Pascal Kempe

Ireland 🇮🇪 If you’re following from outside Ireland, please show the UK, Europe and the USA that theIrish are fighting back! ☘️ Fighting for their livelihoods, fighting for their family, their friends, their country! This is just the beginning 🇮🇪🇮🇪 Follow us and share

Junge, du bist die Blockade.

@mel__aura #DemokratieLeben muss weg❗️

"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."

@E_Boeminghaus Die in Brüssel haben den Schuss nicht gehört 🤦

Brüssel zündet den nächsten Preishammer. Mitten in der Krise treibt die EU jetzt auch noch die Importkosten nach oben. Raus aus der EU! Am besten gestern! #EU #CBAM #Industrie #Bruessel Belastung: Brüssel hat mit dem neuen CO2 Preis für den Grenzausgleich ein weiteres Kostensignal gesetzt, das Importeure, Industrie und Landwirtschaft direkt trifft. Wer Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel aus dem Ausland bezieht, muss in einer ohnehin angespannten Lage mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Das ist keine Entlastung, sondern die nächste Verteuerung mitten in der Krise. Folgen: Besonders brisant ist die Lage bei Düngemitteln, weil hier Landwirtschaft, Versorgungssicherheit und Industriepolitik unmittelbar zusammenstoßen. Während Bauern und Betriebe unter steigenden Kosten leiden, hält Brüssel an seinem Kurs fest. Damit wächst der Druck entlang der gesamten Versorgungskette und am Ende zahlen auch Verbraucher einen immer höheren Preis für politische Fehlentscheidungen. Diese EU Politik verteuert das Leben und würgt die Wirtschaft in einem denkbar ungünstigen Moment noch weiter ab. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Blackout News blackout-news.de/aktuelles/brue…

Let that sink in. The UAE, a Muslim-majority country, will not fund its citizens to study in the UK due to concerns they are being radicalized by Muslim Brotherhood Islamists on British campuses.

Ann-Maries Vater: „Fernandes-Unterstützer sollten sich lieber mal mit echten Opfern unterhalten!“

So eine Aussage ist purer Hohn, besonders wenn sie von einer Regierung stammt, die gerade ein ganzes Sondervermögen zweckentfremdet und Milliarden in der ganzen Welt verteilt.

Immer schamloser legen die Kartellparteien die Axt an an die Rechte der Opposition an: So soll in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung geändert werden, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse einberufen kann. So werden CDU, SPD und Grüne zu Abbruchunternehmern echter Demokratie. apollo-news.net/abgewhlter-lan…

Höchststrafe für illegalen Grenzübertritt: 🇵🇰 Pakistan: 10 Jahre Gefängnis 🇸🇦 Saudi Arabien: 15 Jahre Gefängnis 🇮🇷 Iran: 25 Jahre Gefängnis 🇦🇫 Afghanistan: Todesstrafe 🇩🇪 Deutschland: 563€ plus Wohnung, Heizung, Krankenversicherung, Führerschein, Einbürgerung, etc.

Ulrich Siegmund erklärt: Nicht nur ganz Deutschland, sondern auch Teile Europas und der Welt blicken auf die historische Wahl in Sachsen-Anhalt, „weil von hier aus die politische Wende in Deutschland eingeleitet werden kann... für eine bessere Zukunft...“

🚨🇮🇪Mass protests in Ireland have entered their 11th day, with more people calling for the government to step down. Media and the EU are trying to keep it under wraps to prevent unrest from spreading across Europe.

Starmer, Macron, Meloni und Merz werden plötzlich mutig und kündigen eine Mission zur Öffnung der Straße von Hormus an, nachdem TRUMP und der IRAN sie gerade für geöffnet erklärt haben Das Risiko ist vorbei, der Ausgang absehbar und schon drängen sie nach vorn, simulieren Haltung, halten Reden und wollen sich im Glanz fremder Entschlossenheit sonnen. Das ist Europa in Reinform: jahrelanges Zaudern, moralisches Räsonieren und strategische Ohnmacht – und sobald andere geliefert haben, will man mit auf das Siegerfoto. Verantwortung scheut man, Konsequenzen ebenso. Aber wenn der Sieg feststeht, ist man plötzlich laut, prinzipientreu und unentbehrlich.

