Bei Oliver Blume sind es rund 2 Millionen €, die übrigen Vorstandsmitglieder bekommen Boni auf Niveau des Vorjahres, etwa 1,7 Millionen €. Die Boni kommen auf ohnehin üppige Millionengehälter oben drauf. Von der Krise sind also nicht alle gleich betroffen. Es gibt gravierende Unterschiede zwischen oben und unten, obwohl die unten dafür keine Verantwortung tragen. Über die hohen Dividenden reden wir dann später.

Es nimmt kein Ende bei VW. Kaum wird die Halbierung des Konzerngewinns bekanntgegeben werden weitere Sparprogramme und der Abbau von 50000 Arbeitsplätzen angekündigt. Die Belegschaften bekommen keine Ruhe, wenn der Profit nicht mehr stimmt. Dabei wurden kaum weniger Autos produziert und der größte Verlustträger ist wohl Porsche. VW hat längst die vielgerühmte Sozialpartnerschaft aufgekündigt, das VW-Modell ist am Ende. Es wäre an der Zeit, dass sich Gewerkschaft, Betriebsrat und Belegschaften auf Gegenwehr vorbereiten. Ansonsten drohen permanente Angriffe auf Arbeitsplätze, Tarifverträge und Arbeitsbedingungen.

Nirgendwo wird soviel gelogen wie im Krieg. Aber niemand lügt so unverfroren wie Trump. Zur Rechtfertigung des völkerrechtswidrigen Angriffs sagte er: „Innerhalb einer Woche hätten sie uns angegriffen. 100 Prozent. Sie waren bereit“. Das ist Verdummung. Wie hätte der Iran die USA angreifen können. Beweise für diese Behauptung legte er erst gar nicht vor. Dafür sind die Folgen des Krieges in der gesamten Region furchtbar, von den gestiegenen Energiepreisen ganz zu schweigen. Über das Ziel dieses Krieges schweigt Trump nach wie vor.

Es ist bitter auf den letzten Metern den Einzug in den Landtag zu verpassen, weil der Spitzenkandidat der CDU so schlecht war, dass viele potentielle Linke-Wähler*innen doch wieder Grüne wählten um ihn zu verhindern. Doch es gibt viel Hoffnung für die Zukunft. 14 Prozent der unter 24-jährigen haben links gewählt, bei den Frauen in den Großstädten sogar 23 Prozent. Wir haben unser bestes Ergebnis bei Landtagswahlen erzielt. Es sind überall Mitglieder dazu gekommen. Wir machen weiter und werden unsere Basis und Verankerung ausbauen.

Heute in Baden-Württemberg Die Linke wählen. Es ist für die politischen Entscheidungen so ziemlich egal ob es schwarz/grün oder grün/schwarz wird. Es wird keinen Kurswechsel geben. Es macht jedoch den Unterschied, wenn zum ersten Mal eine linke Opposition den Menschen eine Stimme gibt, die bisher im Landtag nicht gehört und vertreten wurden.

Nachzutragen ist noch, dass Merz, der einen Führungsanspruch in der EU beansprucht, die unverschämte Kritik an Pedro Sánchez und die Drohungen gegen Spanien zurückweisen müssen. Stattdessen hat er geschwiegen. Sánchez hatte den Krieg gegen den Iran kritisiert und ihn als eine Katastrophe bezeichnet. Damit hat er Mut bewiesen, das Völkerrecht verteidigt und Rückgrat gegenüber Trump gezeigt. Trump findet Merz gut, Sánchez dagegen schrecklich. Sànchez kann damit sehr zufrieden sein.