FDP-Fraktion in der BVV Mitte

Morgen tagt die #BVVMitte. Wir haben u.a. beantragt, dass die Planungen #Kiezblock im #Lützowkiez zurückgestellt werden sollen, bis Anwohner und Gewerbetreibende einbezogen und die Diskussion in der BVV erfolgt ist. Keine Entscheidungen, bevor alle gehört wurden! #BerlinMitte

Der #Bundestag stoppt das Millionenprojekt Luisenblock Ost II in #BerlinMitte. Geplant waren nicht nur Räume für den Deutschen Bundestag, sondern auch #Wohnraum. Was bedeutet das für den Bezirk und wie geht es jetzt weiter? Wir fragen nach. #BVVMitte #FDPMitte

A propos #Brückentag: Die Busspur auf der #Gertraudenbrücke ist endlich weg. Zuvor haben wir in der #BVVMitte beantragt, dass die Geisterspur weg soll. Politischer Druck wirkt, wenn man dranbleibt 💪 #BerlinMitte #FDPMitte

Insbesondere bei der Zufahrt zur Elisabeth Klinik und zur Notaufnahme darf es keinerlei Einschränkungen oder Umwege geben.

Im #Lützowkiez plant das @BA_Mitte_Berlin einen neuen #Kiezblock: Wir fragen nach, welche Unternehmen und Anlieger einbezogen wurden und wie Handwerker, Liefer- und Pflegedienste zuverlässig arbeiten sollen, wenn Zufahrten erschwert werden.

Anwohner aufgepasst: Gerne weisen wir auf das Bürgergespräch des Bezirksamtes zum #Hansaplatz in #BerlinMitte hin. #Hansaviertel

Bald wird in #BerlinMitte die #HelmutKohl-Allee eröffnet. Was haltet Ihr davon? #BVVMitte #FDP

Egal, ob Genehmigung der #Außengastronomie oder #Katastrophenschutz: Wir sind dran! #BVVMitte #FDP

Wir fragen nach: Angesichts der unzähligen Sperrungen des #Tiergartentunnel|s fragen wir in der nächsten BVV nach den Ursachen der Sperrungen & wie die Abstimmung mit dem #Senat läuft. Die aktuelle Verkehrspolitik verstärkt Staus und Frust. #BerlinMitte #FDP

& täglich grüßt das Murmeltier: morgenpost.de/berlin/article…

Die #FDP-Fraktion wirkt! In der letzten Woche wurden drei unserer Anträge beschlossen, von denen #BerlinMitte profitiert: 1. Besserer Katastrophenschutz im Bezirk 2. Wiederaufbau des Teehauses im Englischen Garten 3. Bessere Beschilderung des Parkhauses am Hauptbahnhof

Nach dem verheerenden Stromausfall im Berliner Südwesten darf es kein 'weiter so' beim Katastrophenschutz geben – dafür haben wir heute in der #BVVMitte gesorgt. #BerlinMitte #FDP

Die geplante #KI-gestützte #Videoüberwachung, z.B. am Roten Rathaus, sehen wir kritisch. Morgen fragen wir in der #BVVMitte nach, welche öffentlichen Flächen davon betroffen sind & wie man dort über die Überwachung informiert wird. #BerlinMitte #FDP

Bei der morgigen #BVV setzt unsere Fraktion wieder einige Initiativen auf die Agenda. Wir fragen u.a. nach den Ursachen für die Verzögerung der Genehmigung der #Außengastro und fordern den Wiederaufbau des #Teehaus|es im Englischen Garten. #BerlinMitte #BVVMitte #FDP

Schon wieder kommt es zu Verzögerungen der Genehmigungen der #Außengastronomie. Wir fragen das @BA_Mitte_Berlin nach Ursachen. Die lange Bearbeitungsdauer schafft Planungsunsicherheit für die Orte im Kiez, die wir so lieben. Die #Außengastro braucht #Beinfreiheit! #BerlinMitte

Erneute Sperrung des #Tiergartentunnel|s: Schon wieder ist die Verkehrsader dicht. Und wir sehen, dass die Stadtentwicklungspolitik des Bezirks das Verkehrschaos in #Mitte noch weiter verstärkt. Wir arbeiten dafür, dass diese Hiobsbotschaften endlich abreißen. #BerlinMitte

Wir haben das @BA_Mitte_Berlin nach der Praxis bei der Terminvergabe zu privaten, kleinen Bauvorhaben gefragt. 👇 #BerlinMitte

#Flottwellkiez: Ein Kiezblock, zwei Bezirke. Wir fordern die frühzeitige Einbeziehung der Anlieger des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. #FDP #BerlinMitte

Der neue Rekord #antisemitischer Straftaten in #Berlin, auch in #BerlinMitte, ist ein Armutszeugnis für die Hauptstadt: Wir dürfen niemals wegsehen, relativieren und schweigen. Antisemitismus hat viele Fratzen – und jede einzelne gehört mit voller Härte bekämpft. #NieWieder