Eike Götz Hosemann

@SylK1966 Aus Transparenzgründen poste ich hier meine gestrige E-Mail an Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich auf zwei konkrete Tatsachenbehauptungen von Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich *nicht* auf Meinungsäußerungen von Herrn Baumfalk. Es gab keine Aufforderung zur Korrektur.

"Ich sage das ohne Schärfe, aber mit Nachdruck: Wenn ein Bundesjustizministerium – das Haus, das die Meinungsfreiheit verteidigen sollte – eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung mit dem Instrumentarium der Tatsachenbehauptung angreift und den Verfasser unter dem Briefkopf eines Bundesministeriums zur Korrektur auffordert, dann ist das kein fachlicher Austausch. Dann ist das der Versuch, unbequeme Kritik einzuhegen. Und es ist – unfreiwillig – der beste Beleg für die These meines Artikels." 💯

@ChrisPruessing @bmjv_bund Aus Transparenzgründen poste ich hier meine gestrige E-Mail an Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich auf zwei konkrete Tatsachenbehauptungen von Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich *nicht* auf Meinungsäußerungen von Herrn Baumfalk. Es gab keine Aufforderung zur Korrektur.

Leiter der @bmjv_bund-Pressestelle schreibt (unterstellt die Darstellung stimmt, wovon ich zunächst ausgehe) Bürger persönlich unaufgefordert an, die ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen und erklärt denen die Welt. Das Justizministerium!! OMG!😒

@RA_Conrad @rabaumfalk Aus Transparenzgründen poste ich hier meine gestrige E-Mail an Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich auf zwei konkrete Tatsachenbehauptungen von Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich *nicht* auf Meinungsäußerungen von Herrn Baumfalk. Es gab keine Aufforderung zur Korrektur.

Kollege @rabaumfalk mit einem bemerkenswerten Text. ⬇️

@welchering Aus Transparenzgründen poste ich hier meine gestrige E-Mail an Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich auf zwei konkrete Tatsachenbehauptungen von Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich *nicht* auf Meinungsäußerungen von Herrn Baumfalk. Es gab keine Aufforderung zur Korrektur.

"Ich sage das ohne Schärfe, aber mit Nachdruck: Wenn ein Bundesjustizministerium – das Haus, das die Meinungsfreiheit verteidigen sollte – eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung mit dem Instrumentarium der Tatsachenbehauptung angreift und den Verfasser unter dem Briefkopf eines Bundesministeriums zur Korrektur auffordert, dann ist das kein fachlicher Austausch. Dann ist das der Versuch, unbequeme Kritik einzuhegen. Und es ist – unfreiwillig – der beste Beleg für die These meines Artikels."

@TDrygala Herr Baumfalk behauptet, die Ministerin habe den fraglichen Fall innerhalb von "48 Stunden [...] namentlich als Begründung für ihr Gesetz" herangezogen. Es gab keine entsprechende Äußerung der Ministerin. Herr Baumfalk hat dafür auch keine Belege angeführt.

Also, dass die Ministerin sich den Fall zu eigen gemacht hat und damit die Dringlichkeit ihres Gesetzentwurfs begründet hat, scheint mir eine Tatsache zu sein. Herr Baumfalk hat dafür genügend Textstellen geliefert. Auch ich habe das in den Nachrichten so wahrgenommen. Die Sache mit der Löschung ist eine Meinungsäußerung, soweit es um die Dauer der Speicherung und die Wirksamkeit der Kontrollen geht. Dass der Entwurf gar keine Regelung enthält, stimmt nicht, insoweit haben Sie recht. Er enthält eine, über deren Effektivität man streiten kann. Dass Ihr Schreiben keine Aufforderung zur Korrektur oder Löschung enthält, ist ebenfalls richtig. Das hätte Herr Baumfalk nicht behaupten sollen. Meine Leseempfehlung nehme ich vor diesem Hintergrund zurück.

@RAin_Meusel Aus Transparenzgründen poste ich hier meine gestrige E-Mail an Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich auf zwei konkrete Tatsachenbehauptungen von Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich *nicht* auf Meinungsäußerungen von Herrn Baumfalk. Es gab keine Aufforderung zur Korrektur.

Der offene Brief eines angegriffenen Kollegen, gerichtet an das Bundesjustizministerium in der Anton-Wilhelm-Amo-Straße, ist nicht zugespitzt, sondern klar formuliert. Er dokumentiert vor allem eines: dass man sich als Anwalt nicht unter der Hand unter Druck setzen oder zum Schweigen bringen lässt. Als Anwaltschaft haben wir nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, für die neutrale Einhaltung des Rechts einzutreten. Unsere Aufgabe ist es nicht, Erwartungen zu bedienen, sondern den Maßstab des Rechts zu wahren. Dazu gehört vor allem eines: den Sachverhalt sauber darzustellen. Ein tragfähiger juristischer Vortrag kommt regelmäßig ohne sprachliche Überhöhung aus. Man erkennt ihn gerade daran, dass er mit wenigen Adjektiven auskommt. Die Überzeugungskraft liegt in der Klarheit, nicht in der Zuspitzung. Gerade deshalb verdienen auch unbequeme Stimmen aus der Anwaltschaft Schutz. Wer Missstände benennt oder sich nicht einfügt, erfüllt eine notwendige Funktion im Rechtsstaat. Wenn es jedoch zur Mode wird, solche Kollegen unter Druck zu setzen, wird eine Grenze überschritten. Dann geht es nicht mehr um einzelne Positionen, sondern um die Grundlage anwaltlicher Tätigkeit insgesamt. Ein Rechtsstaat, der unabhängige Anwälte nicht aushält, ist keiner mehr. anwalt.de/rechtstipps/po…

@rabaumfalk Aus Transparenzgründen poste ich hier meine gestrige E-Mail an Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich auf zwei konkrete Tatsachenbehauptungen von Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich *nicht* auf Meinungsäußerungen von Herrn Baumfalk. Es gab keine Aufforderung zur Korrektur.

Mein Artikel über Empörungsgesetzgebung: über 50.000 Leser. Das BMJV schreibt mir persönlich. Meine Meinung sei „unzutreffend“. Andere sitzen auf der Couch, ich bekomme Post. Hier ist mein offener Brief: tinyurl.com/4zhxcrmt #Art5GG #Meinungsfreiheit #Ulmen #Fernandes

@aufmerken @rabaumfalk Aus Transparenzgründen poste ich hier meine gestrige E-Mail an Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich auf zwei konkrete Tatsachenbehauptungen von Herrn Baumfalk. Die Mail bezieht sich *nicht* auf Meinungsäußerungen von Herrn Baumfalk. Es gab keine Aufforderung zur Korrektur.

@rabaumfalk War wohl ein „ministerielles Informationsschreiben“ 😆