Dirk Meyer

Die Abschaffung oder Absenkung der 5% Hürde wäre ein massiver Eingriff in die politische Statik unseres Wahlsystems. Die Sperrklausel wurde nicht grundlos eingeführt, sondern als Konsequenz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, um eine extreme Zersplitterung der Parlamente zu verhindern und stabile Mehrheiten zu ermöglichen. Wenn etablierte Parteien anfangen, Wahlrecht primär nach taktischen Interessen anzupassen, statt nach demokratischer Stabilität, entsteht ein gefährlicher Eindruck. Wahlrecht darf kein Instrument zur kurzfristigen Machtarithmetik werden. Natürlich kann man über die Höhe der Hürde diskutieren. Aber eine Änderung kurz vor Wahlen würde politisch zwangsläufig den Verdacht nähren, dass hier weniger demokratische Überzeugung als vielmehr parteitaktisches Kalkül dahintersteht. Das würde in Sachsen Anhalt z.B. bedeuten, dass die absolute Mehrheit um 4-5 % angehoben würde. Eine stabile Demokratie braucht politische Konkurrenz, aber auch Vertrauen in faire und verlässliche Regeln. #sachsenanhalt #landtagswahlen

Ich würde das nicht nur auf sie allein projizieren. Das Problem liegt deutlich tiefer, nämlich in sehr großen Teilen der SPD und inzwischen auch in Teilen der CDU. Und manche Aussagen dieser Dame wirken dabei leider so, als wären sie nicht gerade das Ergebnis besonders durchdachter Analyse, sondern eher Ausdruck einer bemerkenswerten Mischung aus ideologischer Verblendung und einer ordentlichen Portion Pech beim Denken.

„Das Problem dieser Regierung heißt Bärbel Bas“ to.welt.de/UzSVHEj

@welt Peinlich und vollkommen an der Realität vorbei. Gerade nach den letzten Entwicklungen wäre bei der SPD etwas mehr Demut deutlich angemessener als moralische Selbstüberschätzung.

„Wir wollen das Powerhouse der Sozialdemokratie in Deutschland werden“ to.welt.de/WnI8T53

@welt Bis 2029? Diese #bundesregierung kann froh sein, wenn sie dieses Jahr noch übersteht.

76 Prozent unzufrieden – Mehrheit zweifelt an Haltbarkeit der Regierung bis 2029 to.welt.de/IoZPGO1

Was mich als liberal denkenden Menschen zunehmend stört, ist der reflexhafte Ersatz von Argumenten durch Etiketten. Statt echter politischer Auseinandersetzung dominieren pauschale Zuschreibungen und moralische Abwertung, unabhängig von der politischen Richtung. Das ist kein Diskurs, sondern intellektuelle Kapitulation. Wer glaubt, politische Konkurrenz durch Verbotsforderungen beseitigen zu können, offenbart vor allem eins, ein mangelndes Verständnis für die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Staates. Die Hürden für ein Parteiverbot sind bewusst extrem hoch und das aus gutem Grund. Eine wehrhafte Demokratie verteidigt sich durch Rechtsstaatlichkeit, nicht durch Bequemlichkeit. Konsequent weitergedacht könnte man dann ja anfangen, jede Partei mit pauschalen Kampfbegriffen zu belegen, die CDU als „verfassungsfeindlich oder Club der Unfähigen“, die SPD als „ausplündernd oder Sie plündern Deutschland“ oder andere pauschal in extreme Kategorien zu stecken. Genau daran wird aber deutlich, wie absurd und destruktiv solche Vereinfachungen sind. Statt sich in solchen Schlagworten zu verlieren, sollte Politik liefern: klare Positionen, belastbare Konzepte, Reformen und die Fähigkeit, Wähler zu überzeugen. Wer dazu nicht in der Lage ist, sollte nicht nach Verboten rufen, sondern sich fragen, warum die eigene Überzeugungskraft offenbar nicht ausreicht.

Ich bin nicht rechts. Ich bin nicht links. Ich bin nicht extrem. Ich bin wütend. Wütend, weil ich immer mehr zahle und immer weniger zurückbekomme. Wütend, weil ich zusehen muss, wie ein starkes Land von Inkompetenz ausgebremst wird. Das ist kein Hass. Das ist der Anspruch, dass Deutschland mehr kann.

@ben_brechtken Na, wer hätte das auch nur ansatzweise vorhersehen können.

Potzblitz!

Die chronische Empörung über Kraftstoffpreise bei gleichzeitigem Festhalten an der verursachenden Politik ist ein faszinierendes Fallbeispiel für kollektive Einwilligung in die eigene Entreicherung. Wer die Kausalhaftung für seinen Wahlzettel ignoriert, sollte die Zapfsäule nicht als Tatort, sondern als Quittung für das eigene Mitverschulden betrachten. Eigenverantwortung ist eben kein einklagbares Recht, sondern eine Bringschuld.