IRELAND JUST FLIPPED THE SCRIPT… Children are waving Irish Flags as TRACTORS roll through the streets… Young AND old united, “You pissed off the WRONG people!” The TREASONOUS GOVERNMENT’S BETRAYAL has awakened EVERY generation. TAKE IRELAND BACK NOW

Als Merkel das einflußreichste Amt im Staat antrat, mahnte Lafontaine, ihr habt eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gemacht, ist euch das eigentlich klar? An der Lomonossow-Universität in Moskau studiert, wo in der kommunistischen Ära russische und ausländische Kader ausgebildet wurden, dann FdJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR, dann plötzlich Vorsitzende der bürgerlich konservativen Partei und Kanzlerin in der Bundesrepublik. Schon das wirft Fragen auf, noch fragwürdiger Merkels Agieren im Kanzleramt, wo in 16 Jahren nicht nur maßgebliche konservative Führungspersönlichkeiten über Bord gingen, sondern auch sämtliche Werte der Partei, die gegen ein radikal rot grünes Programm ersetzt wurden. Ein Lehrstück der Zersetzung nach Maßgabe der Dienstvorschriften der Stasi.

Die Sache mit der Gleichheit hat sich erledigt. Es kann nicht mehr sein, dass eine Minderheit Leistungsträger in der Wirtschaft den ganzen Bumms an Zahlungen für Zuwanderung und Versorgung von Beamten aufgebrummt kriegt. Wenn alle das Gleiche kriegen, aber nur wenige die teure Rechnung zahlen müssen, ist das System weit in die Ungerechtigkeit gekippt. Keine Kosmetik mehr, sondern echte Reformen. Jetzt.

Angesichts der Kostenexplosion in Deutschland wendet sich die Industrie ab und investiert immer öfter im Ausland. Die Deindustrialisierung nimmt weiter Fahrt auf! Schwarz-Rot muss endlich gegensteuern und vor allem für günstige Energie sorgen. handelsblatt.com/politik/konjun…

Nur durch eine konsequente Bekämpfung des Islamismus und eine umfassende Schließung der seit Jahrzehnten bestehenden Sicherheitslücken kann der Schutz unserer Bürger gewährleistet werden. Es darf keine weiteren Ausreden und kein weiteres Wegschauen geben. Deshalb nur noch AfD! klamm.de/news/generalbu… #Islam #Terror #AfD #Migration #Sicherheit

