Franziska Brantner

Eine Koalition in der Mitte ist immer auch ein Versprechen an die Bürger für Vertrauen. Dieses offensichtlich zu missbrauchen, ist ein unverzeihlicher Vertrauensbruch.

Dass die Regierung den Milliardenkredit größtenteils konsumiert statt zu investieren, zeigt, wie toxisch die Kombination Union/SPD im Umgang mit Geld ist – & Geld steht hier für Zukunft. Als ob es kein Morgen gäbe, sondern nur eine Verlängerung des Gestern & danach die Sintflut.

Friedrich Merz hatte Reformen und Investitionen versprochen, ohne Schulden zu machen. Jetzt macht die Regierung Schulden ohne Reformen und Investitionen.

Wäre die Lernkurve der Union bei den Erneuerbaren so steil wie jetzt die Spritpreise - wir hätten uns alle viel Geld gespart.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Unternehmen, die eben auch "die Wirtschaft" sind, mal deutlich zu Wort melden. Dass schwarz-rot in Wahrheit Politik für Gasverkäufer und zwei Netzkonzerne macht, wird allen anderen nämlich schaden. spiegel.de/wirtschaft/ene…

@SerapGueler @cem_oezdemir @HagelManuel @CDU_Koeln Vielen Dank für deine klaren Worte, liebe Serap. Gut, dass du das so eindeutig klargestellt hast. Danke.

Sorry @cem_oezdemir & @HagelManuel für den völlig inakzeptablen Tweet eines Mitglieds der @CDU_Koeln. Das bedauere ich sehr. Er mag ein CDU Parteibuch haben, gehört aber definitiv nicht zu uns. Deshalb werde ich dem Kreisvorstand vorschlagen, ein Ordnungsverfahren einzuleiten.1/2

Halleluja. Endlich mal jemand mit Mumm, um gegen diesen Wahnsinn anzukämpfen. Gute Nachrichten für unsere Unternehmen. Jetzt sollte die EU das Angebot machen, alle Zölle abzuschaffen, also eine Zollunion zu gründen.  tagesschau.de/eilmeldung/eil…

Selten war ein Parteitag der CDU im Vorfeld so chaotisch: Lifestyle-Teilzeit – wieder runtergekocht. Klimaziele: erst aufgeweicht und jetzt aus der Diskussion genommen. In Stuttgart tagt eine Partei die nicht weiß was sie will, oder die sich nicht traut zu sagen was sie will.

The Pentagon just threatened to BLACKLIST one of America's most valuable AI companies. Not Huawei or some Chinese chip maker... It's ANTHROPIC. The company behind Claude. $380 billion valuation. And the reason is genuinely insane: For months, the Pentagon has been pushing every major AI lab to remove their safety restrictions for military use. The ask is simple: let us use your models for anything that's technically legal. Weapons development, intelligence collection, battlefield operations, mass surveillance of American citizens. OpenAI said yes. Google said yes. xAI said yes. Anthropic said no. Not to everything tho. They were willing to negotiate. But they held firm on two things: They don't want Claude used to build fully autonomous weapons that fire without a human in the loop, and they don't want it used to mass surveil American citizens. That's it. That's the line they drew. But Pete Hegseth's response was to threaten to designate Anthropic a "supply chain risk." Here's why that matters: That label isn't a contract cancellation. It's not a fine. It's not a strongly worded letter... It means every single company that wants to do business with the US military has to certify they don't use Claude anywhere in their operations. 8 of the 10 largest companies in America use Claude. Defense contractors, government suppliers, enterprise companies with any federal exposure... ALL of them would have to cut ties with Anthropic overnight or lose their government contracts. A senior Pentagon official told Axios: "It will be an enormous pain in the ass to disentangle, and we are going to make sure they pay a price for forcing our hand like this." That's a US government official threatening to financially destroy an American company because it doesn't want its AI used to spy on American people. And it gets WORSE. Last week, Anthropic's head of safeguards research resigned. His parting message: "the world is in peril." Elon Musk - whose xAI already handed the Pentagon a blank check - is now publicly attacking Anthropic calling Claude anti-human. And the Pentagon official told Axios they're "confident" OpenAI, Google, and xAI will all agree to the "all lawful purposes" standard. So what you're actually watching right now is every major AI company in America quietly handing the government unlimited access to the most powerful technology ever built. With no guardrails. No limits. No company-imposed restrictions on what it can be used for. One company tried to hold a line. But the government is about to make an example out of them. If Anthropic folds, it's over. Every lab just learned what happens when you push back. And every restriction, every safety policy, every ethical guardrail these companies spent years building gets negotiated away behind closed doors the second the government asks. If they don't fold, a $380 billion company gets made radioactive in its OWN country. Watch what happens next. Because whatever Anthropic decides in the next few weeks, it sets the precedent for how much control AI companies actually have over their own technology. Turns out the answer might be: none.

Die Union ist offensichtlich außenpolitisch nostalgisch bis fahrlässig gefährlich. Das hat ihr Aufatmen nach Rubios Rede gezeigt. Hat sie das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche noch nicht durchdrungen? Dieser Besuch ist das Xte Signal: Trump setzt auf ein schwaches Europa. Seine Freunde? Die Gegner der EU - innen wie außen.

