DJ P.R. 🙄

Oder wie Stefan Evers sagen würde „Wir können uns den teuren Datenschutz einfach nicht mehr leisten.“

Quelle: www1.wdr.de/politik/politi…

Kein Tag ohne neuen CDU-Skandal. Die Luxusschleuser-Affäre weitet sich aus: Nach Düren der Rhein-Erft-Kreis. Frank Rock wird als Beschuldigter geführt. Im Raum: Einflussnahme auf die Ausländerbehörde und 12.500 Euro Spenden aus dem Umfeld der mutmaßlichen Schleuser an die CDU.

Hahaha „CDU-Influencer“ Baha Jamous soll die CDU in Berlin bzgl Social Media beraten. Die wollen sich einfach nochmal halbieren.

Die CDU ist in den vergangenen 10 Jahren um zehn Prozentpunkte abgesackt. Die SPD ist in den vergangenen 10 Jahren um zehn Prozentpunkte abgesackt. Nur die SPD wird täglich gefragt, was sie falsch macht, wozu man sie noch braucht, ob sie nicht ganz anders werden müsste.

Moskau hat den deutschen Botschafter einbestellt. Der Anlass ist so absurd, dass man ihn zweimal lesen muss: ein Instagram-Video der Botschaft. Darin steht Pressechefin Lena Hillmeier vor einer Moskauer Tankstelle und sagt: Der Kreml überlege, wie er die Benzinkrise in den Griff bekommt – Verkaufsbeschränkungen, Importe, mehr Luftabwehr. „Wir haben eine viel einfachere Idee: Beenden Sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dafür: Einbestellung. Plus der Vorwurf, die Botschaft betreibe „Nazipropaganda“. Sacharowas offizielle Begründung ist dabei das eigentliche Geständnis: Die Öffentlichkeitsarbeit weise auf „schmerzliche Probleme“ der russischen Bevölkerung hin. Nicht: Sie lügt. Sondern: Sie sagt Wahres, und das tut weh. Ein Regime, das die Wahrheit als feindlichen Akt einstuft und gleichzeitig wehleidig winselt. Die Antwort der Botschaft, ganz trocken: Der Versuch, „sachlich zutreffende Öffentlichkeitsarbeit“ zu unterbinden, laufe ins Leere. Man werde weiter das Ende des Angriffskriegs fordern. Und die Pointe: Lambsdorff verabschiedet sich morgen ohnehin aus Moskau, er wird Botschafter in Israel. Man bestellt also demonstrativ einen Mann ein, der schon gepackt hat. Dass ausgerechnet der Kreml mit seinen Z-Kanälen, seinem Solowjow, seiner Sacharowa, die Goebbels-Vergleiche verteilt wie Visitenkarten einem 40-Sekunden-Video über Benzinmangel „Nazipropaganda“ vorwirft, ist keine Ironie mehr. Es ist Projektion in Reinform. Die Russen-Bubble ist hier derweil schon hämisch unterwegs und glaubt, jetzt habe es der Kreml den Deutschen aber mal so richtig gegeben. Lachhaft.

Die CDU passt nicht mehr in diese Zeit.

@Philipp_Ritual Aber dann ganz empört reagieren, wenn man darauf hinweist, dass sich Rhetorik und Weltbild bei immer mehr Leuten in der Union kaum noch von denen der AfD unterscheiden.

Geiler Einstieg, Stefan.

@charlotte_sinha Na ja, dass die SPD-Spitze dem Gesamtpaket zugestimmt hat, ist schon ein Fakt. Alles andere ist Spekulation, das ist richtig.

@djpr Natürlich, unbenommen. Dennoch ist eine Schlussfolgerung kein Fakt.

Dobrindt und Frei bereiteten die Entkernung des IFG offenbar wochenlang im engsten Kreis vor. Die SPD-Spitze stimmte zu. Fachpolitiker der SPD sagen jetzt, sie seien davon „völlig überfahren“ worden. Entweder weiß die Spitze nicht, was sie beschließt, oder sie redet sich unter öffentlichem Druck heraus. Beides ist eine Bankrotterklärung.

@markus_bublitz So viel strategische Weitsicht traue ich den Stümpern ehrlich gesagt nicht zu.

Mittlerweile steht für mich die Frage im Raum, ob die Autorität des Kanzleramts genutzt wurde, um mittels falscher Angaben einen CDU Ministerpräsidenten zunächst zu stützen und nun bei sinkenden Umfragen zum Rückzug zu zwingen oder ob der Laden einfach nur komplett unprofessionell geführt wird. Viermal wurde nach Recherchen von Tagesspiegel und Spiegel die Öffentlichkeit rund um die Frage, ob Wegner und Merz in den fraglichen Tagen telefoniert haben falsch informiert.

Alles, aber wirklich alles, was man über eine eventuelle AfD Landesregierung in Sachsen-Anhalt wissen muss:

@Philipp_Ritual Ich freu mich drauf. 🍿

@djpr Das wird nen wochenlangen Meltdown bei Hr Fragilo Soundso geben, wenn man ihn u sein dummes Geschwätz auch gegen Evers instrumentalisiert. Der wird nicht wissen, an was er mental zuerst kollabieren soll, wenn sein Anspruch auf Autorität u Anerkennung noch mehr als jetzt verpufft.

Schwätzer 🤝 Schwätzer. Ob sich für ihn Sachsen wiederholt? Das wird ein Spass, wenn unser hybrisbesoffener Minderwertigkeistneurotiker & Komikergenie mit unglaublich hoher Trefferquote daran zerschellt, dass Wähler sich nicht so dümmlich-leicht bespielen lassen wie Fans auf X.

Quelle: sueddeutsche.de/meinung/verfas…

Der Verfassungsschutz soll künftig heimlich Daten manipulieren, fälschen und löschen dürfen – ohne dass Betroffene davon erfahren oder dagegen klagen können. „Was Dobrindt da plant, ist nicht nur eine Kampfansage an das Verfassungsgericht; es ist rechtsstaatlich unanständig.“

Das ist meine Schlussfolgerung. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss beschloss das Gesamtpapier, die SPD war dort durch ihre Parteispitze vertreten. Ob sie Punkt 32 kannte und dessen Tragweite verstand oder dem Papier zustimmte, ohne darüber informiert zu sein, ist offen – genau das ist der Kern meiner Kritik. Beides wäre problematisch.

@djpr Wo hast du gefunden, dass die SPD-Spitze zustimmte? Bei aller berechtigten Kritik (jede Menge), DAS ist mir nicht begegnet, auch im Tagesspiegel nicht.

IFG-Anträge könnten künftig nur noch bei "eigener Betroffenheit" möglich sein. Das geht aus einer Antwort von CSU-MdB Thomas Silberhorn hervor. Er halte die geplanten Änderungen "für geboten und angemessen". abgeordnetenwatch.de/profile/thomas…

Guten Morgen ihr Lieben. "Der ideale Untertan der totalitären Herrschaft ist der Mensch, für den die Unterscheidung zwischen Fakt und Fiktion, wahr und falsch nicht mehr existiert." - Hannah Arendt - Kommt bitte gut in und durch den Montag. ☕ 🍀

Mal ganz ernsthaft: Wer soll sowas wählen, wenn die einem kackendreist ins Gesicht lügen, nur um ihre schlechten, ideologischen Misstrauensreformen zu rechtfertigen? Wann bekommen wir wieder evidenzbasierte Sachpolitik ohne populistische Narrative @CDU & @CSU? Wann?