## Das rote Spinnennetz – wie die Linke ihre eigene Schattenrepublik finanziert bekommt ## Es gibt in diesem Land eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl fast aus dem Parlament geflogen wäre, die in weiten Teilen Westdeutschlands politisch irrelevant ist, deren Mitgliederbasis im Durchschnitt aus vergreisten Ostnostalgikern und urbanen Soziologiestudenten besteht – und die trotzdem einen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs ausübt, der in keinem Verhältnis zu ihren Wahlergebnissen steht. Wie kann das sein? Die Antwort ist simpel, und sie ist ungeheuerlich. Die Linke, die nichts anderes ist als die umbenannte, umlackierte, umparfümierte Nachfolgerin einer Partei, die vier Jahrzehnte lang ein Terrorregime verwaltet hat, sitzt nicht nur im Bundestag. Sie sitzt in den Vorzimmern von Ministerien. Sie sitzt in den Stiftungen, die sich Bildungsarbeit auf die Fahnen schreiben. Sie sitzt in einem Dickicht aus Vereinen, Kampagnenschmieden, Recherchekollektiven und sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die allesamt eines gemeinsam haben: Sie bekommen Steuergeld. Unser Steuergeld. Millionenweise, jedes Jahr, mit steigender Tendenz. ## Die Tarnung Der Trick ist genial in seiner Dreistigkeit. Man nennt sich nicht mehr Partei. Man nennt sich nicht mehr Ideologe. Man nennt sich „Zivilgesellschaft“. Man nennt sich „Demokratieförderung“. Man nennt sich „Bildungsträger“. Und wenn die eigene Mutterpartei gerade nur noch fünf Prozent holt, wenn die eigene Wählerschaft stirbt oder zur AfD abwandert, dann ist das kein Problem mehr – denn die Pfründe hängen längst nicht mehr am Wahlergebnis, sondern an Haushaltstiteln, die jedes Jahr in gigantischer Höhe verlängert werden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, parteinahes Sammelbecken, bekam allein 2023 über siebzig Millionen Euro vom Bund. Siebzig Millionen. Für politische Bildung, deren Lehrsatz erster Ordnung der „demokratische Sozialismus“ ist. Ein Begriff, unter dem in der realen Geschichte dieses Landes Todesstreifen, Mauerbauten und Stasi-Akten firmieren. Aber gut – die parteinahen Stiftungen werden von allen Fraktionen bedient, immerhin. Man könnte also argumentieren, das sei pluralistisch. Könnte man. Wäre da nicht der eigentliche Skandal, und der heißt nicht Rosa Luxemburg. ## Der eigentliche Sumpf Der eigentliche Sumpf heißt Amadeu Antonio. Er heißt Correctiv. Er heißt Campact. Er heißt HateAid. Er heißt Omas gegen Rechts, Neue deutsche Medienmacher, Deutsche Umwelthilfe, Attac, Foodwatch, das Zentrum für Politische Schönheit. Siebzehn Organisationen hat die Unionsfraktion vor mehr als einem Jahr in einer Anfrage aufgelistet, die fünfhunderteinundfünfzig Fragen enthielt – und was ist seitdem passiert? Nichts. Genau gar nichts. Friedrich Merz hat sich vor der Wahl als der Mann inszeniert, der dem „NGO-Komplex“ das Handwerk legen würde. Nach der Wahl hat Friedrich Merz Lars Klingbeil zum Finanzminister gemacht. Denselben Klingbeil, der damals bei der Anfrage seiner eigenen Koalitionspartner ein „Foulspiel“ witterte. Denselben Klingbeil, dessen Ehefrau selbst in einer staatlich geförderten Organisation dieses Komplexes tätig ist oder war. Und Karin Prien, Familienministerin, von der CDU, wohlgemerkt – die will das berüchtigte Programm „Demokratie leben“ nicht etwa einkürzen, nicht etwa überprüfen, nicht etwa an die vorher versprochene Leine legen. Sie will es aufstocken. Von hundertzweiundachtzig auf hunderteinundneunzig Millionen Euro. Jährlich. Neunzehn Millionen mehr für ein Programm, bei dem die Empfänger in der letzten Legislaturperiode angewiesen wurden, das Ministeriumslogo vom Material zu entfernen, damit niemand merkt, dass hier der Staat linke Demonstrationen gegen die parlamentarische Opposition finanziert. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ein steuerfinanziertes Programm zur „Demokratieförderung“, dessen Begünstigte ihre staatliche Herkunft verschleiern sollen, um als spontaner Volkswille durchzugehen. Orwell hätte das als zu plump abgelehnt. ## Die Amadeu-Antonio-Stiftung – das Flaggschiff der Schande Neun Komma eins Millionen Euro staatliche Förderung im Jahr 2024. Gegründet und jahrelang geführt von einer Frau, die als Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR akten­kundig ist. Das ist kein Gerücht, das ist Archivgut. Und diese Stiftung, die sich zum moralischen Schiedsrichter dieser Republik aufgeschwungen hat, wird von vier Bundesministerien und mehreren Landesregierungen alimentiert. Eine Mitarbeiterin dieser Stiftung sitzt mit örtlichen Linkspartei-Kadern und dem „Bund der Antifaschisten“ in einer Hinterzimmerkneipe zusammen und berät, wie man ein missliebiges Medium aus dem eigenen „Kiez“ vertreibt. Man solle sich an den Vermieter wenden, empfahl die Referentin. Es müsse „ungemütlich“ werden. Das ist keine Demokratieförderung. Das ist der Aufbau paralleler Strukturen zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit – mit dem Geld derer, deren Meinung hier bekämpft wird. Steuerzahler finanzieren ihre eigene Diffamierung, ihre eigene Ausgrenzung, ihre eigene politische Marginalisierung. Und der Staat, der eigentlich parteineutral sein müsste nach Artikel 21 des Grundgesetzes, nach gefestigter Rechtsprechung, nach jedem nüchternen Verständnis von Gewaltenteilung, ist zum Finanzier einer ideologischen Inquisition geworden. ## Der Geldkreislauf Und dann ist da Campact. Ein Verein, der 2019 seine Gemeinnützigkeit verlor, weil selbst die Finanzgerichte es nicht mehr mit ansehen konnten, und der heute ein Jahresbudget von rund neunundzwanzig Millionen Euro verwaltet. Campact hält fünfzig Prozent an einer Firma namens HateAid, die wiederum Millionen aus Bundesministerien bekommt. Das Geld fließt vom Staat in die Tochterfirma, von dort zurück in den Mutterverein – und von dem dann in Form von Parteispenden an Grüne, SPD und Linke. Über zweihunderttausend Euro allein an die Grünen und die Linkspartei bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Das ist kein Buchhaltungs-Missverständnis. Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung über den Umweg einer NGO, deren Gründungsvorbild, MoveOn.org, bekanntlich das Campagnen-Organ der US-Demokraten war. Ein Staatsrechtler aus Oldenburg hat längst festgestellt: Illegal ist das nicht. Nur weil der Gesetzgeber – also die Parteien, die davon profitieren – es bislang nicht verboten hat, dass staatlich durchgefütterte Vereine Parteispenden ausschütten. Hier schließt sich der Kreis: Eine Partei schreibt Gesetze, die verhindern, dass ihre eigene Finanzierung über Umwege verboten wird. Nennt man das eigentlich noch Demokratie, oder schon etwas anderes? ## Die Empörungsmaschine Wagen Sie es, auch nur eine dieser Zahlen öffentlich auszusprechen – und die gut eingespielte Empörungsmaschine läuft an. Eine Unionsabgeordnete stellt Fragen? „Angriff auf die Zivilgesellschaft!“ Ein Journalist recherchiert? „Rechter Kulturkampf!“ Ein Staatsrechtler wagt Kritik? „Erinnert an Ungarn!“ Eine ehemalige Linken-Abgeordnete sprach allen Ernstes von einem Vorgehen „wie in autoritären Staaten“ – nur weil eine Oppositionsfraktion im Parlament eine parlamentarische Anfrage gestellt hatte, also jenes Instrument, das in Demokratien seit zweihundert Jahren zum Alltagsgeschäft gehört. Man beklagt den drohenden Autoritarismus, indem man die Kontrollfunktion des Parlaments als Autoritarismus brandmarkt. Man ist Gesinnungswächter und Opferprophet in Personalunion, und man beherrscht diese Choreographie im Schlaf. ## Und im Hintergrund das alte Personal Man werfe noch einmal einen Blick auf die Biografien der handelnden Personen, und das Bild rundet sich. Stasi-IM in den Gremien der moralischen Republikwächter. Ehemalige SED-Kader in den Aufsichtsräten parteinaher Stiftungen. Lars Klingbeil, früher in der Antifa, heute Finanzminister – und es würde einen wundern, wenn der Förderregen über dem NGO-Sektor unter seiner Verantwortung ausgerechnet nun versiegte. Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, nennt Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU „kindisch“ und kassiert gleichzeitig mit einem Lächeln alle Vorteile einer bürgerlichen Republik, die ihre Vorgängerpartei abgeschafft hätte, wenn sie gekonnt hätte. Man muss das einmal in ganzer Schärfe aussprechen: Die größte außerparlamentarische Macht der Linken in Deutschland sitzt heute nicht in Partei-, sondern in NGO-Büros. Sie wird nicht durch Mitgliedsbeiträge finanziert, sondern durch Zwangsabgaben jener Bürger, die sie politisch verachtet. Sie schreibt nicht nur Kampagnen, sie kontrolliert den Meinungskorridor, sortiert Publikationen in „seriös“ und „rechts“, organisiert Druck gegen Vermieter unliebsamer Redaktionen, sorgt dafür, dass Journalisten sich den Kiez nicht mehr aussuchen dürfen. Das ist kein Zivilgesellschaftsmodell mehr. Das ist eine parallel organisierte Machtstruktur. ## Was jetzt passieren müsste Eigentlich ist die Aufgabe einfach. Erstens: Das Parteiengesetz muss so geändert werden, dass staatlich geförderte Vereine keinen Cent mehr an Parteien, an Parteinahes oder an Wahlkampagnen spenden dürfen. Punkt. Zweitens: „Demokratie leben“ gehört in dieser Form nicht gekürzt, sondern beendet. Politische Bildung ist Aufgabe von Familien, Schulen und Stiftungen mit öffentlich-rechtlicher Rahmung – nicht ein Selbstbedienungsladen für einseitig ausgerichtete Aktivistenbuden. Drittens: Der Gemeinnützigkeitsbegriff muss engstens gefasst werden. Wer Wahlkampf macht, ist nicht gemeinnützig. Wer parteipolitisch arbeitet, darf keine Spendenquittungen ausstellen. Wer den Staat mit ideologischen Kampagnen flutet, gehört nicht subventioniert, sondern den Steuergesetzen unterworfen wie jeder andere Verein auch. Viertens – und vielleicht das Wichtigste: Die Finanzströme müssen transparent werden. Öffentlich, vollständig, bis auf den letzten Euro. Jeder Bürger muss erfahren können, wie viel Geld aus seinem Steueraufkommen an welche Organisation fließt, wer dort angestellt ist, mit welchen Parteien diese Organisation personell verflochten ist, an welche Empfänger Geld weitergereicht wird. Die neue Meldepflicht für Auslandsüberweisungen ab zehntausend Euro, die das Bundeskabinett gerade beschlossen hat, ist ein erster, halbherziger Schritt. Aber sie greift zu kurz. Das wirkliche Problem ist nicht Geld aus Dubai oder Peking. Das wirkliche Problem ist Geld aus Berlin. ## Das Schweigen der Bürgerlichen Und die Union? Schweigt. Oder redet, aber handelt nicht. Friedrich Merz, der sich nach der Wahl zum ersten wirklichen bürgerlichen Kanzler seit Kohl stilisieren wollte, hat die roten Faltenwürfe seiner Koalition so fest um sich geschlungen, dass er sich kaum mehr bewegen kann. Die 551 Fragen aus der Opposition sind zu Staub zerfallen, sobald die Union selbst zur Regierung wurde. Keine Reform, kein Gesetz, kein Förderstopp. Stattdessen: Aufstockung. Wenn man bürgerliche Politik macht, dann macht man sie. Wenn man nur bürgerlich redet, während man im Maschinenraum der roten Schattenrepublik weiter die Kessel befeuert, dann ist man Teil des Problems – und nicht seine Lösung. Die Linke hat es geschafft, sich ein Vorfeld zu bauen, das ihre Wahlergebnisse unabhängig von Wahlergebnissen absichert. Das ist die eigentliche Leistung. Das ist der eigentliche Skandal. Und das ist die eigentliche Aufgabe, die bewältigt werden muss, wenn dieses Land noch eine freie, offene, meinungspluralistische Republik sein will – und nicht eine Demokratie-Attrappe, in der nur noch eine Seite mit öffentlichen Geldern sprechen darf. Wer das nicht versteht, hat nicht aufgepasst. Wer das versteht und trotzdem nichts ändert, macht sich mitschuldig. apollo-news.net/bundeskabinett…

