Detlef Eckert

@IlseZeugner @iam_smx Nope. This was indeed the original idea, but a) Member States have maintained national regulations, negotiated exemptions, and gold plated EU regulations when transposing them into national law and b) lately, the EU regulation has added many new layers.

@iam_smx Excuse me, but that's nonsense. Within the EU, the bureaucratic burden is very low. There is a single market and a customs union, and bureaucracy has been greatly reduced.

JPMorgan CEO Jamie Dimon criticizes Europe’s growing bureaucracy, calling it a serious obstacle, and adds that it’s their own bureaucracy that has driven business out, they’ve driven investment out, they’ve driven innovation out. "Europe has a problem. It takes 27 nations, you know, to make a decision. they let their military drop dramatically, It's very bureaucratic They've gone from 90% of the GDP of America to 65, that's not because America did anything bad to them, It's their own bureaucracy, their own cost. They do some wonderful things in their on their safety nets, but they've driven business out. They've driven investment out. They've driven innovation out"

@MathiasMarkert An dieser Hand klebt das Blut von Millionen Menschen.

Was glaubt ihr eigentlich, wer ihr seid, Merz und Co? Hier ein paar herausragend gute Zeilen, ein Miniaufsatz zu Putin, Russland, Russia, den Russen und die künstlich geschürte, von Hass und Hetze genährte Russophobie: "Ihr habt Putin jahrelang behandelt wie einen Statisten, den man nach Belieben übergeht. Ihr habt ihn gedemütigt, als er Dialog suchte. Ihr habt ihn ignoriert, als er vor Risiken warnte. Ihr habt ihn verachtet, als er Kooperation anbot. Ihr habt ihn belogen, als er Verlässlichkeit verlangte. Ihr habt ihn betrogen, als er Verträge ernst nahm. Und jetzt – genau jetzt, wo die tektonischen Platten der Weltordnung verrutschen, wo der Osten erstarkt, wo der Westen an Glaubwürdigkeit verliert, wo eure eigenen Fehlkalkulationen sich nicht mehr kaschieren lassen, jetzt wollt ihr plötzlich Zugeständnisse? Jetzt, wo die Realität euch einholt? Jetzt, wo die Welt nicht mehr nach eurer Pfeife tanzt? Was glaubt ihr eigentlich, wer ihr seid? Ihr habt einen globalen Machtspieler behandelt, als wäre er ein Schuljunge. Ihr habt jahrzehntelang Grenzen verschoben, Abkommen gebrochen, rote Linien ignoriert – und als er auf eure Eskalation reagierte, habt ihr euch selbst als Opfer inszeniert. Ihr habt geglaubt, ihr könntet Russland politisch einkreisen, wirtschaftlich ersticken, kulturell isolieren – und dass es sich dabei ruhig verhält. Ihr habt geglaubt, eure moralische Rhetorik könnte strategische Realität außer Kraft setzen. Ihr habt geglaubt, ein Land mit Jahrhunderten geopolitischer Erfahrung würde sich eurem Narrativ beugen. Aber die Welt hat sich verändert. Und eure Illusionen sind zerbrochen. Ihr habt dieses Szenario selbst geschaffen. Ihr habt die Türen zugeschlagen, und nun steht ihr vor der verschlossenen Realität. Ihr habt Russland unterschätzt – und die Zukunft überschätzt, die ihr für euch selbst halluziniert habt. Und jetzt, da alles aufbricht, da eure Kontrolle bröckelt, da der Osten sich formiert, da die multipolare Welt Wirklichkeit wird, kommt ihr mit ausgestreckter Hand? Ihr habt an diesem Punkt jedes Recht auf Forderungen verspielt. Denn wer jahrelang Arroganz sät, sollte sich nicht wundern, wenn ihm Klarheit begegnet." (von rosebud @citoyen_3935 auf gettr.)

@mindrebellion_x @ronzheimer Sie täuschen sich sehr. Wir reden nicht von Russland, sondern von einem Diktator der pseudo-historische Phantasien hat und Millionen Menschen eiskalt verrecken lässt. Lesen Sie auch Navalny „Patriot“.

Russland hat in der ersten Woche des Krieges den Vorschlag gebracht, seine Truppen zurückzuziehen. Dafür sollte die Ukraine neutral bleiben und entmilitarisiert werden. Russland ging es nie um Gebiete oder Eroberungen. Russland ging es um die eigene Sicherheit. Oder täusche ich mich?

Europa konzentriert sich gerade darauf, ein Trump-Dokument so zu verändern, dass es für die Ukraine „annehmbarer“ erscheint. Vollkommen klar ist aber, dass Russland ein solches Dokument bzw Plan zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin niemals annehmen würde. Jetzt kann man argumentieren, dass ein geeintes Dokument mit den USA dafür sorgen würde, dass Trump wieder (kurz) die Seiten Richtung Ukraine wechseln könnte und Sanktionen wie Einstellung von Geheimdienstinformationen vom Tisch wären. Aber die Wahrheit ist doch: Russland akzeptiert nichts anderes als eine Kapitulation der Ukraine samt Gebietsaufgaben etc. Was Europa seit Monaten/Jahren hätte machen können: Umfangreichere Waffenlieferungen (sowohl quantitativ als auch qualitativ), Stop aller Energieimporte, keine EU-Visa mehr für Russen, Vermögenswerte nutzen usw. Warum konzentriert sich die EU nicht darauf?

