BSW Gruppe im Bundestag

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@bsw_bt

Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag | Für eine bessere Zukunft in Deutschland - Vernunft und Gerechtigkeit

Berlin Katılım Nisan 2024
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Wir haben heute offiziell Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht und fordern eine #Neuauszählung der Bundestagswahl. Laut unserer Recherche spricht viel dafür, dass das #BSW die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft hat. Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen. Ein geringer Teil davon wurde auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis korrigiert, wo das BSW aufgrund sehr selektiver Überprüfungen bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien weit überproportional dazugewonnen hat. Viele Unregelmäßigkeiten wurden aber gar nicht überprüft, zumal das BSW bei den wenigen Neuauszählungen, die es gab, sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen so viele Stimmen dazugewonnen hat, dass allein das hochgerechnet auf die Bundesebene über 20.000 Stimmen zusätzlich wären. Damit hätte Merz für seine schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition keine Mehrheit mehr. Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das ist bisher definitiv nicht der Fall.
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Keine neuen Schulden machen? Rücknahme von Heizungsgesetz und Verbrennerverbot? So brutal wie #Merz hat wohl noch niemand seine Wähler betrogen. Warum die Entscheidung zu unbegrenzter Schuldenaufnahme für Aufrüstung zu heftigem Soziallabbau führen wird, warum das #BSW als konsequente Kraft für #Frieden und soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht wird und warum wir eine Wahlprüfungsbeschwerde einreichen werden, sobald der neue #Bundestag konstituiert ist, begründe ich im Welt-Interview: youtube.com/watch?v=1ZvHVP…
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Am 4. August 1914 stimmte die SPD-Fraktion schon einmal für #Kriegskredite, weil sie nicht als „vaterlandslose Gesellen“ angeprangert werden und dem „zaristischen, rückständigen Russland“ die Stirn bieten wollten. Die #BSW-Gruppe im #Bundestag sagt unmissverständlich: NEIN zu Kriegskrediten! NEIN zu dieser wahnwitzigen Aufrüstungsorgie von #Union, #SPD und #Grünen! Und was für ein Trauerspiel der #Linken, die sich hinter einer offenen Rechtsfrage verstecken und die Chance verstreichen lassen, das größte Aufrüstungspaket der BRD-Geschichte zu verhindern. Echte #Friedenspolitik gibt es nur mit dem BSW!
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Sevim Dağdelen
Sevim Dağdelen@SevimDagdelen·
In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen, dabei geht es faktisch um ein Schuldenpaket in Höhe von mindestens 1,3 Billionen Euro über zehn Jahre. Deshalb meine Klage vor dem BVerfG.👇 n-tv.de/politik/Auch-D…
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Dank #Union und #SPD werden Rentner durch immer höhere Steuern & Sozialabgaben gemolken. Dadurch liegt das #Rentenniveau real längst unter 48 Prozent, was auch schon viel zu wenig ist. Warum wir Steuerfreiheit für kleine & mittlere Renten fordern: bild.de/politik/inland…
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Wir wollen die #Renten zum 1. Juli um rund 200 € netto im Monat erhöhen! Anstatt immer mehr Geld in die #Rüstung zu stecken, verdienen unsere Rentner mehr Rente! Die neuen Bundestagsabgeordneten & Bundesminister sollten in die gesetzliche Rente einzahlen. tagesspiegel.de/politik/anstat…
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
"Mir geht es darum, sich nie zu verbiegen, den eigenen Überzeugungen treu zu bleiben." Wie mich Kindheit & Jugend bis heute prägen, warum wir das #BSW gegründet haben & wie wir die Politik grundlegend verändern wollen, erzähle ich bei "Alles gesagt?": zeit.de/politik/2025-0…
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Amira Mohamed Ali
Amira Mohamed Ali@Amira_M_Ali·
Drei Jahre lang haben Politiker von Union, SPD, FDP & Grüne gesagt: Mit Putin kann man gar nicht reden. Jetzt hat ausgerechnet ein Anruf von Trump dieses Lügengebäude zum Einsturz gebracht. Wir hätten längst Verhandlungen haben können, wenn der Westen es wirklich gewollt hätte.
