Claude Scheuer

Unrechtsregime Laut Medienberichten wurde der Chefankläger des IStGh einstimmig von allen Vorwürfen der sexuellen Nötigung freigesprochen. Wenn dies zutrifft, scheint sich zu bestätigen was die Spatzen von den Dächern pfiffen: Die USA und Israel haben eine Kampagne gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes orchestriert, weil dieser etwa gegen israelische Kriegsverbrechen ermittelte und einen Haftbefehl gegen Netanyahu sowie die Führung der Hamas ausstellte! Khan wurde von Microsoft aus jeglicher digitaler Kommunikation ausgesperrt (ein Unternehmen für das sich Scholz ehem. Kanzleramtsminister zuständig für Nachrichtendienste übrigens zukünftig engagiert) und mit US-Sanktionen belegt, seine Kommunikation wurde überwacht und US-Senatoren bedrohten öffentlich sein Leben! Wäre er kein Richter sondern Julian Assange gewesen, wäre er womöglich in einer Gefängniszelle verrottet. Das sind die Methoden von Unrechts-Regimen! Auch in Europa erleben wir Individualsanktionen gegen Einzelpersonen ohne rechtsstaatliche Prinzipien und engere Meinungskorridore, die Kritikern der herrschenden geopolitischen Linien im Westen in die Nähe von Landesverrätern rücken! Obwohl genau diese Weltordnung gerade vor aller Augen ihre ganze Doppelmoral offenbart! Man darf sich von diesen finsteren Methoden nicht einschüchtern lassen!

Commentaire vum Michèle Sinner: Wat soll déi Uni? rtl.lu/news/meenung/c…

𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗺 𝗝𝗼𝘂𝗿𝗻𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 Ulrich Heyden 𝗱𝗮𝘀 𝗞𝗼𝗻𝘁𝗼 𝗴𝗲𝘀𝗽𝗲𝗿𝗿𝘁 𝘄𝗼𝗿𝗱𝗲𝗻. En weiterer Fall von Debanking gegen einen deutschen Journalisten. Ortwin Rossner hat seinen offener Brief an den deutschen Bundespräsidenten auf Facebook gepostet: Offener Brief Moskau, 13.03.26 Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, ich bin Russland-Korrespondent und schreibe ihnen, weil ich seit heute von einer Kontokündigung betroffen bin. Diese Maßnahme ist nicht nur geeignet meine Existenz zu zerstören, sie widerspricht auch den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Kontokündigung rückgängig gemacht wird. Mein Konto bei der Hamburger Sparkasse habe ich seit Anfang der 1990er. Am Telefon erklärte mir gestern ein Mitarbeiter der Sparkasse, die Kündigung habe mit den EU-Sanktionen gegen Russland zu tun. Der Mitarbeiter der Sparkasse meinte, ich würde in einem „Hochrisiko-Land“ leben. Wenn ich in einem „Hochrisiko“-Land lebe, müsste die Bundesregierung und die EU-Kommission mich dann nicht unterstützen? Stattdessen wirft man mir Knüppel zwischen die Beine. In dem Kündigungsschreiben, das ich heute erhielt, ist nur die Rede von einer „Überprüfung“ aller unserer „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben.“ Konkrete Vorwürfe gegen mich werden nicht erhoben. Ich bin nicht der Erste, in Russland lebende deutsche Journalist, der von einer Kontokündigung betroffen ist. Vor mir wurde schon meinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp die Konten gekündigt und damit die Existenzgrundlage entzogen. Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung. Wie geht das an, Herr Steinmeier? Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten, die in Deutschland leben, werden durch Förderprogramme des Auswärtigen Amtes unterstützt und ein deutscher Journalist, wie ich, der in Moskau lebt und seit 34 Jahren für deutsche Leser und Radiohörer, Informationen und Hintergrundberichte aus Russland, der Ukraine und Zentralasien und dem Kaukasus liefert, wird die Existenzgrundlage entzogen? Ich lebe ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien, die ich auf meinem Konto bei der Hamburger Sparkasse sammelte. In den letzten zwei Jahren ließ die Hamburger Sparkasse online-Überweisungen nach Moskau schon nicht mehr zu, mit der Begründung, sie sei eine „Regionalbank“. Ich werde in diesem Jahr 72 Jahre alt. Was soll ich meinem Großonkel, Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld, sagen, wenn ich ihn im Himmel treffe? Er wurde im September 1944 in Berlin-Plötzensee als Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime mit einer Drahtschlinge ermordet. Ich trage meinen Vornamen zu seinen Ehren. Was wird mein Großonkel sagen? Er wird sagen, dass es Mord und Terror gegen Andersdenkende auch in der Nazizeit gab, und dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt. Zu meiner Person: Zehn Jahre lieferte ich als freier Mitarbeiter Radio-Features zu Russland-Themen für den Deutschlandfunk. 13 Jahre war ich Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung. 30 Jahre berichtete ich für die Wochenzeitung „der Freitag“. Außerdem schrieb ich für den Tagesspiegel, den Rheinischen Merkur, die Financial Times, die Märkische Allgemeine, die Thüringer Allgemeine und die Mittelbayerische Zeitung. Heute arbeite ich für die Nachdenkseiten und andere deutsche Internetportale. Ich bin Autor mehrerer Bücher zu den Themen Russland, Ukraine und deutsche Nachkriegsgeschichte. 2024 erschien von mir im Promedia-Verlag das Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters.“ mit freundlichen Grüßen Ulrich Heyden

