Jakob Rébe🇨🇭

Treibstoff konnte den @diegruenen nie teuer genug sein. Jetzt stimmen sie einer staatlich verordneten Spritpreisbremse zu. Wie sich die Zeiten ändern.

Die #ÖVP hat für die #SPÖ in den letzten 2 Jahren: - das biologische Geschlecht im Staatsdienst für ein "gefühltes" abgeschafft (super "woke") - Steuern auf "Grundnahrungsmittel" populistisch gesenkt (obwohl das nur Konzernen helfen wird ihre Marge zu pushen) - Eine Spritpreisbremse mit staatlich verordneter Margenbeschränkung von privaten Unternehmen verkündet (ein massiver Eingriff, der ebenfalls nur scheitern kann) - Eine Mietpreisbremse eingeführt (die zwar erst bei hoher Inflation greift, aber diese Maßnahme war überall - siehe Berlin - immer schon ein Desaster per se) - Ein #EU Defizitverfahren in Kauf genommen statt ernsthaft zu sparen, dass nun von der SPÖ genutzt wird, um zusätzlich Erbschaftssteuern zu fordern. Weil Sparen ja so schwer ist. - Eine Reform des Sozialsystems mit Einsparungen für kinderreiche Migrantenfamilien angekündigt und dann auf den Nimmerleinstag verschoben. Weil "dem Andi würde es vor dem Parteitag nicht helfen". - Der SPÖ wurde aus "Respekt" (O-Ton Babler) ein Minister mehr (als es das Wahlergebnis es rechtfertigen würde) und starke Ressorts (Finanzen) gegeben. Die SPÖ stellt nun trotz hunderttausender Stimmen (~5%) weniger GLEICH viele Minister & Staatssekretäre wie die ÖVP. - Im ORF-Stiftungsrat die SPÖ als stärkste Partei etabliert - trotz Platz 3 bei der Wahl. Dafür das man dann mit Weißmann den Vorsitz im ORF behalten darf (upps). - Noch unter Türkis-Grün Posten in der Nationalbank mit SPÖ-Kadern besetzt, obwohl die gar nicht in der Regierung waren Das alles in #Österreich das zu 2/3 mitte-rechts und NEOS (wirtschaftsliberal) wählt. Dafür durfte die ÖVP zwei "Tabus" brechen: - 4 Syrer und 50 Afghanen wurden 2025 abgeschoben. Von bis zu 200.000, die seit 2024 großteils keinen Asylgrund mehr haben. - Familiennachzug für ein Jahr aussetzen (dafür kommen dann später mehr nach, weil Abschiebungen, forcierte Ausreise und Rückkehrmaßnahmen verschlafen wurden) Das beste dabei: Bundeskanzler Stocker glaubt diese Zugeständnisse seien eine "smarte Strategie" , um den "steuerbaren" Andi #Babler in der SPÖ an der Macht zu halten. Babler glaubte etwa selbst NICHT daran mit seinem Lebensmittel-Populismus durchzukommen, bis ihn ÖVP-Verhandler beiseite nahmen und ihm zuredeten er soll die Forderung doch erheben und sie werde dann kommen. Babler konnte sein Glück kaum fassen. Fazit: Die ÖVP glaubt ernsthaft sei smart zu tun was der überforderte Altpopulist Babler will, um ihn vor sich selbst "zu retten". Dabei ist der politisch "supernackt" und schwimmt politisch aber so in der SPÖ und hat dort wohl keine Zukunft. Dafür opfert die ÖVP ihre Prinzipien und setzt auf Sozialismus par excellence: Für eine lebende politische Leiche Babler, die im Land nicht mehrheitsfähig ist und bei 16% steht! Chapeau!