Finn

Links 2025: Du schweigst, wenn Juden auf Deutschlands Straßen auf Arabisch der Tod gewünscht wird. Und gehst demonstrieren, wenn der Kanzler „Stadtbild“ sagt.

Voraussetzung für das Funktionieren des Trump-Plans für Nahost ist die Entwaffnung der Hamas. Jeder kann sehen, dass die Hamas weiterhin die Bevölkerung in Gaza tyrannisiert. Deutsche Mittel müssen an die Bedingung geknüpft sein, dass die Hamas entwaffnet wird, militärisch und politisch keine Rolle mehr spielt. Keine deutsche Scheckbuch-Diplomatie, denn auch damit wurden in der Vergangenheit Terrorstrukturen ermöglicht.

In England werden israelische Fußballfans nicht ins Stadion gelassen. In Schweden wird ein jüdisches Filmfestival abgesagt. Aus „Sicherheitsgründen“. Diese Form der Selbstaufgabe und Unterwerfung ist kaum auszuhalten. Die Beispiele häufen sich. Erbärmlich. euronews.com/2025/10/17/jew…

.@n_roettgen: "Warum gibt es denn die Bundeswehr? Doch nicht, damit wir Krieg führen! Der Sinn der Bundeswehr ist die Bewahrung des Friedens." Erstaunlich, dass man das der Generation "Ole Nymoen" immer noch und immer wieder erklären muss. #hartaberfair

Ferdinand von Schirach: »Sie werden von mir kein Wort gegen Israel hören« juedische-allgemeine.de/israel/sie-wer…

Früher hätten die Worte von Benjamin Graumann noch aufgerüttelt, Mitgefühl ausgelöst, Anlass zu Diskussionen geboten. Heute werden sie abgehakt, weggenuschelt, kaltschnäuzig abserviert. Eine deutsche und europäische Tragödie. Aber keiner merkt es. @faznet

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat das Vorgehen der Union im Bundestag verteidigt: "Wenn es regnet, und die AfD sagt, es regnet, dann wird es dadurch nicht falsch." juedische-allgemeine.de/politik/wolffs…

@rixa_fursen Wie meinst Du das, liebe Rixa?

„Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können sie noch schließen“, sagt Rolf Mützenich und bekommt dafür Standing-Ovations von seiner Partei. Das ist der endgültige Bruch der Demokratie in der Mitte.

@julius__boehm Wo war/ist die CDU uneins?

Erstes Update in meinem Kopf: Der Deutsche Bundestag ist nicht in der Lage, den sehr deutlich erklärten Willen der großen Mehrheiten der deutschen Bevölkerung auch nur in kleinen Schritten in politisches Handeln zu gießen. #SPD und #Grüne haben sich als vollkommen unwillig gezeigt, die #CDU als uneins (heftiger Schaden für Kanzlerkandidat #Merz, der voll ins Risiko gegangen war). Die #FDP war wenigstens irgendwie mutig an Lösungen interessiert, trat jedenfalls öffentlich so auf, doch auch uneins (vorbehaltlich der Namensliste der Abstimmung). Bleibt als einzige echte Gewinnerin die #AfD, die als einzige Partei geschlossen für die (leichten) Veränderungen der Migrationspolitik stimmt und glaubhaft vermitteln kann, dass sie eine komplette Migrationswende will – und für all das eigentlich nichts tun musste. Rot-Grün wollen nicht. Union und FDP stehen ihre eigenen Partei-Linken und politische Logiken im Weg. Die #AfD freut sich.

@rixa_fursen Wie kommst Du zu dieser Anslyse? Ich bewerte das komplett gegenteilig. Jeder konnte sehen, dass Merz, bei aller Formkritik, zu seiner Überzeugung steht. Und dass Rot-Grün bereit ist, gegen eigene Beschlüsse zu votieren, wenn es gegen Merz nützt.

Nach einem langen Tag des Ringens um einen Kompromiss und das schlussendlich doch Abstimmen, ist das Scheitern des Gesetzes das absolute Worst-Case-Szenario für Friedrich Merz und die Union.

Nur mal so.

Wir sind es nicht mehr gewohnt, dass die politischen Konflikte im Parlament ausgetragen werden. Ich finde das Großartig. Hätten Rot-Grün nicht ununterbrochen über die AfD geredet, wäre sie heute der große Verlierer des Tages gewesen.

Bitte entscheidet selbst, was davon politisch fair und sachlich bemüht scheint, was nicht.

Das #Zustrombegrenzungsgesetz enthält Richtiges und Wichtiges, das auch @spdde Politiker und @Die_Gruenen Ministerpräsidenten und Experten loben. Es war im Innen-Ausschuss verhandelt. Es hätte die @AfD nie erreichen müssen. Es geht überall nur noch um Eitelkeiten, Wahltaktik.

#Merzrede im Deutschen Bundestag x.com/i/broadcasts/1…

@kl_elias_braun Letzteres stimmt leider nicht. Von Gewalt- über Morddrohungen, Sachbeschädigung bis Besetzung ist heute schon alles passiert. Wenn ich die Nachrichten in meinen Uni-Gruppe lese, sehe ich Fanatiker. Ich will beide nicht gleichsetzen, aber ihren religiösen Habitus eben doch.

@finn_dus_ Da verkennt man gewaltig, wer aufs Kapitol marschiert ist, das waren Mörder, Rechtsextreme, Menschen voller Hass auf das System - allein dadurch unterscheiden sich die beiden Gruppen. Die Demos gegen Rechts finde ich auch pathetic, aber gewaltbereit sind sie nicht.

Ich glaube den vielen Demonstranten “gegen Rechts” vor den CDU Zentralen ehrlich, dass sie die Demokratie retten wollen. Genau wie die Capitol-Stürmer 2021 das wollten. Der selbstergriffene Pathos der Linken und Rechten ist kaum unterscheidbar. Ebenso die Gewaltbereitschaft.

Ich verstehe zu 100% die Wut und Enttäuschung. Aber ernsthaft: was wäre die Alternative? Wir haben 10J der AfD die Migrationsfrage überlassen. Die Leute wollen Lösungen. Nochmal nichts tun? Antrag zurücknehmen und mit der Schulter zucken? Warten, bis die AfD noch stärker wird?

Die SPD und Grüne haben im Bundestag mehrmals zusammen mit der AfD abgestimmt – wieso ist das überhaupt ein Thema? Scholz hatte Recht, als er sagte: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Alle die sich jetzt aufregen sind so peinlich. Sorry.

@ulfposh Im Westen nichts Neues.