@KnaebelHel34665 @MelnykAndrij Sie meinen den Terror der Hamas, da haben Sie recht.

@MelnykAndrij Schau mal nach GAZA!

Vielleicht bilde ich mir was ein? Gab es nicht ein Ultimatum an Russland, falls Putin seinen Raketenterror gegen die Zivilbevölkerung fortsetzt? Oder war das ein Traum? Meine Schwiegermutter berichtet über die höllische Nacht in Kyjiw: 15 Menschen ermordet, darunter 4 Kinder🤬

Detlef Eckert @eckert3 on.... 🆕 Digital Policy in the EU: Towards a Human-Centred Digital Transformation written by @stengwe , Digital Expert @EU_Commission netopia.eu/the-trilemma-o…

@AndreasMaisch @robinalexander_ @rosidaggi Es gibt sie noch, ausgewogene Kommentare.

@robinalexander_ @rosidaggi Da bin ich gespannt. Unpopuläre Meinung: #Selenskyj hat sich undiplomatisch verhalten, falls er einen Deal wollte. Manchmal schweigt man lieber oder ist diplomatisch. Auch das Verhalten von #Vance und #Trump ist zu verurteilen. Nur: Wer hatte von Letzteren anderes erwartet?

Nach dem #Eklat im Weißen Haus sortiert sich in Europa, aber auch im politischen Berlin Wesentliches neu. @rosidaggi und ich haben viel telefoniert und nehmen jetzt eine Sonderfolge von "Machtwechsel", unserem Podcast, auf. Geht am späten Nachmittag oder frühen Abend online.

RT @Bruegel_org: 📢 EVENT ALERT! 🌍 Europe‘s Digital Future. Lessons from the past 📅 17 October 13:00-14:00 Join us for a panel discussio…

@TristamNik @jaegerthomas2 @AuswaertigesAmt Richtig. Und was die Leute dort einem privat erzählen haut einem aus den Socken.

@jaegerthomas2 @AuswaertigesAmt Ich frag mich ja auch immer, wie die Leutchen im diplomatischen Dienst/AA das eigentlich so finden🤔 um da reinzukommen muss man ja La Cucaracha rückwärts auf Mandarin furzen können…und dann ist sowas dein Boss😂🤡

Falls man im @AuswaertigesAmt an der Marginalisierung der deutschen Diplomatie arbeitet, ist man auf dem richtigen Weg. Stellt sich die Frage, warum, die Marginalisierung er deutschen Diplomatie das Ziel der deutschen Diplomatie ist. Vielleicht, weil es zu mehr nicht reicht?

@volatilityplay @ulfposh Es gibt viel zu kritisieren, nur, die Gesetzgeber sind die Mitgliedsstaaten (im Rat) und im Europäischen Parlament. Die Kom macht Vorschläge, entscheiden tun diese beiden Gremien. Die Kom wird von demokratisch gewählten Regierungen vorgeschlagen und durch das EP bestätigt.

@ulfposh Thierry Breton ist so krankhaft narzisstisch, dass mir sogar der Gedanke durch den Kopf ging, die arme Familie, die den jetzt als Rentner zuhause ertragen muss.... Das Übel der EU-Kommission bleibt: Sie ist ein ungewähltes, innovationsfeindliches, regulierungswütiges Monster.

@CiupkaSandra @ulfposh @BMI_Bund @NancyFaeser Der ist nichts peinlich.

@ulfposh @BMI_Bund Sehr peinlich für @NancyFaeser !

@Daphne_Web Denken Sie einfach mal tiefer nach, was Vergesellschaftung bedeutet. Das ist der Weg in die Diktatur und Armut. Musk wird sich übrigens an die EU Regeln halten müssen, denn demokratische Kontrolle ist besser als Sozialismus.

Der reichste Mann der Welt macht Wahlkampf für die extreme Rechte, Twitter hat er sich einfach gekauft. Das zeigt, dass Soziale Netzwerke wie dieses nicht in die Hände solcher Oligarchen gehören, sondern vergesellschaftet und demokratisch kontrolliert. #Musk

@RKiesewetter Wie wäre es mit einigen Fakten? In der Ukraine Frage gefallen Sie mir besser.

Rückbau und teilweise Verbot von 5G-Komponenten aus #China sind überfällig. Sicherheitsrisiken durch Huawei und ZTE sind lange bekannt! Pläne von #Faeser reichen nicht. Essenzielle Wirtschaft, KRITIS, Zulieferer uvm sind in Großstädten wie im ländlichen Raum zu berücksichtigen! @handelsblatt handelsblatt.com/politik/deutsc…

@MariaAnnaMuller @janfleischhauer Das ist ein guter Kommentar. Ich könnte mir vorstellen, dass viele Migranten dies sogar begrüssen würden, als monatelang alimentiert zu werden.

