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@commonhuman5454

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Hamburg, Germany Katılım Kasım 2023
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Beängstigend! An der Öffentlichkeit vorbei verbietet die Bundesregierung Männern zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung der Bundeswehr länger als drei Monate ins Ausland zu reisen. Was heute ohne „praktische Relevanz“ sein soll, kann morgen schnell zur Zwangsrekrutierung à la Ukraine werden. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden! berliner-zeitung.de/news/neue-wehr…
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Common Human@commonhuman5454·
@ConstSchreiber Krass, dachte mal sie frei von Propaganda. Aber sie sind ja auch inmitten eines Genozids in das Land gezogen, welches diesen verantwortet.
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Constantin Schreiber
Constantin Schreiber@ConstSchreiber·
Ricarda Lang berichtet, dass muslimische Bekannte das Gefühl haben, das Leid der Palästinenser komme zu kurz. Was mir in vielen Debatten fehlt: der Kontext. So wichtig Mitgefühl mit den Menschen in Gaza ist – die Hauptverantwortung für das Leid trägt die islamistische Hamas
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Dass die Vorbereitungen für die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen bereits laufen und dabei komplett über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird, ist erschreckend. Deutschland liefert sich mit den Raketen den Launen Donald Trumps aus, denn nur der US-Präsident wird über ihren Einsatz entscheiden. Die deutsche Regierung hat noch nicht mal ein Mitspracherecht. Die Stationierung macht Deutschland im Konfliktfall zum ersten Angriffsziel Russlands. Die Raketen erhöhen nicht die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, sondern die Kriegsgefahr für unser Land. noz.de/deutschland-we…
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: In #Brandenburg wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können. Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet. Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben. Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren.
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Manaf Hassan
Manaf Hassan@manaf12hassan·
Unglaublich. Der Wahlprüfungsausschuss – dessen Zusammensetzung die Fraktionsstärken im Bundestag widerspiegelt (Mehrheit: SPD und Union) – wird den Einspruch des BSW ablehnen. Angeblich habe es keine Verstöße und keine Wahlfehler gegeben; der Einspruch sei unbegründet. Man muss sich das nur mal vorstellen: Die betroffenen Parteien, die mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit verlieren, entscheiden über ihr eigenes Schicksal. Das nennt sich Demokratie und Gewaltenteilung. Das BSW wird vor das BVerfG ziehen müssen.
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Das Agieren des Wahlprüfungsausschusses ist eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hat im Sommer verlangt, dass der #Wahlprüfungsausschuss in angemessener Frist entscheidet. Diese Frist ist seit Wochen verstrichen! Zumal vermutlich seit Konstituierung des Ausschusses klar ist, dass die Koalitionsvertreter mit ihrer Mehrheit unser Anliegen ablehnen, weil sie viel zu große Angst haben, dass eine #Neuauszählung das #BSW in den Bundestag und die #Merz-Regierung um ihre Mehrheit bringen könnte. Der Wahlprüfungsausschuss muss endlich seine Verzögerungstaktik beenden und so zumindest den Weg nach Karlsruhe freimachen! stern.de/politik/deutsc…
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
PS: Es spricht Bände, dass man sich bei WELT TV offenbar genötigt sah, meine Äußerungen bei einer späteren Ausstrahlung „einzuordnen“. Wer behauptet, ein Abschluss der Friedensverhandlungen von Istanbul hätte eine „Kapitulation“ der Ukraine zur Folge gehabt, dem empfehle ich die Lektüre der Analyse der US-Zeitschrift „Foreign Affairs“, wonach die damaligen Verhandlungen einen realistischen und für beide Seiten annehmbaren Rahmen für ein Friedensabkommen hervorgebracht hatten, der den Krieg tatsächlich hätte beenden können. Eine frühere russische Maximalforderung bzgl. der Truppenbegrenzung der Ukraine, die zum Zeitpunkt des Abbruchs der Istanbul-Verhandlungen in der Form schon längst vom Tisch war, zu einer Kapitulationsaufforderung umzudeuten, zeugt davon, dass das eigene Narrativ doch ganz schön ins Wanken gerät… foreignaffairs.com/ukraine/talks-…
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Berliner Zeitung
Berliner Zeitung@berlinerzeitung·
Unter dem Titel „Stoppt den Völkermord in Gaza!“ findet am Wochenende am Brandenburger Tor eine Demonstration statt. Es werden Prominente zu sehen und zu hören sein. #Echobox=1757337042" target="_blank" rel="nofollow noopener">berliner-zeitung.de/news/sahra-wag…
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InfraRot _Medien
InfraRot _Medien@Infrarot_Medien·
Der türkische Sender TRT hat sich über das israelischer Verbot Gaza aus der Luft zu filmen hinweggesetzt und veröffentlichte diese Luftaufnahmen von Gaza vom 13. August 2025. Weder in der Antike, noch im Mittelalter, weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg, nicht einmal nach den zwei Atombomben in Japan, bei Tsunamis oder Erdbeben, hat es eine komplette Zerstörung eines Wohngebietes von 2,5 Millionen Menschen in diesem Umfang je gegeben. In der gesamten bekannten Menschheitsgeschichte nicht. Noch nie. Wir sind Zeugen des größten Verbrechens in der Menschheitsgeschichte.