Weltverbesserer, Umstürzler, Leseratten, aufgepasst! Und wieder ist heute einer dieser (immer zahlreicher auftretenden) Tage, an denen man kaum etwas Gewinnbringenderes unternehmen kann, als die Tagebücher von Max Frisch aus dem Regal zu ziehen und die dort enthaltenen Fragebögen zu studieren. Insbesondere Fragebogen I, Frage 7: „Wie heißt der Politiker, dessen Tod durch Krankheit, Verkehrsunfall usw. Sie mit Hoffnung erfüllen könnte? Oder halten Sie keinen für unersetzbar?“ P.S.: Interpretationshilfe für (ggf. empörungsbereite) Illiteraten: In seinen Tagebüchern (Suhrkamp) hinterließ Frisch elf Fragebögen mit (existenziellen & oft unbequemen) Fragen, die seine zunehmend kritische Haltung gegenüber politischen Figuren & Gesellschaftsstrukturen reflektieren - und die weniger als Handlungsanweisungen denn als literarisch-philosophische Instrumente zur Selbst- und Welterkundung anzusehen sind. Die o.a. Frage zielt nicht auf die (von Frisch für unwirksam gehaltene) Eliminierung einzelner Akteure ab, sondern thematisiert die Ersetzbarkeit von Trägern politischer Macht und die Illusion, dass der Tod einer einzelnen Person etwas bewirken kann, solange die System- & Ideologiestrukturen unverändert fortbestehen.

(Nicht, dass die Gedankengänge von K. Kallas irgendein Gewicht oder die Sanktionen der EU auch nur den geringsten Effekt hätten. Aber dennoch.) Gerade hat EU-Aussenleuchte Kaja Kallas weitere Sanktionen angekündigt. Und zwar - halten Sie sich fest - gegen den IRAN! Es ist, als empfände man in der EU, seit vonderLeyen sie übernommen hat, die kuriose moralische Verpflichtung, von allen denkbaren Positionierungen immer die widersprüchlichste & dümmste einzunehmen. Mit Verlaub. Man kann nicht vier Jahre lang wegen eines „unprovozierten Angriffskriegs“ einen Kübel von Sanktionen über Russland ausschütten - und nun den Iran dafür sanktionieren, dass er sich in einem Angriffskrieg verteidigt. Das Maß an ethischer Rückgratlosigkeit, transatlantisch-israelischer Unterwerfungsbereitschaft & inkonsistent-kontradiktorischem Floskelklimbim in Brüssel ist wirklich beispiellos. Und das Schlimmste ist, dass man Sie da draußen für so dämlich hält, dass man tatsächlich glaubt, Ihnen einen so offensichtlichen Unsinn immer wieder ungestraft auftischen zu können. #NichtMeineEU #NichtMeineAußenmaus „Wer sich aber zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, dass er mit Füßen getreten wird.“ l. Kant, 1797

War propaganda is sinister. You really have watch for it. There is an orchestrated campaign of tens of thousands of people/bots claiming the below Tehran video is fake: either old or AI. They're trying to Community Note it. The NYT had a photographer there to show it's real:

If anyone saw this in their city or town, they would think: "This is what liberation looks like. We are so grateful to the foreigners bombing our civilian and economic infrastructure and dropping bombs in our neighborhoods." Iranian girls in particular are swooning with joy:

The world, Europe, and Spain have faced this critical moment before. In 2003, a few irresponsible leaders dragged us into an illegal war in the Middle East that brought nothing but insecurity and pain. Our response then must be our response now: NO to violations of international law. NO to the illusion that we can solve the world’s problems with bombs. NO to repeating the mistakes of the past. NO TO WAR. lamoncloa.gob.es/presidente/int…

