Peter Pizinger

Die Grünen haben zusammen mit der SPD 1 Billion versenkt. Für nichts. Wahnsinn

ZDF MOMA diskutiert einfach mal eben so mit Soja-Sören, dem Chef der stalinistischen dieLinke/SED- Stasi- Mauermörder kaum verholen über die Möglichkeiten AfD-Regierungen im Osten zu verhindern :( Schaltet diesen Schundfunk ab! :[

@KerstinRRR @AmadeuAntonio Und sofort nach den Wahlen im Osten die KV und PV und weg ist die Rentenerhöhung! :/ Wen willst Du hier verarschen, Du Kamel? :[

@flipper19812 @AmadeuAntonio Warum sollte ihre Rente gekürzt werden. Sie wurde gerade erst erhöht.

Dass die AfD keinen Hehl aus ihren Verbindungen in den gewaltbereiten Rechtsextremismus macht, dürfte keinen mehr überraschen. Und doch schockiert dieser Fall aus der Uckermark. Ein AfD-Politiker posiert mit dem Täter eines brutalen Neonazi-Angriffs. 1/2  tagesspiegel.de/potsdam/brande…

Poland without fake asylum seekers is a paradise.

Are they occupying your house in Spain? No problem, Spanish patriots will vacate it for you in less than five minutes.

@RadioGenoa Here's our new "housing" for undocumentet gimmigrants ;]

Fake asylum seekers in Naples want housing and documents. Anyone who invades another country without documents has no rights and must be kicked out.

Spanish patriots drive out some North Africans who had occupied an apartment and return it to its elderly Spanish owner, amidst the cheers of those present.

She cries because they won't let her into the pub with the Palestine emblem.

@RadioGenoa Beat them all into buses, head to the airport, and drop them by parachute over North Africa.

They destroyed Bologna over the death of North African criminal—a repeat offender. The flag says everything there is to know. The Italian police need to go and round them up, house by house, without mercy.

@RadioGenoa Pakistan deserves a NATO retaliatory strike for the Pakistani rapists in England alone.

Pakistan doesn't want us to tell the truth about Islam. However, it keeps reporting us without achieving any results. We will continue as we have always done, without fear.

@RadioGenoa Why is X not adult spoiling such ugly perverts pictures? :[

He doesn't want to date white men.

@RadioGenoa youtu.be/Pa8ZNyL-kxk

They have no respect for the Italian police forces. Thank Meloni.

@AmadeuAntonio Ab September schreibt unsere Faust das Gesetz! Ihr könnt im Osten schonmal die Büros kündigen und räumen, oder anständige Bürger werden das tun :[

Die AfD braucht eine neue Bundeszentrale: Ziel Berlin-Mitte – mitten in ein Haus mit Sozialarbeit, Bildung und Hilfsorganisationen. Im Kiez regt sich Widerstand. Klar ist: Wo Rechtsextreme Räume einnehmen, droht Gefahr. Die Zivilgesellschaft hält dagegen: nd-aktuell.de/artikel/120124…

@AmadeuAntonio Ab September schreibt unsere Faust das Gesetz! Ihr könnt im Osten schonmal die Büros kündigen und räumen, oder anständige Bürger werden das tun :[

Rechter Terror bedroht Menschenleben und die Demokratie. Wir dürfen nicht wegsehen. Wir müssen wachsam bleiben. Wir vergessen nicht. 10/10

#KeinVergessen: Heute vor 15 Jahren, am 22. Juli 2011 ermordete ein einzelner Attentäter 77 Menschen – viele von ihnen Jugendliche, die sich im Sommerlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation für eine offene, demokratische Gesellschaft engagierten. 1/10