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Pegah Ferydoni
Pegah Ferydoni@pepepito1983·
Das israelische Parlament hat die Annektierung des Westjordanlands beschlossen. Es ging nie um den 7. Oktober oder die Geiseln. Es ging immer um „Groß-Israel“. Und Deutschland ist Komplize.
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Papst Leo XIV
Papst Leo XIV@Pontifex_de·
Auch in diesen Tagen erreichen uns weiter dramatische Nachrichten aus dem Nahen Osten, insbesondere aus Gaza. Ich bringe meinen tiefen Schmerz über den Angriff der israelischen Armee auf die katholische Pfarrei Heilige Familie in Gaza-Stadt zum Ausdruck. Wie ihr wisst, wurden dabei am vergangenen Donnerstag drei Christen getötet und weitere schwer verletzt. Ich bete für die Opfer, Saad Issa Kostandi Salameh, Foumia Issa Latif Ayyad und Najwa Ibrahim Latif Abu Daoud, und ich bin ihren Familien und allen Gemeindemitgliedern besonders verbunden.
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Dass die Stromkunden in diesem Jahr 33 Milliarden Euro an die Netzbetreiber zahlen müssen, ist inakzeptabel. Die Verdopplung der Netzkosten in den vergangenen zehn Jahren zeigt das Versagen in der Energiepolitik. Es ist kein Wunder, sondern hausgemacht, dass Deutschland weltweit mit die höchsten #Strompreise hat. Die Bundesregierung muss nicht nur die versprochene Entlastung bei der #Stromsteuer liefern, sondern auch die Abzocke bei den Netzentgelten beenden, sonst werden die Strompreise nicht signifikant sinken. Die #Netzentgelte sollten für die Verbraucher weitestgehend abgeschafft werden, die öffentliche Hand sollte die Netze übernehmen. Die Renditejagd der Netzbetreiber auf Kosten der Verbraucher muss jedenfalls gestoppt werden! zeit.de/wirtschaft/202…
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Kleinkinder im Panzer, in Schutzweste oder am Schießstand – ist das die neue Normalität? Wie uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit solchen Bildern an Militarisierung und Krieg gewöhnen will und warum wir uns davon niemals manipulieren lassen dürfen.