USA greifen Iran an – und eine Basis in Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Was Flugexperten beobachten und was Juristen besorgt. Eine Analyse. berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Im Westen nichts Neues: Man bemüht das Völkerrecht wenn es um geopolitische Rivalen geht und die Großmacht-Politik wenn es den eigenen Interessen nützt. Das wird dann von Teilen der Medien als Dilemma oder neuer Realismus weichgezeichnet. Wer die internationale Ordnung so zertrümmert, muss dann eben zur Ukraine und fortan immer schweigen. Eine Mehrheit rund um den Globus wird nicht mehr zuhören …

We warned you: the wholesale destruction of Gaza was not an exception, it was a blueprint to crush anyone who opposes the plutocratic imperialism embodied by US/Israel and their global allies. Act now: defend int'l law from lawlessness, before the rupture becomes irreversible.

US-Amerikanische Schauspielerin Jane Fonda auf einer Demonstration gegen den Iran-Krieg in Downtown Los Angeles: „Gerade jetzt ziehen Eltern ihre Kinder aus den Trümmern. Dieser gefährliche und wahnsinnige Krieg gegen den Iran verletzt nicht nur das internationale Recht und unsere Verfassung, sondern explodiert zu einem gewaltigen Krieg der Massenvernichtung, der das Leben vieler Menschen kostet, einschließlich US-Amerikanern. Es ist wieder einmal ein Krieg, der auf falschen Informationen basiert, und ich kann nicht umhin, an den Vietnamkrieg zurückzudenken. Obwohl es nicht in den Geschichtsbüchern steht, hatte die amerikanische Anti-Kriegs-Bewegung viel damit zu tun, diesen Krieg zu beenden. Ich glaube fest daran, dass genug Menschen in diesem Land aus dem Vietnamkrieg, dem Irakkrieg, dem Krieg in Afghanistan und den anderen unnötigen und illegalen Kriegen gelernt haben, sodass wir laut und klar sagen können: Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, sind hier, um der Trump-Regierung zu sagen: Ihr mögt diesen Krieg in unserem Namen führen, aber ihr sprecht mit nicht für uns.“ #IranWar #Iran #NoWarWithIran

Kritik an der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: Die Hemmschwelle beim Verstehen ist in vielen Redaktionen sagenhaft „Vorsicht, Freiheit“ – als die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung vergangene Woche zum ersten Mal erschien, setzte das Blatt mit dieser Schlagzeile einen notwendigen Akzent. „Vorsicht, Freiheit“ – die Aussage kann auch als Kampfansage an eine Medienlandschaft verstanden werden, die ein riesengroßes Problem mit einem Kernelement der Demokratie hat: Freiheit! In diese Kerbe haut die OAZ. Die Reaktionen nicht weniger Medien sind: durchschaubar, vorhersehbar und dem Thema nicht gewachsen. Gift und Galle, wo Einsicht und Vernunft fehlen. Dass sich Medien, die zuvor über Merkels „Augenringe des Vertrauens“ sinnierten, nun anmaßen, den Journalismus der OAZ zu tadeln, zeigt die Vermessenheit eines Berufsstandes, der jeden Tag Verrat an seinen eigenen Werten betreibt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. nachdenkseiten.de/?p=146801

Die stehenden Ovationen der westlichen Staatenlenker in München (wieviele von ihnen stehen wohl in den Epstein-Akten?) für Marco Rubio sind ein zeitgeschichtliches Dokument der spätrömischen Dekadenz! Sie würden auch wieder weiße Hüte tragen, um Plantagen abzuschreiten: Der US Außenminister lobte in seiner Rede westliche Kolonialmächte dafür, dass sie „neue Kontinente besiedelten und riesige Imperien aufbauten, die sich über den gesamten Globus erstreckten“. Anschließend beklagte Rubio die Entkolonialisierung des Globalen Südens und stellte sie als finsteren kommunistische Verschwörung dar. Der sogenannte Werte-Westen ist moralisch korrumpiert. Sich gegen den herrschenden aussenpolitischen Kanon zu stellen ist eine Auszeichnung. Man darf sich vor diesen Arschlöchern und ihren Hofschreibern nicht wegducken. Sie halten sich an einer globalen Ordnung fest, die im Abstieg begriffen ist und klammern sich wie ein kleines Kind an die Hand eines bizarren Diktators.