@janfleischhauer Wir helfen. Wir können helfen. Das ist gut so. Wir können als Gastland auch unsere Regeln und Gepflogenheiten verlangen. Das tun wir nicht. Die Frage: Was tust Du für unser Land? wird nicht gestellt.

Es heißt, wir hätten ein Integrationsproblem. Dem würde ich widersprechen. Wir haben kein Problem mit Chilenen, die zu uns kommen. Oder Koreanern. Oder Vietnamesen. Wir haben ein Problem mit Zuwanderern aus türkischen, afghanischen und arabischen Familien. focus.de/politik/meinun…

@johdapo @FinaKappenstein @dimetra_ecrit Dazu muss man natürlich verstehen, was ‚überproportional‘ bedeutet. Scheint selbstverständlich, ist es aber offenkundig nicht.

@FinaKappenstein @dimetra_ecrit "Warum müssen diese Minderheiten ständig überproportional kriminell /verhaltensauffällug sein?" Das ist die richtige Frage, geehrte Frau Kappenstein

Ich ertrage es nicht mehr: Das Wegsehen der Kollegen, wenn der Rest der dt Kinder auf dem Pausenhof tracktiert wird, diese „14-Jährigen“ mit Bart u Goldzähnen im Maul u diese Nasrallahs u Tolgas mit ihrem „härtester Banger“-Gehabe. Ich ertrag‘s einfach nicht mehr.

@BertuzLuca The EP did not adopt the AI Act but its position, which needs to be negotiated with Council and de facto with the Commission. I wonder how many people who cheer the regulation have read it and understand AI? As Europe cannot compete at least we can regulate.

BREAKING: The European Parliament has adopted the #AI Act with an overwhelming majority. No last-minute amendment outside the text adopted at the committee level made it, including those from the European People's Party on Remote Biometric Identification.

@Titanix18 @robinalexander_ Spalten tun viele. Man nennt das auch Meinungsvielfalt.

@robinalexander_ Nun wüssten sicherlich nur gern noch viele weshalb Sie eigentlich bei der Welt arbeiten, die sich mit einem Poschardt weit unter Ihrem Niveau befindet und gerade in den letzten 3 Jahren zur Spaltung des Landes beigetragen hat.

Faire Beschreibung meiner Arbeit.

@daniel_z1909 @robinalexander_ Das ist wirklich ein Ärgernis. Und wenn man jemanden einlädt, dann bestimmt jemand, der eine Klimaagenda verfolgt. Der ÖRR traut den Menschen eine Fachdiskussion nicht zu, daher kommen immer dieselben Laberköpfe zu Wort.

@robinalexander_ Schön, dass immer Leute, die nicht naturwissenschaftlich gebildet sind über diese Dinge diskutieren.

Freue mich, heute Abend dabei zu sein. 👇 Zum Thema "Brechstange": 90 Minuten lang den Ball lang nach vorne zu schlagen und hoffen, dass er Terodde auf den Kopf fällt, hat bei Schalke ... na ja, vielleicht wähle ich doch eine andere Metapher.

@robinalexander_ @jankortemdb Könnte man das Ziel der Verkleinerung nicht auch durch größere Wahlkreise lösen?

Wer Dobrindt scharf fand, sollte sich die Rede von @jankortemdb zur #Wahlrechtsreform anhören: "Wie bei Orban", "Anschlag auf die Demokratie", "hingerotzt", "An Schäbigkeit nicht zu überbieten". (An Ampel gerichtet): "Ihre Kumpels von der AfD"

@flumi161 @AufstandLastGen @Rathaus_Dresden @stadt_dresden @P4F_Dresden @H4F_Dresden @S4F_Dresden @ScienceMarchDD @tuuwi_DD @what_stura_tud @greenpeace_dd @VerkehrswendeDD Typisch deutsch ist es, zu glauben, dass Deutschland und seine Aktivisten das Klima retten könnten, sowie die dazu gehörige moralische Überheblichkeit. Wieso demonstriert ihr nicht für AKWs anstelle von Kohle, das wäre mal ein konkreter Beitrag.

Wir weisen unignorierbar auf den drohenden Klimakollaps hin. Immer wieder. Heute hinterlassen wir Fakten bei Sachsen Energie in #Dresden. Ist es kriminell, die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen aufhalten zu wollen oder ist es kriminell, diese Lebensgrundlagen zu zerstören?

@fgesine @MiRo_SPD Wofür sind Sie denn dankbar, dass Großmächte sich die Welt aufteilen?

@MiRo_SPD Ich bin Dohnanyi dankbar. Über Ihre Respektlosigkeit und Fanatismus wundere ich mich nicht. Sie haben eine Mission, die Europa zerstört. Das ist gefährlich.

Das ist zum Fremdschämen+hat mit sozialdemokratischer Haltung nichts zu tun. Das ist kolonialistische Arroganz gegenüber dem Freiheitswunsch osteuropäischer Staaten, das Verharren im Einflusssphärendenken des 20. Jahrhunderts+ganz viel Antiamerikanismus.