Zwei Tage in Israel und Palästina liegen hinter mir, an denen ich mich mit Zivilgesellschaft, Regierungsvertretern und Opposition getroffen habe. Ich habe mir ein Bild vor Ort gemacht - von dem in Israel anhaltenden Trauma des Terrors am 7. Oktober, von den dramatischen Auswirkungen der Siedlungspolitik in der Westbank, bis zur fragilen Waffenruhe in Gaza. Viele Gespräche, viele Eindrücke. In den nächsten Tagen mehr dazu.

Via #ChristinaChristiansen: Nordfriesland. Der Kreis, der geliefert hat. Der Kreis, der gebaut hat, während andere noch diskutiert haben. Der Kreis, der Windräder aufgestellt hat, als man uns dafür ausgelacht, verklagt und beschimpft hat. Der Kreis, der Deutschland jahrelang mit sauberem Strom versorgt hat – verlässlich, messbar, real. Und jetzt? Jetzt sollen ausgerechnet wir dafür bestraft werden. Was gerade aus dem Bundeswirtschaftsministerium durchsickert, ist kein technisches Detail. Es ist kein „Netzmanagement“. Es ist kein „notwendiger Schritt“. Es ist eine politische Weichenstellung gegen die Energiewende – getarnt als Sachzwang. Die Wahrheit ist brutal einfach: Wer den Netzanschluss entwertet, stoppt den Ausbau. Punkt. Wenn neue Wind- oder Solaranlagen in Regionen wie Nordfriesland zwar genehmigt werden dürfen, aber über Jahre hinweg keine verlässliche Einspeisevergütung mehr haben, weil Abregelungen nicht mehr entschädigt werden – dann finanziert das niemand. Keine Bank. Keine Bürgerenergie-Genossenschaft. Keine Kommune. Kein privater Betreiber. Das ist ein Investitionsfriedhof! Und ja: Nordfriesland steht dabei ganz oben auf der Abschussliste. Nicht, weil wir versagt haben – sondern weil wir zu gut waren. Weil wir früh waren. Weil wir geliefert haben. Während andere Kreise noch fossile Altlasten verwalten, sollen wir jetzt hören: „Sorry, Netz voll. Zehn Jahre Geduld. Vielleicht.“ Zehn Jahre. In einer Klimakrise. In einem Land, das seine eigenen Ziele nur noch auf PowerPoint erreicht. Und das ist der eigentliche Skandal: Die Netzprobleme sind politisch hausgemacht. Jahrelang verschleppt, ausgesessen, verschoben. Und jetzt wird nicht das Netz beschleunigt – sondern der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst. Es trifft die Regionen, die Verantwortung übernommen haben. Nordfriesland verliert damit nicht nur Klimaschutz, sondern auch kommunale Einnahmen,Wertschöpfung vor Ort, Bürgerbeteiligung,Akzeptanz und Vertrauen. Denn wie erklärst du Menschen, die seit Jahrzenten Windräder akzeptieren, dass sie jetzt zwar weiter Landschaft tragen sollen – aber bitte ohne wirtschaftliche Perspektive? Wie erklärst du Gemeinden, die ihre Haushalte mit Erneuerbaren stabilisiert haben, dass der Bund jetzt sagt: „Danke für euren Einsatz. War’s dann aber auch.“ Und wie erklärst du das politisch, ohne zuzugeben, dass man die Energiewende gerade verwaltet, statt sie zu wollen? Das hier ist kein Naturgesetz. Das ist eine Entscheidung. Und Entscheidungen kann man ändern. Aber nur, wenn wir sie jetzt benennen. Jetzt widersprechen. Jetzt laut werden. Denn wenn dieses Gesetz so durchrutscht, wird man in ein paar Jahren sagen: „Wir hätten das kommen sehen können.“ Wir sehen es jetzt. Und Nordfriesland darf dabei nicht wieder der Kreis sein, der zuerst liefert – und am Ende die Rechnung zahlt. #EnergiewendeStoppen #NordfrieslandZahlt #AusbauStattAusrede #KlimaschutzIstKeinNetzproblem #PolitischeWeichenstellung

Merz will, dass Menschen in Deutschland mehr arbeiten, aber wenn sie sich auf dem Weg zur Arbeit wegen Glatteis ein Bein brechen, will die CDU sie künftig allein lassen? Was haben die Bürger dieses Landes Herrn Merz nur angetan, dass er sie so verachtet?

Wahlempfehlung aus Bayern für Cem Özdemir? CSU Plenarrede zum Grünen Antrag, das MP-Mindestalter in Bayern abzuschaffen:  "Nie wieder dürfe politische Macht ohne Reife verliehen werden“, das hätten die Väter und Mütter der Verfassung im Sinn gehabt. Man wolle „keine Experimente und Sprungbretter für politische Selbstverwirklichung, sondern erprobte und erfahrene Führungspersönlichkeiten an der Spitze, die in der Lage sind, auch einmal etwas auszuhalten“ – das gelte bis heute. Das Amt des Ministerpräsidenten sei „kein Schülerpraktikum und kein Belohnungssystem für Parteikarrieren“, sondern verlange Würde und Gewicht.  zeitung.stuttgarter-zeitung.de/data/121874/re…

Ein Jahr Trump = Ein Jahr Broligarchy

Wenn du sagst, dass deine Grenze deine "Moral und Verstand" seien - aber Applaus dein einziger moralischer Kompass ist.

Wir dürfen diese „Zölle“ nicht einfach hinnehmen.

Gleich startet die Pressekonferenz mit @fbrantner ! Themen: ➡️ Iran ➡️ Syrien ➡️ Kritische Infrastruktur Hier geht's zum Livestream: youtube.com/live/R0-X2ulgV…