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Sevim Dağdelen
Sevim Dağdelen@SevimDagdelen·
Die Sanktionen der USA gegen UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sind ein schwerer Völkerrechtsbruch – und nichts anderes als ein Verbrechen. Doch das selbst ernannte Wertebündnis NATO, mit seinem Grundsatz „Einer für alle, alle für einen“, trägt Mitverantwortung für den gezielten Versuch seines führenden Mitglieds, der USA, Kritik am Völkermord Israels an den Palästinensern zum Schweigen zu bringen. Eine schändliche Komplizenschaft – auch seitens der Bundesregierung! Gerechtigkeit für Francesca Albanese! Stoppt den Völkermord! #USA #FrancescaAlbanese #NATO #Völkerrecht
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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht@SWagenknecht·
Droht die endgültige Vertreibung der Palästinenser aus dem #Gaza-Streifen? Die israelische Regierung hat Medienberichten zufolge die Errichtung eines Internierungslagers auf den Trümmern der zerstörten Stadt Rafah im Süden von Gaza angeordnet. In einem ersten Schritt sollen 600.000 Palästinenser und perspektivisch die gesamte Bevölkerung Gazas „freiwillig“ in das Lager gebracht werden, welches sie anschließend nicht mehr verlassen dürfen und von wo aus sie in die Nachbarländer „ausreisen“ sollen. Was im Propaganda-Sprech der rechtsextremen israelischen Regierung als „humanitäre Stadt“ bezeichnet und in deutschen Medien als „Auffanglager“ verharmlost wird, ist nichts anderes als ein Plan zur massenhaften Internierung und Deportation der vom Krieg gebeutelten und hungernden palästinensischen Bevölkerung mit dem Ziel, die ethnische Säuberung des Gaza-Streifens zu vollenden. Während die rechtsextreme israelische Regierung in enger Abstimmung mit US-Präsident #Trump ihre genozidalen Absichten in die Tat umsetzt, kommt von der Bundesregierung kein kritisches Wort über das Vorgehen ihrer „Wertepartner“. Stattdessen übt #Merz weiterhin den Schulterschluss mit dem Kriegsverbrecher #Netanjahu. Schluss damit! Die Bundesregierung muss alles tun, um die Vertreibung und Vernichtung der Palästinenser zu verhindern! Alle Waffenexporte an Israel müssen sofort eingestellt und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden! Deutschland darf sich nicht länger mitschuldig an diesem Völkermord machen.
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Sevim Dağdelen
Sevim Dağdelen@SevimDagdelen·
Eine neue Studie zeigt, dass der Völkermord der israelischen Regierung im Gaza-Streifen mehr Menschen das Leben gekostet hat als bisher angenommen: 75.200 zivile Tote durch direkte Gewalteinwirkung im Zeitraum zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 5. Januar 2025 nennen die Wissenschaftler. Währenddessen berichten israelische Soldaten, dass sie direkte Befehle erhalten, auch ohne konkrete Bedrohungslage gezielte Schüsse auf unbewaffnete Zivilisten abzufeuern. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Kriegsverbrechen? Unions-Kanzler #Merz und SPD-Vizekanzler #Klingbeil liefern weiter Waffen und Innenminister #Dobrindt möchte die Sicherheits-Kooperation mit #Israel ausbauen. Kein Wort zum Völkermord in Gaza. Was für eine Schande! Hintergrund zur Studie: Britische, amerikanische, norwegische und belgische Forscher arbeiteten mit palästinensischen Kollegen des PCPSR (Palestinian Center for Policy and Survey Research) zusammen, einer unabhängigen Forschungsorganisation mit Sitz im Westjordanland, die zu großen Teilen von privaten Stiftungen und der Europäischen Union gefördert wird. #GazaGenocide #StopArmingIsrael
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BSW Bund
BSW Bund@BSWbund·
Während andere Parteien den #Wohnungsbau jahrelang haben verkommen lassen, packen wir es in #Brandenburg an: 🏗1300 neue Sozialwohnungen noch in diesem Jahr mit 250 Mio. Euro. Das sind 20 Prozent mehr als unter der Vorgängerregierung. 📉 Brandenburg hatte 2024 den tiefsten Stand an Sozialwohnungen seit 1990. Das ist das Ergebnis verfehlter #Politik. Wir drehen den Trend um! 🧱 Bauen soll wieder möglich werden. Deshalb entrümpeln wir die Bauordnung und digitalisieren alle Bauämter. Schluss mit absurden Vorschriften und Papierbergen. Wir versprechen nicht nur, wir liefern! Weniger #Bürokratie, weniger absurde Normen, aber dafür mehr Wohnraum für Studenten, Familien und Normalverdiener. Und das ist Teil eines größeren Kurswechsels: 👉 11,7 Prozent mehr Investitionen 2025 👉 2026 sogar 13,1 Prozent mehr und damit deutlich über Bundesniveau. In Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, weil das die Lebensgrundlagen der Menschen sind. Wohnraum ist keine Ware! Wir machen Schluss mit dem Dogma der Rendite, Schluss mit einem Markt, der nur für wenige funktioniert.
BSW Bund tweet media
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