1/2 Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat in ihrem Bericht vom 10. Juni 2026 den deutschen Verfassungsschutz scharf kritisiert. Das BfV schränke die Meinungsfreiheit „auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht zu vereinbaren ist“. Die Behörde nehme häufig politische Äußerungen unter die Lupe, die weder gewalttätig noch strafbar seien, sondern lediglich den Ansichten der Regierung widersprächen. Die Gefahr der Voreingenommenheit sei hoch. Eine Einstufung habe stigmatisierende Wirkung und ermögliche Überwachung, die die Meinungsfreiheit massiv einschränke. Khan sieht darin eine politische Instrumentalisierung. Die logische Schlussfolgerung aus dieser massiven Rüge der UN-Besuftragten kann nur lauten: Die Aufgaben des Verfassungsschutzes müssen beschränkt und die Behörde muss grundlegend reformiert werden – anstatt ihr noch weitergehende Befugnisse zu geben. Zitate aus dem UN-Bericht zum BfV: „46. Die Sonderberichterstatterin ist besorgt, dass vage, übermäßig weite oder undefinierte Begriffe und Politiken die Entscheidungen zur Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit antreiben. Das Fehlen von Klarheit oder Zweideutigkeit schränkt die Meinungsfreiheit auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar ist. Zum einen hat der vom BfV verwendete Begriff ‚Extremismus‘ keine gesetzliche Definition, obwohl er die Grundlage für die Einstufungen der Behörde bildet, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Rechte betroffener Personen oder Organisationen haben können. Organisationen oder Einzelpersonen müssen keine kriminellen oder gewalttätigen Aktivitäten ausüben, um eingestuft zu werden. Die Einstufung beruht häufig auf der Prüfung von Äußerungen, die weder gewalttätig noch strafbar sind, sondern lediglich politisch den Ansichten der Regierung widersprechen. Das Risiko einer Voreingenommenheit bei der Einstufung solcher Äußerungen ist daher hoch. 47. Die Regierung hat behauptet, die Tätigkeiten des BfV wirkten sich nicht auf Grundrechte aus und seien auch dann rechtmäßig, wenn Grundrechte betroffen wären. Diese breiten Behauptungen gehen nicht auf die Risiken ungebundener Ermessensausübung ein, wenn ein zentraler Begriff, auf dessen Grundlage das BfV arbeitet – ‚Extremismus‘ – unklar und undefiniert bleibt. Darüber hinaus hat eine Einstufung als ‚gesichert extremistisch‘ durch das BfV schwerwiegende menschenrechtliche Auswirkungen. Sie kann zu Überwachung führen, die eine Reihe von Rechten, einschließlich der Meinungsfreiheit, beeinträchtigt. Zudem kann die Einstufung durch das BfV eine stigmatisierende Wirkung haben, die vom Verwaltungsgericht Köln als beeinträchtigend für den Ruf und die Handlungsfähigkeit von Einzelpersonen oder Organisationen im öffentlichen Raum anerkannt wurde.“ ohchr.org/sites/default/…

„Dann nehmt die doch einfach bei euch zuhause auf!“ Kleiner Realitätscheck: So funktioniert Asyl in Deutschland nicht. Aber klar: Hauptsache, man hat einen Spruch parat.

@ProAsyl Ab September schreibt unsere Faust das Gesetz! Ihr könnt im Osten schonmal die Büros kündigen und räumen, oder anständige Bürger werden das tun :[

Gemeinsam sind wir viele. Und gemeinsam bleiben wir laut. Jeden Tag setzen sich unzählige Menschen in Sachsen-Anhalt und bundesweit für eine solidarische Gesellschaft ein – gegen Rassismus, für Demokratie, für die Würde aller Menschen und das Recht auf Asyl.

@ProAsyl Uuuh, da sind ja noch mehr Sprüche: Dublin-III-Verordnung (Art. 13) – Zuständigkeit des Ersteinreisestaats. Art. 16a Abs. 2 GG – kein Asylrecht bei Einreise über sicheren Drittstaat. Tja damit seid Ihr wohl die Verfassungsfeinde, nicht die AfD :P

@ProAsyl Ich hätte da noch einen Spruch für Euch Schlepper: § 18 Abs. 2 AsylG – Einreiseverweigerung an der Grenze bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Wie ist der, Ihr Verbrecher? :P