In Rheinland-Pfalz ändern CDU, SPD und Grüne die Landesverfassung, um der AfD das Recht auf einen Untersuchungsausschuss zu nehmen. Bisher reichen 21 Stimmen, künftig sollen 27 nötig sein. Beschlossen wird das noch mit der alten, abgewählten Mehrheit, bevor am 18. Mai der neue Landtag zusammentritt. Der Anlass ist nicht Missbrauch, sondern Angst vor Aufklärung. Die AfD will die Corona-Politik des Landes untersuchen. Genau das soll verhindert werden. Wer parlamentarische Kontrollrechte nach einer Wahl per Verfassungstrick beschneidet, betreibt keine wehrhafte Demokratie, sondern Machtsicherung. Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Minderheitenrecht der Opposition. Sie existieren, damit Regierungen nicht tun können, was sie wollen. Wer dieses Recht nachträglich aushebelt, sagt nicht, die AfD sei gefährlich. Er sagt, er habe etwas zu verbergen.

Seit über 10 Jahren kommt eben nicht eine große Zahl von arbeitswilligen und arbeitsfähigen Fachkräften zu uns, die offene Stellen besetzen und die Sozialsysteme entlasten. Es kommen im Gegenteil viel zu viele Zuwanderer ins Sozialsystem, die nur entnehmen, aber nicht leisten. Die „Reformvorschläge“ von Gesundheitsministerin Warken, die weiter nichts sind als ein brutaler Anschlag auf die arbeitende Mitte, beweisen es doch. Was für einen Sinn soll denn diese Art der Politik haben? Es reicht. Hier im Land muss aufgeräumt werden. Die aktuelle Regierung will nicht, oder kann nicht. Sie muss schleunigst weg.