Giordano-Bruno-Stiftung

Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam giordano-bruno-stiftung.de/meldung/islami…

Fünf Jahre kämpfte das Institut für Weltanschauungsrecht (@ifw_recht) an der Seite der Klägerin Seyran Ateş für die Veröffentlichung eines geheim gehaltenen Prüfberichts des Bundesrechnungshofs zur staatlichen Finanzierung der Organisation »Islamic Relief«. Im Rahmen dieser Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich @SeyranBerlin vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Bundesverwaltungsgericht vertreten sowie mit den Bundesbehörden letztlich die - fast ungeschwärzt - Freigabe der Prüfberichte verhandelt. Der Freigabe der Prüfberichte ging ein intensiver und langer Rechtsstreit voraus: Zahlreiche umfangreiche Schriftsätze wurden gewechselt, zwei Termine vor dem VG Berlin durchgeführt und schließlich das BVerwG im sogenannten In-camera-Verfahren befasst. Erst danach waren die Bundesbehörden bereit, die Prüfberichte vergleichsweise freizugeben. Beide bemerkenswerte Prüfberichte sind auf der Webseite des ifw (1) und der Giordano-Bruno-Stiftung (@gbs_org) einsehbar und auch die WELT (@FreSchindler) hat das Thema heute aufgegriffen (2). Seyran Ateş erläutert: »Der bemerkenswert kritische Prüfbericht des Bundesrechnungshofs dokumentiert eine erschreckende Naivität des Staates im Umgang mit dem Politischen Islam. Dieser zeichnet sich nämlich, wie wir u.a. in der Gründungsresolution des ›Arbeitskreises Politischer Islam‹ (@AK_Polis) dargelegt haben, durch eine enge Verzahnung von legalistischem und gewaltbereitem Islamismus aus«.

Abmahnungen wegen Bildzitaten dürften künftig häufiger ins Leere laufen, zeigt ein Verfahren, das die Giordano-Bruno-Stiftung gegen die große deutsche Bildagentur »dpa Picture-Alliance« geführt hat. giordano-bruno-stiftung.de/meldung/giorda…

Die Wahl in Ungarn zeigt, dass der Aufstieg des Rechtspopulismus kein unabwendbares Schicksal ist. Ob die liberale Demokratie Bestand haben wird, hängt jedoch davon ab, ob sie plausible Hoffnung auf eine bessere Zukunft vermitteln kann. is.gd/Mspm4O?utm_sou…

Das HAI gibt den Relaunch des Journals „Rationality, Markets and Morals (RMM)“ bekannt. Mit diesem Schritt ermöglicht das Institut die Fortführung einer interdisziplinären Plattform, die sich Fragen an der Schnittstelle von Philosophie und Ökonomik widmet. hans-albert-institut.de/rationality-ma…

Alle Jahre wieder erinnern säkulare Gruppen daran, dass das »Tanzverbot« an Karfreitag nicht für diejenigen gilt, die aus weltanschaulichen Gründen gegen die »Stillen Tage« antanzen. giordano-bruno-stiftung.de/meldung/2026-h…

Am vergangenen Wochenende fand das 9. Beiratstreffen des »Instituts für Weltanschauungsrecht« (ifw) am Sitz der Giordano-Bruno-Stiftung statt. giordano-bruno-stiftung.de/meldung/saekul…

»... Bemerkenswert ist, dass ein Drittel der Mitglieder im neuen Gremium zu einem noch jungen, regierungsunabhängigen Netzwerk von Fachleuten und zivilgesellschaftlichen Akteuren gehört: dem Arbeitskreis Politischer Islam. Den umstrittenen Begriff verteidigte das Netzwerk in seiner Anfang vergangenen Jahres veröffentlichten Gründungsresolution gegen die Kritik, einen Generalverdacht gegen Muslime zu transportieren. Man wolle liberalen und säkularen Muslimen eine Plattform bieten. Das Netzwerk, dem auch de Vries schon einen Besuch abstattete, forderte in seiner Gründungsresolution die Auflösung der Deutschen Islamkonferenz, um diese in die Integrationspolitik zu überführen, und warnt vehement vor der Unterwanderung durch den politischen Islam ...«

Akzeptanzkampagne für Vielfalt und Selbstbestimmung im Islam gestartet ak-polis.de/ich-bin-muslim…