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BSW Gruppe im Bundestag
BSW Gruppe im Bundestag@bsw_bt·
Wir brauchen eine lückenlose Aufklärung und strengere Kontrollen, wie Spenden und Einflussnahme der #Rüstungsindustrie in die politischen Entscheidungen einfließen. Es kann nicht sein, dass große Konzerne die #Politik einfach kaufen. #bsw #Rheinmetall
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in #München geschehen ist. Wir müssen solche Verbrechen endlich entschieden bekämpfen. Das ist nur möglich, wenn wir die unkontrollierte #Migration beenden und diejenigen konsequent abschieben, die eine Gefahr für unser Land und die Menschen in Deutschland sind.
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Warum wartet die Bundesregierung, ob und welche Friedenspläne Donald #Trump präsentiert? Dieses diplomatische Versagen ist unerträglich und wird uns teuer zu stehen kommen. Warum es eine starke Stimme für #Diplomatie im nächsten Bundestag braucht: #BSW mdr.de/nachrichten/de…
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Christian Leye
Christian Leye@christian_leye·
Was wurde das BSW gescholten, wenn wir Verhandlungsfrieden wollten! Jetzt wird endlich verhandelt, und das ist gut. Die deutsche Außenpolitik ist blamiert und muss bei USA & Russland betteln, mitverhandeln zu dürfen. Deutschland darf nicht zum Zahlmeister des Debakels werden!
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Es ist gut, dass endlich zwischen den #USA und #Russland Verhandlungen aufgenommen werden, um das Sterben und die Zerstörung in der #Ukraine zu beenden. Jahrelang wurden diejenigen, die für #Friedensverhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen eingetreten sind, in Deutschland wahlweise als Naivlinge oder #Putin-Freunde diffamiert. Jetzt beweist #Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kreml scheitert. Zwar garantieren Verhandlungen noch kein Ergebnis, aber es war das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren, keinen realistischen Plan zu Herbeiführung eines Waffenstillstands und anschließende Friedensverhandlungen vorgelegt zu haben. Jetzt sind die Europäer und auch die deutsche Regierung bloße Statisten am Rand des Geschehens, denen Trump die Rolle des Zahlmeisters zugedacht hat, der die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine tragen soll.
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Im Oktober gab es eine Gedenkminute für die Opfer des Überfalls der Hamas auf #Israel. Wir finden: Der Bundestag sollte morgen auch der Zehntausenden unschuldigen Palästinenser gedenken, die in #Gaza getötet wurden. spiegel.de/politik/deutsc…
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BSW Gruppe im Bundestag
BSW Gruppe im Bundestag@bsw_bt·
Im Gazastreifen wurden durch die brutalen Bombardierungen mehr als 50.000 Menschen getötet & mehr als 100.000 verletzt. Wir fordern im #Bundestag eine Gedenkminute für die Opfer. Das haben wir der Präsidentin Bärbel Bas in einem Brief vorgeschlagen. #gaza #bsw
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Jessica Tatti
Jessica Tatti@jessica_tatti·
Wir fordern eine Gedenkminute für die zehntausenden getöteten Palästinenser in #Gaza - so wie es im Oktober eine Gedenkminute für die Opfer der Überfalls der Hamas auf #Israel im Deutschen Bundestag gab. spiegel.de/politik/deutsc…
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
„Sollte Friedrich #Merz Bundeskanzler werden, wird mir angst und bange.“ Warum wir mit der Lieferung von Taurus-Raketen einen direkten Krieg riskieren und warum wir unser Steuergeld nicht für ein neues Wettrüsten verschleudern sollten, begründe ich im #ZDF-#Schlagabtausch: zdf.de/nachrichten/po…
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Sevim Dağdelen
Sevim Dağdelen@SevimDagdelen·
#SPD #Grünen und #FDP haben in rund 3 Jahren Waffenexporte im Umfang von 39 Milliarden Euro genehmigt. Das sind über 60 Prozent mehr als in der gesamten Zeit der Vorgängerregierung unter Bundeskanzlerin Merkel zwischen 2017 und 2021 mit 24 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor. Die deutsche Außenpolitik scheint ihre Aufgabe vornehmlich darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen. Was ein moralischer und auch politischer Offenbarungseid dieser gescheiterten Parteien! #BTW2025 #nurnochBSW
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