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This article in the @WSJ says the quiet part out loud: far from staying on the sidelines, Europe is deeply involved in the war on Iran, providing crucial logistical support through its network of US bases. This should dispel any doubts about the urgency of dismantling the US military presence in Europe. Some key quotes from the article: “While many European leaders have publicly decried the US attacks on Iran, behind the scenes their military bases are facilitating one of the most logistically complex operations the US military has been involved in for decades. In recent weeks, US bombers, drones and ships have been fueled, armed and launched via bases in the UK, Germany, Portugal, Italy, France and Greece, officials say. Attack drones are being directed from a sprawling US base at Ramstein in Germany, the nerve center of America’s operations against Iran, according to German and US officials. Heavy B-1 bombers have been photographed loading munitions and fuel at RAF Fairford in the UK. The USS Gerald R. Ford, the world’s largest aircraft carrier, is currently docked at a naval base in Crete to undergo repairs after suffering damage from a fire. US Air Force Gen. Alexus Grynkewich, the North Atlantic Treaty Organization’s top military commander, said in recent Senate testimony that most European allies ‘have been extremely supportive’. The continent, which is home to around 40 US military bases and 80,000 US service personnel, is a launchpad for US operations in both the Middle East and Africa. ‘The distances are shorter, it’s less expensive, and it’s much easier to project power with our network of bases and allies’, he said. Operation Epic Fury shows the price that America would pay if it fully withdrew its military presence from the continent. While European militaries have shrunk since the end of the Cold War, they remain trusted allies. A network of bilateral agreements with European governments, largely forged during the standoff with the Soviet Union, allows US ammunition, technology and personnel to be positioned at European bases. ‘Europe’s location—at the intersection of Africa, the Middle East and Central Asia—makes it ideal for rapid deployment in all directions’, retired Maj. Gen. Gordon B. Davis, a former director of operations at US European Command, told the Center for European Policy Analysis last year. Bases in Europe house critical US intelligence and reconnaissance capabilities. Aircraft can refuel and rearm on the ground, rather than flying many extra hours back to the US. The bases allow the US to quickly detect threats headed toward the homeland, deter Russia and project force abroad, analysts say. German officials have repeatedly stressed that the country isn’t participating in military action against Iran. Chancellor Friedrich Merz and Defense Minister Boris Pistorius have both ruled out direct involvement, emphasizing that ‘this isn’t our war’. Yet Germany hosts and facilitates the infrastructure that makes those operations possible. Germany’s Ramstein Air Base, one of the largest US bases in the world, is now a critical hub of the entire Middle East operation. Europe remains the bedrock of U.S. force projection in the world...”.

Erstes Halal-Gym eröffnet bad in Dietikon ZH: geschlechtergetrennt, Gebetsraum und Halal-Snacks inklusive.
Wohin sind wir eigentlich gelandet? Kommen als Nächstes Minaretten und Ruf zum Gebet im Fitnesscenter? Integration sieht anders aus.🤦🏻‍♀️

@JWHL12 @Hansdampf Das Duo F&H haben übrigens "interim" gestrichen ...

