Tobias Escher

Zur Völkerrechtsdebatte: Ich fürchte, wir sind an einem Punkt, an dem man über Völkerrecht nicht mehr reden kann, ohne zugleich über die Werte zu sprechen, die man in der heutigen Welt gewinnen sehen will. Traurige Tatsache ist, dass jedenfalls das ius ad bellum in den vergangenen Jahren von so vielen Seiten ignoriert wurde (Kosovo, Irak, Ukraine I, Ukraine II), dass es keiner Seite mehr als moralisches Argument dienen kann. Wenn sich also niemand an Regeln hält – zu wem sollte man dann halten? Und hier kann man eben die globale Kampfaufstellung nicht ignorieren. Die gesammelten Gegner des Westens, all die Staaten, die Anne Applebaum Autocracy Inc. nennt, führen keine Debatten übers Recht, ihre Überlegungen dienen der Schwächung des Westens. Zu dieser Allianz gehören die Mullahs im Iran ebenso wie Putin und die KPCh. Konkret: Iran will nicht nur Israels Auslöschung, es liefert Russland auch Drohnen, die in der Ukraine Zivilisten töten, und es sponsort Islamisten in Europa. China schaut genüßlich dabei zu, während es sein Langfristziel verfolgt, Amerika als Weltmacht zu verdrängen. Die Demokratien dieser Welt sollten Israel deshalb dankbar dafür sein, dass es diese Allianz schwächt, indem es den Iranern ermöglicht, das Teheraner Regime zu stürzen. Kurzum: Wenn die Demokratien diesen Kampf nicht gewinnen, werden die nächsten Regeln, die die Welt beherrschen, deutlich schlechtere sein.