Finally got to read Rubio's speech in Munich: it is one of the most revisionist and imperialist speeches I've ever seen a senior American official make, and that's saying something. The man literally laments the outcome of WW2 because it marked the end of the era during which "the West had been expanding", a "path" he "hopes [the US and Europe] walk together again." And just to ensure you're clear about what he means: he wants to restore the building of "vast empires extending across the globe" and blames "anti-colonial uprisings" for what they did to "the great Western empires." He also says that "we cannot continue" to allow "abstractions of international law" get in the way of US interests. Basically the man is openly saying that the whole post-colonial order was a mistake and he's calling on Europe to share the spoils of building a new one. Which is quite a pitch for an American to make given that their own country itself was born from revolt against European colonialism, but I guess expecting the Trump administration to understand their own history is too tall an order... The most troubling part was the reaction of the audience: "half the hall in Munich gave US Secretary of State Marco Rubio a standing ovation" (chathamhouse.org/2026/02/west-v…) and I'm pretty sure it wasn't the Global South half... It just goes to show the complete absence of reflection in Europe. Rubio undoubtedly tried to appeal to some sort of latent nostalgia for Western imperial dominance among European elites. And it obviously worked (which is scary in and of itself). But it also shows that Europeans remain naive to the extreme if they believe Rubio's pitch that he wants Europe to be strong in order to share the spoils of a new age of Western imperialism. What's the thinking here? That Trump's America - "America first" - would suddenly become magnanimous and share with Europe just out of sentiment? That's not how imperialism works: the whole premise of it is that the strong dominate the weak. When an imperial power is speaking to you of sentiments, of how much they like you and how they want to partner with you - the much weaker party - that's cause for worry, not applause...

Unerwünschte IgG4-Antikörper nach Covid-Booster Eine weitere Studie deutet darauf hin, dass alljährlich wiederholte Auffrischimpfungen gegen Covid die Immunabwehr verschlechtern. © zVg / ChatGPT infosperber.ch/gesundheit/pub…

France, Germany and Czechia have expressed outraged and demanded the UN fire @FranceskAlb, based on a completely fabricated, non-existent quote that came from AI-distorted video, and was pushed by a Jewish Zionist member of the French Parliament. Pathetic and disgusting:

Zwischen Kinderschutz und Klageflut: Warum Martin Sonneborns jüngster Eklat im EU-Parlament eine gefährliche Entwicklung beschreibt. Eine Betrachtung. #Echobox=1770960964" target="_blank" rel="nofollow noopener">berliner-zeitung.de/politik-gesell…

In 1976, on the 200th anniversary of American Independence, my brother Neil and I stood outside Mildenhall airbase with a banner that said: "You've had your Independence now for 200 years. So why don't you bugger off?" 250 years now and much of the World needs the banner.

🚨🇪🇺Secret EU email revealed: Brussels coordinated vaccination narratives directly with Big Tech Quote: “EU email reveals: How Brussels organised control over public opinion An internal letter from October 2020 casts a disturbing light on the relationship between the European Commission and the world’s largest tech corporations. The email originates from the cabinet of then EU Vice-President Věra Jourová and is addressed directly to platforms such as Google, Facebook, Twitter, Microsoft and ByteDance. The content is unequivocal: The EU requests confidential assistance from the corporations to combat so-called ‘disinformation’ surrounding Covid vaccinations and tests – explicitly outside of the public eye. They are asked to provide data on narratives, user reactions, trends and forecasts in order to develop a ‘targeted work plan’. The information is not to be shared with the population. Particularly explosive is a passage in which the platforms are asked to disclose changes to their terms of service and moderation practices – explicitly including the promotion and demotion of content, i.e. algorithmic up- or down-ranking. This makes it clear: the aim was not merely an exchange of information, but active steering of visibility and reach of political content. The political dimension is openly acknowledged. The sender assures that she is acting with the approval of the Vice-President and with the knowledge of the Commission President. This is therefore not an individual initiative, but executive-coordinated policy at EU level. The imposed time pressure underscores the operational nature: the platforms were expected to deliver within a few days. What this document reveals is the remodelling of the digital public sphere: state authorities define problem narratives, private corporations implement them via algorithms – without democratic debate, without transparency, without legal oversight. The boundary between regulation and opinion steering becomes blurred. The email confirms what has long been denied: During the pandemic, the EU did not act merely as a provider of information, but as the coordinator of an informal censorship and control network that intervened deeply into citizens’ communication infrastructure. Not through laws – but through backroom arrangements with platform monopolists. This raises a fundamental question: Who controls public opinion in Europe – elected parliaments or executive networks of politics and Big Tech? The document provides a disturbingly clear answer.”