@eCom_ki @Hansdampf Kollegin baut die off-ramp

@Konflikt_Sicher - für Spezialisten

🔴Die EU nutzt das Aussenwirtschaftsrecht, um innenpolitische oder diskursive Probleme mit den Mitteln der wirtschaftlichen Kriegsführung zu lösen. 🔴Existenzvernichtung ohne Urteil. Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt 18 bis 24 Monate. Bis ein HD, JB u.a. recht bekommen, ist ihr Leben, ihre Reputation und ihr Vermögen unwiederbringlich zerstört. Dies als Rechtsstaatlichkeit zu bezeichnen, ist in eine mutige Behauptung der EU-Institutionen (KK). 🔴Wenn "Zwietracht" zum Sanktionsgrund wird, ist jeder kritische Diskurs bedroht. Eine Demokratie, die Streit und Dissens nicht mehr aushält, ohne die Existenz der Kritiker zu vernichten, verliert ihre moralische Überlegenheit gegenüber den Autokratien, die sie zu bekämpfen vorgibt. 🔴Da Sanktionen formal nicht als Strafe, sondern als Prävention deklariert werden, umgeht die EU unter der Federführung von KK die harten Garantien des Strafrechts. Daher greifen die klassischen Garantien: Unschuldsvermutung, vorheriges rechtliches Gehör erst nachträglich vor dem EuGH. . ◾️Bisher war noch nie darüber zu lesen, dass sich KK für diese "Sanktionen" hätte rechtfertigen müssen. Beamte misshandeln die Rechtsstaatlichkeit und mutieren zu Richtern. Exekutiv-Willkür. . EU-Sanktionen, Verordnung im Rahmen von XY gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Art. 288 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union regelt das. Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.“ ▪️ Allgemeine Geltung: Die Verordnung richtet sich nicht an einzelne Personen oder Staaten, sondern gilt abstrakt-generell für alle Betroffenen in der gesamten EU. ▪️ Unmittelbare Anwendbarkeit: Sie wird automatisch und direkt Teil der nationalen Rechtsordnung – ohne dass der deutsche Gesetzgeber sie extra umsetzen oder in ein deutsches Gesetz übersetzen müsste. Jeder Bürger, jede Bank, jedes Gericht muss sie unmittelbar beachten. ▪️ Verbindlichkeit in allen Teilen: Kein Mitgliedstaat darf Teile ignorieren oder abmildern. Dazu kommt der vom EuGH seit Jahrzehnten entwickelte Anwendungsvorrang des Unionsrechts. . Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert diesen Vorrang grundsätzlich, behält sich aber Ausnahmen vor: Ultra-vires-Kontrolle, wenn die EU ihre Kompetenzen offensichtlich überschreitet. Identitätskontrolle, wenn der unantastbare Kern der Verfassungsidentität, z. B. Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip nach Art. 79 Abs. 3 GG, verletzt wird. 🔴Wenn die EU-Sanktionen den Kern der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) oder das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 103 GG) so stark aushöhlen, dass ein EU-Bürger rechtlos gestellt wird, müsste Karlsruhe eigentlich die Reissleine ziehen. . Der EuGH prüft Listungen nachträglich auf Rechtmässigkeit, aber das Verfahren dauert sehr sehr lange, während die Sanktionen sofort und existenzvernichtend wirken. Die Debatte dreht sich letztlich darum, ob die Vorwürfe ein ausreichender Grund sind, einen EU-Bürger inkl. seiner Familie ohne Urteil existenziell zu ruinieren. . 🔴Neuerung unter der Ära KK: Früher wurden Sanktionen gegen Waffenhändler, Generäle oder Diktatoren verhängt. Heute werden sie gegen Menschen verhängt, denen "Hybrid-Aktivitäten" oder "FIMI" (Foreign Information Manipulation and Interference) vorgeworfen wird. #FIMI = Gummiparagraph. "If disinformation is a bullet through the heart of democracy, FIMI is the gun, the shooter, and their entire arsenal." – KK, Keynote bei der Counter FIMI Conference März 2025. ▪️Sie blendet aus, dass auch westliche Staaten, Medien und NGOs Narrative pushen, die später korrigiert werden mussten. Die Metapher impliziert, dass nur "der Feind" manipuliert. Sie schafft Rechtsstaatlichkeit ab. ▪️Sie vermischt absichtliche Lügen, Propaganda, einseitige Berichterstattung und legitime abweichende Meinungen. ▪️Sie setzt voraus, dass die EU klar zwischen wahrer Information und Desinformation unterscheiden kann – und dass nur Russland schiesst, während westliche Narrative immer Wahrheit sind. . Wer definiert, was "Zwietracht od. Desinformation" ist? Wenn eine abweichende Analyse wie bei JB als "Desinformation" gewertet wird, wird das Sanktionsrecht zum Instrument der Zensur. . 🔴Wer definiert "Wahrheit" in einer hybriden Weltlage? Die Tatsache, dass Beamte hier zu "Wahrheitsrichtern" mutieren, ist demokratiepolitisch gefährlich. Dass man hierfür eine ganze Familie in den Ruin treiben kann, ohne dass ein Richter zuvor die Beweise geprüft hat, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. . Wenn die Verteidigung der Demokratie dazu führt, dass man deren fundamentale Werkzeuge: Rechtsweg, Meinungsfreiheit, Eigentumsschutz abschafft, verteidigt man am Ende nur noch eine leere Hülle. KK höhlt das aus, was den Westen von Autokratien unterscheidet, nämlich die Fähigkeit, auch unangenehme, einseitige oder sogar falsche Meinungen auszuhalten, statt sie präventiv mundtot zu machen. . Vergleich zu USA: Die USA setzen keine vergleichbaren individuellen Vermögenssperren oder Berufsverbote gegen eigene oder westliche Journalisten wegen "Desinformation" ein. Der First Amendment (Meinungsfreiheit) schützt sehr stark, sodass administrative Sanktionen wie in der EU kaum möglich sind. Vergleich UK: UK verhängt Sanktionen gegen russische Hybrid-Akteure ähnlich EU, aber nicht gegen eigene Bürger mit Vermögenssperre wegen Berichterstattung. Keine bekannten Fälle mit Asset Freeze + Reiseverbot gegen britische oder in UK lebende Journalisten. #Sanktionspolitik #Sanktionen #EU #EUCO

