Ricardo

one of the things I love about earth is its trees 🍃

Erfreuliche Nachrichten aus Brüssel! Die viel zu lang anhaltende Blockade ist endlich aufgegeben. Die 90 Milliarden für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland kommen jetzt. Ungarn ist zurück in der europäischen Familie.

Im Rat der EU-Außenminister in Luxemburg wird heute über Beibehaltung oder Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU & Israel entschieden. Mit dem Abkommen gewährt die EU - Israels größter Handelspartner - israelischen Waren seit 2000 einen bevorzugten Zugang zu europäischen Märkten (Handelsvolumen 2024: 42,6 Mrd. Euro), einschließlich der zollfreien Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte. In Art. 2 verpflichten sich die Parteien zur Achtung der Menschenrechte (& demokratischer Grundsätze), wogegen Israel verstoßen habe. „Eine Regierung, die das Völkerrecht verletzt und damit die Grundsätze und Werte der EU, kann nicht unser Partner sein“, sagte Spaniens Premier Pedro Sanchez, auf dessen Antrag hin die heutige Abstimmung erfolgt. Irland und Slowenien haben sich Spanien bereits angeschlossen (und eine Neubewertung des Abkommens gefordert), da Israel wegen anhaltender Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen, eskalierender Gewalt im Westjordanland, seiner Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Libanon und die Genehmigung der Todesstrafe durch das israelische Parlament seine Verpflichtungen aus Art. 2 verletzt habe. Würde der Aussetzungsantrag (vollständig oder partiell) angenommen, wären damit weder Sanktionen gegen Israel verhängt, noch würde das Land vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen, lediglich der privilegierte Zugang würde wegen Vertragsverletzung durch Israel zurückgenommen. Experten der UNO betrachten die Aussetzung einer gestern veröffentlichten Erklärung zufolge als „Mindestanforderung nach internationalem Recht“. In der vergangenen Woche hatten bereits über 350 ehemalige Diplomaten und EU-Beamte, darunter der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, sowie mehr als 60 internationale Organisationen (Oxfam, Amnesty International, Attac) Erklärungen abgegeben, in denen sie die EU zur sofortigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens auffordern. Dasselbe fordert eine offizielle Europäische Bürgerinitiative, die in rund drei Monaten nicht nur knapp 1,2 Mio. EU-Bürger als Unterstützer gewonnen (gefordert sind 1 Mio.), sondern das erforderliche Quorum bereits in 11 Staaten überschritten hat (gefordert sind 7): Frankreich, Italien, Spanien, Irland, Belgien, Schweden, Niederlande, Dänemark, Finnland, Polen, Portugal. In Deutschland ist das Quorum mit rund 80% der erforderlichen Unterschriften noch nicht erreicht, was sich bis Januar 2027, dem formalen Auslaufdatum der Bürgerinitiative, allerdings noch ändern kann. Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens auf der heutigen Sitzung der EU-Außenminister würde die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit erfordern, also mindestens 15 EU-Staaten, die zusammen 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren. Neben Spanien werden sicher Irland, Slowenien & Belgien für die Aussetzung votieren, vielleicht auch die Niederlande, vielleicht sogar Frankreich. Hinzu könnten kleinere Staaten kommen - etwa Luxemburg, Malta, Portugal, Dänemark & Schweden. Für einen Erfolg des Antrags müssten ihn allerdings entweder Italien oder Deutschland unterstützen, was im Fall von Deutschland ausgeschlossen, im Fall von Italien zwar unwahrscheinlich, aber möglich ist. Später mehr.

A CALL FOR HOLY REPARATION: We waited till the IDF itself confirmed the authenticity of this before reposting. Now that is has, let this photo sink in. This act of aggression towards Christians by the 1948 State of Israel is not a one off isolated incident. Wake up America. In fact it was only a few weeks ago that the Latin Patriarch, Cardinal Pizzaballa was refused entrance into the Holy Sepulchre on Palm Sunday of all days. Make no mistake. To be our "greatest ally" you cannot be an enemy of America's "greatest friend." As a Christian country that "greatest friend" of America is our Lord and Savior Jesus Christ. This goes for the 1948 State of Israel just as much as it does for Muslim countries who slaughter Christians in the thousands. On our knees before Christ the King crucified, we humbly ask forgiveness for our own sins and for the evil act of this IDF soldier. “Father, forgive them, for they do not know what they are doing.” Luke 23