Wenn es stimmt, dass bis zu 95 Prozent der Schulden, die Friedrich Merz mit Hilfe der Linke aufgenommen hat, für Haushaltslöcher zweckentfremdet wurden, gehört diese Regierung vor Gericht. Das ist ein Schlag in die Fresse aller Steuerzahler und ein Anschlag auf unsere Demokratie.

Und wieder zeigt sich: Wer #CDU wählt, bekommt am Ende links-grüne Politik. Herr Hagel könnte sofort Ministerpräsident werden und seine Vorhaben umsetzen, wenn der politische Wille da wäre. Aber offenbar fehlt genau der. Was soll man dazu noch sagen? Wenn die CDU so weitermacht, wird sie am Ende denselben Weg gehen wie die #SPD und das dann vollkommen zurecht.

Rückgrat, Charakter, Führung? Fehlanzeige. Dass er trotzdem nicht bereit ist, seinen Posten zu räumen, sagt eigentlich alles über den Zustand dieser Partei. Wenn selbst offensichtliche Konsequenzen ausbleiben, braucht man sich über den weiteren Niedergang nicht mehr zu wundern. Das könnte tatsächlich der endgültige Sargnagel sein. Zurecht dann. Und von den übrigen Ampelgesichtern will man da gar nicht erst anfangen.

Zack, mitten nebens Wählerherz welt.de/politik/deutsc…

@JoachimBaum2 Unrecht hat er nicht. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, zeigt er genauso wenig Rückgrat wie die anderen.

Grün-Schwarz regiert, Wirtschaft & Bildungssystem schmieren total ab. Da ist es nur konsequent, dass die Baden-Württemberger es demnächst mit Schwarz-Grün versuchen werden.

Choose your fighter! 🗽

@AliCologne Mein Mitleid mit den Akteuren hält sich hier in Grenzen. Wer sich in einer inhaltlichen Sackgasse befindet, muss sich über den daraus resultierenden Glaubwürdigkeitsverlust nicht wundern.

Go woke, go broke. bild.de/politik/inland…

Das ist Carolin Bohl. Du wirst vermutlich noch nie von ihr gehört haben. So wie die meisten Deutschen. Ich möchte das ändern und ganz bewusst an sie erinnern. 🎗️🕯️ Am Morgen des 7. Oktober 2023, um 6:16 Uhr (deutsche Zeit) schrieb sie ihrer Mutter per WhatsApp: Sie solle ruhig bleiben, sie seien im Kibbuz Nir Oz geblieben und nun sei „tatsächlich ein Krieg ausgebrochen“. Aber: Sie seien „im Bunker“. Für die Mutter klang das zunächst nach Sicherheit. Erst als das Ausmaß des Angriffs klar wurde, kippte dieses Gefühl in Angst. Carolin war dort mit ihrem israelisch-britischen Freund Danny Darlington zu Besuch. Sie waren allein in einem Haus und im Schutzraum. Telefonieren wollten sie nicht, um leise zu bleiben; der Kontakt nach außen lief über WhatsApp. Später erfuhr die Mutter: Der Schutzraum war nicht abschließbar. Die Tür wurde beschossen, die Angreifer drangen ein und schossen mehrfach. Carolin wurde ins Bein, in den Rücken und in den Nacken getroffen. Laut Pathologe sofort tödlich. Kurz vor ihrem Tod kam noch eine letzte Nachricht: Um 8:06 Uhr schrieb Carolin „Ich liebe dich mit meinem ganzen Herzen momichen“ und „bin dir unendlich dankbar für alles alles alles.“ Danach kam nichts mehr. Die Familie geht davon aus, dass Carolin gegen 8:15 Uhr erschossen wurde. Für die Mutter endet es nicht am 7. Oktober: Alltag kostet Kraft, Schlaf fehlt. Besonders an Geburtstags- und Jahrestagen. Und sie trifft das Gefühl, dass Carolin in Deutschland kaum vorkommt. Anfangs sagte die Familie Medienanfragen ab – zu frisch, zu unfassbar. Später ebbte das Interesse ab. Was bleibt, ist ihr Wunsch: Dass Carolin nicht vergessen wird. Dazu möchte ich beitragen! ♥️ Vielen Dank an Rico Reinhold für das Foto.

Unter der AfD ist niemand ärmer geworden, schon allein deshalb, weil sie nie Regierungsverantwortung getragen hat. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten 30 Jahre liegt dagegen klar in der Verantwortung der CDU. Und besonders in den vergangenen jahr ging es spürbar und deutlich bergab.

„Der wirtschaftliche Abstieg ist Programm der AfD“ to.welt.de/1Ag0b6C

@MedienfuzziShow Auch wenn es subtil ist, aber es entspricht leider Gottes der Wahrheit