@JWHL12 @Hansdampf Der naive Optimismus und die moralische Überhöhung haben sich als "Luxussekte" erwiesen.

@eCom_ki @Hansdampf Das Bunte der Jäckchen isz verblichen, verwelkt.

Gestern EW ... er wusste von keinen Chats ... er hätte 300+ Mitarbeiter - er gebe nur die Strategie vor und kontrolliere nicht die WhatsApp-Gruppen seiner Mitarbeiter ... er könne nicht alles überwachen. naja, von was weiss er den etwas - oder Hilflosigkeit Programm. Unglaublich diese selektive Wahrnehmung und Arroganz. Bis es ein Gesetz gibt, das dauert noch ...

@eCom_ki @Inevitablewest @zac1967 @Hansdampf Es fing ganz langsam an, dann ging alles sehr schnell

This might be one of the worst days in history for the EU Bureaucrats: - Mass deportation proposal passed - Chat surveillance proposal rejected - All tariffs on US goods dropped The centrists have begun voting en masse with the nationalists… This has never been seen before.

@JWHL12 @Hansdampf Ob Kernenergie, Gas oder Wasserstoff – die EU hat sich lange geirrt. x.com/Frank_Stones/s…

@eCom_ki @Hansdampf Energie wird zwar gehandelt wie eine Commodity, ist aber der Grundpfeiler irdischer Elementarbedürfnisse: Wärme, Schutz und Nahrung. x.com/microinteracti…

Heuchler an der Arbeit.😑

Schwarzer Tag für EUCO ... EU stimmt für Migranten-Rückführungszentren. Der Antrag wurde mit: 389 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen angenommen. Ende der „Chat-Kontrolle“: EU-Parlament beendet Massenüberwachung in Abstimmungsdrama – und ebnet den Weg für echten Kinderschutz!: patrick-breyer.de/en/end-of-chat…

@Inevitablewest @zac1967 @eCom_ki @Hansdampf

🇹🇼🇮🇷 Taiwan’s chip empire just got a brutal wake up call TSMC the company that makes 90% of the world’s most advanced chips is 100% hooked on helium + LNG that sail straight through the Strait of Hormuz. Helium (critical for cooling wafers & lithography). About 60% to 70% comes from Qatar now offline. LNG (powers about 40% of Taiwan’s electricity). About 33% to 35% from Qatar same chokepoint. Taiwan has only 11 days of storage. Why this is a critical issue? One prolonged Hormuz mess = immediate price spikes, fab slowdowns, and global chip shortages. No quick alternatives. Taiwan just became the biggest collateral damage in the Gulf chaos. Source: Fitch Ratings