Auf hpd.de (Humanistischer Pressedienst) erläutert gbs-Beirat Jacques Tilly die Hintergründe der politischen Mottowagen, die gestern im Düsseldorfer Rosenmontagszug fuhren.

gbs-Beirat Jacques Tilly trotzt den Einschüchterungsversuchen aus Moskau: Gleich drei satirische Putin-Wagen fahren heute im Düsseldorfer Rosenmontagszug! Zur Galerie: nrz.de/lokales/duesse…

Joachim Volz darf nach dem Urteil des LAG Hamm als Kassenarzt wieder medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das grundlegende Problem ist dadurch aber nicht gelöst, denn religiöse Dogmen bestimmen weiterhin die medizinische Praxis. giordano-bruno-stiftung.de/meldung/volz-e…

Der Rechtsstreit zwischen Joachim Volz und dem »christlichen Krankenhaus Lippstadt« geht in die nächste Runde. Die »Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot« beginnt am 5. Februar um 10 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz Hamm. giordano-bruno-stiftung.de/meldung/medizi…

Der Blasphemie-Paragraf hat im Rechtssystem eines freiheitlichen und säkularen Staats keine Daseinsberechtigung. Islamisten können ihn zur Einschüchterung von Kritikern einsetzen. Die Vorschrift sollte ersatzlos gestrichen werden. Meine Kolumne »Gegenrede« welt.de/politik/deutsc…

Zu Recht führt @FreSchindler vor dem Hintergrund des vom @ifw_recht jüngst vertretenen Falls der angeblichen „Gotteslästerung“ (1) aus: „Die Streichung des Paragrafen 166 wäre eine angemessene Reaktion auf islamistische Gewalt und Drohungen. Ein klares Signal, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Freiheit der Kunst und Presse sowie Religionskritik wichtiger sind als ,verletzte Gefühle’ religiöser Fundamentalisten.“ […] Das Hamburger Amtsgericht hat die Exiliraner nicht verurteilt, sondern das Verfahren gegen eine Geldzahlung in Höhe von jeweils 300 Euro eingestellt. Die Angeklagten gelten damit als unschuldig. Hätten sie keinen Einspruch eingelegt, würden sie allerdings als schuldig gelten. Dass das Gericht das Verhalten der Demonstranten nicht als strafwürdig erachtet hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Versuch des iranischen Regimes, die deutsche Justiz für die Verfolgung von Oppositionellen zu instrumentalisieren, ist nicht geglückt. Dass das Gericht das Verhalten der Demonstranten nicht als strafwürdig erachtet hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Versuch des iranischen Regimes, die deutsche Justiz für die Verfolgung von Oppositionellen zu instrumentalisieren, ist nicht geglückt.“ (2) Zur Geschichte des Blasphemieparagraphen hat die @gbs_org in Zusammenarbeit mit dem ifw anlässlich des 10. Jahrestags des terroristischen Anschlags auf Charlie Hebdo eine informative Dokumentation veröffentlicht. Sie ist kostenfrei abrufbar (3).

Das iranische Regime forderte die Verurteilung der Aktivisten, die 2022 vor dem »Islamischen Zentrum Hamburg« demonstrierten. Die vom @ifw_recht koordinierte Verteidigung konnte jedoch eine Einstellung des Verfahrens erwirken. giordano-bruno-stiftung.de/meldung/166-st…

Starker Debattenbeitrag von Tugay Saraç, Anlaufstelle Islam und Vielfalt der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. #SPD

»Das verbotene Mullah-Zentrum in Hamburg, von dem so viel Böses ausging, soll Gebets- und Gedenkstätte werden – für all die Opfer, deren Geschichten verschwiegen und verharmlost wurden.« Seyran Ateş, Ibn Rushd-Goethe Moschee

"Es ist an der Zeit, die Prinzipien des weltanschaulich neutralen Staates gegenüber denjenigen zu verteidigen, die der offenen Gesellschaft den Kampf angesagt haben. Die Abschaffung des § 166 StGB wäre dazu ein längst überfälliger Schritt!" giordano-bruno-stiftung.de/meldung/deutsc…

»Go Future!« – Das diesjährige gbs-Schwerpunktthema konzentriert sich auf Lösungen – statt auf Probleme: giordano-bruno-stiftung.de/meldung/go-fut…