DefunDES

Endlich Stiftungsgesetz! Aber wie? Wir laden ein: FAQ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts & Diskussion zur AfD-Stiftungsfinanzierung mit Markus Ogorek (Universität Köln) Wann? Diesen Donnerstag, 30.3., 18.30 Uhr

Richtig so! Die #Erasmus-Stiftung der #noAfD bekommt im neuen Haushalt keine Steuergelder. ABER die Regierung verschläft eine nachhaltige Regelung. Nur mit Stiftungsgesetz erhalten antidemokratische Stiftungen auch langfristig kein Geld. Da muss die Ampel nachbessern! #DefunDES

Ein Skandal: Das "gesichert rechtsextreme" Institut für Staatspolitik, mit dem auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung gut vernetzt ist, schafft es über die AfD in den Bundestag. Keine Plattform für rechte Hetze!!

@defundes @UniCologne Dass die #AfD-Stiftung für die politische Bildung ungeeignet ist, haben @arnesemsrott und @tiisbosbi in unserem Arbeitspapier "Poltische Bildung von Rechtsaußen" aufgezeigt: otto-brenner-stiftung.de/des

@OBSFrankfurt @UniCologne Hier der Zoomlink für unsere Veranstaltung heute Abend um 18.30 Uhr "Endlich Stiftungsgesetz! Aber wie?" europa-uni-de.zoom.us/j/81079254055?… #noAfDStiftung

Endlich Stiftungsgesetz! Aber wie? Fragen und Antworten von @defundes mit Markus Ogorek (@UniCologne) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts & Diskussion zur Stiftungsfinanzierung der #AfD-nahen Desiderius-#Erasmus-Stiftung. Morgen, 18:30 Uhr: linktr.ee/DefunDES

@BS_AnneFrank @MeronMendel @campact @OMASGEGENRECHTS @KeinBockAufNazi @aufstehengegen @pol_bildung @ER_MV @BBgegenRechts @kittyannesummer @MXPichl @OgRD_Buendnis @OmasGgRechtsBln @akjmuenster @akjffm @akj_berlin @AKJGoettingen @AKJHalle @akj_marburg @AkjJena @AKJS_BB

Das BVerfG urteilte im Verfahren zur Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, dass der aktuelle Erlass eines Haushaltsgesetzes nicht genügt. Die gegenwärtige staatliche Förderung parteinaher Stiftungen ist am Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien zu messen.

Endlich Stiftungsgesetz! Aber wie? Wir laden ein: FAQ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts & Diskussion zur AfD-Stiftungsfinanzierung mit Markus Ogorek (Universität Köln) Wann? Diesen Donnerstag, 30.3., 18.30 Uhr

Wir freuen uns auf eine spannende Debatte. europa-uni-de.zoom.us/j/81079254055?… Meeting-ID: 810 7925 4055 Kenncode: 278844

Diese und weitere Fragen wollen wir mit Prof. Dr. Markus Ogorek (Universität Köln) diskutieren, der kürzlich seinen Entwurf eines Parteienstiftungsgesetz vorlegte. (verwaltungslehre.uni-koeln.de/stiftungsgeset…) Die Veranstaltung findet über Zoom statt und steht allen Interessierten offen.

Es braucht unbedingt ein Stiftungsgesetz, dass die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung von der Förderung ausnimmt. Allerding sollte man sich m.E. nicht an der Extremismusdoktrin orientieren, sondern die rechte Ideologie selbst zur Begründung machen. jungle.world/artikel/2023/0…

Bitter: Das Gericht gibt der #noAfD-Stiftung grundsätzlich Recht. 🙄 Immerhin: Die Stiftung bekommt vorerst KEIN Steuergeld. 🙏 Umso dringender: Ein Gesetz, das die Demokratiefeinde der #noAfD von Stiftungsfinanzierung ausschließt! Unterzeichne hier: campact.org/KeineKohleFuer…

#BVerfG Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes bverfg.de/DE/bvg23-022

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

BVerfG entscheidet im Fall #DesideriusErasmusStiftung: Parteistiftungsfinanzierung muss vom BTag durch Gesetz geregelt werden. Ausschluss und Ungleichbehandlung bestimmter politischer Stiftungen ist zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung möglich.

Wieder hat sich gezeigt, dass die Untätigkeit der demokratischen Parteien in die Hände der demokratiefeindlichen #noafd spielt. Heute sagt #Bundesverfassungsgericht klar, dass Stiftungsförderung ohne Fördergesetz verfassungswidrig ist. Jetzt muss die Politik endlich handeln!

Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die #AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das könnte sich ändern. Heute verkündet das #Bundesverfassungsgericht sein Urteil. trib.al/9Zbb2eO

@MaximilianLyth @campact @OMASGEGENRECHTS @BS_AnneFrank @KeinBockAufNazi Nein, dafür gibt es keinerlei Grundlage.

@campact @defundes @OMASGEGENRECHTS @BS_AnneFrank @KeinBockAufNazi Soll die Rosa Luxemburg Stiftung dann auch "defunded" werden?

Kein Staatsgeld für die Demokratiefeinde der AfD-Stiftung!👍 Um Fördermittel in Millionenhöhe für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern, haben wir bei Campact einen Gesetzentwurf für die Ampel-Koalition ausarbeiten lassen. Ein Thread... #DefundDES