70er - die Energie als Grundlage der industriellen Zivilisation behandelt haben, und nicht als Spielwiese für Symbolpolitik. Man baute reale Infrastruktur und Fähigkeiten auf. Dann kam die Macht der Propaganda ... Bildungswüsten haben das erst möglich gemacht. Generationen, die in der Schule gelernt haben, dass billige, zuverlässige Energie etwas Böses ist und dass man mit Windrädern und guten Vorsätzen die Welt retten kann, ohne zu verstehen, was Energie kosten darf und was passiert, wenn sie fehlt. Greta hätte besser auch am Freitag die Schule besucht ... Premium-Preise für Energie. das haben die ideologisierten Irrlichter hervorgebracht. Wenn Energie zur Waffe wird hat die Politik versagt. Realität lässt sich nicht endlos wegpropagieren.

@eCom_ki @Hansdampf ⬇️Lesenswerter Nachtrag, Was über "luxury belief" x.com/JohnHCochrane/…

Breaking news: The Middle East crisis will fuel a surge in US inflation to 4.2% this year, the highest in the G7, according to an OECD forecast ft.trib.al/27ocdxe

🚨BREAKING: The European Parliament has voted to REJECT the dystopian chat control proposal which would have allowed the scanning private messages It's a very BAD day for Ursula!

🚨 BREAKING: 🇪🇺 The EU just started the procedure for the toughest migrant detention and deportation plan yet. Today the EU Parliament voted 389 to 206 to authorize immediate negotiations on the new Return Regulation. This plan brings return hubs outside the EU, detention up to 24 months or more, return orders that work across the whole Union, and deportations to safe countries even if the person never lived there. It is the hardest crackdown on irregular migration Europe has ever pushed. But it is not law yet. They still have full negotiations ahead with the Council before anything becomes official. Europe is moving hard and fast on sending migrants back. Finally Source: Europa Press

@MASAOMORITR @srfnews @JWHL12 dsca.mil/Programs/Defen…

@MASAOMORITR @srfnews @JWHL12 Diese FMS Programme sind nicht neu ... Frage wäre, ob die "fast Waffengeschenke an bestimmte Länder" von allen bezahlt werden, oder effektiv auf US-Kasse gehen.

Zahlungsstopp beim Patriot-Deal ist wirkungslos: Die USA bedienen sich stattdessen bei Schweizer Kampfjet-Geld, wie SRF-Recherchen zeigen. srf.ch/news/schweiz/z…

@MASAOMORITR @srfnews @JWHL12 Liefern tun sie auch Patriot nicht wie bestellt. Bei so einem Verhalten würde ich auch bei allen Organisationen austreten ...früher gab es einen Ausdruck für dieses Verhalten ...😑

@GK85MD @stefanthoeny Altjuso, wie heute fast alle in der SP. Die SP von früher gibt es nicht mehr.

@eCom_ki @stefanthoeny Nein, das eigentliche Risiko besteht für die SP und zwar im Niveau des Denkens, das Cedric mitbringt.

Cedric Wermuth hält die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud übrigens für "angemessen". Tatsächlich muss man sich auch als Politiker nicht immer zu allem äussern. Vor allem, wenn man sowieso nur dummes Zeug zu sagen hat. Zusätzlich wäre es als politischer Vertreter des Schweizer Staates, der einen ehemaligen Staatsdiener für die EU fallen lässt, in Wahrheit angemessen einfach mal die Klappe zu halten @cedricwermuth. Und ob die Sanktionen angemessen sind, könnt ihr selbst beurteilen. Interview unten oder auf Youtube bei @AUF1TV zu finden. #Baud #Schweiz #Sanktionen #EU #SP

@GK85MD @stefanthoeny Als Bundesratspartei, wäre dann die SP als Risiko einzustufen?

@stefanthoeny Ignoriert ihn, er trägt nichts bei, sondern wiederholt nur Provokationen, weil das das Einzige ist, was er durchhalten kann. Wenn jemand nichts zu bieten hat, ersetzt er es meist durch ständige Reibung. Er verleiht der Rolle keine Relevanz die Rolle verleiht ihm Relevanz.