Bastian Brinkmann
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Bastian Brinkmann
@basbrinkmann
Korrespondent im Parlamentsbüro der @SZ
Katılım Mart 2009
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Kommunalwahlen sind keine Landtagswahlen und auch keine Bundestagswahlen in einem Bundesland, sondern einfach Kommunalwahlen
LG
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Cool, nerdig, hilfreich 👇
Leon J. Bergmann@LeonJBergmann
In der Steuerdebatte wird viel behauptet und wenig nachgerechnet. Ich hab den Einkommensteuertarif (§32a EStG 2026) in einen interaktiven Simulator gebaut — damit jeder selbst durchrechnen kann was Reformvorschläge für das eigene Gehalt & den Staatshaushalt bedeuten. Mittelstandsbauch abschaffen? Soli weg? Grundfreibetrag hoch? Einfach einstellen und sehen was passiert. steuerreform.sky-lab.de /1
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Wovon die AfD besonders profitiert, ist die viel diskutierte Krise der Industrie im Ländle. In den industriell geprägten Wahlkreisen des Landes gibt es einen enormen Shift zur AfD, was sich im hohen Korrelationskoeffizienten ausdrückt (Auch die CDU kann hier leicht gewinnen).
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Hallo Chef, nein, ich hänge nicht die Wäsche auf, während ich im Home-Office dem Call zuhöre, ich betreibe nur ✨Effektuierung der Tagesabläufe✨
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Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer sind verwirrend und widersprüchlich. Die SPD droht eine eigentlich gute Idee zu versemmeln, kommentiere ich: sueddeutsche.de/meinung/spd-er…
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Du willst einfach nur eine politische Reportage über den Zustand der FDP schreiben und dann kommen Jägermeister, Aktkalender und der Sturz des Elefanten Tuffi aus der Schwebebahn in Wuppertal in deinem Text vor. sueddeutsche.de/projekte/artik…
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- 284-120 = 164 Ja-Stimmen aus der CDU/CSU nötig
- Unionsfraktion hat 208 Mitglieder
- also dürfen 208-164 = 44 Abgeordnete von CDU/CSU gegen das Rentenpaket stimmen
(Rechnung setzt voraus, dass alle kommen/niemand krank ist, ist also nicht komplett realistisch.)
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Wenn die Linkspartei sich geschlossen enthält, können Dutzende(!) Unionsabgeordnete gegen das Rentenpaket stimmen. Rechnen wir nach:
- 630 MdBs (bei voller Anwesenheit) - 64 Linke = 566
- einfache Mehrheit dann bei (566/2)+1 = 284 Stimmen
- SPD vollzählig sind 120 Ja-Stimmen …
Die Linke im Bundestag@dielinkebt
"Wir werden nicht akzeptieren, dass das #Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der Abstimmung zum #Rentenpaket zu enthalten. An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird. Der heraufbeschworenen Konflikt zwischen jung und alt existiert nicht. Es gibt einen Konflikt zwischen denen, die immer mehr haben und denen, die immer weniger haben." - @HeidiReichinnek dielinkebt.de/presse/pressem…
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Wer das Ergebnis der Umfrage fühlt, kann auch noch diesen Kommentar von mir lesen: sueddeutsche.de/meinung/sonder…
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Ich habe die 16 Landesfinanzminister gefragt, wie viel von den 500 Mrd Euro "Sondervermögen" in Kitas und Grundschulen gehen. Das Ergebnis ist leider: Richtig viel Geld wird nicht fließen.
Süddeutsche Zeitung@SZ
Der Koalitionsvertrag verspricht massive Investitionen in Kitas und Schulen. Doch nur ein kleiner Teil des Sondervermögens fließt in Bildung. Von @basbrinkmann #SZPlus sz.de/li.3342911?utm…
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Das Niveau bestimmt stattdessen, wie schnell Renten steigen.
Hier habe ich über dieses falsche Framing geschrieben: sueddeutsche.de/meinung/renten…
Hier habe ich ausrechnen lassen, wie stark die Renten trotz sinkendem Niveau steigen: sueddeutsche.de/politik/bundes…
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Nach der Rentendebatte zwischen Kanzler und Junger Union drängt sich der Verdacht auf: Merz weiß gar nicht, was das Rentenniveau ist. Er sprach von einer "Bezugsgröße auf das letzte Netto-Einkommen". Das ist wirklich komplett falsch. #DLT25
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@SZ @basbrinkmann Es geht also pro Jahr um den Betrag von zwei Wochen Rentenzahlungen.
Unbezahlbar, unser Ruin.
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Hilft nur noch eine Rentenkürzung? Der Koalitionskonflikt um die #Rente ist explosiver als gedacht, die Junge Union rebelliert gegen Milliardenzuschüsse im nächsten Jahrzehnt. Eine Lösung gäbe es, doch die gilt als Tabu. @basbrinkmann berichtet. #SZPlus sz.de/li.3337036?utm…
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Nachdenken über Regierungsmodelle in Sachsen-Anhalt 2026 👇
Christian Stecker@pluggedchris
Für die CDU kommt mit der Landtagswahl eine doppelte Gefahr: "Mord" durch die AfD in einer blau-schwarzen Koalition und "Selbstmord" in einer völlig überdehnten Anti-AfD-Koalition mit Einigungszwang. Gespräch mit der @Volksstimme Etwas Empirie dazu: x.com/pluggedchris/s…
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@PeterHartwich3 Ich hatte gute Lehrerinnen und Lehrer! Schöne Grüße zurück
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@basbrinkmann Liebe Grüße aus Genthin an unseren ehemaligen Schüler. Heute beim #presseclub .
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@wesselix @ARD_Presseclub Der politische Streit bei der Formulierung „unsere Regeln“ ist, ob damit lediglich die Gesetze gemeint sind, oder auch die „Leitkultur“/kulturelle Normen (und ggf. dann welche). Meine Formulierung sollte darauf hinweisen, dass es 2 konkurrierende Definitionen gibt. Beste Grüße!
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@ARD_Presseclub Frage an Herrn @basbrinkmann , was soll das heißen, was immer die Regeln sind, müssen wir uns mit Gesetzen und Vorschriften an die Menschen anpassen, die bei uns Schutz und Hilfe ersuchen und bekommen?
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Der verzettelte Sozialstaat: Es gibt mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen, haben @APeichl und Kollegen nachgezählt. ifo.de/DocDL/sd-2025-…
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Vizekanzler-Humor von Klingbeil beim Festakt 75 Jahre Zoll: "Ich gebe zu, dass ich mich sehr auf diese Veranstaltung freue. Erst recht freut man sich darauf, wenn man weiß, dass man heute den ganzen Abend noch im Koalitionsausschuss mit Markus Söder verbringt."
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Zum heutigen 35. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung habe ich Daten zur ersten freien Bundestagswahl in der DDR analysiert und ein paar Karten erstellt 👇
Julius Kölzer@Julius_Ktxt
35 years ago, on October 3, 1990, Germany was reunified. Just two months later, voters in the former GDR went to the polls in the first free federal election since the Weimar era. Despite decades of socialist dictatorship, East German voting showed strong regional differences.🧵
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Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden: sueddeutsche.de/politik/buerge…
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