CDU-Fraktion Berlin

Nach dem linksextremistischen Terroranschlag auf das Stromnetz haben die Koalitionsfraktionen die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Resilienz der öffentlichen Infrastruktur“ eingesetzt. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Senat und der Stadtgesellschaft konkrete Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen zu erarbeiten. Heute hat der Auftakt der AG stattgefunden. Als Expertinnen und Experten waren die Vorstände der Berliner Wasserbetriebe, Stromnetz Berlin, GASAG und NBB Netzgesellschaft Berlin Brandenburg dabei. 👉 Unser Anspruch: Bis zum Sommer zu spürbaren Verbesserungen kommen und die öffentliche Infrastruktur krisenfester machen.

⚠️ ACHTUNG: Im Laufe des Tages beginnt die schrittweise Wiederversorgung der vom Stromausfall betroffenen Gebiete. Bitte beachten Sie folgende Hinweise, um den Prozess sicher und stabil zu gestalten: 🔌 Bis spätestens 10:30 Uhr: • Schalten Sie privatbetriebene Notstromaggregate ab. ⚡️ Wichtig: • Aggregate, die privat betrieben werden, müssen vom Netz getrennt sein, um Schäden zu vermeiden. • Es kann während der Wiederanschaltung zu kurzen Stromunterbrechungen kommen. ❗️ Nach der Wiederversorgung:
Verzichten Sie auf starke Stromverbraucher (z. B. Waschmaschinen, Trockner, Wasserkocher, Heizlüfter, E-Auto-Ladestationen). Aktuelle Infos zur Stromversorgung erhalten Sie fortlaufend über die offiziellen Kanäle. Danke für Ihre Mithilfe! 🙏

Es ist mir persönlich wichtig, dass wir jetzt die Menschen beim Wiederhochfahren unterstützen, damit insbesondere Heizungsanlagen keinen Schaden nehmen. Wir werden aus dieser Lage die notwendigen Schlüsse ziehen und die Resilienzstruktur Berlins weiter verbessern. 3/3

Es war richtig, parallel an zwei Standorten zu arbeiten – so konnten die Reparaturen schließlich am Anschlagsort erfolgreich abgeschlossen werden. Ich danke allen Beteiligten für die schnelle und professionelle Lösung dieser Krise. 2/3

Wir fahren heute ab 11:00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch. Möglich wurde das auch, weil wir die Großschadenslage ausgerufen und damit die notwendigen Kräfte und Abläufe gebündelt haben. 1/3

⚠️ Update aus dem Krisenstab: ▶️Hotelkosten werden erstattet ▶️Weitere ~3.500 Haushalte wieder am Strom - noch ca. 25.500 ohne ▶️Alle 74 Pflegeheime wieder versorgt ▶️Supermärkte im Tagesverlauf wieder offen – Nahversorgung zu 100% gesichert ▶️Reparatur am Stromnetz im Zeitplan

Betroffene Berlinerinnen und Berliner, die nicht in anderen Notunterkünften verweilen können oder wollen, haben jetzt die Möglichkeit, sich in folgende Hotels zu begeben. Die Kosten werden nachträglich vollständig übernommen. Liste der Partnerhotels: visitberlinpartnerhotelsev.de 1/3

➡️Die Sicherheitslage ist im Blick: erhöhte Polizeipräsenz an sensiblen Punkten. Mobile Wachen sind als Anlaufstellen vor Ort. ➡️Unterstützungsangebote aus anderen Bundesländern sind eingegangen. Ein Amtshilfeersuchen an NRW wurde in Auftrag gegeben & wird kurzfristig gestellt.

➡️ Ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr wurde gestellt. Sie unterstützt bei Logistik, Transport und Betrieb von Notstromaggregaten. ➡️Der ÖPNV stabilisiert sich schrittweise, weitere Verbesserungen im Bereich Wannsee und Umgebung werden vorbereitet.

➡️ Die Grundversorgung wird gesichert. Viele Supermärkte haben bereits geöffnet, weitere sollen über Notstrom angeschlossen werden. ➡️ Die Bevölkerung wird fortlaufend informiert. Rund 30 Fahrzeuge der Polizei Berlin mit Lautsprecheranlagen sind im Einsatz & machen Durchsagen.

➡️ Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben weiterhin höchste Priorität und werden bevorzugt abgesichert. ➡️ Berliner Feuerwehr und Hilfsorganisationen versorgen die vulnerablen Gruppen. ➡️ Es gilt: Notstrom vor Verlegung. Die Versorgung vor Ort hat immer Vorrang.

Update nach der Krisenstabssitzung zur aktuellen Lage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz: ➡️ Etwa ein Drittel der betroffenen Haushalte ist inzwischen wieder am Strom. Alles, was schnell wieder ans Netz genommen werden konnte, wurde schrittweise angeschlossen.

Mutmaßliche Linksextreme haben mit diesem Anschlag wissentlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt, besonders das von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie von älteren Menschen, Kindern und Familien. 1/2

Berlin wird die Großschadenslage ausrufen. Wir werden damit noch heute die Koordinierung erneut straffen. Die Bundeswehr prüft derzeit ihre Unterstützungsleistung.

Wir machen Berlin wieder sicher. Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 stärken wir Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt und wir investieren gezielt in Polizei, Feuerwehr und Justiz.

In Zeiten großer Unsicherheit und wachsender Bedrohungen von innen wie von außen sorgen wir für Sicherheit und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 setzen wir auf eine Mobilität, die funktioniert. Durch bessere Baustellenkoordination und gezielte Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr sorgen wir für gute Lösungen statt Ideologie.

Wir investieren mit diesem Haushalt gezielt, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. In Bildung und Infrastruktur, in innere Sicherheit und sozialen Zusammenhalt, in starke Bezirke und bezahlbaren Wohnraum. So sichern wir die Zukunft Berlins und sorgen für Stabilität.

@E_Boeminghaus Stimmt auch nicht:

Neuer "Big Shit" aus dem Shithole - Berlin bereitet Enteignungen vor und die CDU kippt um. Was gestern noch undenkbar war, wird heute Gesetzesgrundlage. #ShitholeBerlin Politischer Dammbruch: Der CDU geführte Berliner Senat schafft erstmals die rechtlichen Grundlagen für Vergesellschaftungen von Wohnungsbeständen und setzt damit den Volksentscheid von 2021 um. Auch wenn aktuell noch niemand enteignet wird, bereitet das Gesetz den Zugriff auf Eigentum verfassungssicher vor und öffnet die Tür für massive staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Signal an Investoren: Mit der Festlegung auf mögliche Enteignungen sendet Berlin ein fatales Zeichen an Bauherren, Investoren und Eigentümer. Rechtssicherheit wird formal beschworen, faktisch aber durch politische Willkür ersetzt, während Neubau, Investitionen und Vertrauen weiter erodieren und die Wohnungsnot langfristig verschärft wird. Berlin erklärt Eigentum zum politischen Risiko und beschleunigt damit seinen eigenen wirtschaftlichen Niedergang. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Berliner Zeitung / BZ bz-berlin.de/berlin/cdu-off…

@Gert_Woellmann Das ist nicht richtig: x.com/dirkstettner/s…

Also was unterscheidet die etatistische wie staatsgläubige CDU eigentlich noch von SPD und Grünen? Und der SED? Enteignungen, Milieuschutzregelungen (die teils Enteignungen gleich kommen), Mietendeckel, …